Bürokratie

25. Mai 2019

Einigungen vor Gericht werden durch eine neue Jobcenter-Regel bei Hartz IV-Klagen verhindert.  “Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden”, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, vor einer Tagung der Präsidenten aller Landessozialgerichte in dieser Woche in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. Die Belastungen der Landessozialgerichte seien zwar in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Allein in Sachsen-Anhalt würden aber zwei Drittel der Klagen an den Sozialgerichten Hartz I-Fälle betreffen. 15.000 bis 18.000 eingehende Klagen verzeichnet das Bundesland.

Aus Sicht der Landessozialgerichte werden nun künftig Einigungen vor Gericht bei Hartz IV-Klagen deutlich erschwert. Schuld daran sind neue Regelungen der Arbeitsverwaltung. Prozessbevollmächtigte der Behörden dürfen nämlich kaum noch eigene Entscheidungen treffen, erläuterte Michael Fock, weil die Mitarbeiter der Arbeitsagentur immer erst Rücksprache mit den Vorgesetzten halten müssen, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. „Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande“. Das erschwere die Arbeit der Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten.

Keine Entscheidung ohne Vorgesetzten

Bislang war es üblich, dass Vergleiche im Gerichtssaal geschlossen werden, um den Streit gütlich auf eine Weise zu beenden, die für beide Seiten vertretbar ist. Da aber die Prozessbevollmächtigten der Verwaltung von nun an zunächst Rücksprache halten müssten, wären Vergleichsabschlüsse so nicht möglich, kritisierte Michael Fock und äußerte die Befürchtung, dass immer öfter die Richter durch Urteile entscheiden müssten. Dabei verkürzten Vergleiche die Prozessdauer enorm.

Die neue Regel hingegen spricht nicht nur den eigenen, regelmäßig erfahrenen Prozessvertretern der Behörde die Sachkenntnis ab sondern befördert die Bürokratie innerhalb der Behörde. Das neue Verfahren ist zugleich sowohl für Hartz IV-Beziehende, die auf eine tragfähige Lösung noch länger als ohnehin warten müssen, als auch die Sozialgerichte von Nachteil, die künftig mehr schriftliche Urteile abfassen müssen.


(Quellen: gegen-Hartz.de; Handelsblatt. Das Foto von FreshFree zeigt das Fachgerichtszentrum in der Osnabrücker Hakenstraße, CC 4.0 )

so gut wie unmöglich

6. November 2018

Es gibt seit der vergangenen Woche eine Lingener Initiative, die einen Sozialtarif für Gas und Wasser bei den Stadtwerken Lingen zum Ziel hat. Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ wird am kommenden Montag mit den Initiatoren über ihre Forderung sprechen. Das Vorhaben ist in der Tat dringlich. Denn Hartz IV-Bezieher beispielsweise erhalten zu wenig Geld, um ihre Stromrechnung zu begleichen. Ein Ausgleich der Mehrkosten für Strom durch Minderausgaben bei Nahrung, Bekleidung oder Freizeitaktivitäten ist für sie so gut wie unmöglich.

Ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher erhält monatlich 416,00 EUR Regelsatz. Hiervon sind 35,05 EUR für Stromkosten vorgesehen. Für Hartz IV-Bezieher, die ihr Warmwasser mit einem Durchlauferhitzer erwärmen, gibt es noch einmal einen Mehrbedarf in Höhe von 9,57 EUR. Mit dem Regelsatz ist leidglich ein Leben am Existenzminimum möglich. Ein Ansparen von Rücklagen für eventuelle Stromnachzahlungen oder das Einsparen anderer Kosten ist somit nicht durchführbar.

Die Verbraucherzentrale NRW rechnete Strompreise, Stromverbräuche und die elektrische Warmwasserzubereitung in mehreren Szenarien aus und kam zu dem Ergebnis, dass einem alleinerziehendem Hartz IV-Bezieher mit einem Kind 22,40 EUR pro Monat für die Stromkosten fehlen würde.

