Zwischenruf

30. Mai 2011

Ohne den erfahrenen SPD-Geschäftsführer Gerd Groskurt wäre die Veranstaltung des SPD Ortsverein Lingen am vergangenen Freitag vollends in die Hose gegangen. Ich war nicht dabei, aber meine Quellen berichten das. Es ging um die Kommunalwahllisten und die Genossen sind schon organisatorisch knapp an einer Blamage vorbei geschrammt. Die Nummer im Bürgerhaus Heukamps-Tannen dauerte bis 23.30 Uhr und der Kreis der Teilnehmer wurde zusehends geringer.

Ich muss sagen, dass es mich nicht mehr sonderlich anrührt, was da innerparteilich abgeht. Aber bemerkenswert ist es schon, wenn Heinz Willigmann aus dem Stadtteil Damaschke sich über  persönliche Verunglimpfung der bisherigen Leistungsträger  beschwert und ihm dann bedeutet wird, darum gehe es „heute Abend nicht“. Um was denn dann, wenn Personen die lokale SPD regelrecht übernehmen, die derlei betreiben?  Oder wenn man dem amtierenden Fraktionsvorsitzenden Hajo Wiedorn so demütigend zusetzt, dass er auf eine Kandidatur zur Kommunalwahl gleich völlig verzichtet. Oder Gerhard Kastein gar nicht erst mehr kommt. Mir wird zugetragen, dass Wiedorn nicht der einzige gewesen ist, der am Freitag auf seine Kandidatur verzichtet hat. Willigmann steht zwar noch auf  Platz 6 seiner Liste, verließ jedoch früh die Versammlung, nachdem man ihn gemaßregelt hatte.

Offenbar hat man vorsorglich und voraus schauend die Presse gar nicht erst eingeladen; die Onlineveröffentlichung trägt den Zusatz „PM“ – Pressemitteilung. Wahrscheinlich müsste man die Kommunalwahllisten sonst gar nicht erst einreichen, wäre die Presse vor Ort gewesen.

Das waren keine guten Tage  für die Lingener SPD und damit auch keine guten für unsere Stadt, kommentiere ich. Sie hatten damit begonnen, dass in einer SPD-Vorstandssitzung der altgediente Sozialdemokrat Gerhard Kastein von Parteinovizen ungestraft als „Verräter“ beschimpft werden durfte. Sein Vergehen:  Er stand im Verdacht, geheime Protokolle der SPD Lingen keinem anderen als mir mitgeteilt zu haben. Geheim mussten sie sein, weil sie die Kandidatennamen der SPD für die bevorstehenden Kommunalwahlen enthielten. Abgesehen davon, dass man mit Kastein den Falschen am Wickel hatte – Was ist das eigentlich für ein demokratisches Selbstverständnis einer politischen Partei, die sich nicht traut, in offenem Diskurs ihre Besten zu nominieren? Es ist vielleicht zu weitgehend, ihr gleich die Demokratiefähigkeit abzusprechen, aber sie präsentiert sich jammernd, ohne Selbstbewusstsein und vor allem ohne das, was die SPD seit ihrer Gründung stets ausgemacht hat: Solidarität.

Furios will man kommenden Mittwoch fast folgerichtig Gerhard Kastein als Schriftführer des Stadtverbandes abwählen, den sich die drei Lingener SPD Ortsvereine Lingen, Brögbern und Baccum übergestülpt haben. Grund: Er habe mir Informationen… Sie sehen, werte Leserinnen und Leser, man täte jedem Kindergarten unrecht, würde man ihn aktuell mit der lokalen Sozialdemokratie vergleichen.

