alle und mein Hund

28. Mai 2018

„Eine Woche der Belehrungen, Begrüßungen, Beleidigungen und Verwünschungen liegt hinter uns. Die DSGVO sorgte dafür, dass jede nur denkbare Reaktion auf den Datenspeicherwunsch irgendwelcher Firmen in der Inbox aufklatschte. Mal war ein ausdrückliches JA erwünscht, mal ein NEIN, wenn man nicht gelöscht werden wollte. Mal wurde großartig erklärt, man brauche GAR NIX zu tun, mal war ein Klick auf einer URL gefragt, die zu einem Button führte, der getätigt werden musste, und eine erneute Mail auslöste, die bestätigt werden musste. Mal wurde eine Organspendeerklärung verlangt, mal eine Zahlung per Paypal. Mal mit kumpelhaftem „Hallo Du“ in der Ansprache, mal barsch wie ein Schleifer beim Militär. Welchselbiges übrigens eine originelle Fax-Lösung präsentierte.

Die große Symphonie der Digitalisierung, von der Huawei in seiner Mail zum Thema schwärmte, erwies sich als echte Kakafonie. Das Absurditätenkabinett und die Ruhmeshalle der GDPR waren in Nullkommanichts gut gefüllt, noch ehe die übliche Bitkom-Klage zum Untergang der deutschen IT-Industrie eintrudelte. Passend zur Bandbreite der Reaktionsmöglichkeinten fiel natürlich die Meinung der Experten aus, vom Größten Anzunehmenden Unsinn vom Ende des Bloggens bis zum lauten Jubel über den Festtag des Datenschutzes war alles dabei. Nur wenige sahen in der neuen Verordnung nüchtern eine notwendige Zumutung. Jetzt warten alle und mein Hund auf diese sagenhaften Abmahnanwälte, die in fast jedem Artikel mitsamt ihrer Fantastilliarden erwähnt wurden. Wer hat Angst vor Virginia Woolf?

 

Auf den Punkt gebracht von Fal Faber (WWWW) bei heise.de

In der Europäischen Union gibt es jedenfalls deutlich viel weniger Geoblocking. Denn gestern ist die Verordnung zur „grenzüberschreitenden Portabilität“ bezahlter Inhaltsdienste wie Netflix & Co in Kraft getreten. EU-Bürger können Online-Abonnements damit auch zeitweilig in anderen Mitgliedsstaaten nutzen. Die Briten dank ihres nationalistischen Brexit allerdings nur noch eine kleine Weile…

Vertreter der EU-Kommission, des europäischen Parlaments und des Ministerrats sprachen in seltener Einigkeit von einem großen Tag. Vom 1. April an müssten die EU-Bürger auf Reisen in andere Mitgliedsländer „nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben“, freuten sich die Gremien über ihren im vorigen Jahr erreichten Gesetzeskompromiss. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von Gratis-Inhalten „können sich beteiligen“. Alle Content-Provider müssten zudem innerhalb der EU „keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen“.

„Hintergrund ist eine Übereinkunft aus dem Februar 2017, wonach ungerechtfertigtes Geoblocking bei Streaming-Diensten beendet werden soll. … [weiter bei Heise.de]

Aber die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Netzpolitik.org erklärt, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) spricht daher nur von einem ersten Schritt im Kampf gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, dem weitere dringend folgen müssten. Im Osterurlaub etwa in Frankreich könnten Verbraucher nun zwar Netflix & Co. schauen, bei ARD und ZDF bleibe der Bildschirm aber nach wie vor häufig schwarz, beklagt der vzbv-Digitalreferent Martin Madej. „Das muss endlich ein Ende haben.“ Hinzu komme, dass Abonnements von Streaming-Diensten aus dem EU-Ausland von der Portabilitätsverordnung nicht erfasst würden.

Also: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen. Unser Ziel ist ja die völlige Abschaffung des Geoblocking…

(Quellen: netzpolitik.org, Heise.de; Foto: Streaming CC0 Parker Byrd)

Kindermitschänder

27. April 2014

Hal Faber“ gerade eben:

„So sterben die Zeitungen und mit ihnen der Qualitätsjournalismus: Es enttäuscht schon, wenn reißerisch behauptet wird, dass die über Leichen surfen, die gegen die anlasslose Speicherung unserer digitalen Lebensdaten kämpfen. Wenn dann keine einzige Leiche im Text auftaucht, sondern – Überraschung – wieder einmal von Kinderpornographie die Rede ist, welchselbige angeblich nur ein „Beispiel unter vielen“ sein soll. Das Vorratsdatenvakuum, das uneinsichtige Politiker und trotzköpfige Beamte unbedingt auffüllen wollen, hat etwas Monothematisches: Da ist dann die Rede von einem „niederschwelligen Grundrechtseingriff“ und davon, dass doch die Kinder geschützt werden müssen. Da sage einer Nein und schon ist er ein potenzieller Kindermitschänder. Dabei ist ein Nein für unsere Gesellschaft so wichtig, wie es ein Jurist in seinem Blog zu den 8 Mythen der Vorratsdatenspeicherung formuliert, wenn er auf die These antwortet, dass der Polizei wie etwa der NSA alle technisch möglichen Instrumentarien zur Überwachung der Kommunikation zur Verfügung gestellt werden müssten.

