Risikogruppe

2. Dezember 2012

220px-Province_Saxony_(1815-1937)Im Netz kursierte schon der Vorschlag, das Bundesland Sachsen-Anhalt wieder an die Russen zurückzugeben – so schräg und rechtsstaatlich durchgeknallt sind die Vorschläge, die aus dem auch sonst nicht selten als Schlusslicht glänzenden Sachsen-Anhalt zu hören sind.

Vergangene Woche wurde schon heftig kritisiert, dass künftig in Sachsen-Anhalt Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen ermöglicht sein sollen.  Betroffen seien „Risikogruoppen“. Zu dem Personenkreis werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur möglich, wenn der Betroffene zustimmt.

Und jetzt wird bekannt, dass nach demselben Entwurf für die Änderung des Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Polizei auch weitreichende Vollmachten erhalten soll. Bspw soll  dieTelekommunikationsunternehmen zwingen können, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an den Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung oder auch nur eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.

„Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation ist unverzüglich herbeizuführen und für die Dauer der Anordnung aufrechtzuerhalten“, heißt es konkret in dem Entwurf.Konkret bedeutet dies, dass zum Beispiel ein polizeilicher Einsatzleiter unkontrolliert die Abschaltung von Mobilfunk-Sendemasten anordnen kann, wenn er eine Gefahrenlage zu erkennen meint. Angesichts dessen wie frei die so genannte „Gefahr im Verzug“ von der Polizei immer wieder interpretiert wird, muss damit gerechnet werden, dass Einsätze der Behörde beispielsweise auf Demonstrationen immer wieder damit einhergehen, dass das Mobilfunknetz lahmgelegt wird, um eine Koordination der Teilnehmer über moderne Kommunikationswege oder die Dokumentation des polizeilichen Vorgehens per Videostream zu behindern.

Erst nachdem die Abschaltung erfolgt ist, muss sich die Polizei mit einem Richter in Verbindung setzen, der dann über die weitere Dauer zu entscheiden hat. Ohne eine gerichtliche Order kann die Unterbrechung der Kommunikationswege aber immerhin auf maximal zwei Tage ausgedehnt werden. 

Eine weitere Änderung im Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt in Gefahrensituationen ebenfalls eigenmächtig „von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen“ anordnen können soll. Alle anderen Behörden, Unternehmen und Organisationen wären damit verpflichtet, den Beamten Zugriff auf ihre Datenbestände zu geben, damit diese mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Einschränkungen sind hierfür von dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht vorgesehen.

Ich denke bei alldem spontan, an den gut fünf Jahre zurückliegenden Einsatz der Polizei im Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des sog. G8-Gipfels in Heiligendamm. Abgesehen vom verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen, dem rechtswidrigen Einsperren von Demonstranten in Käfigen, die in Gänze menschenrechtswidrig war, einem rechtswidrigen Demonstrationsverbot, waren selbst die Razzien vor dem Politikertreffen rechtswidrig. Also, was eigentlich war da in Mecklenburg-Vorpommern rechtsstaatlich? Dass für das Abschalten der Grundlagen unseres Gemeinwesen übrigens irgendein einziger Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen worden wäre, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich sind die beamteten Verfassungs- und Rechtsstaatsbrecher sämtlich noch befördert worden, anstatt sie zu entlassen (oder zumindest in den Streifendienst zurückzubeordern, wenn sie da jemals waren).

Jetzt also kein exekutiver sondern ein gesetzgeberisch-geplanter Rundumanschlag auf Menschenwürde und andere Verfassungsrechte durch die Risikogruppe der parlamentarischen und/oder ministeriellen Technokraten in Sachsen-Anhalt.  Fefe kommentiert: „So ist das halt in einem Polizeistaat. Irgendwann hat man alle Vorschläge durch und dann bleibt nur noch so ein Mist übrig, den man der Polizei noch als ungerechtfertigte Sonderermächtigungen einräumen kann. Alles andere dürfen die schon.“

