Guckt selbst.

25. August 2016

Seit 2009 streitet „Bild“ mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) über die Herausgabe der Namen 116 Bundestagsabgeordneten, deren Büro-Mitarbeiter kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell 396 Füllfederhalter und Stifte der Hamburger Luxus-Marke Montblanc bestellt haben sollen. Der Steuerzahler hat dafür 68 800 Euro bezahlt.

Gestern veröffentlichte „Bild“ eine selbst recherchierte Liste mit 90 Namen, während vor Gericht weiter um die komplette Liste gestritten wird. Unter den am Mittwoch veröffentlichten Namen: Norbert Lammert (67, CDU), dessen Büro sechs Füller und drei Kulis für 1350 Euro angeschafft haben soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Fehler eingeräumt. „Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch.“

Es geht um eine Liste, die nicht veröffentlicht werden soll. „Auf ihr stehen Namen der größten Montblanc-Raffkes“ („Bild“), die sich 2009 im Bundestag Luxus-Füller dieser Marke auf Steuerzahlerkosten kauften. Ganz vorn dabei Ex-MdB Ronald Pofalla (CDU), der für mehr als 3.300,- Euro Montblanc-Schreibgeräte eingekauft hat.

Unter den mehr als 90 Politikern, die lt. „Bild“ die teuren Schreibgeräte bestellt haben sollen, sind teils noch aktive und teils ehemalige Abgeordnete. Einer von ihnen kommt aus Holthausen-Biene. Guckt selbst:

Bildschirmfoto 2016-08-24 um 22.42.56

Übrigens: Die Neue Osnabrücker Zeitung hat die Montblanc-Affäre zwar gestern mitgeteilt (heute in der gedruckten Ausgabe) und dazu eine dpa-Meldung übernommen. Den Hinweis auf Ex-MdB Hermann Kues (CDU) aus Holthausen-Biene hat sie aber unterlassen. Warum bloß?

Schönes Lünne 13

14. Dezember 2012

Lünner_ErklärungDer Bundestag hat gestern Nachmittag den Antrag DIE LINKE: Verbot des Fracking in Deutschland (hier zu findenund den Antrag 17/11555 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hierMoratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland abgelehnt. Der Grünen-Antrag will ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien sollte mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmte auch der Lingener Bundestagsabgeordnete Hermann Kues (CDU) gegen beide Anträge, also auch gegen das Moratorium, das Bündnis’90/Die Grünen forderten. Sein Nein zur Nachdenkpause verkündete er anschließend aber in einer wohl formulierten Presseerklärung -laut Ems-Vechte-Welle– als das gefühlte Gegenteil:

„Bei der Förderung unkonventionellen Erdgases mittels Fracking müsse Sicherheit höchste Priorität haben. Das sagte der CDU-Bundestagsbageordnete Dr. Hermann Kues gestern nach der Debatte im Bundestag. Dort wurde über einen Antrag der Grünen debattiert, darin fordert die Partei einen kompletten Stopp des Fracking-Verfahrens. Kues warnte aber vor einer generellen Ablehnung. Die Grenzen beim Fracking müssten aber eng gesteckt sein, so Kues weiter. Die CDU-Bundestagsfraktion will Anfang des kommenden Jahres einen eigenen Entwurf in den Bundestag einbringen. Der sieht unter anderem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.“

Ach, wie schön! Aber man erkennt doch: Kues ist gegen das Moratorium, nur soll das dem Wahlvolk eben nicht so auffallen und daher gibt er sich bedenkenreich gedankenschwanger und deutet an, die CDU wolle es im nächsten Jahr vielleicht auch….

