Sie haben doch sicher auch nichts zu verbergen, oder? Ich meine, daher könnten Sie doch auch Ihren Haus- und Wohnungsschlüssel -also das Zweitschlüssel-Exemplar- bei der lokalen Polizeiinspektion in der Lingener Wilhelm-Berning-Straße abgeben. Denn dann, das liegt auf der Hand, können die Polizeibeamten jederzeit in ihrer Wohnung prüfen, dass  alles mit rechten (!) Dingen zugeht. Die Abgabe ds Schlüssels dient also nur Ihrem Schutz und Ihrer Entlastung. Weshalb ich Ihnen diesen Vorschlag mache?

Nun, die Justizminister  der Bundesländer tagen zwei Mal jährlich. Zuletzt vor einigen Tagen im thüringischen Eisenach. Dort forderten sie für die Polizei ein „Betretungsrecht“ für Wohnungen, damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können. Stefan Krempl hat den Beschluss auf heise-online auf den Punkt gebracht. Künftig gilt: Die Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen. Er schreibt:

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Präventive Überwachung in Bayern und Niedersachsen

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer „drohenden Gefahr“ zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“ (!). Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ (!!) nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das „heimliche Betreten“ einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl)

Also, wie wär’s mit der Abgabe Ihres Zweitschlüssels in der Wilhelm-Berning-Straße?  Sie würden dem Staat mancherlei Arbeit ersparen…

(Quelle: heiseonline)

 

Einzelhaft

19. April 2016

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz in Heringsdorf auf der Insel Usedom am vergangenen Freitag für eine deutlich stärkere Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Laut einem heise online vorliegenden Beschluss fordern sie eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ im Sinne einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“. Dabei sollen „die Vorgaben des Datenschutzes“ beachtet werden.

Dies dürfte schwierig werden, oder wie Felix von Leitner („fefe“) kommentiert:

„Ah! Gute Idee!

Und ich fordere 20 Jahre Einzelhaft für die Verkehrsminister, wobei ihre Freiheitsrechte aber gewahrt bleiben sollen.“

(Foto: Security Camera von Peter Griffin)

Schünemann II

3. April 2011

Einmal mehr blamiert er das ganze Bundesland: Der Big Brother Award 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen. Während der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castor-Transport im Wendland im November 2010 haben insgesamt vier Mal so genannte „fliegende Augen“ die Demonstranten heimlich ausgespäht und kontrolliert. Diese rechtlich höchst zweifelhafte Überwachungsmaßnahme aus der Luft kann Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen sowie einschüchternde und abschreckende Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben. Mehr…

Big Brother Award? Benannt ist die Auszeichnung nach dem Überwachungsmonstrum „Big Brother“ aus George Orwells Roman  „1984“ , in der der britische Autor bereits Ende der 1940er Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die von Peter Sommer entworfene Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur,  zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt„.

Jedes Jahr zeichnen deutsche  Bürgerrechtler und Datenschützer des Bielefelder „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.“ (FoeBuD) Firmen und Organisationen mit den Big Brother Awards aus. Bevorzugtes und geradezu selbsternanntes Ziel in der „Kategorie Politik“ sind traditionell die Polizei.., pardon Innenminister hierzulande. Schäuble und Schily (2x) sind längst Preisträger des BBA. In der Jury sitzen Vertreter von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Am vergangenen Freitagabend verlieh der Verein in Bielefeld seine  diesjährigen „Auszeichnungen“ – insgesamt  8 Preise in sechs Kategorien – an Firmen und Personen, „die datenschutz und privatsphäre klein schreiben“ (Heise online). Unter den Preisträgern waren Apple, Facebook, die Daimler AG, das Statistische Bundesamt und eben Uwe Schünemann. Laudator für ihn war der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner. Er bezeichnete Schünemann als Wiederholungstäter, weil der rechte CDU-Mann bereits im Jahr 2003 einen Big Brother Award in der Kategorie „Politik“ für die präventive Telekommunikationsüberwachung und die Verschärfung der Landesgesetze im Zuge der Terrorismusbekämpfung erhalten hatte. Heise online erinnert: „Gössner gelang es seinerzeit, die Preisurkunde dem widerspenstigen Innenminister im Rahmen einer Diskussionsrunde im Morgenmagazin von SAT 1 zu überreichen. In Anwesenheit von BKA-Chef Jörg Ziercke nahm der überrumpelte Minister den Preis entgegen und verschwand hinter den Kulissen…“

(Foto: Big Brother Award © Thorsten Möller, FoeBuD eV)

Störfaktor

30. Mai 2009

handy„Kein mobiles Internet für Abgeordnete?

Die SPD möchte verhindern, dass ihre (Bundestags-)Abgeordneten unkontrolliert aus Sitzungen twittern und simsen.

Da man offensichtlich nicht an den Erfolg von Bitten oder Verfahrensordnungen glaubt, soll jetzt ernsthaft der Einsatz von “Störsendern” im Reichstagsgebäude geprüft werden, heißt es bei heise online.

Damit stellen sich unsere Politiker interessanterweise auf die Stufe von Gefangenen. Die Justiz arbeitet ja schon seit Jahren daran, Handys und mobiles Internet aus den Strafanstalten zu verbannen. Dass die Fraktionsspitze ernsthaft meint, ihre Abgeordneten wie Strafgefangene entmündigen und vom mobilen Internet abkoppeln zu können, lässt tief blicken.

Vielleicht wacht der eine oder andere Bundestagsabgeordnete jetzt mal auf. Er dürfte nicht nur auf Twitter Gehör finden.“

gelesen auf: www.lawblog.de
Foto: fielperson ; pixelio.de