Der ausgezahlte Regelbedarf kann die realen Bedürfnisse eines Hartz IV-Beziehers nicht decken. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch bei durchschnittlichen Stromkosten wird der für Strom vorgesehene Betrag in Höhe von 35,05 EUR in jedem Fall überschritten. Hartz IV-Bezieher müssen ihren Stromverbrauch im Umkehrschluss extrem einschränken, da sie ansonsten in der Energieschuldenfalle landen.

Um Hartz IV-Bezieher vor dieser Schuldenfalle zu bewahren, ist eine Neuberechnung der Regelbedarfe für Haushaltsenergie und Warmwasser anhand der aktuellen Strompreise angebracht. Regionale Preisunterschiede werden hierbei zwar nicht berücksichtigt, Hartz IV-Bezieher könnten jedoch die Übernahme der durch die Region entstandenen Mehrkosten beantragen.

Die Kosten für Strom und Warmwasserbereitung werden nicht getrennt berechnet. Bei der Stromzahlung ist somit nicht ersichtlich, welche Kosten sich auf den normalen Strom und welche sich auf die Warmwassererwärmung beziehen. Dies führt zu weiteren Problemen. Hartz IV-Bezieher könnten zwar die Übernahmen der tatsächlich höheren Mehrkosten für die Warmwassererzeugung neben der Pauschale für die dezentrale Warmwasserzubereitung beantragen, aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kosten erweist sich eine Übernahme als schwierig. (Quelle)

ändert sich

17. Dezember 2017

Was ändert sich mit dem 1. Januar 2018? Auch zum kommenden Jahreswechsel treten zahlreiche Neuerungen in den Bereichen Hartz IV, Rente, Mutterschutz, Ost-West-Angleich uvam ein. Das Gewerkschaftsforum Dortmund hat alle wesentlichen Änderungen im Sozialrecht in dieser Zusammenstellung aufgelistet.

Inhalt:
Reform des Mutterschutzes
Betriebliche Altersversorgung
Entgeltgleichheit fördern
Mindestlohn für alle Branchen
Erwerbsminderungsrente erhöht sich
Reform des Schwerbehindertenrechts
Zusatzbeträge zur Krankenversicherung sinken
Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung
Rechengröße West/Ost
Steuerfreibeträge steigen
Kindergeld 2018
Kinderzuschlag
Hartz IV- Satz erhöht sich
Rentenangleichung Ost-West

EM/3

18. Juni 2016

Die EM geht weiter und es wird nachnominiert, weil genial abgelichtet – dieser Trikotträger. Dabei habe ich ein ganz bestimmtes Deutschland-Gefühl. Wie es damit weitergeht, berichte ich bei Gelegenheit.

Hartz4

via Schlecky-Silberstein

Verschlimmerungen

8. März 2016

SGBIIAls „Entbürokratisierungsgesetz“ bzw. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant die schwarz-rote Bundesregierung ein ganzes Bündel an Verschlechterungen für Arbeitslosengeld 2–Berechtigte: Gerichtsurteile des obersten Sozialgerichts Bundessozialgericht sollen durch diese geplanten Gesetzesänderungen „ausgehebelt“ werden. Hier eine Stellungnahme des Sozialforum zu den gesetzlichen Verschlimmerungen mit Beispielen:

Nachzahlungen von Sozialleistungen
sollen zukünftig als Einnahmen angerechnet werden, die dann das zustehende Arbeitslosengeld II  mindern § 11 SGB II A. hat lange auf die Nachzahlung des Krankengeldes gewartet und in der Zeit Schulden gemacht. Als er wieder gesund, aber arbeitslos ist und Arbeitslosengeld 2 erhält, kommt die Nachzahlung – die dann angerechnet wird.

Beschränkung der Miete bei Zuzug aus anderer Stadt
§ 22 SGB II – D. ist ohne Genehmigung des Jobcenters aus einer anderen Stadt zugezogen. Die neue Miete ist 50 € teurer, liegt aber noch innerhalb der „Angemessenheitsgrenzen“. Bisher musste das Amt aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichtes die ganze neue Miete zahlen, nach geplanter Gesetzesänderung soll D. die 50 € Mehrkosten selbst tragen.