Während sich Kues hier im Wahlkreis, in dem in Lünne gefrackt werden soll (Foto: Protest in Lünne), als Fracking-Skeptiker gab (beispielsweise hier), bleibt er in Berlin seit über zwei Jahren untätig – wenn man von diesen Presseerklärungsfloskeln („am Rande…gesprochen„) absieht. Die Anträge der Opposition hat er jedenfalls gestern abgelehnt, ohne dass er bzw. schwarz-gelb eigene Vorschläge gemacht hätte. Kues muss sich  nun fragen lassen, wie ernst es ihm mit seiner zur Schau getragenen Skepsis an der Fracking-Technologie ist.

Dabei geht es auch anders. Denn zwei Abgeordnete der CDU, darunter Dr. Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis, haben gestern für den Antrag der Grünen gestimmt. Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die andere CDU-Abgeordnete: „In ihren Wahlkreisen geben die Abgeordneten die Fracking-Kritiker, in Berlin blockieren sie seit zwei Jahren alles, um die Fracking-Technologie zu regulieren.“ Ich glaube, er kennt Herrn Kues, dessen Presseerklärung schon entsprechenden Erfolg gehabt hat: Die Ems-Vechte-Welle hat sie schlicht übernommen. Die IG Schönes Lünne wird da hoffentlich genauer hinsehen.

Übrigens:
Während gestern mit Hermann Kues im Bundestag das Nachdenken über „Fracking“ abgelehnt wurden, könnte es heute im Bundesrat das Ja dazu geben. Dort steht nämlich ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, der die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei der Erschließung von unkonventionellem Erdgas vorsieht. Gestern Abend warb NRW-Umweltminister Joannes Remmel (Grüne) bei seinen Länderkollegen für den Antrag. Mal sehen, was in der Länderkammer passiert und wie dort das noch schwarz-gelbe Niedersachsen stimmt.

Abgeordnetenwatch

10. November 2012

Mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag haben am Donnerstag Union und FDP  einen Antrag zur vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

Auch unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Emsland haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Der Lingener Hermann Kues (CDU, Wahlkreis Mittelems)  hat laut Abgeordnetenwatch den Antrag  zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Dasselbe gilt für die Abgeordnete Gitta Connemann (CDU, Unterems) und den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann (FDP, Unterems).

Damit hat sich das scheinheilige Geschrei der Regierungsparteien CDU und FDP über Peer Steinbrück erledigt.

Der Berg bröckelt

10. Oktober 2012

Die heutige Wahl von Albert Stegemann aus Ringe (Foto re.)  in der Niedergrafschaft Bentheim bedeutet nicht nur einen Generationswechsel in der regionalen CDU. Sie stellt eine deutliche Schwächung der mitgliederstarken CDU des Altkreises Lingen dar. Der frühere CDU-Abgeordnete Hans-Gert Strube analysiert: „Der Lingener CDU-Kreisvorstand hat versagt. Man geht nicht mit zwei Kandidaten in so eine Wahl“. Recht hat er. Das gilt umso mehr, wenn die unterlegenen Gegenkandidaten in der CDU Altkreis Lingen der stellv. Keisvorsitzender (Evers, Salzbergen) bzw. Schatzmeister der Altkreis-CDU (Rekers, Spelle) sind. Stegemann darf sich allemal freuen. Der 36jährige Außenseiter wird die Region zumindest für die -schätze ich- nächsten 12 Jahre in Berlin vertreten und die CDU von Ems und Vechte da wie hier repräsentieren.

Und was wird der neue Stegemann leisten? Er ist praktizierender Landwirt. Das ist in etwa der genaue Gegenentwurf eines über den regional-nationalen Tellerrand schauenden Ökonomen, wie die Region ihn braucht.

Aber die CDU im Altkreis Lingen unter ihrem kraft- und glücklos wirkenden Vorsitzenden Heinz Rolfes (Clusorth-Bramhar) hat mehr als nur eine Kandidatenkür verloren, dessen bin ich überzeugt. Und die CDU in der Stadt Lingen (Ems) hat überhaupt niemanden mehr, der in der Tradition von Politikern wie Ritz, Strube und Kues steht oder stehen könnte.

