Klares Zeichen

24. Juli 2022

Angesichts drastisch steigender Energiekosten hat jetzt die Stadt Kassel gehandelt. Sie hilft ihren Einwohner*innen: Stolze 75 Euro pro Kopf erhält jede/r. Damit sollen die gestiegenen Preise für Energie abgefedert werden. Um das Geld zu bekommen, müssen die Bürgerinnen und Bürger allerdings tätig werden und einen Antrag stellen.

Das hat die Stadtverordnetenversammlung der nordhessischen Kommune am vergangenen Montagabend entschieden. In namentlicher Abstimmung stimmten die Ratsmitglieder mit 39 von 69 Stimmen einer entsprechenden Vorlage von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) zu. Kassel wird dazu Mittel in Höhe von insgesamt 15,4 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Das Energie-Geld soll einmalig allen, die zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 31. März 2023 ihren Wohnsitz in Kassel haben, gewährt werden – Erwachsenen genauso wie Kindern. Eine vierköpfige Familie könnte somit einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro erhalten. Kassel hat aktuell rund 205.000 Einwohner. Wie genau das Geld beantragt wird, ist noch offen.

„Den Betrag können wir uns leisten“ hatte Oberbürgermeister Geselle bereits im Vorfeld der Ratssitzung angekündigt. Zudem soll, so der Antrag, der Zuschuss nicht auf andere staatliche Transferleistungen angerechnet werden. Das bedeutet, dass etwa Hartz IV-Empfänger keine Kürzungen befürchten müssen, sollten sie den Zuschuss in Anspruch nehmen.

Die Kasseler Grünen, stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, haben Nein gesagt. Die Zahlung müsste, sagen sie, bei denen, die es am ehesten benötigen, auf Sozialtransferleistungen angerechnet werden. Die Zahlung würde also die Armen gar nicht entlasten. Ähnlich argumentierten auch die Linke. SPD und CDU hingegen stimmten zu. Die CDU fühlte sich „in der sozialpolitischen Verpflichtung, das Einwohner-Energie-Geld mitzutragen“, sagte CDU-Fraktionschef Michael von Rüden im Vorfeld – als „klares Zeichen an die Bevölkerung“.

Die Bedenken der Kasseler Grünen sind, glaube ich, nicht von der Hand zu weisen; denn „HartzIV“ beispielsweise ist vom Bundesgesetzgeber so konzipiert, dass alle Zahlungen Dritter angerechnet werden. Doch richtig ist natürlich auch: Es muss Entlastung kommen. Gerade die wirtschaftlich Schwachen brauchen finanzielle Hilfe. Alle Kommunen hierzulande werden darüber entscheiden müssen, ob und wenn ja wen sie unterstützen. Was also können Städte und Gemeinden konkret für eine Entlastung tun?

Eine Maßnahme in Lingen, sagt unsere BN-Fraktion, wären Balkonkraftwerke. Ein solches Balkonkraftwerk besteht aus nur wenigen Komponenten – Solarmodul(e), einem Wechselrichter, der den Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt und einem Verbindungskabel mit Schuko-Stecker, der in jede beliebige Steckdose gesteckt werden kann – der VDE empfiehlt eine kontaktgesicherte Einspeisesteckdose. Der so erzeugte Solarstrom von bis zu 600 Watt kann ein Stück weit und vor allem dauerhaft den Menschen helfen, die den so teuer gewordenen Strom nur schwer bezahlen können.

Mit einer solchen, kostenlos oder gegen eine symbolische Miete zur Verfügung gestellten „Plug & Play-Solaranlage“ auf Balkon oder Terrasse könnte jeder Haushalt selbständig und dauerhaft Solarstrom erzeugen und direkt nutzen. 

Die Förderung, sagen Die BürgerNahen, sollte zunächst erst einmal LingenPass-Inhaber*innen umfassen. Diesen Lingener Sozialausweis bekommen alle Lingener*innen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld und/oder Hartz IV), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (Sozialhilfe), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld beziehen und auch BAföG-beziehende Studierende, die ihren ersten Wohnsitz in unserer Stadt haben.