So ist und wird das nix mit Euch, liebe Neo-Sozis.

update: kursiv

peinlich

20. Mai 2011

So kann’s gehen. Hajo Wiedorn (Foto re.), noch im letzten September salbungsvoll für 25 Jahre SPD-Fraktionsvorsitz gelobhudelt und einer der wenigen politisch-fortschrittlich denkenden Lingener Kommunalpolitiker, steht offenbar vor einer Demütigung erster Klasse. Der 69-jährige Fraktionschef der SPD soll am Freitag in einer Woche auf der Kommunalwahlliste der SPD zwar noch aufgestellt werden. Meine Zuträger sprechen allerdings von „weit hinten“, einer gar von Listenplatz 7 , auf dem Hajo Wiedorn in seinem Wahlkreis kandidieren soll. Ähnliches widerfährt Gerhard Kastein und Heinz Willigmann. Die altgedienten Sozis sind überflüssig, wenn ich richtig informiert bin. Ein demographischer Wandel der besonderen Art.
Da wird -meinen die Sozis- ganz geschickt rumgefädelt. So soll die kommunalpolitisch wenig erfahrene Baccumerin Margitta Hüsken die SPD im größten städtischen Wahlkreis 6 (Stroot, Georgstraße, Brockhauser Weg, Damaschke) anführen. Da kennt sie zwar kaum jemand, aber sie hat mal in Damaschke gewohnt -heißt es- und mit ihrer Kandidatur bleibt dem Baccumer SPD-Ratsherr Herbert Jäger Konkurrenz im eigenen Stadtteil erspart.
Aber noch ist alles ganz gewaltig geheim und niemand darf etwas wissen, ich schon gar nicht. Und ehrlich, es sind auch nur gerüchteweise Gerüchte, die mich erreichen; aber wo Rauch ist, ist auch ein Würstchen auf  dem Grill . „Mit Dir red‘ ich nicht darüber“, hat mir Hajo gestern Abend am Telefon gesagt und so etwas genuschelt wie „mal sehen“ und „Ich weiß nichts“. Alles ist so geheim, dass die Protokolle über die entscheidende SPD-Sitzung am 11. Mai nicht einmal die Anlagen mit den Listenvorschläge der SPD für die sechs städtischen Kommunalwahlbezirke enthalten. Kein Kandidat weiß etwas. Niemand spricht offen mit den Geschassten. Statt dessen haben sich die Protagnoisten geschworen, nichts raus zu lassen. Wie schwach, wie unsolidarisch und wie peinlich. Ich bin sehr gespannt, wie die Reaktion von Wiedorn & Co ausfällt.

Ach ja, beschlossen werden die SPD-Geheimlisten am Freitag, 27. Mai ab 19 Uhr im Bürgerhaus Heukampstannen. Da wo sich 14tägig meine neue bürgernahe Heimat  ganz un-geheim, weil alternativ öffentlich trifft

Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)

Beziehungsachse

27. August 2010

Mit einem Bußgeld muss der Lingener Unternehmer Andreas Huesmann rechnen. Der Grund: Die Werbung für sein neues Geschäftshaus in der Großen Straße widersprechen der städtischen Satzung, die die Werbeanlagen im Stadtzentrum regelt. Sie legt fest, dass Werbeanlagen nur höchstens direkt oberhalb des Erdgeschosses angebracht werden können. Huesmann hängt seine Intersport- und Firmenwerbung gleich drei Etagen höher. Stadtbaurat L.: „Die Werbeanlagen sind nicht genehmigungsfähig und verstoßen massiv gegen die städtische Werbesatzung, weil sie oberhalb des Erdgeschosses angebracht wurden.“

Dabei war dem Unternehmer ausdrücklich untersagt worden, die Werbeanlagen am Gebäude anzubringen. Als ein Mitarbeiter des Bauamtes die Baustelle inspizierte, weil ein Hubsteiger aufgestellt werden sollte, erfuhr er von dem Vorhaben, verwies auf die Gestaltungssatzung und erließ sofort eine Untersagungsverfügung. Bauherr Andreas Huesmann ließ trotz dieser mündlichen Anordnung die Werbeanlagen anbauen.

In der kurzen Ausschussdebatte darüber hatten die Ratsmitglieder Heinz Willigmann (SPD) und Dr. Karl-Heinz Vehring (CDU) mit den Werbeeinrichtungen keine Probleme. Vehring fragte geradezu treuherzig, „ob die Werbung am Lookentor nur eine Ausnahme darstellten“, was Stadtbaurat L. bejahte. Der Eindruck, den der CDU-Mann erzeugte, ist fatal: Will er die Ausnahme zur Regel machen? Dabei würde er „übersehen“, wie die historische städtebauliche Sichtachse vom Markt überlagert und zerstört wird durch den neuen, überdimensionierten Baukubus am Ende der Großen Straße nebst Neonreklame. Altes Rathaus links, Alte Posthalterei rechts und dazwischen Intersport Adventure.

