privatisiert

16. August 2016

Der Psychiatrie-Ausschuss des Landes Niedersachsen hat in seinem jetzt bekannt gewordenen 31. Tätigkeitsbericht den Umgang mit psychisch Kranken im Lande kritisiert. Darin beklagt das Expertengremium des Landtags eine „kritische Versorgungssituation“ in jeder vierten Einrichtung. Demnach spitzt sich die Personalnot in Niedersachsens Psychiatrien weiter zu. Gründe sind sowohl Sparmaßnahmen der Kliniken als auch der Mangel an geeignetem Personal.

Der Psychiatrie-Ausschuss – ein unabhängiges Gremium von Fachleuten und niedersächsischen Landtagsabgeordneten – soll für die Belange psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen eintreten. Der Ausschuss berichtet jährlich dem Niedersächsischen Landtag und dem Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, das ihn einberufen hat, über seine Tätigkeit, seine Feststellungen und Vorschläge. Zudem schickt er Besuchskommissionen regelmäßig in Einrichtungen zur Versorgung psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen.

Was das Gremium jetzt für 2015 ermittelt hat, ist die Folge von jahrelangen Sparmaßnahmen. Sie treffen inzwischen mit großer Wucht chronisch kranke Patienten in der Psychiatrie. Der aktuelle Zustand in den Kliniken in Niedersachsen ist auch eine Folge der rigiden Privatisierungspolitik der letzten CDU/FDP-Landesregierung unter Christian Wulff und seinem Finanzminister Hartmut Möllring. Damals wurden die Landeskrankenhäuser privatisiert – gegen alle Empfehlungen der psychiatrischen Experten. Auch das 2006 in letzter Stunde vom Bistum Osnabrück unterbreitete Übernahmeangebot war nicht erfolgreich.

Mit der Psychiatrie will die Landespolitik nicht viel zu tun haben, und für die Profitorientierung wie bei der AMEOS-AG in Zürich, die vor rund 10 Jahren u.a. das ehem. Landeskrankenhaus in Osnabrück übernahm und seither betreibt, ist sie schon gar nicht geeignet. Entsprechend gibt es zum Beispiel hier vor allem negative Berichte Betroffener über die Zustände in der Osnabrücker Knollstraße. Auch der Psychiatrie-Ausschuss kritisiert das gerontopsychiatrische Zentrum im Osnabrücker AMEOS-Klinikum. Rund ein Drittel des Pflegepersonals sei dort über eine Servicegesellschaft beschäftigt, heißt es in dem Jahresbericht – zu einem niedrigeren Lohn. Außerdem bestünden erhebliche bauliche Mängel, was bereits seit Jahren gerügt wird.

Wir erkennen:
Die Zeit der reformorientierten Psychiatrie ist lange vorbei; heute können die dort Tätigen nur noch versuchen, mit hohem Engagement Schlimmeres zu verhüten. Aber das geht zu ihren Lasten. Die wehrten sich zuletzt mit einem 11wöchigen Streik gegen die Arbeitsbedingungen in der Osnabrücker AMEOS-Klinik…

(Quelle NDR)

italienischer Urlaub

23. Juli 2012

Es ist einer dieser Skandale  einer verbrauchten Regierungspartei, den wir Wahlbürger jetzt zäh und Stück für Stück erfahren. Das darf uns freuen, weil es die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems belegt, wenn es um die Aufklärung geht. Der Vorwurf:  Vor fünf Jahren, in der Amtszeit von Ministerpräsident Christian Wulff, habe der  die Versicherungswirtschaft begünstigt und das habe Anfang 2012 die jetzige Landesregierung trotz Versicherung verschwiegen, alles gesagt zu haben.

