4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

Delle III

13. Juni 2010

Wir dürfen jetzt nicht kopflos werden. Natürlich geht der laufende Betrieb weiter. Doch geplante Investitionen müssen erst einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Dann werden wir mit allen Verantwortlichen und mit der nötigen Sorgfalt schauen, wie wir weiter vorgehen. Selbstverständlich informieren wir die Öffentlichkeit auch weiterhin.

Mit diesen Worten zitiert die Internetseite der Stadt ihren „Hauptverwaltungsbeamten“ Dr. Ralf Büring. Nach dem jetzt noch überstürzter wirkenden Abgang von Ex-Kapitän Heiner hat Ralf Büring als aktueller Steuermann im Rathaus angesichts einer unerwartet (?) dramatischen Finanzlage der Stadt eine allgemeine Haushaltssperre erlassen. Er will also im Einzelfall darüber entscheiden, ob geplante Ausgaben tatsächlich getätigt bzw. Verpflichtungen eingegangen werden. Dieses Haushaltsinstrument betrifft in Lingen den Gesamthaushalt und nicht nur bestimmte Teile des städtischen Etats. Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben (Pflichtaufgaben). § 30 der niedersächsischen Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung – GemHKVO- sagt dazu:

1Wenn die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordern, kann die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Inanspruchnahme der Haushaltsermächtigungen ganz oder teilweise sperren. 2Eine haushaltswirtschaftliche Sperre darf nur nach einer Verbesserung der Entwicklung aufgehoben werden. 3Der Rat wird über eine hauswirtschaftliche Sperre und deren Aufhebung unterrichtet.

Die Ursachen für die Lingener Haushaltsmisere liegen auf der Einnahmeseite mindestens in zwei Punkten: Der Weltwirtschaftskrise, die voll auf die städtischen Finanzen durchschlägt sowie zweitens strukturellen Änderungen („Umstrukturierung“) bei GdF/Suez, die die Stadt jährlich Millionen kosten sollen. Jetzt muss gespart werden. Vorschläge werden gern entgegen genommen: Direkt per E-Mail an r.buering(at)lingen.de oder hier in diesem kleinen Blog mit Hilfe der Kommentarfunktion.

Die Verwaltung hält sich (noch) bedeckt. Bürings Satz, man dürfe nicht kopflos werden, ist ähnlich nichts sagend, wie das Floskeln der SPD **.  Beides ist schade und kein Ausdruck sonderlichen Muts. Die CDU wird da schon konkreter und kündigt eine Haushaltsklausur an, bei der -zwar nicht der Personaletat- aber sonst „wirklich alle Projekte“ zur Diskussion stehen sollen. Die lokale FDP schweigt und gibt nur Artikel aus der LT zu anderen Themen wieder. Dasselbe gönnt sich auch Bündnis90/Grüne. Nur die Bürgernahen diskutieren in ihrem Blog das Thema intensiv, werden aber auch wenig konkret – mit Ausnahme der Ulanenstraße, auf die verzichtet werden soll.

Um die Finanzsituation klar zu stellen. Die Stadt hatte bisher rd. 30 Mio Euro zur (eigenen) Verfügung. Mehr als Zweidrittel davon kostet das eigene Personal. Das ist die Ausgangslage, und schon das kann sich niemand leisten. Meine Gedanken: An erster Stelle steht die Reduzierung  unangemessener Personalkosten, dann zweitens und zeitgleich der Abschied von nicht mehr Bezahlbarem. Dass dazu die Emsland-Arena gehören wird, liegt nahe. Sie gehört allemal dann auf die Streichliste, wenn sie weiterhin mit überflüssigem Technokraten-Schnickschnack belastet wird – wie beispielsweise einem 10-Mio-Euro Parkhaus, das niemand braucht.

** Nachtrag:  Die SPD wird inzwischen vorsichtig konkreter.
(Foto: Prüfstand – © C. Gommel, creative commons)