Mein Eindruck: Längst ist vielen Ratsmitglieder die (Werbe-)Gestaltung des Stadtzentrums gleichgültig. Sie ordnen sie dem Kommerz unter. So machte vor zwei Wochen beispielsweise Ratsmitglied Stefan Heskamp (CDU) bei der Ausschussdiskussion um Werbesünden und Satzungsverstöße auf dem Markt klar: „Ich habe damit keine Probleme“. Auch jetzt am Montag habe ich jedenfalls der laissez-faire-Einstellung, wie sie Heinz Willigmann („Ist doch nicht so schlimm!“) vertrat, widersprochen.

Denn die Lingener Altstadt um den Markt ist nahezu unser einziges architektonisches Kulturerbe. Kommerzielle Werbeanlagen für „Intersport Adventure“ und „Huesmann-Bekleidung“ sind das nicht. Sie stören dieses Erbe und wollen das auch. Unternehmer Huesmann – so die LT- will diese Störung, weil er „dringend diese Art der Werbung (braucht), um damit eine Sichtbeziehung zum Marktplatz herzustellen.“ Ja, eben. Das Ensemble Marktplatz ist ihm da -sagen wir- wurscht und hat sich seiner Unternehmerentscheidung unterzuordnen, am Ende der Großen Straße zu investieren!

Hängen wir den Denkmalschutz dann also mal ganz hoch auf: Nach dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 1972 ist Deutschland zu einem ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Schutz seines Kulturerbes verpflichtet. Das betrifft Denkmäler, Ensembles, Stätten – auch in Lingen und auch wenn jemand „Geld in die Hand nimmt“ (Renate Seiler, CDU) und die Ratsmehrheit schon dadurch in hemmungslose Verzückung und distanzloses Jubeln gerät.

Deutlich fachkundiger ist da die Beurteilung einer Stadtplanerin, die im Mai im Rahmen einer Tagung die Stadt besuchte. Sie schrieb: „Das Haus kann keinen Solitärcharakter entfalten und passt auch nicht harmonisch in die vorhandene Baugestaltung. Blumenarrangements können den Klotz gestalterisch eventuell noch retten.“ Jede(r sieht, es werden viele Blumen sein müssen.

Aufschlussreich ist schließlich, was Andreas Huesmann laut heutiger LT über die Entscheidungsfindung berichtet: „Ich habe mein Projekt im August 2008 der CDU-Fraktion und dem Stadtrat vorgestellt und Zustimmung erfahren.“ Ach so, bei der CDU gab es Zustimmung. Im Ausschuss war der Investor jedenfalls nicht. Wenn ein netter Mann, der Andreas Huesmann sein kann, der CDU sein Vorhaben erklärt, braucht man keine Debatte, kein Modell, keine maßstäbliche Darstellung und keine große Diskussion im Ratsausschuss. ein paar bunte Bildchen mit aufgemalten Bäumchen müssen da reichen (guckst Du…). Muss wirklich nicht, wenn man schon die CDU überzeugt. Offenbar soll es so filzhaft weitergehen: „Das Gespräch suchen“ möchte Andreas Huesmann, wie er am Donnerstag dem LT-Redakteur sagte. Wieder nur bei der CDU, frage ich mich, damit auch die Bußgeldfrage elegant geregelt wird? So werden dann wohl aus bloßen Sichtachsen handfeste Beziehungsachsen.

Huesmann gewährt der Lokalzeitung auch weitere, interessante Einblicke in die Entscheidungswege in Lingen. So habe er „unter anderem vom damaligen Oberbürgermeister Heiner Pott die Zusage bekommen, dass die Sanierung der Kivelingsstraße im Gleichklang mit seinem Neubau erfolgt“. Der Planungs- und Bauausschuss hatte die damit einher gehende, nicht billige und überflüssige Umwandlung der Kivelingstraße in eine Fußgängerzone jedoch abgelehnt. Inzwischen ist das Projekt in einem anderen Ratsausschuss elegant in den zugesagten Hafen gesegelt worden.

