Schlimm

9. Dezember 2011

Das ist – 13 Monate vor der Landtagswahl 2013- keine gute Woche für die CDU  in Hannover.

Ihr Landtagsabgeordneter Frank Mindermann hat in einem Chat Zweifelhaftes mit einer 15-Jährige nausgetauscht. Zunächst ging es um ein Praktikum, das der Teenager absolvieren wollte. Mindermann habe dann jedoch „unangemessene persönliche Fragen“ (CDU-Parteisprech)  gestellt. Es heißt, Mindermann habe das Mädchen gefragt, was sie anhabe und ob sie schon mal einen Freund gehabt habe. Um sexuelle Avancen sei es im Laufe des etwa zwei Tage dauernden virtuellen Austausches aber nicht gegangen, sagte der CDU-Sprecher. Natürlich nicht, wie kann man das nur denken. Trotzdem wird jetzt CDU-intern darüber beraten, ob der Mann aus Stuhr im  Landkreis Diepholz Landtagsabgeordneter bleiben darf. (mehr…)

Das darf offenbar die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper, die vorgestern im Landtag ein wenig rassistisch herumpöbelte, als Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen) von einer „menschenrechtswidrigen und inhumanen“ Abschiebe-Praxis sprach, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu verantworten habe. „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“, rief Pieper da der am Rednerpult sprechenden  türkischstämmigen Polat zu. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) erteilte seiner Parteifreundin Pieper notgedrungen einen Ordnungsruf. Doch damit ist die Sache noch nicht erledigt, weiß der NDR. Ist sie aber wohl doch.

Frau Pieper gibt sich reuig-zerknirscht, Herr Mindermann ist erkrankt und abgemeldet. Was sagt uns die unterschiedliche parteiinterne Reaktion über die Befindlichkeit der niedersächsischen Christdemokraten?  Sexistisch geht gar nicht, rassistisch ist nicht so schlimm? Mich deucht, wie erleben gerade rasante Abnutzungserscheinungen einer vor der Abwahl stehenden, weil verbrauchten Partei.

 

Mahrenholz

6. März 2011

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz (Foto lks.) hat jetzt vorgeschlagen, einen runden Tisch zur Problematik von Abschiebungen aus Niedersachsen einzurichten. Mahrenholz hat sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Hermann Dinkla (CDU) gewandt. Dinkla solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ des Problems annehmen.

Das Vorgehen der Behörden gegen ausländische Flüchtlingsfamilien treiben Mahrenholz um – unangekündigte Abschiebungen im frühen Morgengrauen, das Auseinanderreißen von Familien beispielsweise. Offenbar die Umstände der vor vier Wochen vollstreckten Abschiebung der kurdisch-jesidischen Familie Naso im Landkreis Hildesheim haben den Verfassungsrechtler  besonders betroffen gemacht. Die Art und Weise, wie hierzulande gehandelt werde, berühre „das Ansehen des Landes“, schreibt Mahrenholz. In seinem Schreiben an den Landtagspräsidenten , die Abschiebungen verletzten sowohl in der Sache wie in der Form die Würde des Menschen. „Sie haben entgegen dem strikten Verfassungsgebot, dass Familie unter staatlichem Schutz steht, Familien auseinandergerissen, und sie geschahen ohne die hinreichende Vergewisserung, dass der Staat, in den abgeschoben wird, die Personen nicht inhaftiert oder hilflos lässt.“

Behörden hatten den 62-jährigen Familienvater  Bedir Naso sowie den 15-jährigen Sohn Anuar Naso nach Syrien abgeschoben worden, wo der Vater 13 Tage und der Jugendlche rund einen Monat  inhaftiert waren. Die Mutter und eine 18-jährige Tochter blieben im Kreis Hildesheim. Der Sohn war auch aufgrund schlechter Schulnoten abgeschoben worden – für Mahrenholz ein unerhörter Vorgang, der aber keinen Einzelfall darstellt, wie Leser dieses kleinen Blogs wissen.

Der Landtagspräsident solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ sich der Abschiebepraxis annehmen und einen Runden Tisch einrichten, schlägt Ernst Gottfried Mahrenholz vor. Dieser könne verbindliche Richtlinien entwerfen. Mahrenholz:

„Wer immer sich in dem Komplex Abschiebungen aus Niedersachsen engagiert, besorgt nicht die Geschäfte der Opposition, ist auch kein weltferner Idealist  sondern gehört zu den Menschen, die auf das Schmerzlichste betroffen sind, dass in diesem Bundeland Dinge passieren, die nicht hätten geschehen dürfen, wenn es seinen Ruf behalten will, dass Menschlichkeit gegenüber allen Personen und in allen Lagen, auch gegenüber den Geduldeten, zu Tage tritt.“

Inzwischen gibt es Stellungnahmen zur Initiative  des Verfassungsrichters. Landtagspräsident Dinkla (CDU) reagierte zunächst zögernd und „“ (so die HAZ) ließ erklären, bevor er hierzu Entscheidungen treffe, wolle er „mit dem Innenministerium und anderen“ über den Vorschlag reden. SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag des früheren Verfassungsgerichtsvizepräsidenten, in Niedersachsen einen runden Tisch zur Abschiebungsproblematik einzurichten.  „Es stünde dem Herrn Landtagspräsidenten wohl an, den Schutz von Menschen zu thematisieren, die von der Abschiebung bedroht sind, und mit humanem Beispiel voranzugehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann. „Der Appell an den Landtagspräsidenten sollte wachrütteln“, erklärte Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen). Auch in der FDP gibt es Unbehagen über die derzeitige Abschiebepraxis. Manche wünschen, dass das Innenministerium den jeweiligen Landkreisen, in denen Geduldete leben, mehr Spielraum lässt.

Noch dies:
Vater und Sohn Naso sind wie erwähnt nach Syrien abgeschoben worden. Syrien sei weltlich, tolerant, modern – so die krude Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung und Inhaftierungen abgeschobener Flüchtlinge nach Syrien seien Einzelfälle. Es ist also offenbar in Ordnung, an der wochenlangen Inhaftierung eines 15-Jährigen mitzuwirken. Nun, ich halte dies für menschenverachtend und frage: Wann endlich ermitteln Staatsanwälte in Hildesheim und andernorts ganz direkt gegen niedersächsische Beamte, die solche Inhaftierungen billigend in Kauf nehmen?

Material für die längst überfälligen Ermittlungen gibt es genug. Beispielsweise hier oder auch im -gerade mit Bick auf Abschiebungen ergänzten -Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in dem es u.a. heißt: “Die Sicherheitsdienste des Landes sind weder parlamentarischen noch gerichtlichen Kontrollmechanismen unterworfen. Sie sind verantwortlich für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft.” An anderer Stelle: “Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. In den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch größer. Hier haben weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist.“ Schließlich: “Die Kurden werden … in der Pflege ihrer Tradition und Sprache stark beschränkt; Autonomiebestrebungen werden mit Härte verfolgt.” (mehr…) Das reicht allemal, um verantwortliche Beamte sich persönlich für ihre Handlungen verantworten zu lassen.

(Foto: Mahrenholz © Engelbert Reineke, Commons:Bundesarchiv; Syrien © Björn Kietzmann CC)