zunächst zerschlagen

23. Februar 2017

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

transparenzregister Viel Zeit bleibt nicht: Noch vor den Bundestagswahlen muss die Bundesregierung ein Transparenzregister beschließen, um nach Vorgaben der Europäischen Union im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen zu sammeln. Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie, die eigentlich in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen werden sollte, gerät jedoch ins Stocken.

Das liegt an einem Streit zwischen dem federführenden Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Justizministerium (BMJV) sowie dem Auswärtigen Amt (AA). Kernpunkt des Konflikts: Während ein ursprünglicher Entwurf für das Gesetz vorsah, dass die gesamte Öffentlichkeit zumindest gegen Gebühr Zugriff auf die Daten hätte, machte das BMF in den letzten Wochen einen Rückzieher. Inzwischen will es Einsicht in die Daten nur noch Behörden und in Einzelfällen Organisationen und Personen gewähren, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Erfolgreicher Lobbyismus der Familienunternehmer

Der Sinneswandel des BMF geht offensichtlich vor allem auf eine Lobby-Intervention der Familienunternehmer zurück. Die hatten gewarnt, ein öffentlich zugängliches Register mit Daten von wirtschaftlichen Eigentümern mache Unternehmer „zu leichten Opfern für Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung“.

In dieser Hinsicht würde das Register allerdings kaum einen Unterschied zur jetzigen Situation bringen. Schon jetzt können über Quellen wie das Handelsregister und Bonitätsauskünfte Daten von Unternehmenseignern ermittelt werden, vor allem von Familienunternehmern. Das Transparenzregister soll es vor allem möglich machen, Personen zu ermitteln, die sich hinter Briefkastenfirmen und anderen komplizierten Firmenstrukturen verbergen – also gerade denjenigen, die im Verdacht stehen, Steuerhinterziehung zu begehen sowie für Terrorfinanzierung verantwortlich zu sein.

Fällt Maas um?

Bisher hat sich das Justizministerium dafür eingesetzt, dass das Register für die Öffentlichkeit zugänglich wird, wenngleich der Zugang vermutlich immer noch kostenpflichtig wäre und Einsicht in einzelne Datenblätter etwa 4,50 Euro kosten würde. Außerdem würde wohl der Zugriff aufs Register „aus Datenschutzgründen“ protokolliert werden, was gerade im Zusammenhang mit journalistischen Recherchen problematisch erscheint.

Es ist jedoch unklar, ob sich das Ministerium von Heiko Maas mit seiner vergleichsweise transparenteren Linie gegen den Koalitionspartner durchsetzen wird. Soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, müsste es voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Die Aussicht auf ein Transparenzregister, das wie in Bulgarien, Dänemark, Ukraine und Großbritannien als Open Data veröffentlicht wird, hat sich zunächst zerschlagen. Trotz des Beitritts zur Open Government Partnership nutzt Deutschland damit nicht die Chance, mit einer Öffnung der Daten ein klares Zeichen für mehr Kontrolle von Geldwäsche zu setzen – zumal es selbst als eine der großen Steueroasen innerhalb der EU gilt.

(Text von netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: Jakob Huber/Campact. CC BY-NC 2.0)

Amnestie!

26. Oktober 2016

Nachdem in Großbritannien die Amnestie verurteilter Schwuler am Freitag erst einmal gescheitert ist -das Video zeigt den emotionalen Beitrag des  Parlamentsmitglied Chris Bryant (Labour-Party)- treibt in Deutschland Justizminister Maas eine Amnestie von Schwulen voran, die nach § 175 StGB wegen ihrer sexuellen Orientierung bis 1993 strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden sowie nicht selten Freiheitsstrafe verbüßten. Am selben vergangenen Freitag verschickte sein Berliner Justizministerium einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Neben der Aufhebung der Urteile gegen Schwule soll noch lebende Betroffene eine finanzielle Entschädigung erhalten, für die insgesamt bis 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Neben dieser Individualentschädigung beinhaltet der Entwurf auch eine Kollektiventschädigung von 500.000 Euro, die der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukommen, um so auch Verantwortung für jene Urteile zu übernehmen, bei denen die Verurteilten ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD begrüßte heute die Schritte von Justizminister Heiko Maas. Nachdem im Mai dieses Jahres durch ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi festgestellt worden war, dass eine Aufhebung der Urteile nach § 175 StGB möglich ist, kündigte Heiko Maas umgehend die lange geforderte Rehabilitierung an.