Speziell die Lingener CDU darf wohl nurmehr den Gastgeber spielen und muss sich mit Blaskultur aus Freren begnügen. Sie hat mehr als nur verloren. Sie hat sich blamiert.

Freunde, der Berg bröckelt.

(Foto: Albert Stegemann, © CDU Emsland-Osnabrück)

Range

18. November 2010

Nordhorn Range ist seit knapp 40 Jahren Gegenstand der Bürgerproteste in der Region.

Gestern nun besuchte eine Delegtion des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestagss den „Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn Range“. Der Petitionsausschuss kam unter anderem auf Einladung der Landräte und zahlreicher Bürgermeister des Emslands und der Grafschaft Bentheim. Ihr Ziel ist die Schließung des Schießplatzes. Anwesend war auch Lingens neuer Oberbürgermeister Dieter Krone, der im Vorfeld die Bedeutung des Besuches des Petitionsausschusses unterstrichen hatte.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses konnten sich auf der Range ein Bild vom Übungsbetrieb machen, anschließend gab es eine zweistündige Debatte im Nordhorner Kreishaus. Davor hatten sich am Vormittag etwa 100 Demonstranten der Notgemeinschaft (logo lks) eingefunden. «60 Jahre sind genug – „Nordhorn-Range“ muss weg», skandierten sie, als die Delegation des Petitionsausschusses eintraf. Günter Baumann, CDU-Obmann des Petitionsausschusses, ließ sich anschließend keine endgültige Aussage entlocken. Er sagte zur Ems-Vechte-Welle:

„Also wir haben uns heute sachkundig gemacht, haben die Petenten angehört, haben die betroffenen Bürgermeister angehört, die Bürgerbewegung, den Pastor, werden uns jetzt eine Meinung in den Fraktionen in Berlin bilden. Und dann werden wir im Ausschuss, wenn wir der Meinung sind es reicht schon, einen Beschluss fassen. Der geht in den Bundestag, wird dort noch einmal bestätigt. Und wenn wir der Meinung sind uns fehlt noch etwas, holen wir noch Stellungnahmen ein und werden danach beschließen. Also, ich kann nicht sagen, es dauert noch drei Monate oder noch sechs Monate, das hängt davon ab, ob unsere Meinung schon ausreicht oder nicht.“

Deutlicher als Baumann wurde Klaus Hagemann (SPD). Er sei bislang davon ausgegangen, dass sich mit dem Kernkraftwerk Emsland nur eine atomare Anlage in der Anflugschneise befindet. ‚Heute habe ich erfahren, dass sechs bis acht atomare Anlagen in direkter oder indirekter Nachbarschaft liegen. Das war ein Aha-Erlebnis‘, sagte Hagemann. Zugleich plädierte er für eine Gleichbehandlung mit dem Übungsplatz im brandenburgischen Wittstock, auf dessen Inbetriebnahme die Bundeswehr verzichtet hatte.

Für eine Gleichbehandlung und faire Lastenverteilung sprachen sich auch die Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Bündnis ’90/Die Grünen) und Hermann Kues (CDU) aus. „Die Luftwaffe muss üben. Aber es kann nicht sein, dass eine Region dafür den Kopf hinhalten muss“, sagte Kues und blieb damit vage. Der Landrat des Landkreises Grafschaft Bentheim, Friedrich Kethorn (CDU), war deutlicher: „Nordhorn-Range muss der Vergangenheit angehören“, sagte Kethorn. Die Bevölkerung habe die Belästigungen lange genug ertragen.

Spätestens in einem halben Jahr will dem Petitionsausschuss aber eine Entscheidung fällen. Die Range-Gegner zeigten sich nach den Gesprächen vorsichtig optimistisch. Mehr zu dem Thema hören Sie heute in unserem Programm.