Aktuell sind aber nicht einmal 200 LingenPässe ausgegeben, die alljährlich in einem bürokratischen Verfahren erneuert werden müssen. Hätten alle wirtschaftlich schwachen Einwohner*innen Lingens einen LingenPass, müsste der Anteil etwa 30 mal so hoch liegen; denn in Lingen sind mehr als 15% der Bevölkerung arm, wenn man den Landes- oder Bundesdurchschnitt zugrunde legt. Das wären dann rund 3.000 Haushalte mit mehr als doppelt so vielen Menschen. Tut er aber nicht. Viele der  Berechtigten scheuen offenbar den bürokratischen Antragsaufwand, wenn sie denn überhaupt von dem LingenPass wissen. Händigten die Rathausbeamten jedem Hartz IV- oder Wohngeldbeziehenden gleich mit dem Bewilligungsbescheid auch einen LingenPass sähe das anders aus. Aber trotz aller bürokratischen Mühen wären Balkonkraftwerke  jedenfalls auch ein „klares Zeichen“ und ein Anfang, der auch dem Klima gut täte.


Fotos: oben: Rathaus Kassel von „Simsalabim“ CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported;
unten: Hist. Rathaus Lingen,

Seit dem 1. Juni 2022 kann das sog. “9-Euro-Ticket” für alle Regionalzüge bundesweit genutzt werden. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Ticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Fatalerweise kann dieser Umstand allerdings für Familien im Hartz IV Bezug zum finanziellem Problem werden.

Auswirkungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten

Wenn das 9-Euro-Ticket ab dem 1. Juni 2022 gilt, dürfte dies auf im Abonnement für den Nahverkehr abgeschlossene Schülerfahrkarten folgende Auswirkungen haben:

  • entweder das Verkehrsunternehmen bucht bereits für Juni nur 9 Euro ab,
  • oder das Verkehrsunternehmen bucht zunächst den “üblichen” Betrag ab, zahlt aber im Laufe der Zeit den über 9 Euro hinausgehenden Betrag an die Kundinnen und Kunden zurück.

Sowohl für Hartz IV (SGB II) als auch für Sozialhilfe SGB XII Bezieher stellt sich dann die Frage, wie mit den Leistungssachverhalten umzugehen ist, bei denen Schülerinnen und Schülern bereits Leistungen für die Schülerfahrkarten in der “üblichen” Höhe (normaler Abo-Preis) bewilligt und ggf. sogar ausgezahlt worden sind.

Bewilligungsbescheide werden teilweise aufgehoben

In einer Stellungnahme erachten es die Sozial- und Wirtschaftsministerien im schwarz-grünen Baden-Württemberg es für vertretbar, “die Bewilligungsbescheide teilweise gemäß § 29 Absatz 5 SGB II bzw. § 34 a Absatz 6 Satz 2 SGB XII zu widerrufen.” Die Situation sei ähnlich wie in der ersten Lockdown-Phase. Im Grundsatz erfolgt der Gesetzgeber das allgemeine Ziel, eine “ungerechtfertigte Bereicherung” des Kindes zu vermeiden.

Auch wenn ein Monatsbeitrag nicht abgebucht wird oder bereits gezahlte Monatsbeiträge durch Zahlungen des Verkehrsverbunds ausgeglichen werden, kann objektiv der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der BuT-Mittel (Aufwendungen für die Schülerfahrkarte) nicht erbracht werden. Die Voraussetzungen des § 29 Absatz 5 SGB II lägen somit vor und die Bewilligungsentscheidungen sollten widerrufen werden.

Rückforderung abhängig von Bundesland

Noch ist nicht geklärt, ob von dem Rückforderungsanspruch tatsächlich von allen Bundesländern umgesetzt wird. Das Problem: Jedes Bundesland regelt das für sich. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben bereits angekündigt haben, das Geld von Hartz IV Beziehern zurückzufordern.

Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten darauf. Hessen will Hartz IV Beziehern sogar das Geld für das 9-Euro-Ticket vom Jobcenter zurückerstatten lassen, ohne zur Rückzahlung verpflichtet zu sein.

Was mir bleibt, ist geradezu körperliches Unbehagen vor so viel Bürokratismus…

 


Textquelle: Gegen-Hartz-IV.de
Foto: Shugal Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

Überall in Deutschland gilt in geschlossenen Räumen FFP2-Maskenpflicht. Die neue Corona-Variante “Omikron” sorgt für immer weiter steigende Infektionszahlen. Wer auf Sozialhilfe oder Hartz IV Leistungen angewiesen ist, kann sich die teuren Masken kaum leisten. Es sind Zusatzausgaben, die in den Regelleistungen nicht vorgesehen sind. Aus diesem Grund werden längst Stimmen laut, die einen Hartz IV-Zuschlag und Hilfe für wirtschaftlich Schwache fordern.