220px-hiller_tract_against_paragraph_175Schon 1922 hatte der Publizist Kurt Hiller  eine Aufsatzsammlung gegen den § 175 StGB veröffentlicht (Foto lks, by Jmabel). Doch erst jetzt wird der  Paragraf zunehmend als Schandfleck unserer Justizgeschichte wahrgenommen. Das ist richtig und wichtig.

Menschen, die nach diesem Unrechtsparagrafen verurteilt wurden, wurde nicht nur im juristischen Sinne großes Unrecht angetan. Ihre Würde wurde verletzt, da sie stigmatisiert, gesellschaftlich und beruflich ausgegrenzt und ihnen die Chancen genommen wurden, ihre individuellen Lebensentwürfe zu realisieren, sagte am Dienstag die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Petra Nowacki. Nachdrücklich begrüßte sie die Initiative von Justizminister Maas.

„Die Aufarbeitung des Unrechts darf sich nicht nur auf die juristische Gleichstellung beschränken darf“, ergänzte Frau Nowacki. Auch das Werben und Eintreten für eine offene und vielfältige Gesellschaft sei eine unerlässliche Aufgabe. Die Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Männer nach § 175 StGB ist daher auch moralische Verpflichtung.

serienweise

20. Dezember 2015

„Willkommen im neuen Jahr!

Ja, richtig gelesen, ein neues Jahr, wenn nicht gar ein neues Zeitalter ist angebrochen mit der neuen Vorratsdatenspeicherung. Ab vorgestern kann landauf, landab von uns allen alles mitgespeichert werden, was irgendwie wie eine Verbindungsinformation aussieht und unseren Standort verrät. Das ganze zum Wohle der Polizei, die serienweise Kinderpornotauscher aus dem Verkehr ziehen kann und zum Unwohle der Sicherheitsexperten, die bemängeln, wie Mobilfunkfirmen mit ihren Daten umgehen. Noch wohler fühlt sich der bayerische Verfassungsschutz. Der war zwar von dem SPD-Justizminister Maas in seinem Wurstl-Gesetz nicht vorgesehen, aber bayerische Würste sind immer extra gewurstelt, wegen dem Terror sein Fratzl, wissensscho. Hach, es wird ein Sabine_Leutheusser-Schnarrenbergerschönes neues Jahr werden. Ganz, ganz weit weg erscheint dieses 2014, wo eben jener Heiko Maas kurz vor Weihnachten die Vorratsdatenspeicherung ganz entschieden ablehnte. „Man kann mit uns nicht umgehen wie mit der FDP“ , sagte Maas damals, was hinkommen dürfte, weil die FDP gegen die VDS klagen will. Derweil die erste Verfassungsschutzbeschwerde gegen die VDS diskutiert wird, weht er kräftig durch diese kleine Wochenschau, der berühmte Hauch der Geschichte. Er erinnert uns an den 14. Dezember 1995, als eine Justizministerin mit Tränen in den Augen zurücktrat. An Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) wird man sich noch erinnern, wenn Maas längst vergessen ist.“

– so trefflich Hal Faber in seiner heutigen WWWW-Wochenkolumne auf heise.de.

(Foto: Benjamin Janecke (Rectifier99) CC 3.0)

 

 

netzpolitik.org!