 

(Quelle EVW)

Inhalte

14. September 2010

Eine kurze Zwischennachricht für die geneigte Leserschaft dieses kleinen Blogs. Was tut sich in Sachen Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters? Der Tag 1 nach dem ersten Wahlgang der Lingener Oberbürgermeisterwahl ist mit Beratungen bei den BürgerNahen, der Union und den rot-grünen Unterstützern von Dieter Krone zu Ende gegangen. MorgenDienstag früh treffen sich der Ortsvorstand und die Ratsfraktion der FDP.

Klar ist: Was mit Blick auf die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft ein Vorteil war – gleich fünf Kandidaten der Opposition im Rat wie außerhalb-  ist jetzt eine Bürde. Denn es ist einiges im Wahlkampf geschehen, das mit einem einfachen Druck auf die Resettaste nicht zu korrigieren ist.  Beispielsweise persönliche Angriffe, die besser unterblieben wären. Also zu einem Bündnis der Minderheitsfraktionen ist es zurzeit noch sehr weit.

Am Ende des gestrigen Tages war völlig offen, wie sich die unterlegenen Kandidaten der Ratsminderheit – Jens Beeck (FDP) und Sabine Stüting (Die BürgerNahen) – verhalten. Klar ist, dass es bei den BürgerNahen mit einem bloßen „Wählt Krone“ nichts wird. „Es gibt keinen Blankoscheck. Wir stehen für Inhalte. Da wollen wir verbindliche Absprachen treffen!“ hieß es selbstbewusst nach einer engagierten und freimütigen Diskussion der BN-Mitglieder. Sabine Stüting wird die Vorschläge der BürgerNahen jetzt Dieter Krone übermitteln. Ein vierköpfiges Gremium soll ggf. in Verhandlungen treten.

Ach ja, die Union. Hier toben die Gerüchte, aber das, was ich hier und da erfahren habe, ist nicht ausreichend belastbar, um es hier zu veröffentlichen. Nur so viel, dass nicht wenige in der Lingener CDU die Troika um Heinz Rolfes (MdL), Hermann Kues (MdB) und Landrat Hermann Bröring für die Wahlschlappe und deren Ausmaß verantwortlich machen. Sie hatten mit dem Geester Bürgermeister Hans-Josef Leinweber den neben den Kandidaten Wilfried Fenslage und Jörg-Friedrich Küster unglücklichsten Kandidaten durchgesetzt. Ihre Positionen sollen daher mächtig wackeln, zumal sie im Vorfeld vollmundig angekündigt hatten, im Falle einer Niederlage Verantwortung zu übernehmen.

Gegenwärtig versuchen sie allerdings mit aller Macht, eine Niederlage Leinwebers bei der Stichwahl zu verhindern und wollen sich dabei auf die Wähler von Jens Beeck konzentrieren. Mehr an dieser Stelle in allernächster Zeit.

Stichwahl

10. September 2010

Gerade sehe ich diese grafische Auswertung des heutigen ZDF-Polit-Barometers. Sie betrifft die Bundespolitik. Aber die Stimmung wirkt sich auch auf unsere Stadt aus. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr beispielsweise landete die CDU bei den wichtigen Zweitstimmen nur bei 45 %, bei den Erststimmen lag sie mit ihrem lokal bekannten Kandidaten Hermann Kues allerdings deutlich über 50 %. Heute ist die politische  Großwetterlage  für die Union nicht gut; sie ist schlechter als 2009.

Deshalb lege ich mich hier mal entschlossen fest. Keiner der männlichen Kandidaten wird am Sonntag die absolute Mehrheit erhalten. Auch Kandidatin Sabine Stüting nicht. Es wird eine Stichwahl um das Amt des Lingener Oberbürgermeisters geben. Die Sichwahl ist dann am 26.02.2010 – also in zwei Wochen.