Bei vorzeitigem Verbrauch einer einmaligen Einnahme gibt’s künftig nur noch Darlehen
§ 24 SGB II – Bildhauer A. alleinstehend, hat in monatelanger Arbeit eine Skulptur geschaffen und diese dann für 6.000,– € verkauft. Nach Abzug werden 4.800 € als einmalige Einnahme gerechnet, auf 6 Monate aufgeteilt wären das 800,– € monatlich, so dass das Amt nix zahlt. Nach 3 Monaten meldet er sich mittellos beim Amt, da er von der Einnahme Schulden zurückgezahlt hat, die er während des Schaffens am Kiosk gemacht hat. Nach bestehender Regelung muss das Amt ihm lt. BSG-Urteil wieder Alg2 zahlen, nach der Gesetzesänderung bekäme er es nur als Darlehen, mit neuen Schulden – diesmal beim Amt.

Unzureichende Leistungen bei wechselndem Einkommen
§11 SGB II – H. hat geringes, aber wechselndes Einkommen. Als Aufstocker erhält er Geld vom Jobcenter – aber als „vorläufige Bewilligung“ weniger, als ihm zustehen würde. Zukünftig muss er, um sein restliches Geld vom Amt zu kriegen, extra eine „abschließende Bewilligung“ beantragen.

Geringere Freibeträge bei Erwerbstätigkeit und Ehrenamt 
§11 SGB II – E. hat einen Job als Übungsleiter beim DLRG mit 150 € mtl. und jobbt zusätzlich im Markt für 450 €. Bisher wurden 200 € Grundfreibetrag plus 80 € 20%-Freibetrag von der Einkommensanrechnung ausgenommen. Durch seine Arbeit hat er also 280 € mehr als ein Nichterwerbstätiger. Zukünftig wären nur noch 150 € Grundfreibetrag (Ehrenamtsentschädigung) plus 90 € anrechnungsfrei, zusammen also 240 €. E. erhielte somit 40 € weniger an Leistung als bisher.

Einführung einer Angemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete
§ 22 SGB II Frau R. erhält bisher Geld für Miete und Geld für Heizung vom Amt. Nach einem strengen Winter wird eine Heizkostennachzahlung fällig; das Amt übernimmt diese Kosten. Zukünftig: Frau R. hat eine Wohnung gefunden. Der Vermieter fordert eine recht hohe Miete. Da er die Heizkostenpauschale aber recht niedrig angibt, nach dem Motto:„das ist hier alles sehr energieeffizient“, werden die Gesamtkosten („Bruttowarmmiete“) als angemessen betrachtet. Wenn dann eine saftige Heizkostennachforderung kommt, gibt das Amt dafür kein zusätzliches Geld.

Rückforderung bei „Erhöhen oder Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit“
§ 34 SGB II A. hat mit Kitas schlechte Erfahrungen und will ihre 4jährige Tochter da nicht hingeben und kann deshalb einen Job nicht annehmen. B. will seine Ausbildung nicht abbrechen, um stattdessen zu jobben. C. will ihre feste Teilzeitstelle nicht aufgeben, um eine befristete Vollzeitstelle anzunehmen. Alle drei müssen zukünftig ihr Arbeitslosengeld 2 zurückzahlen, wegen „Aufrechterhaltens der Hilfebedürftigkeit“.

Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen § 34b
Hier wird ein Anspruch auf Rückzahlung vorrangig erhaltener Sozialleistungen eingeführt, falls diese ihm nicht schon als Einkommen angerechnet wurden.Beispiel: Herr A. hat Krankengeld in geringer Höhe erhalten. Dem Jobcenter war dies bekannt, hat aber versäumt, ihm dies als Einkommen anzurechnen. Bisher war ein solcher „Amtsfehler“ als „Vertrauensschutz“ gem. § 45 SGB X geschützt. Künftig holt sich das Jobcenter die Überzahlung mit dem neuen Erstattungsanspruch zurück.
Der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen das Amt erlischt bereits nach einem Jahr. Das Amt lässt sich länger Zeit.