Die Regelleistungen bei Hartz IV betragen seit dem Jahreswechsel 449 Euro für einen Alleinstehenden im Monat. In den Sätzen sind gerade einmal 17 Euro für Gesundheitskosten vorgesehen. “Das ist viel zu wenig”, betont die VdK-Präsidentin Verena Bentele und fordert umgehende Hilfen für Pflegebedürftige und Menschen mit wenig Geld, damit sie sich FFP-2-Masken leisten können. Denn in den 17 Euro sind nicht nur Gesundheitsleistungen vorgesehen, sondern auch Shampoo und Zahnpasta. Allein diese Posten werden kaum durch diesen monatlichen Betrag gedeckt. Die zusätzlichen Belastungen sollten daher von der Bundesregierung getragen werden. Die zögert aber bisher.

Eine ähnliche Forderung kommt auch vom Baden-Württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis’90/Die Grünen). In einem Brief an Bundesminister Hubertus Heil (SPD) fordert Lucha eine sofortige Anpassung der Regelleistungen und die Gewährung von Mehrbedarfen. “Es darf keine Frage des Geldbeutels sein, ob man sich an die Lockdown-Maßnahmen halten könne oder nicht”, mahnt Lucha.

Weil der Bund bisher nicht handelt, sind auch die Bundesländer gefragt. Einen Vorstoß machte jetzt die neue Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Dort verteile man aktuell 1,4 Millionen FFP2-Masken an Obdachlose, Hartz IV-Bezieher und Asylbewerber. „Es kommt darauf an, jene Menschen zu unterstützen, die müssen. Durch die FFP2-Maskenpflicht dürfen arme Menschen nicht ausgrenzt werden”, betonte Kipping.

Einen sofortigen Zuschlag fordert auch Harald Thomé von Tacheles e.V. , der Selbsthilfeorganisation sozial bzw. wirtschaftlich Benachteiliger und Arbeitsloser. Denn nicht nur die Anschaffung von FFP2-Masken bringt Hartz IV-Bezieher derzeit in finanzielle Nöte.
Die Preise für Strom und Heizung steigen seit einigen Monaten massiv an. “Überhaupt nicht berücksichtigt sind die massiv gestiegenen Kosten für Haushaltsenergie und Lebenshaltung”, so Thomé.

“Die eine Möglichkeit ist ein regelsatzerhöhender Sofortzuschlag für die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Leistungsbeziehenden von 100 EUR zumindest für die erste Person. Die Alternative ist, die Höhe der Mehrkosten für Energie und Lebenshaltungskosten kurzfristig zu ermitteln und es gibt einen Zuschlag nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. als Regelsatzerhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII und nach § 6 Abs.1 AsylbLG. Diese Regelung könnte durch Dienstanweisung aus dem Arbeitsministerium getroffen werden”, schlägt der Sozialexperte als Lösungsansätze vor.

Auch Kommunen können (und müssen!) handeln: In Lingen (Ems) fordern Die BürgerNahen (BN) angesichts der Preissteigerungen längst Hilfen für wirtschaftlich Schwacher. Im vergangenen Jahr hatten sie mit Blick auf die unerwartet gute Finanzlage der Stadt eine einmalige Zahlung an wirtschaftlich Schwache vorgeschlagen. Der BN-Antrag, die Stadtverwaltung solle dafür einen Vorschlag ausarbeiten, scheiterte am 30. November im zuständigen Ratsausschuss. Dies sei nicht möglich, behauptete der zuständige Dezernent Stefan Altmeppen (CDU). Die CDU-Gruppe, die den Hilfe-Antrag ablehnte, stimmte mit Nein, der Ausschussvorsitzende Jens Beeck (FDP) ebenfalls, weil die Heizkosten als Teil der Energiepreissteigerungen dem Leistungsbezieher „voll erstattet“ würden – eine „voll“ falsche Aussage, wie man weiß. Auf meine Frage vor einigen Monaten im Verwaltungsausschuss, wie Hartz IV-Bezieher an FFP2-Masken kämen verwies die Verwaltung auf die Möglichkeit, einen „Antrag wegen Mehrbedarfs“ zu stellen. Nun denn, Bürokraten denken eben so; aber es dürfte auch ein Leichtes sein, unbürokratisch im Bürgerbüro oder den Ortsverwaltungen FFP2-Masken für die Betroffenen bereit zu legen, die dann ganz ohne Antragsformular einfach abgeholt werden können. 