Was jetzt zu erwarten ist? Die sich ach so heimatbewusst gebende CDU wird die Huesmann’schen Werbeanlagen. absegnen. Für die Christdemokraten um Vehring, Heskamp & Co ist die Stadtgestaltung nur Mittel zum (kommerziellen) Zweck. Anderen ist es egal. Von Denkmalschutz hält die Ratsmehrheit in Wahrheit nichts. Ich denke daher schon darüber nach, was passieren wird, wenn BurgerKing die „Alte Posthalterei“ als Objekt kommerzieller Begierde entdeckt und „Geld in die Hand nimmt“.

Nachtrag:
Lassen Sie sich bitte nicht durch die Fotos in der heutigen Presse täuschen. Weil wir ja aktuell die Fußball-WM feiern, hängen nämlich deutsche Flaggen in der Großen Straße, und dazu auch, weil wir Kleinstadt sind und das auch zeigen, reihenweise Schützenfestwimpel. Diese Textilfetzen verdecken für die Passanten perspektivisch noch die Sicht auf den neuen „Klotz“ am Straßenende.

(Foto: historische Sichtachse auf dem Marktplatz Lingen, dendroaspis2008 -Ausschnittsvergrößerung- )

Preisrätsel

21. März 2010

Auf vielfachen Wunsch hier ein aktuelles Preisrätsel.

Sie kennen sicherlich die VGE-Süd – unabgekürzt: Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd. Das ist der örtliche Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (Politkürzel: Öh-peh-en-Vau). Er bewirbt sich -diese vertrauliche Information muss sein- gerade europaweit für die Auszeichnung „Schlechteste Öh-peh-en-Vau-Internetseite der EU“. Guckst Du hier.

Also zum Preisrätsel:

SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn erholt sich gerade von seiner Fraktion im Türkeiurlaub. Bei seiner Rückkehr am morgigen Montag um 17 Uhr wollen er und seine liebe Frau Inge vom Lingener Bahnhof mit dem Öh-peh-en-Vau zu ihrer Wohnung nach Holthausen-Biene am Binsenweg fahren. Das gelingt. Dort muss Hajo dann aber feststellen, dass sein Pkw nicht mehr anspringt, und er entschließt sich, mit dem Öh-peh-en-Vau zur Ulanenstraße nach Damaschke zu fahren, wo schon sein Fraktionskollege Heinz Willigmann wartet. Beide wollen die 500m Ausbaustrecke der Ulanenstraße in Augenschein nehmen. Anschließend wollen die beiden Sozialdemokraten mit dem Öh-peh-en-Vau zur wöchentlichen SPD-Fraktionssitzung zum Falkenheim, Ludwigstraße 42 gelangen; Hajo Wiedorn lädt Heinz Willigmann ein: „Ich zahle die Busfahrkarte!“. Um 21 Uhr will Hajo Wiedorn danach zurück zum Binsenweg, wo Inge ein schmackhaftes Abendessen bereitet hat, auf das er sich nach zehn Tagen türkischer Küche besonders freut.

Die Rätselfragen:

a) Erreicht Hajo Wiedorn überhaupt seine Ziele mit dem Öh-peh-en-Vau der VG Emsland-Süd?
b) Wann fahren seine Busse?
b) Wie teuer sind die Fahrkarten, die Hajo Wiedorn für die Öh-peh-en-Vau-Fahrten bezahlen muss?
d)  Wie lange muss Inge Wiedorn mit dem Abendessen auf ihren Hajo warten?

Zusatzfrage für Absolventen der Sekundarstufe II:
OB Heiner Pott ist in das alte Pfarrhaus nach Bramsche gezogen. Auch er möchte den Öh-peh-en-Vau nutzen, um am Montag, also in den Osterferien morgens zur Arbeit, abends zur SPD-Fraktionssitzung und anschließend wieder zurück nach Bramsche zu kommen.

a) Erreicht der OB  überhaupt seine Ziele mit dem Öh-peh-en-Vau der VG Emsland-Süd?
b) Wann fahren seine Busse?
b) Wie teuer sind die Fahrkarten, die Heiner Pott für seine Öh-peh-en-Vau-Fahrten bezahlen muss?
d)  Wie lange wartet OB-Gattin Traute Pott auf ihren Heiner?
Damit es nicht gar zu schwierig ist, hier die notwendige Tariftabelle der Verkehrsfachleute der VGE-Süd:

Extraaufgabe:
An welchen Haltestellen finden Hajo, Heinz und Heiner lesbare Fahr- und Tarifpläne und Hinweise, wann der nächste Bus kommt, wie lange sie noch auf ihren Bus warten müssen und ob der vielleicht schon durchgefahren ist?