Vorläufige Entscheidung
§ 41 a – Voraussetzungen und der Umfang einer vorläufigen Bewilligung werden neu geregelt. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf eine vorläufige Bewilligung, wenn der Antragsteller die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat. (Allmachtsklausel, Beweislastumkehr). Beispiel: Herr Müller beantragt Arbeitslosengeld 2, kann aber Kündigung und letzten Lohnzettel nicht beibringen, weil der letzte Chef dies nicht ausstellt. Er beantragt eine vorläufige Entscheidung und einen Vorschuss. Für das Jobcenter ist die fehlende Bescheinigung der Grund, keine „vorläufige Entscheidung“ zu treffen. Einen Vorschuss gibt es für ihn leider nicht.

Vorläufige Entscheidung 
§ 41a – Bei der vorläufigen Bewilligung kann ein Durchschnittseinkommen gebildet und es muss nur der Grundfreibetrag abgesetzt werden. Der „Vertrauensschutz“ (45 SGB X) wird für vorläufige Bewilligungen ausgeschlossen, auch wenn diese rechtswidrig waren.

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, eine abschließende Bewilligung vorzunehmen, auch dann nicht, wenn der Betroffene einen Nachzahlungsanspruch hat. Der Betroffene muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungs-zeitraumes eine abschließende Entscheidung beantragen, sonst verliert er seinen Nachzahlungsanspruch.

Das Jobcenter darf zukünftig bei vorläufiger Bewilligung den Freibetrag für Erwerbstätige zunächst „außen vor lassen“. Wird keine abschließende Bewilligung vorge-nommen, bleibt dieser verloren. Herr P. hat einen Minijob. Obwohl er je nach Arbeitsbedarf unterschiedliche Stundenzahl arbeitet, rechnet das Amt den höchstmöglichen Lohn, 450 € als Durchschnittseinkommen an, ohne einen Freibetrag (170 € maximal) davon abzuziehen. Tatsächlich variieren die Monatsverdienste von Herr P.: Mal bekommt er nur 350 €, mal 420 €, mal 450 €. Ohne eine abschließende Bewilligung würde Herr P. deutlich weniger bekommen als nach den bisherigen Regelungen.

Bedauerlicherweise werden die Pläne zur Abmilderung der Sanktionsvorschriften aus dem ursprünglichen Änderungsentwurf in der vorliegenden Kabinettsvorlage nicht weiter verfolgt. (Sozialforum)

(Quelle)

Mehrbedarfe?

2. Juni 2015

Ein kleiner Tipp:

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II, Hartz IV) kann es in bestimmten Lebenssituationen einen Anspruchauf einen oder mehrere Mehrbedarfe geben (§ 21 SGB II). Dazu zählen Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder eine chronische Krankheit, die eine kostenaufwändige Ernährung erfordert. Zudem kann ein Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserbereitung gewährt werden.

Einen Sonderfall stellt die Härtefallregelung für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar. Die Hartz IV-Mehrbedarfe sind nicht von der Regelleistung umfasst und werden deshalb zusätzlich in Form eines festgelegten Prozentsatzes vom maßgebenden Regelsatz gezahlt. Eine Ausnahme bildet dabei jedoch die „Härtefallregelung“, deren Höhe sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Grundsätzlich können mehrere Mehrbedarfe gleichzeitig bezogen werden, sofern die Gesamthöhe nicht die Höhe des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt (Ausnahme Härtefallregelung).

Hartz IV Mehrbedarf für Schwangere 
Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende 
Ansprüche für Alleinerziehende 
Erwerbsfähige Menschen mit Behinderung 
Nicht erwerbsfähige Behinderte 
Kostenaufwendige Ernährung 
Übersicht Krankheiten Mehrbedarf 
Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserbereitung 
Härtefallregelung

Fahrtkosten

9. Juni 2014

220px-BundessozialgerichtJust gefunden bei gegen.hartz.de

Auch geringe Fahrtkosten zu getrennt lebenden Kindern müssen vom Jobcenter übernommen werde. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.

