Problem

18. April 2012

Gestern, Dienstag, war kein guter Tag für unsere Stadt. Die massiven Steuererhöhungen, die der Rat gestern -also nach der Kommunalwahl- beschlossen hat, werden uns noch sehr schwer im Magen liegen. Verantwortlich dafür sind CDU und SPD, die beide nicht die Kraft hatten, von der Verwaltung effektive Sparvorschläge zu verlangen. Da ist es fast schon rührend, wenn CDU-Sprecher Gebbeken die Seinen dafür lobte, man habe Sparvoreschläge für „immerhin“ 180.000 Euro durchgesetzt. Der nach den Regeln der Doppik aufgestellte Haushalt umfasst aber 500 mal mehr.

Kin Wunder: Der Haushalt unserer Stadt ist bereits in zwei Jahren wieder defizitär und das trotz erhöhter Steuern. Damit ist er  keineswegs „in Ordnung“, wie CDU-Chef Uwe Hilling behauptete. Der Etat kommt erst  wirklich in Ordnung, wenn an den Personalkosten gespart wird. Der Haushaltsansatz dafür liegt bei mehr als 21 Mio Euro. Das ist deutlich zu viel.

Auch die Kürzung der Zahlung an den Landkreis („Kreisumlage“) bringt etwas. Aber hier war die CDU einschließlich der in die Fraktionsdisziplin unterworfrenen Lingener CDU-Kreistagsabegordneten immer dabei, wenn es um zu hohe Umlagesätze ging.

Die Ratsgremien können übrigens die Kürzungsarbeit nicht leisten. Das ist Sache der Verwaltung. Dazu muss die Haushaltsdiskussion endlich auf die Füße gestellt werden. Die Verwaltung muss Sparvorschläge machen – nach der politischen Vorgabe, x Mio Euro einzusparen. Diese Vorgabe ist die Richtgröße und die politische Entscheidung des Rates wird dann darin liegen, die Kürzungsvorschläge zu gewichten, zu ändern oder eben zu akzeptieren.  In die Einzeletats zu gehen und 180.000 Euro rauszustreichen, löst kein einziges Problem. Es ist das Problem.

(Hier meine gestrige Haushaltsrede – ohne einige spontane Bemerkungen, die in derartigen Debatten das Salz in der Suppe sind)

(Foto: Euro-Banknoten © Friedrich.Kromberg, Potograpo: W.J.Pilsak CC)