Unkraut

13. November 2019

In den Niederlanden hat der Senat, die Erste Kammer der Gesetzgebung im Nahbarland in dieser Woche Besonderes beschlossen.

Das meldete der Online-Dienst Westerwolde-News in seinem Twitter-Account. Twitter hat die Meldung in niederländischer Sprache auch ins Deutsche übersetzt. Ganz prima. Jedenfalls nahezu. Warum? Klickt bitte den Tweet an und dann auf google Übersetzen

Um was geht es? Aktuell entwickeln die Niederlande ein Modell, in dem für den Freizeitgebrauchstaatlich gezüchtetes und angebautes Marihuana („Wiet“) nur in bestimmten Coffeeshops verkauft werden sollen. So soll ein geschlossener Kreislauf entstehen. Nach Ansicht der Kommission „Experiment closed coffee shop chain“ unter  Vorsitz von Prof. Dr. Dr. med. André Knottnerus, die die Realisierbarkeit des Versuchs untersucht, kann der Wiet-Versuch gelingen, wenn es ein diverses Angebot an verschiedenen Cannabissorten, Verkaufspunkten und teilnehmenden Gemeinden gibt.

Gestern nun beschloss nun der Senat der Niederlande („Eerste Kamer“) den entsprechenden Gesetzesentwurf für das auf vier Jahre angelegte Experiment „Closed coffee shop chain“ – ein wichtiger Schritt, um den im Koalitionsvertrag der amtierenden Koalition vereinbarten, landesweiten Versuch mit einer geschlossenen Kette vom Cannabisanbau bis zum Verkauf bzw. vom Züchter bis zum Konsumenten umzusetzen.

Als nächste Schritte sind auch die Annahme des Beschlussvorschlags durch den niederländischen Staatsrat sowie eine Ministerialverordnung notwendig. Der Beschlussvorschlag liegt inzwischen bereits dem Staatsrat vor. Die Anhörungen zur Ministerialverordnung wurden in dieser Woche ebenfalls abgeschlossen. Die abgegebenen Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet. Nach diesen letzten Schritten im Gesetzgebungsverfahren wird der mehrjährige Versuch dann starten.

Im vergangenen Sommer hatte bereits die unabhängige Knotterus-Kommission 10 niederländische Städte für das Experiment vorgeschlagen: Arnhem, Almere, Breda, Groningen, Heerlen, Hellevoetsluis, Maastricht, Nijmegen, Tilburg und Zaanstad. Die drei Städte Maastricht, Breda und Heerlen wurden aufgrund ihrer Lage als Grenzgemeinden eingestuft und dürfen daher kein Marihuana an Ausländer verkaufen.

2024/25 soll die Situation in den zehn Versuchsgemeinden dann mit anderen, am Versuch nicht teilnehmenden Gemeinden verglichen werden. Als sogenannte Kontrollgemeinden hat die zuständige Kommission Zutphen, Tiel, Roermond, Midden-Groningen, Lelystad, Hoorn und Helmond vorgeschlagen. Die Kommission hatte außerdem im Sommer gefordert, dass auch eine der vier großen niederländischen Städte am Experiment teilnehmen müsste; von diesen hatte sich aber keine beworben. Daher ist offen, ob bspw. Utrecht nicht doch mit modifizierten Konditionen am Versuch teilnehmen könnte.

Cannabisanbauer, die an dem Projekt interessiert sind, können sich inzwischen anmelden, wenn das Projekt tatsächlich beginnt. Sie müssen dabei nicht aus einer der 10 Versuchsgemeinden kommen. Der genaue Zeitpunkt und die Frist für die notwendige Registrierung werden in naher Zukunft bekannt gegeben. Es bleiben also nur noch wenige Hürden zu meistern, bevor das Experiment mit staatlich gezüchtetem Cannabis in den Niederlanden beginnt.

staatlich gezüchtet

7. September 2019

Um das illegale Geschäft mit Cannabis zu beenden, gehen die benachbarten Niederlande einmal mehr undogmatische Wege. Niederlande.Net, die  Informationsplattform aus Münster, weiß mehr über einen, auf vier Jahre angelegten Modellversuch:

Groningen, Tilburg, Breda, Maastricht, Almere, Arnhem, Nimwegen, Zaanstad, Heerlen und Hellevoetsluis sind als die niederländischen Gemeinden ausgewählt, in denen bald nur noch staatlich gezüchtetes Marihuana in Coffeeshops gekauft werden kann. Insgesamt hatten sich 26 Gemeinden für die Teilnahem am Experiment beworben, die vier großen Städte (Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht) hatten allerdings bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Bedingungen des Experiments nicht teilnehmen werden. Sie fanden es nicht akzeptabel, dass alle Coffeeshops einer ausgewählten Gemeinde am Experiment teilnehmen müssen.

