Längst!

2. Oktober 2013

Gerade kandidiert der Abgewählte als Landrat für den Kreis Hameln-Pyrmont (aktuelles Wahlplakat, unten rechts). Dabei ist die Niedersachsen-Ära des Polit-Rechtsaußen Uwe Schünemann (CDU)  noch längst nicht aufgearbeitet, Freunde.

Wir erfahren in diesen Tagen Stück für Stück, wozu dieser Mann als Innenminister fähig war: Er ließ zu, dass Journalisten, Mitarbeiter von grünen Abgeordneten, die Landtagsabgeordneten der Linken, Anwälte und was weiß ich bespitzelt, überwacht und über sie Daten gesammelt wurden – alles ungesetzlich. Die Reaktion seiner Parteifreunde auf die Enthüllungen war einzigartig:  Mit Chuzpe ohne Ende attackierte die CDU im Niedersächsischen Landtag allen Ernstes die neue Leiterin des Verfassungsschutzes cdu_banner_56.gifMaren Brandenburger und den sozialdemokratischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), als diese beim Aufräumen der Schünemann’schen Rechtswidrigkeiten den handfesten Überwachungsskandal entdeckt hatten. Erst jetzt kommt rot-grün zwar langsam aber offenbar doch noch zu Potte. Die taz informiert:

„Die Verfassungsschutzaffäre um den ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spitzt sich weiter zu. Nach dem Bekanntwerden der verbotenen Überwachung mehrerer Journalisten, darunter der taz-Autorin Andrea Röpke, eines Anwaltes und der Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten fordert die grüne Landtagsfraktion nun juristische Konsequenzen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte solle Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schünemann und die ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß und Hans-Werner Wargel einleiten. „Wir haben den Eindruck, dass es hier ein systematisches Vorgehen gibt, das die Behördenleitung oder sogar die politische Leitung gesteuert haben“, erklärt Helge Limburg, der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

Menschen aus dem politisch linken Spektrum seien gezielt beobachtet worden – und damit der Verfassungsschutz instrumentalisiert. „Deshalb sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegeben“, so Limburg.

Der Innenminister…“ [weiter bei der taz]

Ernsthaft? Ein Ordnungswidrikeitsverfahren? Das ist doch ein Irrwitz, lieber Helge Limburg! Wenn monatelang die Frage, ob sich ein abhebender Staatssekretär unrecht verhielt, weil er einen unerlaubten A8 statt eines erlaubten A6 bestellte, und wer wann wie davon wusste,  von erwachsenen Parlamentariern in einem Untersuchungsausschuss hin und her gewendet werden soll oder wenn eine Landgerichtsstrafkammer aus diesem Bundesland 45 Zeugen vernehmen will, um zu prüfen, ob der Ex-MP Christian Wulff beim Oktoberfest mit 500 Euro zu bestechen war, dann müssen die Maßstäbe wieder zurecht gerückt werden:

Der neue Schünemann-Skandal braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Längst! 

Käfighaltung

4. Dezember 2010

Verfassungswidrig ist die Haltung von Legehennen in so genannten „Kleingruppen“. Diese aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt einem Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz recht.
Für das schwarzgelbe Niedersachsen ist der jetzt bekannt gegebene Beschluss vom 12. Oktober dieses Jahres eine rechtliche Ohrfeige; denn der vom Bundesverfassungsgericht „einkassierte verfassungswidrige Erlass“ stammt maßgeblich aus der Feder des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Hans-Heinrich Ehlen (weitere Hintergründe hier…). „Jetzt ist höchstrichterlich klargestellt, dass Tierschutzbelange auch in der Hühnerhaltung beachtet werden müssen. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von ihrer Unterstützung der Massentierhaltung abrücken“, kommentierte denn auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg.

Was ist geschehen? Anfang Februar 2002 hatte die damalige rotgrüne Bundesregierung wegen der Umsetzung einer EG-Richtlinie (Richtlinie 1999/74/EG) die bis dahin übliche, tierquälerische Käfighaltung von Legehennen abgeschafft und nur noch die Boden- und die Volièrenhaltung erlaubt. 2006 wurde das von einer inzwischen konservativen Mehrheit zurückgedreht; auf Betreiben des Bundesrates ließ eine geänderte Verordnung die Käfighaltung wieder zu, wenn sie auch Mindestanforderungen nach der EG-Richtlinie genügt. Um das Wort Käfig zu vermeiden, wird sie nun beschönigend  „Kleingruppenhaltung“ genannt (§ 13b TierSchNutztV *).
Wie gesagt ganz vorn dabei war damals Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU). Ein entsprechender Beschluss wurde im Mai 2006 vom Bundeskabinett der großen Koalition (gegen die Ansicht der SPD) abgesegnet, und erst danach (!) beteiligten die ministeriellen Käfighalter die Tierschutzkommission.