Nein. In einem Rechtsstaat gibt es keine Strafermittlung um jeden Preis. Darin besteht nämlich gerade der Unterschied zu Unrechtsstaaten wie der DDR, die jede Form der Überwachung und Kontrolle des Bürgers für legitim hielten. Der Rechtsstaat muss auf eine Totalüberwachung verzichten und damit eventuell einhergehende Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung in Kauf nehmen.“

So isses!

The Guardian

16. November 2013

The Guardian – NSA Files: Decoded

nsa_guardian

Das ist wirklich irre gut gemacht, was der Guardian da mit seiner interaktiven Aufbereitung der bisherigen Ereignisse rund um Snowdens Enthüllungen auf die Beine gestellt hat. Man wünscht sich solch modernen Journalismus für alle großen und komplexen Themen unserer Zeit.

Klar ist aber auch, dass Produktionen dieser Art jede Menge Geld verschlingen. Weshalb jetzt mal endlich das Guardian-Abo fällig wird bei mir.“ (gefunden bei Spreeblick)

NSA Files: Decoded. What the revelations mean for you.

UPDATE Bei heise gibt es eine Timeline der Ereignisse.

wwww

7. Juli 2013

Hal Faber heute früh in seinem sonntäglichen wwww-Rück- und Überblick:

„Ein Gauck ist damit die neue Maßeinheit in diesem Neuland, die die Unkenntnis der Auswirkung digitaler Lebensart zum Ausdruck bringt. Wer Stasi und KGB für schlimm hält, weil Papierakten angelegt wurden und damit die Datenschnüffelei von NSA, GHCQ, DGSE oder BND verharmlost, produziert genau ein Gauck Unsinn.“

Ich bin ja durchaus überzeugt von Bundespräsident Joachim Gauck. Doch seine Analyse des NSA-Überwachungsskandals ist inakzeptabel, angesichts seines Einsatzes für die Freiheit fast schon surreal. Leider. Wenn Sie das anders sehen, erklären Sie mir doch bitte, wie ein Opfer der Stasi-Überwachung und späterer Chef der „Gauck-Behörde“ so daneben liegen kann. Lesenswert dazu ist diese kurze Analyse  von Kommentator angelwing auf heise.de.

ps DER SPIEGEL schließt übrigens gerade locker zur focus-Lebenshilfe auf und gibt nach der Frage WIE KANN MAN SICH WEHREN? diese Anti-Prism und Anti-Tempora-Tipps:

  • Ein erster Schritt könnte sein, womöglich doch lieber auf in Europa angesiedelte Internetdienste, etwa deutsche E-Mail-Provider, zurückzugreifen.
  • Verschlüsseln Sie Ihre Kommunikation. Wie das geht, steht zum Beispiel hier.
  • Wenn Sie Cloud-Speicherdienste wie Dropbox sicher nutzen, online verschlüsselt chatten, Files oder Nachrichten online verschlüsselt weiterreichen wollen, finden Sie hier einige Tipps.
  • Eine Anleitung zum Verschlüsseln von Festplatten finden Sie hier.
  • Wie Sie sich mit Material im Wert von 65 Euro einen Tarnkappen-Router bauen, der Ihre IP-Adresse verschleiern kann, lesen Sie hier.

Und regelmäßig in dieses Blog schauen. Dann erkennt man, dass „deutsche E-Mail-Provider“ nun wirklich nicht die Lösung sind. Aber Unverschlüsseltes ist eben Postkarte an alle.

Zurückstellen

30. Oktober 2011

Na, auch die Uhr heute Nacht eine Stunde zurückgestellt? Nun, Hal Faber, der seit fast 12 Jahren mit seiner Sonntagskolumne wwww (was war, was wird) auf heise.de Kritisch-Produktives aus Hannover blogt, erinnert  heute an ein anderes Zeigerdrehen:

„… Stellen wir die Uhr ein bisschen weiter zurück, mal gleich ein ganzes Jahr. Da wurde hanebüchener Mist in Gold verwandelt: Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Ein rot-grünes Gesetz vom Atomausstieg aus dem Jahre 2002 wurde mit dieser Verlängerung elegant geschreddert. Dem Beschluss vorausgegangen war eine gut eingefädelte PR-Kampagne, für die die Atomlobby ein paar Millionen Euro ausgab, eine Summe, die ein Atomkraftwerk an drei Tagen wieder einspielt. Die Details dieser Kampagne wurden von Whistleblowern der tageszeitung zugespielt, die diese jetzt ausbreitet: Fingierte Frauenvereine pro Atomkraft, luxuriösen Bildungsreisen von „Key-Journalisten“, das Einspannen angesehener Redner oder der Kauf von einem Gefälligkeits-Gutachten eines ehrbaren Moral-Professors mit anschließender Bezahlung über die Ehefrau, das ganze Register der Bestechlichkeiten und eingekaufter Meinungsumbrüche wurde gezogen. Die Agentur Deekeling Arndt Advisors lieferte beste deutsche Wertarbeit beim Umwerten störender Wertmaßstäbe ab. Dabei ist nicht so sehr die Kampagne interessant, sondern die Leichtigkeit, mit der Politik-PR getrieben wird. Die Aufdecker sprechen von von einer „demokratiepraktischen Komponente“, wenn sie den „Instrumentenkasten der Macht“ in seiner ganzen konkret belegbaren Wirksamkeit öffnen. Besonders schlecht kommt der Journalismus dabei weg. Bezahlt, bewirtet und belabert wird, erstaunlich kostengünstig, die vierte Macht im Staate zur fünften Kolonne der Atomlobby….“

Gestern habe ich die Enthüllungen im  taz-Artikel gelesen. Seither frage ich mich, was von dieser Schmierenkampagne auch ins Emsland getropft ist und bin auf der Suche nach AKW-Lingen-RWE-Belegen. Vielleicht können mir ein paar freundliche Leser dieses kleinen Blogs helfen. Für Tipps bin ich sehr dankbar.

Zwänge

1. Dezember 2010

Da macht sich gerade unser ganzes Land lächerlich und auf den Weg in die staatliche Zensur. Die Bundesländer wollen ernsthaft den JMStV beschließen – den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der ganz offiziell Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien – eben kurz  Jugendmedienschutz – Staatsvertrag (Text hier). Menschenwürde muss natürlich schon sein, wie immer wenn es vor allem um ganz etwas anderes geht.

Dieser Vertrag ist aber nicht  nur sprachlich ein Monstrum. Die Erfinder der Übereinkunft der 16 Bundesländer glauben nämlich, das Internet sei eine deutsche Sache und der Eintritt sei irgendwie wie Kino. Sie wollen für Deutschland und Deutsche eine Alterskennzeichnung im weltweiten Web  einführen. Gerade so, als ob Jugendliche hierzulande nur nationale Seiten konsumierten. Ab 2011 soll grundsätzlich jeder, auch ich mit meinem kleinen Blog, seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen. Wie eben die im Kino bekannten Altersfreigaben ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren. Diese Pflicht zur Einordnung des Inhalts wird grundsätzlich für jede (deutsche) Internetseite gelten.

Dann soll es für sie nur die Alternative geben, den Zugang zu Inhalten einzuschränken oder sie nur zu bestimmten (deutschen) Zeiten (un)zugänglich zu machen. Für die meisten Betreiber von Webseiten wird aus rein praktischen Gründen weder die Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine „Sendezeitbeschränkung“ in Frage kommen – auch für mich nicht. Was mache ich also  beispielsweise mit unserem zeitweise schreibwütigen, aber 15-jährigen Julius Frilling bei einem Beitrag, der ab 16 … und welcher Beitrag ist überhaupt ab 16? Übrigens wird bei fahrlässig falscher Einstufung im Zweifel ein Bußgeld fällig – mindestens. Und fahrlässig ist alles. Guckst Du hier!

Bisher dachte die Bloggerszene, dass NRW das Inkrafttreten dieses Zensurmonsters verhindern können. Aber seit vorgestern haben sich auch die Bündnisgrünen als Verfechter des JMStV herausgestellt. Da sind die Grünen (Plakatentwurf lks) umgefallen. Bis dahin war nicht klar , wie sich die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen verhalten wird. Am Montag dieser Woche aber haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen beschlossen, dem JMStV doch zuzustimmen. Bündnis’90 – die Grünen haben  bislang stets gegen den JMStV argumentiert. Montag sind sie jämmerlich umgefallen. Zwar twitterten am Montag die Grünen aus NRW noch trotzig: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“ Zwänge- wie lächerlich. Genauso lächerlich wie der aktuelle Zustimmungsbeschluss der Linken in Berlin, der gestern Abend bekannt geworden ist! Inzwischen meldet heise.de, die grüne NRW-Landtagsfraktion habe den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal mit der SPD über die Ablehnung des Staatsvertrags „zu sprechen“, nachdem im Netz inzwischen ein Sturm losgebrochen ist, der in seiner Heftigkeit wohl nicht nur  den einen oder anderen Grünen-Abgeordneten in Düsseldorf überrascht hat.