Auch eine städtische Finanzhilfe wegen der enorm steigenden Kosten für Gas und Strom ist längst nicht vom Tisch. Zwar hat die CDU-Gruppe, zu der auch die FDP zählt, den ersten Antrag abgelehnt. Doch weil sich die Preissteigerungen zuspitzen und zum Beispiel von den Stadtwerken Lingen gerade neue Erhöhungen um gleich rund 25% beschlossen sind, hat die BN dazu Anfang des Jahres einen „Offenen Brief“ an den Oberbürgermeister geschrieben und gefordert, das Thema in der Februarsitzung des Ausschusses erneut zu beraten und einen Vorschlag vorzulegen, dass die Stadt den Stadtwerken die Kosten eines vergünstigten Tarifs für Lingenerinnen und Lingener erstatten (also nicht SWL-Kunden außerhalb der Stadtgrenzen). Denn der Altmeppen-Satz „Das ist nicht möglich“ ist -zurückhaltend formuliert- ausgemachter Quatsch. Wer es nicht glaubt, sollte sich die Tagesordnung der Sitzung der Sitzung om 30. November ansehen. Direkt vor der Ablehnung der BN-Initiative stimmten die Mitglieder für die Aufnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen in das sog. Familienpolitische Programm der Stadt ab. Warum dasselbe nich bei den Energiekosten möglich ist, weiß wohl nur Altmeppen.

Um dauerhaft zu verbessern, diskutieren die BürgerNahen übrigens gerade eine Aktion Balkonkraftwerk für wirtschaftlich Bedürftige. Kleine, kompakte Photovoltaikanlagen (Beispiel, mehr) könnten wirtschaftlich schwachen Haushalten zur Verfügung gestellt werden. Der durch diese Kleinanlagen erzeugte Storm würde die Stromkosten im jeweiligen Haushalt senken. Die Anlagen selbst würden sich voraussichtlich binnen vier bis fünf Jahren amortisieren. Sie kosten jeweils einige Hundert Euro und erzeugen bis zu 600 kw/h Strom. Es bietet sich ein Versuch an.


Ein Beitrag unter Verwendung eines Beitrages von Gegen-Hartz.de

Hartz IV: Sankionen gekippt

6. November 2019

Das Bundesverfassungsgericht (Foto lks) hat am Dienstag nach mehr als vierjähriger Verfahrensdauer die bisherigen harten Sanktionen beim Bezug von Hartz IV neu geordne (Einzelheiten stehen in einer Pressemitteilung des Gerichts). In seinem Urteil legt das höchste deutsche Gericht eine Obergrenze von 30 Prozent an Kürzungen fest, sofern Leistungsbezieher ihren Pflichten nicht nachkommen. Die bisherigen Kürzungen von bis zu 60 Prozent oder gar der völlige Wegfall sind verfassungswidrig.

Gleichzeitig kippten die acht Verfassungsrichter den Grundsatz, dass eine Sanktion immer für mindestens 3 Monate verhängt wird. Stattdessen müssen die Hartz-IV-Behörden künftig prüfen, ob auch eine kürzere Sperrzeit reicht, zum Beispiel wenn der Leistungsempfänger das Problem beseitigt oder sich zumindest glaubhaft mitwirkungsbereit erklärt.

Die Entscheidung aus Karlsruhe gilt unmittelbar nur für Langzeitarbeitslose über 25 Jahren. Sanktionen für jüngere Leistungsbezieher waren nicht Thema das Verfahrens. Doch die vom Gericht aufgestellten Grundsätze dürften auch hier gelten.

monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind also z einem Großteil verfassungswidrig. Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Die derzeitige Ausgestaltung sei aber unverhältnismäßig .