Zusatzfrage an die geneigte Leserschaft:
Weshalb leisten wir uns diesen VGE-Süd-Öh-peh-en-Vau  und finanzieren ihn mit Steuergeldern?

Zuschriften mit den richtigen Lösungen werden ausgezeichnet. Hier die ausgelobten Preise:

1. ein Bier im Qurt
2. eine LT vom 20.3.2010, von mir handsigniert
3. ein Besuch in der nächsten Ratssitzung

schäbig

20. März 2010

Zugeben muss ich, dass mich eine bestimmte Form der Kritik trifft und deshalb empört. Da gab es im Lingener Rat am Donnerstag die Haushalt-2010-Diskussion (Ja, tatsächlich wurde debattiert!), in der ich die größte mir bekannte Geldverschwendung kritisierte, die es in nah und fern je gegeben hat: Bis zu 30 Mio Euro hat die Vernichtung der Lingener Scharnhorstkaserne gekostet und kostet sie noch. Leser dieses Blogs wissen: Schon der Abriss der Kasernengebäude hat öffentliches Vermögen im Wert von 10 – 12 Mio vernichtet, der Abbruch selbst kostet  bis zu 7 Mio, die Anlage des „Emsauenparks“ nach ersten Planungen bis zu 10 Mio Euro. OB Pott hat meine Kritik als „Märchenstunde“ bezeichnet. Gründe hat er kaum benannt, nur den, das irgendwie auch Geld zurückfließen solle.  An der Vernichtung von Vermögen, das mit Steuergeldern geschaffen war, ändert dies aber keinen Deut.
In der Debatte rief ein CDU-Mann bei meinem Beitrag dazwischen  „Das ist nur die halbe Wahrheit!“. Da hab ich dann ironisch zurückgerufen: „Das macht doch nichts. Sie wissen ja, dass es mein Beruf ist, immer die halbe Wahrheit zu sagen.“ und in Richtung CDU hinzu gesetzt noch: „Aber Ihr sagt ja nicht mal die halbe Wahrheit!“. Heute zitiert die lokale Zeitung meinen Satz, dass es mein Beruf ist, immer die halbe Wahrheit zu sagen. Natürlich ohne den ironischen Zusammenhang.

Es ist ein besonderer  Missgriff, eine erkennbar ironische Bemerkung ohne den ironischen Zusammenhang darzustellen, in dem sie stand. Eine solche Darstellung diffamiert und soll es auch.  Das Ziel:  ein fataler Eindruck in der Öffentlichkeit. Das ist schlechter, das ist schäbiger Journalismus!

Genauso schäbig ist dies: Nach Gutsherrenart bediente OB Pott einzelne Ratsherren der CDU und FDP aus Damaschke mit der Information, die Ulanenstraße werde jetzt doch in diesem Jahr (ein bisschen und in drei Monaten) ausgebaut. Und „die Presse“ bekam diese Information aus Potts Verwaltung zugeschoben – natürlich vor allem das Lokalblatt „Lingener Tagespost“. SPD-Ratsherr Heinz Willigmann (Foto unten), der seit mehr als 10 Jahren für die Verkehrsentlastung Damaschkes kämpft, wurde vom OB nicht informiert.  Offenbar ganz bewusst, denn vergessen kann man den Einsatz Willigmanns gar nicht. Willigmann hatte zuvor kritisiert, nach zehn Jahren könne man den Eindruck gewinnen, dass OB Pott den Ausbau der Ulanenstraße gar nicht wolle.  Anschließend wurde er von Pott dann eben nicht mehr informiert.  Als die SPD dies kritisierte und die Grünen ebenso, kommentierte Tagespost-Mann Thomas Pertz wie ein Kreisklassenschiedsrichter  in seinem Lokalblatt, die Kritik an der einseitigen Information sei völlig überzogen.  Selbst bevorzugt zu werden und sich dann über die berechtigte Kritik anderer, die extra nicht informiert werden, ereifern -auch hier schlechter, schäbiger Journalismus.