Aus Protest gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der deutsche Internet-Veröffentlichungen mit nicht erfüllbaren Anforderungen belegen wird, kündigen inzwischen manche Blogger an, ihre Angebote komplett vom Netz zu nehmen, darunter beispielsweise der VZlog.de. Die Alterskennzeichnung, so die VZlog-Verantwortlichen, wäre „zwar technisch leicht umzusetzen, jedoch mit erheblichem Aufwand verbunden und juristisch sehr unsicher. Wir müssten diese Einschätzung selbst vornehmen und können uns keine Experten auf diesem Gebiet leisten, die alle 845 Artikel, 1218 Medieninhalte und 15797 Kommentare (!) bewerten. Wenn wir diese Bewertung selbst vornehmen und diese falsch ist, kann dies zu hohen Geldstrafen führen. Die einzige sinnvolle Möglichkeit für VZlog wäre es also, das gesamte Blog mit ‚Ab 18‘ zu bewerten, was für uns aus keinen Sinn macht.“

Nur Seiten, die „Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen“ entsprechen und an deren Inhalten ein „berechtigtes Interesse“ besteht, sind ausgenommen. Damit wären große Medienseiten wie z.B. Spiegel Online oder prominente Blogs wie Netzpolitik ausgenommen. Problematisch wird es dagegen nach Ansicht von Fachleuten, wie  kleinere Blogs einzustufen sind. Wer  beurteilt wie, ab wann ein „berechtigtes Interesse“ besteht?

Würde ich mich, weil vielleicht -nach Ansicht zensurbereiter Staatsdiener- kein berechtigtes Interesse an diesem kleinen Blog besteht,  für die Kennzeichnung entscheiden, müsste ich entweder alle Inhalte (809 Blogartikel und 4654 Kommentare) einzeln rückwirkend durchgehen und kennzeichnen oder sie pauschal mit einer Alterskennzeichnung versehen und noch eine Zugangskontrollsoftware installieren. Künftige Nutzerbeiträge, vor allem also Kommentare, müsste ich vor (!) der Veröffentlichung kontrollieren. Anders: Sie könnten mir flott einen einschenken, würden Sie anonym einen Kommentar mit „über 18-Inhalt“  platzieren…

Kritiker  warnen deshalb seit Monaten vor dem JMStV:
Die Kennzeichnungsregelung kann dazu führen, dass viele Betreiber aus Unsicherheit ihre Angebote aus dem Netz nehmen. Heise.de zitiert  Alvar Freude vom Arbeitskreis Internetsperren und Zensur. Sie habe bereits im Mai 2010 in einer ausführlichen Stellungnahme „irreversible Schäden an einem sich entwickelnden kulturellen und sozialen Raum“ befürchtet. Ohnehin bestehe „derzeit keine Schutzlücke“. Deutschland habe bereits „die strengsten Online-Jugendschutz-Regelungen aller demokratischen Staaten weltweit.“ Für unsere Polit-Technokraten reicht das offenbar nicht. Da präsentieren sie lieber, wie der über C-Juristen grantelnde Juraprofessor Prof. Dr. Thomas Hoeren (Foto lks.) trefflich kommentiert, nicht einmal handwerklich Korrektes: Guckst Du auch hier.

Dass meine Seite in den USA gehostet wird, schützt mich wohl eher nicht. Auch nicht vor Bußgeldern oder gar einem Strafverfahren, falls  ich in Roberts Blog Inhalte zugänglich mache, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Ermittelt wird viel, liebe Freunde.

Also, liebe Leserinnen und Leser, da bin ich sehr unsicher,
ob ich diesen Blog über das Jahresende hinaus betreiben will und damit das Risiko eingehe, dass mir Jugendgefährdendes rein- und angehängt wird, dann jemand der richterlichen Vielunterschreiber im zuständigen Amtsgericht mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss schnell bei der Hand ist und ich in meinem unaufgeräumten Büro Besuch meiner (dann sicherlich feixenden) Arbeitgeber bekomme.
Können Sie verstehen, dass ich das nicht unbedingt möchte?

Denn da irrt Professor Hoeren mit seiner Einschätzung, die Bedenken der Szene seien „murks“. Formal richten sich die Kino-Altersstufen sicherlich nur an Anbieter, die jugendgefährdendes Material bereit halten. Aber wer definiert das? Mit dem spontanen (auch anonymen) Kommentieren von Beiträgen und anderen Kommentaren dürfte jedenfalls Schluss sein, und ich müsste jeden einzelnen erst freischalten, nachdem ich ihn kontrolliert habe
Können Sie verstehen, dass ich auch das nicht unbedingt möchte?

(Grafik: © pantoffelpunk.de; Foto: © Thomas Hoeren, CC)