Das Jobcenter Bielefeld hatte sich zuvor geweigert, die Fahrtkosten eines Hartz IV-Beziehers zu seiner getrennt lebenden Tochter zu übernehmen. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Jetzt entschied das Bundessozialgericht den mehr als vier Jahre dauernden Streit zugunsten des Vaters und stärkte damit das Umgangsrecht Erwerbsloser mit ihren beim Ex-Partner lebenden Kindern. Auch geringe Fahrtkosten zum Kind müssen nach diesem Urteil vom Jobcenter als Mehrbedarf anerkannt werden

Der Fall: Ein Hartz IV-Bezieher hatte beim Jobcenter die Übernahme der regelmäßig anfallenden Fahrtkosten zu seiner getrennt lebenden Tochter beantragt. Das Kind lebt bei seiner Mutter etwa 17 Kilometer vom Vater entfernt. Die monatlichen Fahrtkosten zur Pflege des Umgangsrecht belaufen sich auf 13,60 Euro. Das Jobcenter lehnte den Antrag des Vaters auf Mehrbedarf, den er im Jahr 2010 stellte, mit der Begründung ab, dass der Betrag unter einer Grenze von zehn Prozent des Hartz IV-Regelsatzes von damals 359 Euro liege. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht zudem von einer Bagatellgrenze von 38,20 Euro im Monat aus, unterhalb derer keine Beträge zu erstatten sind. Diese Grenze verwarfen nun die Richter am Bundessozialgericht.

Eltern in Hartz IV-Bezug steht den Richtern zufolge die Übernahme der Kosten zur Pflege des Umgangsrechts zu. Es liege ein laufender, vom durchschnittlichen Bedarf deutlich abweichender, unabweisbarer und nicht nur einmaligen Mehrbedarf vor. Das Jobcenter müsse dies anerkennen. Für die Bagatellgrenze der BA fehle zudem die Rechtsgrundlage. Bei dem damals geltenden Hartz IV-Regelsatz seien die Fahrtkosten eine wesentliche zusätzliche Belastung, so das Gericht. (ag)

Aktenzeichen: B 14 AS 30/13 R

 

(Foto: Bundessozialgericht Kassel CC Partynia/Wikipedia)

Hartz IV

28. April 2014

SGBIIDie sog. Hartz IV-Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stoßen auf deutliche  Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die neuen Regelungen, die voraussichtlich 2015 in Kraft treten, als „menschenfern“. Die Verschärfung der Sanktionen und weitere Restriktionen würden die Situation vieler Menschen noch verschlimmern. Der Verband fordert stattdessen die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.

Regelsätze anheben statt weitere Kürzungen und Verschärfungen durchsetzen
Nachdem Heinrich Alt, Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gestern von einem Bürokratie-Abbau bei Hartz IV sprach und für die Vereinfachungen auch Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen will, hagelt es heftige Kritik an den Hartz IV-Reformvorschlägen, die eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Vor allem bei den Unterkunftskosten müssen sich Leistungsbezieher auf härtere Regelungen einstellen. Eine Verschärfung ist zudem bei den Sanktionen geplant, die unter anderem bereits bei einem Meldeversäumnis eine 100-prozentige Leistungskürzung des Regelsatzes zur Folge hat. 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Pläne als „menschenfern“. Wer den Menschen helfen wolle, müsse für bedarfsgerechte Regelsätze sorgen und die Teilhabe von Kindern sicherstellen statt weitere Verschärfungen und Kürzungen durchzusetzen. „Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal. Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Ganz im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werden, ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung.“ Die Regelsätze müssten dringend reformiert werden und die Förderung von Erwerbslosen verbessert werden. „Statt kleinteiliger Verwaltungseffizienzreförmchen, braucht es eine durchgreifende Totalreform“, erläutert Schneider. So sei eine Erhöhung der Regelsätze von derzeit 391 Euro auf 464 Euro zwingend notwendig, um Hartz IV-Bezieher vor Armut zu schützen. Ebenso müssten die Leistungen für Kinder und Jugendlich neu organisiert werden. „Statt 10-Euro-Gutscheine brauchen wir eine kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze sowie einen Rechtsanspruch für einkommensschwache Kinder auf Teilhabe.“ 