(Foto: CC Die preußische Provinz Sachsen und das Herzogtum Anhalt (später Freistaat Anhalt) in ihren Grenzen bis 1945; Quelle)

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2. Dezember 2011

Weil deutsche Polizeibehörden bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm  zwei Demonstranten fünf Tage rechtswidrig einsperrten, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR; Foto re.) am Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zwei, heute 25 und 26 Jahre alte Männer hatten den EGMR in Straßburg angerufen, nachdem sie zu Beginn der Proteste im Juni 2007 über fünf Tage lang in Vorbeugehaft genommen worden waren. Sämtliche deutschen  Gerichte hatten in der Folge darin kein Problem gesehen. Anders entschied jetzt einstimmig er EGMR.

Der Grund der Haft: Weil die Männer zwei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ („Freiheit für alle Gefangenen“) und „free all now“ („Befreit alle jetzt“) mit sich führten, betrachtete die Polizei sie als potenzielle Straftäter – und nahm sie in Vorbeugehaft. Erst nach Abschluss der Proteste wurden sie wieder freigelassen. Das erklärte am Donnerstagmittag der EGMR in einem einstimmigen Votum zu einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonventionen. Die Folge: Deutschland muss jedem der beiden Männer jeweils 3.000 Euro Entschädigung zahlen. Daneben werden dem Beschwerdeführer Sven Schwabe 4.233,35 Euro und Herrn G. 4.453,15 Euro für die entstandenen Kosten erstattet.

Es gab keine Hinweise, dass die beiden Männer Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei „dieser Gewahrsam nicht nötig“ gewesen, heißt es in dem EGMR-Urteil. Für Deutschland bedeutet dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus generell mehr Vorsicht beim vorsorglichen Polizeigewahrsam. , sagt Anna Luczak, die Rechtsanwältin der Beschwerdeführer.

Sven Schwabe, einer der beiden Kläger, sagte gestern zur taz: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, die offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht gesehen haben.“ Im Verfassungsblog lese ich dazu diese kluge, rechtliche Einordnung:

„Es geht nicht um Strafrecht, sondern um Gefahrenabwehr. Auf dieser Basis kann man Fußballhooligans daran hindern, zum Auswärtsspiel zu fahren und sich dort herumzuprügeln. Auf dieser Basis kann man Leute, die man für Islamisten hält, auch schon mal für die Dauer des Oktoberfestes ein warmes Plätzchen in Stadelheim zuweisen. Auf dieser Basis kann man die Castor-Störenfriede schon aus dem Bus holen, lange bevor sie die Gleise erreicht haben und sich dort festketten können.

Die Leute haben doch noch gar nichts verbrochen? Oh, das behauptet ja auch niemand. Es geht ja, wie gesagt, um Gefahrenabwehr.

Das ist nach dem heutigen Urteil des EGMR aber nicht mit der Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die erlaubt Freiheitsentzug nach Art. 5 I c Alt. 2 dann, wenn

… begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern.

Das, so der EGMR, bezieht sich auf Fälle, wo es tatsächlich um eine ganz konkrete, spezifische Straftat geht, die an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit gegen ein bestimmtes Opfer begangen werden soll. Die bloße Vermutung, die Transparente könnten irgendwen dazu anstacheln, die Gefängnisse zu stürmen und Gefangene zu befreien, reicht dafür nicht aus.

Außerdem und vor allem sei diese Norm im Zusammenhang mit Absatz 3 zu lesen:

Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muß unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens…

Das heißt: Art. 5 I c bezieht sich auf Untersuchungshaft. Da geht es allein darum, dass jemand für sein Tun verurteilt werden soll. Und nicht um Gefahrenabwehr.

Das Urteil ist da sehr wortkarg und beruft sich mehrfach auf die etablierte Rechtsprechung des Gerichtshofs. Aber mir scheint, dass die Richter überhaupt keinen Raum lassen für einen Eingriff in Art. 5 EMRK, der nicht dem Zweck dient, jemand für eine bereits begangene Straftat vor Gericht zu bringen.“

(Gang des Verfahrens:

(Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, © Alfredovic CC)