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ disziplinieren die Jobcenter vorgeblich für unkooperativ gehaltene Hartz-IV-Empfänger: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

„Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung“, sagte Harbarth. Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach seinen Worten weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Für das Verfassungsgericht spielte eine wesentliche Rolle, dass die Wirkung der Sanktionen mehr als 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Die Entscheidung der Richter kam einstimmig zustande.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag,  forderte am Dienstag ein grundsätzlich neues System der Arbeitslosenversicherung, „das Sicherheit gibt und die Angst vor sozialem Absturz nimmt“. „Hartz IV stürzt Menschen und ihre Familien ins Bodenlose“, schrieb er auf Twitter.

Das vom Verfassungsgericht entschiedene Verfahren betraf keine kleinere Verfehlung wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. In dem Fall hatte ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen müssen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Das Grundsatzurteil fiel im Ersten Senat einstimmig. Die Vorlage des Sozialgerichts stammte aus dem Januar 2016. Zwischen der mündlichen Verhandlung und dem gestrigen Urteil lagen rund zehn Monate. „Der Kompromiss-Charakter ist der Entscheidung häufig anzumerken“, bewertete das juristische Onlinemagazin LTO die Entscheidung.


Sozialgericht Gotha S 15 AS 5157/14 / Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16).

 

 

Bürokratie

25. Mai 2019

Einigungen vor Gericht werden durch eine neue Jobcenter-Regel bei Hartz IV-Klagen verhindert.  “Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden”, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, vor einer Tagung der Präsidenten aller Landessozialgerichte in dieser Woche in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. Die Belastungen der Landessozialgerichte seien zwar in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Allein in Sachsen-Anhalt würden aber zwei Drittel der Klagen an den Sozialgerichten Hartz I-Fälle betreffen. 15.000 bis 18.000 eingehende Klagen verzeichnet das Bundesland.

Aus Sicht der Landessozialgerichte werden nun künftig Einigungen vor Gericht bei Hartz IV-Klagen deutlich erschwert. Schuld daran sind neue Regelungen der Arbeitsverwaltung. Prozessbevollmächtigte der Behörden dürfen nämlich kaum noch eigene Entscheidungen treffen, erläuterte Michael Fock, weil die Mitarbeiter der Arbeitsagentur immer erst Rücksprache mit den Vorgesetzten halten müssen, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. „Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande“. Das erschwere die Arbeit der Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten.

Keine Entscheidung ohne Vorgesetzten

Bislang war es üblich, dass Vergleiche im Gerichtssaal geschlossen werden, um den Streit gütlich auf eine Weise zu beenden, die für beide Seiten vertretbar ist. Da aber die Prozessbevollmächtigten der Verwaltung von nun an zunächst Rücksprache halten müssten, wären Vergleichsabschlüsse so nicht möglich, kritisierte Michael Fock und äußerte die Befürchtung, dass immer öfter die Richter durch Urteile entscheiden müssten. Dabei verkürzten Vergleiche die Prozessdauer enorm.

Die neue Regel hingegen spricht nicht nur den eigenen, regelmäßig erfahrenen Prozessvertretern der Behörde die Sachkenntnis ab sondern befördert die Bürokratie innerhalb der Behörde. Das neue Verfahren ist zugleich sowohl für Hartz IV-Beziehende, die auf eine tragfähige Lösung noch länger als ohnehin warten müssen, als auch die Sozialgerichte von Nachteil, die künftig mehr schriftliche Urteile abfassen müssen.


(Quellen: gegen-Hartz.de; Handelsblatt. Das Foto von FreshFree zeigt das Fachgerichtszentrum in der Osnabrücker Hakenstraße, CC 4.0 )

so gut wie unmöglich

6. November 2018

Es gibt seit der vergangenen Woche eine Lingener Initiative, die einen Sozialtarif für Gas und Wasser bei den Stadtwerken Lingen zum Ziel hat. Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ wird am kommenden Montag mit den Initiatoren über ihre Forderung sprechen. Das Vorhaben ist in der Tat dringlich. Denn Hartz IV-Bezieher beispielsweise erhalten zu wenig Geld, um ihre Stromrechnung zu begleichen. Ein Ausgleich der Mehrkosten für Strom durch Minderausgaben bei Nahrung, Bekleidung oder Freizeitaktivitäten ist für sie so gut wie unmöglich.

Ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher erhält monatlich 416,00 EUR Regelsatz. Hiervon sind 35,05 EUR für Stromkosten vorgesehen. Für Hartz IV-Bezieher, die ihr Warmwasser mit einem Durchlauferhitzer erwärmen, gibt es noch einmal einen Mehrbedarf in Höhe von 9,57 EUR. Mit dem Regelsatz ist leidglich ein Leben am Existenzminimum möglich. Ein Ansparen von Rücklagen für eventuelle Stromnachzahlungen oder das Einsparen anderer Kosten ist somit nicht durchführbar.

Die Verbraucherzentrale NRW rechnete Strompreise, Stromverbräuche und die elektrische Warmwasserzubereitung in mehreren Szenarien aus und kam zu dem Ergebnis, dass einem alleinerziehendem Hartz IV-Bezieher mit einem Kind 22,40 EUR pro Monat für die Stromkosten fehlen würde.

Der ausgezahlte Regelbedarf kann die realen Bedürfnisse eines Hartz IV-Beziehers nicht decken. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch bei durchschnittlichen Stromkosten wird der für Strom vorgesehene Betrag in Höhe von 35,05 EUR in jedem Fall überschritten. Hartz IV-Bezieher müssen ihren Stromverbrauch im Umkehrschluss extrem einschränken, da sie ansonsten in der Energieschuldenfalle landen.

Um Hartz IV-Bezieher vor dieser Schuldenfalle zu bewahren, ist eine Neuberechnung der Regelbedarfe für Haushaltsenergie und Warmwasser anhand der aktuellen Strompreise angebracht. Regionale Preisunterschiede werden hierbei zwar nicht berücksichtigt, Hartz IV-Bezieher könnten jedoch die Übernahme der durch die Region entstandenen Mehrkosten beantragen.

Die Kosten für Strom und Warmwasserbereitung werden nicht getrennt berechnet. Bei der Stromzahlung ist somit nicht ersichtlich, welche Kosten sich auf den normalen Strom und welche sich auf die Warmwassererwärmung beziehen. Dies führt zu weiteren Problemen. Hartz IV-Bezieher könnten zwar die Übernahmen der tatsächlich höheren Mehrkosten für die Warmwassererzeugung neben der Pauschale für die dezentrale Warmwasserzubereitung beantragen, aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kosten erweist sich eine Übernahme als schwierig. (Quelle)

ändert sich

17. Dezember 2017

Was ändert sich mit dem 1. Januar 2018? Auch zum kommenden Jahreswechsel treten zahlreiche Neuerungen in den Bereichen Hartz IV, Rente, Mutterschutz, Ost-West-Angleich uvam ein. Das Gewerkschaftsforum Dortmund hat alle wesentlichen Änderungen im Sozialrecht in dieser Zusammenstellung aufgelistet.

Inhalt:
Reform des Mutterschutzes
Betriebliche Altersversorgung
Entgeltgleichheit fördern
Mindestlohn für alle Branchen
Erwerbsminderungsrente erhöht sich
Reform des Schwerbehindertenrechts
Zusatzbeträge zur Krankenversicherung sinken
Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung
Rechengröße West/Ost
Steuerfreibeträge steigen
Kindergeld 2018
Kinderzuschlag
Hartz IV- Satz erhöht sich
Rentenangleichung Ost-West

EM/3

18. Juni 2016

Die EM geht weiter und es wird nachnominiert, weil genial abgelichtet – dieser Trikotträger. Dabei habe ich ein ganz bestimmtes Deutschland-Gefühl. Wie es damit weitergeht, berichte ich bei Gelegenheit.

Hartz4

via Schlecky-Silberstein

Verschlimmerungen

8. März 2016

SGBIIAls „Entbürokratisierungsgesetz“ bzw. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant die schwarz-rote Bundesregierung ein ganzes Bündel an Verschlechterungen für Arbeitslosengeld 2–Berechtigte: Gerichtsurteile des obersten Sozialgerichts Bundessozialgericht sollen durch diese geplanten Gesetzesänderungen „ausgehebelt“ werden. Hier eine Stellungnahme des Sozialforum zu den gesetzlichen Verschlimmerungen mit Beispielen:

Nachzahlungen von Sozialleistungen
sollen zukünftig als Einnahmen angerechnet werden, die dann das zustehende Arbeitslosengeld II  mindern § 11 SGB II A. hat lange auf die Nachzahlung des Krankengeldes gewartet und in der Zeit Schulden gemacht. Als er wieder gesund, aber arbeitslos ist und Arbeitslosengeld 2 erhält, kommt die Nachzahlung – die dann angerechnet wird.