Nach vier Jahren soll die Situation in den zehn Experimentiergemeinden dann mit Kontrollgemeinden verglichen werden. Als sogenannte Kontrollgemeinden schlug die zuständige Kommission Zutphen, Tiel, Roermond, Midden-Groningen, Lelystad, Hoorn und Helmond vor. Die Kommission gibt außerdem zu bedenken, dass eigentlich eine der „Großen Vier“ am Experiment teilnehmen müsste. Daher soll och untersucht werden, ob beispielsweise Utrecht nicht doch mit modifizierten Konditionen am Experiment teilnehmen könnte.

Nach Ablauf des Experiments soll sein Erfolg an verschiedenen Faktoren bemessen werden. So soll beispielsweise geprüft werden, ob die Handelskette – vom Züchter bis zum Konsumenten – geschlossen gehalten werden kann und es zu keinen illegalen Lieferungen gekommen ist. Auch wird unter anderem der Cannabiskonsum in den jeweiligen Gemeinden evaluiert werde. Laut Knottnerus, Leiter der bereits genannten Kommission, sei das Experiment bereits positiv zu bewerten, wenn „es keine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation ist“. Das würde nämlich bedeuten, dass die organisierte Kriminalität, die zum jetzigen Zeitpunkt Teil der Lieferkette für Coffeeshops ist, ins Abseits katapultiert werden konnte.

Die stattlichen Züchter, die übrigens nicht in den jeweiligen Gemeinden selbst ansässig sein müssen, sollen rund 15 Cannabis- und 10 Haschvarianten züchten, die dann zu einem „marktkonformen“ Preis angeboten werden: Nicht zu billig, damit der Marihuanakonsum nicht stimuliert wird, aber auch nicht zu teuer, sodass die Konsumenten Waren auf dem Schwarzmarkt kaufen werden.

Die drei Gemeinden Maastricht, Breda und Heerlen werden aufgrund ihrer Lage als Grenzgemeinden eingestuft und dürfen daher kein Marihuana an Ausländer verkaufen.

Durch die Bekanntgabe der jeweiligen Experimentiergemeinden hat das niederländische Experiment mit staatlichem Marihuana mehr Kontur bekommen. Der Aufbau und die voraussichtliche Durchführung sind aber bereits kritisiert worden. Die Anzahl an Gemeinden reiche u. a. nicht aus, um verlässliche, wissenschaftliche Ergebnisse zu bekommen.

Mehr über die niederländische Drogenpolitik und die vermeintliche Legalität von Marihuana kann im Niederlande.Net-Dossier Drogengesetzgebung in den Niederlanden nachgelesen werden.

Hausarrest

4. Januar 2017

Grün, rot, blau und golden erstrahlte der Himmel in der Silvesternacht. Während Millionen auf den Straßen feierten, mussten dutzende Asylbewerber, zumeist Nordafrikaner aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, das Spektakel aus dem Inneren ihrer Asylantenheime beobachten. Sie hatten von den Bürgermeistern der Gemeinden auf Grund von verschiedenen Delikten „Hausarrest“ bekommen. Aber dürfen [niederländische] Bürgermeister die Rechte von Asylbewerbern überhaupt dermaßen einschränken? Das Vorgehen sorgt in den Niederlanden für Diskussionen.

terapelasylumIn Asylbewerberheimen von Ter Apel (Foto lks) bis Onnen, von Heerlen über Venray – überall gab es Fälle in denen einzelne Asylanten von den Bürgermeistern ihrer Gemeinden über Silvester Hausarrest auferlegt bekamen. Aber wenn es um die „Hausarrestdebatte“ geht, dann geht es vor allem um das Nordlimburgische Weert. Hier erteilte die Gemeinde gleich einer ganzen Gruppe kollektiven Hausarrest. Rund 20 Asylanten durften sich zwischen Weihnachten und Silvester nur sehr eingeschränkt bewegen. Der amtierende Bürgermeister, Jos Heijmans, verteidigt seine Entscheidung.

Die Van Hornekaserne in Weert dient seit 2015 als Auffanglager für Flüchtlinge. Erst als Notauffanglager, später als reguläres Asylbewerberheim. In der Kaserne dürfen in den nächsten vier Jahren maximal 1000 Menschen beherbergt werden. 26 Asylsuchende sind es, die laut Bürgermeister Heijmans zurzeit systematisches Fehlverhalten an den Tag legen. Die Männer aus Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und sind wiederholt durch Diebstähle, Prügeleien und Vandalismus aufgefallen. Auch sollen sie Menschen eingeschüchtert und bespuckt haben. Grund genug für den Bürgermeister als Strafe Hausarrest für die Übeltäter zu verhängen.