Und es ist auch schlechter Journalismus, sich für frühzeitigen Wahlkampfjubel herzugeben und keine einzige kritische Nachfrage zu stellen. Zum Beispiel hier und hier vor ein paar Tagen. Es gab in beiden Berichten nur Begeisterung und keinerlei kritische Nachfragen, was konkret mit Hilfe der Stadt im Industriepark Süd geschehen ist, um was für sozialversicherungspflichtige neue Arbeitsplätze es sich handelt (Minijobs?) und um was für neue Betriebe (Scheinselbständige?). Hier macht man sich bloß gemein mit dem, was OB Pott behauptet, und das ist nicht per sè eine gute Sache.

Einmal mehr: Die LT – das  ist regelmäßig schlechter und bisweilen auch schäbiger Gefälligkeitsjournalismus.

(Fotos: Verena N., pixelio.de; © SPD Lingen)

kalkulatorisch II

19. Juni 2009

Emsland-Arena - Planung der Stadt

Jetzt gibt es trockene Kost und dazu diesen Einstieg:
Heute berichtet die „Lingener Tagespost“:

„Kritik von allen Seiten erntete am Mittwochabend der fraktionslose Ratsherr Robert Koop, dem fast alle Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses der Stadt vorwarfen, in Sachen Emslandarena bewusst mit falschem Zahlenmaterial zu hantieren und damit Unruhe und Besorgnis in der Bevölkerung zu schüren.
 Allen voran warf Jens Beeck (FDP) Koop vor, mit Zahlen zu hantieren, die jeder Grundlage entbehrten. …“

Nun denn, widmen wir uns hier den entbehrten Grundlage, nachdem  es die LT  -sagen wir mal- vergessen hat, meine „grundlagenlosen“ Zahlen mitzuteilen. Ich habe sie  in der Sitzung dargestellt. Sie stammen aus den mir vorliegenden Dokumenten und ich schreibe sie noch einmal an dieser Stelle auf :

Grundlage aller Berechnungen ist dabei eine Emsland-Arena  mit 3.500 Sitzplätzen und 25 Mio „gedeckelte Nettokosten“. 

1. Unterhaltskosten:

  • Laufende jährliche Kosten laut  Wenzel Consulting AG bei 3500 Sitzplätze mit Sport =  1.064.000,00 Euro
  • Kreditzinsen 5 % bei 15 Mio Euro Darlehen  = 750.000,00 Euro
  • Abschreibung 2,5 % jährlich von 25 Mio Euro  =  625.000,00 Euro
  • Mehraufwand  für den gleichzeitigen Betrieb von zwei Hallen bzw. Einnahmeverlust EL-Hallen =  200.000,00 Euro
  • Zwischensumme    2.639.000,00 Euro
  • abzüglich Einnahmen   laut  Wenzel Consulting AG = 572.000,00 Euro
  • Summe: jä-/ehrlicher Zuschussbedarf  = 2.067.000,00 Euro .  

Die Zahlen des renommierten Beratungsunternehmens wenzel consulting AG  stammen aus der „Machbarkeitsanalyse“ des Unternehmens vom Juni 2008. Der Kreditbedarf von 15 Mio Euro soll ggf. durch Baukostenzuschüsse von Großbetrieben reduziert werden. Meines Wissens nach liegen dazu bislang keine verbindlichen Zusagen und Verträge vor. Ich rechne  mit 5% Zinsen, wissend dass dieser Zinssatz in Zeiten niedriger Zinsen auch niedriger sein kann.

Der Mehraufwand von 200.000,00 Euro ist geschätzt. Er entsteht, weil zwei Hallen betrieben werden und die Emslandhallen an der Lindenstraße Einnahmeverluste haben; denn Großveranstaltungen werden dort nicht mehr stattfinden. 

Für mich ist nicht klar, wie bei „50-60 Veranstaltungen im Jahr“ 572.000,00 Euro Einnahmen erzielt werden sollen, also pro Veranstaltung rund 10.000,00 Euro. Ich halte diese Zahlen für nicht belastbar und deutlich zu optimistisch.