Die wichtigste Information für diejenigen Lingener und Lingenerinnen, die am Sonntag in den Wahlvorständen im Wahllokal sitzen, ist folglich der Satz:

„Bitte nehmen Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte wieder mit. Damit Sie sie in zwei Wochen noch vorlegen können.“ (Informierte wissen allerdings, dass man und frau auch ohne Benachrichtigungskarte wählen können, wenn sie sich im Wahllokal ausweisen oder sonst bekannt sind.)

Die spannende Frage ist dann: Wer kommt in die Stichwahl? Auch das ist offen. Der CDU-Kandidat Leinweber kann sich nicht sicher sein, dafür ist die Diskrepanz zwischen seiner teueren Hochglanzwerbung und der Realität zu groß.  Ein „Oppositionskandidat“  wird allerdings  dabei sein.  Und daher sofort die nächste spannende Frage: Was machen die unterlegenen Kandidaten? Geben sie eine Wahlempfehlung ab?

Einen Blankoscheck darf und wird es da nicht geben. Alle müssen sich vielmehr zusammensetzen und beratschlagen. Dann muss eine Vereinbarung geschlossen werden – über Inhalte und über Verfahren, gemeinsame politische Inhalte zu realisieren. Haushaltssanierung, Arbeitsplätze, Migranten und Hartz IV-Empfänger, Aufforstung, Stadtsanierung, Emsland-Arena, Kinderbetreuung, Kulturpolitik, Baugebiete, Energiepolitik, Personelles – das wären so spontan meine inhaltlichen Punkt. Formell sollte es ein starkes OB-Büro geben und einen wöchentlichen Jour fixe , an dem man sich gemeinsam mit dem OB plus  Stab zum Meinungsaustausch trifft.

Und wo ich dies schreibe, gehen meine Gedanken zurück in den März 2000. Auch damals war die politische Stimmung in der Stadt großartig und für den gemeinsamen Oppositionskandidaten Wilfried Telkämper gab es großen Zuspruch. Doch dann am Wahlabend traf nach 15 Minuten das Ergebnis aus Damaschke ein: Zweidrittel Pott, Eindrittel Telkämper und das war dann auch das Endergebnis. Also Freunde der Ratsminderheit: Werdet nicht besoffen vor Zuversicht. Es kann auch alles ganz anders kommen, beispielsweise dann, wenn die Innenstadt wieder nur zu 40% wählt und die Ortsteile zu 60%. Es sei denn, die Bewohner in den traditionell CDU-wählenden Außenbereichen denken an Biogas, abgeholzte Wälder, Friedhofskapellen und stinkende  Tierkadaverfabriken.

C und rot

27. August 2010

Mit 97,3 % der Stimmen (nach 98,9 % vor zwei Jahren) hat der CDU-Landesparteitag heute in den Lingener Emslandhallen  Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister als Vorsitzenden der Landes-CDU wiedergewählt. 352 der 363 Delegierten stimmten für, elf gegen ihn. Dies sei ein „Zeichen für ein hohes Maß an Geschlossenheit“, sagte McAllister anschließend.

Vor seiner Wahl hatte McAllister (CDU) in seiner Rede das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert. „Der Umgang in der Koalition muss besser werden. Ich habe das Gefühl, die meisten haben es begriffen, einige wenige aber immer noch nicht“, sagte McAllister. McAllister wünschte auch dem CDU-Kandidaten für die Lingener Oberbürgermeisterwahl in gut zwei Wochen viel Erfolg. „Wir drücken Ihnen die Daumen“, sagte der CDU-Chef an die Adresse von Hans-Josef Leinweber und ließ sich mit dem schweigenden,  bislang eher hausbacken und inhaltlich kaum profilierten Kandidaten für die Lokalpresse ablichten.

Auf dem zweitägigen Landesparteitag soll die 48-Stunden-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten Ursula von der Leyen  als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nominiert werden. Inhaltlich wollen sich die Delegierten unter anderem mit dem Kommunalverfassungsrecht und der konservativen Schulpolitik befassen. Vor allem bei der Frage nach der künftigen Schulstruktur in Niedersachsen gibt es womöglich eine  Debatte. Als Gastredner auf dem Parteitag werden der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der belgische Minderheitsministerpräsident Yves Leterme erwartet.

