Besuch

1. März 2013

unionlohneDie LT berichtet gestern:

„Jetzt hat auch der Fußball-Landesligist SV Union Lohne Besuch von den Zollbeamten bekommen. Am Montagabend klingelten die Beamten des Zollamtes Nordhorn bei acht Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes des Grafschafter Vereins und nahmen einige Aktenordner mit Unterlagen und Laptops mit. Auch die Geschäftsstelle wurde durchsucht. Bei Union reagierte man allerdings recht gelassen auf die Aktion.

„Wir machen uns da keine Sorgen. Ich sehe das als eine routinemäßige Untersuchung“, erklärte Lohnes Fußball-Obmann Klemens Menger, für den die Untersuchung nicht überraschend kam, „wir sind neben Eintracht Nordhorn der ranghöchste Verein in unserem Fußballkreis. Beim TuS Lingen waren sie schon und beim SV Holthausen/Biene auch. Wir wussten schon, dass wir irgendwann dran sind.“ [weiter hier]

Erstaunt hat mich die Einschätzung des Lohner Fußball-Obmanns. Sie klingt, als sei so eine Durchsuchung irgendwie …tja…sagen wir: Routine wie ne Schluckimpfung. Und unsere Zeitung qualifiziert diesen massiven staatlichen Eingriff als „Besuch“, bei dem „einige Aktenordner mitgenommen wurden“.

Nun, vor einer Durchsuchung muss es den Verdacht einer Straftet geben. Sonst genehmigen selbst die unterschriftsfreudigen Osnabrücker Ermittlungsrichter keinen Durchsuchungsbeschluss.  In dieser Woche waren mein Kollege und ich bei zwei Hausdurchsuchungen tätig, bei denen das Unterste nach oben gedreht. Einschließlich Rauschgiftspürhund in der Wurst im Kühlschrank. Besuch verhält sich anders.

In der Debatte über Bürgerrechte sind längst auch die Hausdurchsuchungen Diskussionsgegenstand. Bei wikipedia kann man lesen: „Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff kritisierte in einem Zeitungsinterview, dass viele Durchsuchungen rechtswidrig seien und ohne ausreichenden Tatverdacht, oft sogar zu Zwecken der Einschüchterung und Disziplinierung erfolgen. Um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung stehe es „leider nicht so gut“, was auch der hohe Anteil illegaler Hausdurchsuchungen an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden zeige. Im Zentrum steht dabei meistens der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. … Auch von justizkritischen Strafverteidigern wie Udo Vetter wird regelmäßig Kritik an Wohnungsdurchsuchungen geäußert und gefordert, dass ein automatisches Beweisverwertungsverbot für bei rechtswidrigen Durchsuchungen gefundene Beweismittel eingeführt werden müsse. Ansonsten bestehe kein Anreiz für die verantwortlichen Beamten, die Grundrechte der Beschuldigten zu beachten, da rechtswidrige Handlungen regelmäßig keine dienstrechtlichen oder anderen persönlichen Konsequenzen hätten und Gerichte fast nie Beweisverwertungsverbote verhängen. 

Also, Freunde in Lohne. Das ist ernst und ein Besuch war das nicht, als zeitgleich Dutzende Fahndungsbeamte acht  Häuser und die Geschäftsstelle filzten. Ich prophezeie mal: Das Strafverfahren wird gegen satte Nachzahlungen eingestellt. Also wird es teuer. Und das wirft neben dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit  einmal mehr die Frage auf, wer künftig überhaupt noch Lust auf’s sportliche Ehrenamt hat, wenn er „irgendwann dran“ ist und es bei ihm „am Montagabend klingelt“.

Den Haag

8. Juli 2009

Die bislang als liberal geltenden Niederlande führen routinemäßige “Hausdurchsuchungen” ein. Jedenfalls in Den Haag besichtigen Mitarbeiter der Stadt seit Mitte April alle Wohnungen in bestimmten Stadtvierteln. Begründung:

In The Hague, we want pleasant and safe neighborhoods.

Wie sich der Homepage der Stadt entnehmen lässt, verfolgt die Stadt damit einen umfassenden Ansatz. Kontrolliert wird nicht nur die Bausicherheit der Häuser, sondern auch, ob Marihuana angepflanzt, zu Unrecht Sozialhilfe bezogen wird oder sonstige “soziale Probleme” bestehen.

Die Inspektionen laufen offenbar auf eine umfassende Kontrolle hinaus. So heißt es in einem Schreiben an einen Betroffenen:

If an illegal situation is found during the investigation, you will receive notice about further proceedings as soon as possible.

Bürger, welche die Haustür nicht öffnen wollen, werden überdies belehrt, sie seien dazu verpflichtet. Mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss könne die Wohnung auch ohne Einverständnis betreten werden.

Näheres im Blog rop.gonggri.jp. Der Autor will seine Haustür übrigens auf keinen Fall öffnen:

The minute I get one of these letters, I will sue. If I loose, I’ll sell my house and move to Berlin.

(Quelle: lawblog.de)