2. Baukosten

  • 25 Mio Euro soll die Emsland-Arena kosten. Der Betrag ist durch Ratsbeschluss „gedeckelt“, darf also nicht überschritten werden. 
  • Höhere  Baukosten sind wahrscheinlich; bei fast allen Großprojekten der öffentlichen Hand wird es teurer -„gedeckelt“ oder nicht. Steigen beispielsweise die Kosten am Ende um 5 Mio Euro, erhöhen sich die jährlich aufzubringenden Darlehenszinsen um 250.000,00 Euro pro Jahr und die Abschreibungen (Satz von 2,5% pro Jahr) wegen der Wertverluste um 125.000,00 Euro.        
  • Von de 25-Mio-Deckelung gibt es auch schon erste, wenn auch noch unkontrollierte  Absetzbewegungen. SPD-Vertreter Heinz Willigmann wird in der LT zitiert: „„Wenn wir mit dieser Halle auffallen wollen, brauchen wir 5000 Sitzplätze, die nun mal Geld kosten.“ Man solle nicht wie bei den „alten Emslandhallen“ die Pläne um die Hälfte zusammenstreichen, um dann ein Ergebnis zu haben, das nur halbherzig sei. „Wenn schon, denn schon“, betonte Willigmann.“ 
    Auch FDP-Vertreter Jens Beeck, sonst ein glühender Redner für solide Haushaltspläne, unterstrich am Mittwoch, wenn die Halle statt der 25 Mio Euro „am Ende 26,5 Mio kostet, werden wir das sicherlich akzeptieren!“ 
  • Gegenwärtig wird für die Emsland-Arena mit 3500 Sitzplätze mit 29,5 Mio Euro geplant. Denn die „gedeckelten“ 25 Mio Euro sind Nettokosten. Bezahlt werden muss erst einmal brutto, das heißt also plus 19 % Mehrwertsteuer von 4,5 Mio Euro. Dieser Betrag wird nach Prüfung ganz oder teilweise vom Finanzamt erstattet. Es soll dabei rechtliche Probleme geben, weil es 10 Mio Euro Zuschüsse vom Land Niedersachsen und dem Landkreis Emsland gibt.
  • Zu den Gesamtkosten gehört das Grundstück nördlich der B 214 zwischen Schulstraße und Laxtener Brookstraße. Für Emsland-Arena und Parkflächen werden ca 200 m x 500m, also 100.000 qm gebraucht (grobe Schätzung, ich habe mit google-maps nachgemessen) . Der nicht subventionierte Quadratmeterpreis in diesem ausgewiesenen Gewerbegebiet beläuft sich  auf 30,00 Euro (geschätzt). Es geht also um 3 Mio Euro. Das Argument „Das Grundstück haben wir ja sowieso“ ist nicht tragfähig. Schließlich könnten die 100.000 Quaadratmeter für eine anderen Zweck veräußert werden. Diese Einnahmemöglichkeit fällt dauerhaft weg.
  • Die Emsland-Arena und die 1500 Parkplätze liegen im Grundwasserschutzgebiet, was besondere Sicherungsmaßnahmen erfordert, und die B 214 muss ausgebaut werden. Nicht klar ist, ob diese Kosten eingerechnet sind.

Bei ehrlicher Berechnung liegen also die Gesamtkosten für eine B214-Emsland-Arena mit 3500 Sitzplätzen bei mehr als 30 Mio Euro. Zur Erinnerung: Vor genau einem Jahr hat Wenzel Consulting AG die Kosten für die Emsland-Arena an den Emsland-Hallen „Planvariante B (Ausbaustufe 3) “ mit 5000 (!) Sitzplätzen auf 19 Mio Euro geschätzt. 

Vorgeworfen wird mir, bewusst mit falschem Zahlenmaterial zu hantieren und damit Unruhe und Besorgnis in der Bevölkerung zu schüren. 

Meine Erwiderung: Meine Kostenberechnung ist ehrlich und belastbar. Sie gründet sich auf allgemein zugängliche Zahlen. Die Kosten für diese Emsland-Arena sind zu hoch, daher politisch nicht mehr zu verantworten und auch der Standort ist falsch gewählt.  

 

(Fotomontage: Stadt Lingen)