KippingDie Linke: Hartz IV-Reformvorschläge sind teilweise verfassungswidrig
Auch die Partei Die Linke kritisiert die Hartz IV-Reformpläne auf das Schärfste. Diese seien teilweise sogar verfassungswidrig. „Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist“, erklärte Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle. „Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert.“ Die große Koalition vollführe mit den neuen Regelungen „eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010″. Kipping (Foto lks) kritisiert weiter: „Was Clement und Müntefering schlecht gemacht haben, macht Nahles noch schlimmer. Die Regierung sollte diesen neuen Murks kassieren“. Eine Generalreform sei notwendig. „Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte“, fordert die Parteivorsitzende.“

gefunden bei GEGEN-HARTZ.DE (ag)

(Foto: © Katja Kipping)

Stromkosten

20. August 2013

caritasViele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von Stromsperren, kostenlose Energiesparberatungen und eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung energieeffizienter Geräte.

Wie der Deutsche Caritasverband berechnet, fehlen einem Hartz IV-Einpersonenhaushalt im Schnitt 9,30 pro Monat, um die Stromkosten bezahlen zu können. Damit ist der Betrag für Strom, der derzeit im Regelsatz festgelegt ist, um 27 Prozent zu niedrig. Die Caritas fordert deshalb, die Regelleistung anzupassen und zukünftig kurzfristig auf Änderungen der Strompreise zu reagieren. Die Daten des Verbandes basieren auf einer Auswertung der internen Energieberatung „Stromspar-Check“, für die Stromlotsen Haushalte besuchen und Energiespartipps geben. Auf diese Weise sammelte der Verband Verbrauchsdaten von rund 80.000 Haushalten mit geringen Einkommen. Darunter befanden sich auch 3.000 Einpersonenhaushalte, die Hartz IV beziehen.

„Der Stromverbrauch von ALG-II-Empfängern ist unter anderem deshalb höher, weil sie häufiger zu Hause essen und tagsüber häufiger zu Hause sind als Personen mit einem Einkommen oberhalb der Grundsicherung“, erklärte Georg Cremer, Generalsekretär der Caritas, am Montag. Der Hartz IV-Regelsatz orientiert sich an den Ausgaben der Menschen mit den geringsten Einkommen.

Die Caritas forderte am Montag konkrete Maßnahmen, um die Energiearmut zu bekämpfen. Demnach sei es zwingend erforderlich den Hartz IV-Regelsatz entsprechend zu erhöhen. Zudem müsse der Regelsatz die steigenden Strompreise berücksichtigen. Das sei bisher nur in einem unbefriedigenden Maß erfolgt. Sozialschwache Haushalte müssten auch bei der Anschaffung von energieeffizienten Geräten wie Kühlschränken finanziell unterstützt werden.

Ein weiteres gravierendes Problem sieht der Verband in so genannten Stromsperren, die Energiekonzerne verhängen, wenn Kunden ihre Rechnungen über einen bestimmten Zeitraum nicht zahlen und Stromschulden auflaufen. Im vergangenen Jahr waren davon laut Bundesnetzagentur 312.000 Haushalten betroffen. Die Caritas fordert die Vermeidung von Stromsperren vor allem für schutzbedürftige Menschen wie Kranke und Senioren, Kinder und Schwangere. „Statt Stromsperren sind Prepaid-Stromzähler zu installieren. Zudem sollte das Jobcenter im Einzelfall die Stromschulden nicht nur darlehensweise, sondern wieder durch einen Zuschuss begleichen können“, schreibt der Verband auf seiner Internetseite.