30. Juli 2015

Freunde, es muss gespendet werden. Guckst Du Twitter-Hashtag #DE62430609671149278400: 

Bildschirmfoto 2015-07-30 um 23.05.22

 

Wir dürfen das Vorgehen nicht durchgehen lassen: Diejenigen, die dreist weggucken und scheinheilig die Hände in den Schoß legen, wenn sich US-Geheimdienste hierzulande tummeln und wenn sie sich alles erlauben, ermitteln tatsächlich wegen „Landesverrats“ gegen die Internetmacher von netzpolitik.org. Ein schäbiges, verkommenes, antirechtsstaatliches Unterfangen. Fefe kommentiert gleichermaßen empört wie trefflich:

„Erinnert ihr euch an den Generalbundesanwalt? Der Typ, der die NSA und die NASA nicht auseinanderhalten kann. Der Typ, auch im Folgejahr NSA nicht buchstabiert kriegte. Der Typ, der nicht fand, dass man GCHQ oder NSA was vorwerfen kann. Weil, äh, wir haben die ausländischen Regierungen gefragt, die uns ausgespäht haben, und die wollten uns keine sie inkriminierenden Beweise vorlegen.

DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und „wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht“-Pullermannjournalismus betreibt und „wie es aus Regierungskreisen hieß“ für eine Quellenangabe halten, während die „gewöhnlich gut unterrichtete Quellen“ „zitieren“, stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?

Eine unfassbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, dass nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.

Jetzt wissen wir endlich, wie sich die Schweden gefühlt haben, als ihre Regierung auf Zuruf der Contentmafia Pirate Bay verfolgt hat, obwohl die gegen keine schwedischen Gesetze verstießen.

EINE SCHANDE IST DAS! SCHANDE!

Je suis Netzpolitik.org!

UpdateDer Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Justizposse“

Update: Ach Übrigens, der Vollständigkeit halber. Es steht ja die Frage im Raum, wer uns verraten hat. Meine Stammleser kennen die Antwort schon, für den Rest möchte ich kurz erwähnen, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

UpdateDie „Zeit“ solidarisiert sich mit Netzpolitik.org, und auch die Süddeutsche in Form von Leyendecker und Mascolo beziehen klar Stellung. Das freut mich ja besonders, dass das sogar dem Geheimdienst-Mascolo zu weit geht. Sie sehen das als Wink mit dem Zahnpfahl in ihre Richtung, und da haben sie natürlich völlig Recht mit. Jeder Journalist sollte jetzt auf den Barrikaden stehen.“

Ihr wisst nicht, was und wer netzpolitk.org ist und macht? Also bitte:

update:
Nächsten Mittwoch bekommt netzpolitik.org  übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck. Man fasst es nicht!

update:
Wann pensioniert Justizminister Heiko Maas den überforderten, US-servilen  Generalbundesanwalt Harald Range?
Es wird Zeit.

 

Euch nicht mehr

20. Juni 2015

Bildschirmfoto 2015-06-20 um 04.01.22

Meine Erwartung: Heute segnet die SPD auf ihrem Parteikonvent die Vorratsdatenspeicherung ab – trotz vereinzelter kritischer Stimmen (s. Tweet oben…;-) ). Zwar sind weiterhin große Teile der Sozialdemokratie gegen die „VDS“ (guckst Du hier). Aber bei solchen Zusammenkünften wie dem Parteikonvent der SPD geht es nicht mehr um die Sache sondern bloß darum, dass man die eigenen Spitzenpolitiker nicht im selbst herbeigerufenen Regen stehen lässt [mehr…], also bspw. offen für beschlossene Entscheidungen kritisiert, mögen sie auch noch so bescheuert sinnfrei [noch mehr…] sein.

Viele Menschen verstehen diesen Polit-Mechanismus nicht. Dazu gibt es jetzt aktuell diesen kleinen E-Mailverkehr meines Nachwuchses mit dem SPD-Bezirk Weser-Ems mittels Kontaktformular auf der uninteressanten Internetseite dieses noch uninteressanteren SPD-Bezirks in unserem Nordwesten. Ein bemerkens- und daher berichtenswertes Exempel arroganter Parteipolitik:

Gesendet: Donnerstag, 4. Juni 2015
An: info@spd-weser-ems.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, den 20. Juni 2015 findet in Berlin ein nichtöffentlicher Parteikonvent der SPD statt. Neben vielen anderen Punkten wird auf diesem Parteikonvent auch über die Haltung der SPD gegenüber der Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: „Mindestspeicherfrist“) gesprochen.

Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es aus 117 SPD-Gliederungen Anträge, die sich dafür aussprechen, dass sich die SPD „klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ positioniert. Auf der Liste, der unterstützenden Gliederungen findet sich neben dem SPD Ortsverein Nordhorn u.a. auch große, mitgliederstarke SPD-Gliederungen, wie der Landesverband Berlin, die großen Unterbezirke Dortmund, Münster und Aachen, als auch der Juso-Bundesverband. Gleichzeitig haben sich bereits mit Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, verschiedene SPD-Landesverbände grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allein diese Verbände repräsentieren rund 80% der SPD-Mitglieder.

Aktuell steht nun fest, dass der SPD-Parteikonvent abstimmen wird.
(http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0OH21020150601)

Ich würde daher gerne von Ihnen wissen:

1) Wie ist die Position des SPD-Bezirkes Weser-Ems zur Vorratsdatenspeicherung?

2) Gibt es Beschlüsse weiterer Orts- oder Kreisverbände zum Thema Vorratsdatenspeicherung?

3) Wie wird sich der/die Delegierte des SPD-Bezirk Weser-Ems im SPD Parteikonvent verhalten? Wird der/die Delegierte die Anträge gegen die
Vorratsdatenspeicherung unterstützen?

4) Wer wird als der/die Delegierte für den SPD-Bezirk Weser-Ems am 20. Juni zum Parteikonvent nach Berlin fahren?

Ich bedanke mich für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,

——-

Gesendet: Montag, 15. Juni 2015 15:35
An: info@spd-weser-ems.de
Betreff: Re: Kontaktanfrage auf www.spd-weser-ems.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04.06.2015 habe ich Ihnen über das Kontaktformular auf eine E-Mail geschickt (unten angefügt).

Mit einem Klick auf den Link in der automatischen Antwortmail habe ich meinen Kontaktaufnahmeversuch bereits von meiner Seite aus bestätigt.

Können Sie mir den Erhalt meiner E-Mail vom 04.06.2015 bestätigen?

Mit freundlichen Grüßen,

——-

Datum: Tue, 16 Jun 2015 07:22:13 +0000
Von: Abdinghoff-Feldkemper, Olaf
An:

Sehr geehrter Herr Koop!

Gerne bestätigen wir ihnen den Erhalt ihrer Mail vom 4.6.2015!

MfG

Olaf Abdinghoff-Feldkemper
Bezirksgeschäftsführer SPD Weser-Ems

Ende des E-Mailverkehrs.

Sie erwarten wie jede/r andere eine inhaltliche Antwort auf die Fragen vom 4. Juni? Nun, es gibt sie nicht.

Auf diese Weise, Olaf Abdinghoff-Feldkempe, ruiniert man die Sicht auf eine Partei.  Der wählt Euch nicht mehr.

Bildschirmfoto 2015-06-20 um 04.24.47

Drucktechnisch

22. August 2009

Wie muss es eigentlich um die mit absoluter Mehrheit regierende Saarland-CDU bestellt sein, wenn ein solch manipulativer Stimmzettel für die Landtagswahlen in einer Woche hergestellt wurde?

Auf dem offiziellen Stimmzettel ragt der Orientierungspfeil, der die Wähler auf die Spalte weisen soll, in der sie ihr Kreuz machen, bis in das CDU-Feld hinein. «Das ist Manipulation der Wahl», kritisiert der junge SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas bei «Spiegel-Online». CDU-Ministerpräsident Peter Müller weist die Verantwortung von sich. «Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist Sache der Landeswahlleiterin», sagte staatstragend seine Pressesprecherin. Diese müsse stets «eigenständig und unabhängig» prüfen, ob der Entwurf des Stimmzettels gesetzeskonform sei. Die Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner will die Stimmzettel nicht zurückziehen. Es handele sich «um ein drucktechnisches Versehen», das die Wahlentscheidung der Wähler «nicht zu beeinflussen» drohe.
Urteilen Sie selbst:

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