Beschränkung der Miete bei Zuzug aus anderer Stadt
§ 22 SGB II – D. ist ohne Genehmigung des Jobcenters aus einer anderen Stadt zugezogen. Die neue Miete ist 50 € teurer, liegt aber noch innerhalb der „Angemessenheitsgrenzen“. Bisher musste das Amt aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichtes die ganze neue Miete zahlen, nach geplanter Gesetzesänderung soll D. die 50 € Mehrkosten selbst tragen.

Bei vorzeitigem Verbrauch einer einmaligen Einnahme gibt’s künftig nur noch Darlehen
§ 24 SGB II – Bildhauer A. alleinstehend, hat in monatelanger Arbeit eine Skulptur geschaffen und diese dann für 6.000,– € verkauft. Nach Abzug werden 4.800 € als einmalige Einnahme gerechnet, auf 6 Monate aufgeteilt wären das 800,– € monatlich, so dass das Amt nix zahlt. Nach 3 Monaten meldet er sich mittellos beim Amt, da er von der Einnahme Schulden zurückgezahlt hat, die er während des Schaffens am Kiosk gemacht hat. Nach bestehender Regelung muss das Amt ihm lt. BSG-Urteil wieder Alg2 zahlen, nach der Gesetzesänderung bekäme er es nur als Darlehen, mit neuen Schulden – diesmal beim Amt.

Unzureichende Leistungen bei wechselndem Einkommen
§11 SGB II – H. hat geringes, aber wechselndes Einkommen. Als Aufstocker erhält er Geld vom Jobcenter – aber als „vorläufige Bewilligung“ weniger, als ihm zustehen würde. Zukünftig muss er, um sein restliches Geld vom Amt zu kriegen, extra eine „abschließende Bewilligung“ beantragen.

Geringere Freibeträge bei Erwerbstätigkeit und Ehrenamt 
§11 SGB II – E. hat einen Job als Übungsleiter beim DLRG mit 150 € mtl. und jobbt zusätzlich im Markt für 450 €. Bisher wurden 200 € Grundfreibetrag plus 80 € 20%-Freibetrag von der Einkommensanrechnung ausgenommen. Durch seine Arbeit hat er also 280 € mehr als ein Nichterwerbstätiger. Zukünftig wären nur noch 150 € Grundfreibetrag (Ehrenamtsentschädigung) plus 90 € anrechnungsfrei, zusammen also 240 €. E. erhielte somit 40 € weniger an Leistung als bisher.

Einführung einer Angemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete
§ 22 SGB II Frau R. erhält bisher Geld für Miete und Geld für Heizung vom Amt. Nach einem strengen Winter wird eine Heizkostennachzahlung fällig; das Amt übernimmt diese Kosten. Zukünftig: Frau R. hat eine Wohnung gefunden. Der Vermieter fordert eine recht hohe Miete. Da er die Heizkostenpauschale aber recht niedrig angibt, nach dem Motto:„das ist hier alles sehr energieeffizient“, werden die Gesamtkosten („Bruttowarmmiete“) als angemessen betrachtet. Wenn dann eine saftige Heizkostennachforderung kommt, gibt das Amt dafür kein zusätzliches Geld.

Rückforderung bei „Erhöhen oder Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit“
§ 34 SGB II A. hat mit Kitas schlechte Erfahrungen und will ihre 4jährige Tochter da nicht hingeben und kann deshalb einen Job nicht annehmen. B. will seine Ausbildung nicht abbrechen, um stattdessen zu jobben. C. will ihre feste Teilzeitstelle nicht aufgeben, um eine befristete Vollzeitstelle anzunehmen. Alle drei müssen zukünftig ihr Arbeitslosengeld 2 zurückzahlen, wegen „Aufrechterhaltens der Hilfebedürftigkeit“.

Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen § 34b
Hier wird ein Anspruch auf Rückzahlung vorrangig erhaltener Sozialleistungen eingeführt, falls diese ihm nicht schon als Einkommen angerechnet wurden.Beispiel: Herr A. hat Krankengeld in geringer Höhe erhalten. Dem Jobcenter war dies bekannt, hat aber versäumt, ihm dies als Einkommen anzurechnen. Bisher war ein solcher „Amtsfehler“ als „Vertrauensschutz“ gem. § 45 SGB X geschützt. Künftig holt sich das Jobcenter die Überzahlung mit dem neuen Erstattungsanspruch zurück.
Der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen das Amt erlischt bereits nach einem Jahr. Das Amt lässt sich länger Zeit.

Vorläufige Entscheidung
§ 41 a – Voraussetzungen und der Umfang einer vorläufigen Bewilligung werden neu geregelt. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf eine vorläufige Bewilligung, wenn der Antragsteller die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat. (Allmachtsklausel, Beweislastumkehr). Beispiel: Herr Müller beantragt Arbeitslosengeld 2, kann aber Kündigung und letzten Lohnzettel nicht beibringen, weil der letzte Chef dies nicht ausstellt. Er beantragt eine vorläufige Entscheidung und einen Vorschuss. Für das Jobcenter ist die fehlende Bescheinigung der Grund, keine „vorläufige Entscheidung“ zu treffen. Einen Vorschuss gibt es für ihn leider nicht.

Vorläufige Entscheidung 
§ 41a – Bei der vorläufigen Bewilligung kann ein Durchschnittseinkommen gebildet und es muss nur der Grundfreibetrag abgesetzt werden. Der „Vertrauensschutz“ (45 SGB X) wird für vorläufige Bewilligungen ausgeschlossen, auch wenn diese rechtswidrig waren.

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, eine abschließende Bewilligung vorzunehmen, auch dann nicht, wenn der Betroffene einen Nachzahlungsanspruch hat. Der Betroffene muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungs-zeitraumes eine abschließende Entscheidung beantragen, sonst verliert er seinen Nachzahlungsanspruch.

Das Jobcenter darf zukünftig bei vorläufiger Bewilligung den Freibetrag für Erwerbstätige zunächst „außen vor lassen“. Wird keine abschließende Bewilligung vorge-nommen, bleibt dieser verloren. Herr P. hat einen Minijob. Obwohl er je nach Arbeitsbedarf unterschiedliche Stundenzahl arbeitet, rechnet das Amt den höchstmöglichen Lohn, 450 € als Durchschnittseinkommen an, ohne einen Freibetrag (170 € maximal) davon abzuziehen. Tatsächlich variieren die Monatsverdienste von Herr P.: Mal bekommt er nur 350 €, mal 420 €, mal 450 €. Ohne eine abschließende Bewilligung würde Herr P. deutlich weniger bekommen als nach den bisherigen Regelungen.

Bedauerlicherweise werden die Pläne zur Abmilderung der Sanktionsvorschriften aus dem ursprünglichen Änderungsentwurf in der vorliegenden Kabinettsvorlage nicht weiter verfolgt. (Sozialforum)

(Quelle)

Mehrbedarfe?

2. Juni 2015

Ein kleiner Tipp:

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II, Hartz IV) kann es in bestimmten Lebenssituationen einen Anspruchauf einen oder mehrere Mehrbedarfe geben (§ 21 SGB II). Dazu zählen Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder eine chronische Krankheit, die eine kostenaufwändige Ernährung erfordert. Zudem kann ein Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserbereitung gewährt werden.

Einen Sonderfall stellt die Härtefallregelung für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar. Die Hartz IV-Mehrbedarfe sind nicht von der Regelleistung umfasst und werden deshalb zusätzlich in Form eines festgelegten Prozentsatzes vom maßgebenden Regelsatz gezahlt. Eine Ausnahme bildet dabei jedoch die „Härtefallregelung“, deren Höhe sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Grundsätzlich können mehrere Mehrbedarfe gleichzeitig bezogen werden, sofern die Gesamthöhe nicht die Höhe des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt (Ausnahme Härtefallregelung).

Hartz IV Mehrbedarf für Schwangere 
Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende 
Ansprüche für Alleinerziehende 
Erwerbsfähige Menschen mit Behinderung 
Nicht erwerbsfähige Behinderte 
Kostenaufwendige Ernährung 
Übersicht Krankheiten Mehrbedarf 
Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserbereitung 
Härtefallregelung