Faust

2. April 2013

Das Amtsgericht Euskirchen hat vor ein paar Tagen einen 34jährigen Hartz IV Empfänger aus Rheinbach zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und drohte am Telefon, das Jobcenter in die Luft zu sprengen.

„Die Faust in der Tasche ballen und den Mund halten“, das fällt schwer, wenn es um die eigene „nackte“ Existenz geht. Nicht selten kommt es vor, dass Betroffene ihren Unmut am Telefon oder im Jobcenter freien Lauf lassen. So erging es auch einem 34Jährigen Mann aus Euskirchen. Zunächst wurde dieser nicht zum Sachbearbeiter durchgestellt, sondern landete bei einem Call-Center in Bonn. Am Telefon fragte er nach dem Stand der Dinge, denn er hatte einen Folgeantrag gestellt. Als Auskunft bekam er zu hören, dass weitere Dokumente fehlen und deshalb die Hartz IV-Zahlungen nicht fortgesetzt werden. Daraufhin flippte der Angeklagte völlig aus.

„Damals habe ich nicht nachgedacht“, sagte der Verurteilte heute vor Gericht. Damals drohte er am Telefon, am darauffolgenden Tag mit einer Bombe zum Jobcenter zu gehen und „alles in die Luft zu sprengen“. Der Mitarbeiter im Jobcenter-Call-Center, der den Anruf entgegennahm, habe den wütenden Betroffenen gewarnt und gesagt, dass bei solchen Drohungen die Polizei verständigt werde. Doch statt seine Drohung wieder zurückzunehmen, drohte der Angeklagte erneut.

Am nächsten Tag wollte sich der Angeklagte beim Jobcenter für den Wutausbruch entschuldigen. Die Behörde gewährte ihm nur in Polizeibegleitung Zutritt. Dort wurde dann im Beisein der Polizei die Entschuldigung entgegen genommen. Trotzdem erstattete die Behörde eine Strafanzeige, die jetzt zu der Verhandlung vor dem Euskirchener Gericht führte

Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung. Nach ihrer Ansicht habe der Mann die Mitarbeiter im Jobcenter „in Angst und Schrecken“ versetzt. Dabei verwies sie auf die Vorfälle in Neuss, wo eine Sachbearbeiterin von einem offenbar psychisch kranken Hartz IV-Betroffenen erstochen 1280px-Uetersen_Harles_und_Jentzsch_08worden war.  Der Verteidiger hingegen erwiderte, dass sich sein Mandat in einer nicht nur finanziell schwierigen Situation befunden habe und deshalb auch einen gesetzlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen habe. Seitdem habe sich die Lage seines Mandaten verbessert. Das Gericht verurteilte den Mann wegen „versuchter räuberische Erpressung und Bedrohung“ und verhängte eine achtmonatige Bewährungsstrafe mit Zuteilung eines Bewährungshelfers verhängt. Das Urteil ist rechtskräftig. (mehr…)

Übrigens wird jetzt auch vor dem Amtsgericht Vechta in einer Strafsache verhandelt. Sie erinnern sich noch? Vor zwei Jahren mussten  4.500 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen wegen des Skandals um mit Dioxin verseuchte Futtermittel vorübergehend gesperrt werden – jetzt, gut 26 Monate danach, beginnt der bundesweit erste Prozess gegen die Verantwortlichen. Am 10. April beginnt vor dem Amtsgericht der Prozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder  der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme. Den beiden Männern wird vorgeworfen, gegen das Lebensmittel- und Futterrecht verstoßen zu haben. Sie hatten der Anklage zufolge Kenntnis von einer Dioxin-Belastung verarbeiteter Fette der schleswig-holsteinischen Firma Harles und Jentzsch (Foto) und trotzdem eigene, damit verunreinigte Futtermittel vertrieben.

Weshalb ich das erwähne? Nun, die Höchststrafe für solche Lebensmittelvergehen beträgt 1 Jahr.

Quellen HartzIV, Vechta; Foto CC)