Begrüßt hatte Lingens zweite Bürgermeisterin Monika Heinen (CDU) heute Mittag die Delegierten. Sie meinte, dass vom CDU-Parteitag ein Signal für die Kommunalwahl in einem Jahr ausgehen solle. Nun gut. Der Lingener CDU-Abgeordnete Dr. Hermann Kues sprach verquast, mit der Auswahl Lingens als Ort des Parteitages sei die CDU „in die Fläche gegangen“. Gerade „dort“ -also nicht „hier“ in Lingen-  habe die CDU immer wieder ihre gestalterische Stärke gezeigt, die es zu behalten gelte. Was er damit meinte, blieb aber genauso im Dunkeln wie sein Bild verrutschte, dass für die Volkspartei CDU das „C“ im Parteinamen der rote Faden sei. Schöne Farbe, Hermann, aber sei ehrlich: Inhaltlich seid ihr weiter entfernt vom C als je zuvor. Es sei denn, es ist dieses C.

Apropos rot: Heute Abend beginnt das Fest der  Georgianer. Alle fünf Jahre treffen sich die ehemaligen Schüler des traditionsreichen Lingener  Gymnasium Georgianum. Das Fest beginnt mit dem traditionellen Fackelzug durch die Lingener Innenstadt zur Wilhelmshöhe und endet am Sonntag mit einem Frühschoppen auf dem Marktplatz (aus Witterungsgründen) im Saal der Wilhelmshöhe. Hoffentlich auf dem Marktplatz. Georgianer erkennt man an der roten Mütze oder viel gelesenen Internetblogs. Vorgestern zum Beispiel von 3400 Besuchern 😉

(Foto: Roter Faden, © scrat79, creative commons)

Mittelbahnsteig V

19. März 2010

Die Ems-Vechte-Welle meldet gerade:

19.03.10 / 14:39
Bahn sieht Handlungsbedarf am Lingener Bahnsteig zum Gleis 2

Lingen/ Berlin. Auch die Deutsche Bahn sieht nun Handlungsbedarf in der Debatte um den schmalen Mittelbahnsteig des Lingener Bahnhof. Die zuständigen Bahnhofsmanager für die Bereiche Station und Service der Deutschen Bahn werden sich Anfang April mit Oberbürgermeister Pott und weiteren Vertretern der Stadt Lingen zu einem Gespräch treffen. Dann soll über Handlungsmöglichkeiten und eine konkrete Lösung für den umstrittenen Bahnsteig am Gleis 2 abgestimmt werden. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Kues teilte der Leiter des Berliner Büros der Bahn, Alexander Kaczmarek, mit, dass man eine einvernehmliche Lösung finden wolle. Das Thema Bahnsteig in Lingen würde mit hoher Priorität bearbeitet. Die interne Prüfung liefe bereits.

Mit Erstaunen lesen wir „hohe (!) Priorität“ und interne Prüfung „bereits“ (!).  Eigentlich war doch nach Bahnansicht alles in Ordnung. Gut, dass die Bahnschädel rund sind, damit das Technokratendenken die Richtung ändern kann. Notwendig ist in jedem Fall, dass erst einmal mit Vadder Kues an der Spitze ein Termin an Ort und Stelle stattfindet für „eine konkrete Lösung“ und die Medien (Thomas Pertz, bitte den Termin vormerken).  Die konkrete Lösung sieht dann so aus, dass die Stadt alles bezahlt oder doch das Meiste von dem, was notwendig ist, um den Bahnsteigspargel a la Geeste in einen verkehrssicheren Bahnsteig umzubauen. Geschätzt kostet das den Lingener Steuerzahler eine sechsstellige Summe. Und den Blick auf großformatige Pressefotos während Treffen, Bau und Einweihung.