Eine Stunde am Tag, zwischen ein Uhr und zwei Uhr am Mittag, dürfen die Männer die Kaserne verlassen um zum Arzt zu gehen oder Einkäufe zu machen. Ansonsten dürfen sie das Gebäude nicht verlassen. Drei Mal am Tag müssen sie sich beim Sicherheitsdienst melden. Verstoßen sie gegen diese Auflagen wird ein Bußgeld von 3.600 Euro oder eine Gefängnisstrafe von drei Monaten fällig. In den Augen des D’66 Bürgermeisters ist das eine völlig verhältnismäßige Strafe. Den Vergleich mit einem Gefängnisregime kann er nicht nachvollziehen. Er kenne keinen Gefangenen, der eine Stunde am Tag nach draußen dürfe, um zu shoppen. Außerdem dürften sich die Bestraften schließlich frei auf dem Kasernengelände bewegen.

Jos Heijmans ist in seiner Argumentation unbeirrbar: „Ich bin verantwortlich für die öffentliche Ordnung und diese stand durch diese Gruppe auf dem Spiel.“ Auch sagte er in Anspielung auf die Silvesternacht von Köln im letzten Jahr: „Ein Teil der Asylsuchenden kommt aus Deutschland und wenn ich etwas nicht will in Weert, dann sind das kölnische Zustände.“ Und ja, Bürgermeister sind in der Tat dafür verantwortlich, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in ihren Gemeinden zu gewährleisten, aber übertritt ein Gemeindevorsteher mit solchen Maßnahmen nicht seine Kompetenzen?

janbrouwer„Ja“, meint Jura-Professor und Direktor des Zentrums für öffentliche Ordnung und Sicherheit Jan Brouwer und unterscheidet zwischen dem Einschränken von Freiheit und dem Freiheitsentzug. Ein niederländischer Bürgermeister habe als Notmaßnahme durchaus das Recht, Individuen in ihrer Freiheit zu beschränken. Bestimmte Personen dürften sich dann beispielsweise nicht in einem bestimmten Bereich aufhalten. So könne ein Bürgermeister beispielsweise Hooligans den Zutritt zu einem Fußballstadion verwehren. Der Freiheitsentzug ist laut Brouwer allerdings ein ganz anderes Kaliber: „Der Hausarrest erklärt die ganze Welt, also nicht nur Weert für diese Gruppe von Asylsuchenden zum verbotenen Terrain. Das erinnert mich daran, wie wir verfügen, dass Menschen zu Hause ihre Strafe absitzen müssen, allerdings geht es hier um Menschen, die schon verurteilt wurden. Das kann ein Bürgermeister einfach nicht entscheiden.“

Die Einschätzung der Rechtsgelehrten ist eindeutig: Eine solche Maßnahme verstoße gegen das Gesetz. Die Entscheidung über Freiheitsentzug könne nur ein Richter fällen. Bürgermeister Heijmans hält allerdings dagegen: „Ob es juristisch möglich ist, interessiert mich nicht. Es ist notwendig.“ Kernige Worte, die der festen Überzeugung entspringen, dass, wenn er nichts gegen die Probleme unternehme, es keiner tue. Die Strafverfolgungsbehörden seien mit ihrem Latein am Ende und andere Instanzen redeten lieber statt aktiv zu werden, so Heijmans. Auch darüber, dass er sich vor Klaas Dijkhoff, dem Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, verantworten muss, mache er sich keine Sorgen: „Dijkhoff hat die Bürgermeister gerade dazu ermutigt, bei dieser Art von Problemen zu tun, was in ihrer Macht liegt, und das tue ich dann auch.“

In einem Kommentar der niederländischen Zeitung Trouw hat sich die Redaktion in dieser Sache auf die Seite der Juristen gestellt. Die Verfasser weisen allerdings darauf hin, dass eine Beschleunigung der Asylverfahren lobenswert sei, da es sich bei den Betroffenen häufig um Flüchtlinge handle, die auf Grund ihrer Herkunft keine Chance auf Asyl hätten.

Die betroffenen Flüchtlinge äußerten sich nicht zu der Situation.

Das Centraal Orgaan opvang Asielzoekers gab an, keine genauen Zahlen über die Anzahl der Asylsuchenden zu haben, die während des Jahreswechsels unter Hausarrest standen. Insgesamt sollen es um die 40 Menschen gewesen sein. Denn auch Gemeinden wie Heerlen, Venray und Delfzijl wollten durch diese Maßnahme verhindern, dass Menschen in der Silvesternacht zu Schaden kommen. Bei alldem sollte aber nicht vergessen werden, dass viele andere Gemeinden, die ein Asylantenheim in ihrer Mitte haben, keine derartigen Maßnahmen ergriffen haben. In den allermeisten Fällen begrüßten Niederländer und Flüchtlinge gemeinsam und friedlich das neue Jahr.

(Quelle/entnommen bei: NiederlandeNet)