Diese Vorgehensweise -so das Bundesverfassungsgericht- war verfassungswidrig, da die Tierschutzkommission nicht so angehört wurde, wie es das Tierschutzgesetz erfordert. Eine Anhörung sei nämlich nicht ordnungsgemäß, wenn sie – wie hier – nur pro forma durchgeführt wird, ohne dass beim „Normgeber“ noch irgendeine Bereitschaft besteht, das Ergebnis der Anhörung in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Das Verfahren -unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)- verletze damit Art. 20a Grundgesetz. Diese Verfassungsnorm verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der Tiere. Wenn aber eine Verfahrensvorschrift „wie die gegenständliche Anhörungspflicht das Zustandekommen tierschutzgerechter Normen sichern und damit dem Staatsziel Tierschutz dienen“ soll, führe ihre Missachtung nicht nur zur Verletzung einfachen Rechts sondern der Verfassung.

Übrigens schützt Art. 20a GG auch „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Das nur so als Merkposten.

(BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010, Az. 2 BvF 1/07; hier für den Schulunterricht die Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts auch in englisch 😉 ).

* Die TierSchNutztV heißt in voller bürokratischer Größe: „Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung“

(Foto: Kein Tier-, kein Verfassungsschützer – Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU), © Ronald Becher CC)

Twitter

15. Dezember 2009

Das politische Niedersachsen ist im Bewusstsein der Deutschen in erster Linie dieser salbadernde Ministerpräsident Wulf. Aber es gibt ihn tatsächlich noch, den Niedersächsischen Landtag mit seinen aufgeregten Provinzbaronen von CDU und FDP, die sich wie die Lemminge gebärden, wenn sie die Wahrheit hören.
Gestern kam es also zum Eklat im Niedersächsischen Landtag und dies aufgrund eines einzigen Twitter-Beitrages: Die Debatte zum Landeshaushalt 2010 musste nach Tumulten im Plenum für rund 45 Minuten unterbrochen werden, meldete dpa. Der grüne Abgeordnete Helge Limburg war der Grund. Er hatte in einem Twitter-Beitrag direkt aus einer Debatte zum Bleiberecht und zu der böswillig-hartherzigen Flüchtlingspolitik des Landes den CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU)  als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Als FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies im Plenum während der Haushaltdebatte öffentlich vorlas, kam es zu Tumulten. Die konservativen Provinzbarone erregten sich wie pubertierende Schuljungs: Der Ex-Vikar und CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas beispielsweise sprang wutentbrannt auf und zeigte -ganz untheologisch–  der Landtags-Opposition den Vogel (Quelle). Die Kritik in der Sache nahm Limburg nach all den künstlichen Aufgeregtheiten nicht zurück, allerdings seine Wortwahl. Schünemann ist also kein „Hetzer“.

Dazu meine Frage:  Was ist dieser Flüchtlingsjäger Schünemann also, wenn er kein Hetzer ist?

Der bärbeißige Fefe hat sich in seinem Blog vielfach mit Minister Schünemann befasst und ihn gefressen, wie er am 2. Juni des Jahres schrieb. Seine Liste von Schünemanns Angriffen gegen die Freiheit ist beeindruckend. Man braucht fefes Beurteilung dieses Rechtsauslegers nicht zu teilen und es ist letztlich belanglos, ob man Schünemann für einen politischen Duzfreund von Österreichs Strache und Hollands Wilders hält.  Allemal hat Schünemann offenbar ernste Probleme mit unserer freiheitlichen Verfassung und mit den Flüchtlingen ohnehin. Limburg hat in der Sache recht, was meinen Sie?

ps Jetzt muss ich virtuell nach Karlsruhe – (auch) meine Sache wird da heute verhandelt.

pps Nachtrag:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 404

Datum: 15. Dezember 2009

Erklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeit im Niedersächsischen Landtag

1. Im Rahmen der gestrigen (14.12.2009) Debatte im Niedersächsischen Landtag hat der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zum Bleiberecht kritisiert. Die Kritik hält der Abgeordnete Limburg in der Sache aufrecht; die Wortwahl ausdrücklich nicht. Eine entsprechende Erklärung dazu hat Helge Limburg gestern vor dem Parlament abgegeben.

2. In den Sitzungen der vergangenen Monate ist es im Niedersächsischen Landtag bei verschieden Anlässen nicht gelungen, sich auf sachgerechte Art und Weise mit den Positionen der jeweils Andersdenkenden auseinanderzusetzen.

3. Um die gebotene Fairness auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen zu gewährleisten, verfügt der Niedersächsische Landtag mit seiner Geschäftsordnung über ein Instrumentarium, das souverän angewendet werden muss.

4.  Es gehört zum Auftrag des Niedersächsischen Landtages, die vollziehende Gewalt nach Maßgabe der Verfassung zu überwachen. In der Gestaltung seiner Debatten und Arbeitsabläufe ist der Niedersächsische Landtag souverän und bedarf keiner Einmischung seitens der Regierung.

5.  Angesichts der in den letzten Monaten entstandenen Situation, schlagen die Grünen vor, sich in einer außerordentlichen Sitzung von Ältestenrat, Präsidium und Fraktionsvorständen über den weiteren Umgang im Niedersächsischen Landtag zu verständigen. Diese Sitzung sollte noch vor der ersten Plenarsitzung im Januar 2010 stattfinden.