Am Freitag debattierte der Landtag in Hannover die Neuigkeiten über eine Anordnung Wulffs aus dem September 2007: Niedersachsen solle im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in der Versicherungswirtschaft stimmen;  die sogenannten „Kautionsversicherungen“ sollten von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Das schwarz-gelbe Landeskabinett hatte zuvor aber auf Drängen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) genau das Gegenteil beschlossen. Der damalige Staatssekretär Wolfgang Gibowski (CDU) folgte jedoch im Bundesrat nicht dem Kabinett sondern der Wulff’schen Anordnung. nach dem Kabinettsbeschluss  hatte nämlich Wilhelm Zeller, der  damalige Vorstandsvorsitzende der Versicherung Hannnover Rück, an Wulff  und (!) an Möllring geschrieben und darum gebeten, die Steuerfrei-Position der Versicherung zu übernehmen. Nach diesem Brief änderte Wulff kurzerhand durch eine Anordnung das Abstimmungsverhalten Niedersachsens. Die K-Versicherung sollte steuerfrei werden – eine sehr versicherungsfreundliche Position, die damals an der Mehrheit anderer Bundesländern scheiterte.

Mehr als ein Geschmäckle (SPD-Mann Stefan Schostok: „Strafrechtlich relevant!“) hat dies: Nur wenige Monate später machte Wulff nebst Gattin eine Woche Urlaub in der italienischen Villa Lupo von Wolf-Dieter Baumgartl. Im italienischen Castiglioncello verbrachte Wulff dabei fröhlich-erholsame Tage. Bloß: Baumgartl war Aufsichtsratsvorsitzender des hannoverschen Versicherungskonzerns Talanx. Zu diesem Talanx-Konzern gehört mehrheitlich die Hannover Rück-Versicherung, an deren Spitze Briefeschreiber Zeller saß (und Baumgartl in dessen Aufsichtsrat) und die als „Versicherung der Versicherer “ wahrlich kein kleines Unternehmen ist…

Als wir alle im Januar bundesweit das Verhalten Wulffs diskutierten, berichtete Finanzminister Möllring im Landtag angeblich vollständig über alle  Kontakte zwischen Wulff und der Talanx. Am Freitag räumte derselbe Finanzminister Hartmut Möllring vor dem Landtag aber eine unzureichende bzw falsche Information des Parlaments ein. Diese sei ihm  am Freitagmorgen „erst gerade klar geworden“.  Denn den Zeller’schen Brief an und die Anordnung von Wulff hatte der CDU-Mann Möllring im Januar nicht erwähnt – weil er, wie er am Freitag betonte, damals „davon nicht gewusst“ habe.

Soll Kann man das glauben? Hier versucht zwar die CDU-nahe HAZ dem Finanzminister beizustehen, aber die Landtagsopposition glaubt es nicht. Die  Grünen sagen, es sei „nicht glaubhaft“, wenn Finanzminister Möllring von den Vorgängen im Jahr 2007 bis Freitagfrüh nichts gewusst haben will. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel: „Wir wollen und werden in Erfahrung bringen, wie die regierungsinterne Kommunikation vor und nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung organisiert wurde und wer dafür verantwortlich ist. Dazu müssen dem Parlament alle entsprechenden Akten vorgelegt werden!“

Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, fasst die hannöverschen Lücken trefflich zusammen: „Dieser Skandal zeigt drei Dinge: Erstens lässt sich diese Landesregierung bewegen wie eine Marionette, wenn ein Versicherungskonzern am Fädchen zieht. Zweitens informiert sie immer nur über das, was schon öffentlich geworden ist oder gerade öffentlich zu werden droht. Und drittens hält uns der Finanzminister offensichtlich für naiv genug, ihm zu glauben, dass er vom Abstimmungsverhalten seines Ministerpräsidenten in einer Steuerfrage nichts gewusst hat.“

Zurzeit ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff „wegen Vorteilnahme im Amt“.  Jetzt prüft die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben, ob sie auch wegen des Vorwurfs der „Bestechlichkeit“ ermitteln muss.

(Foto: Niedersächsischer Landtag CC Tim Schredder)

Weiterwulffen

28. März 2012

Die taz titelt: „Weiterwulffen“. „Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch „Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

Unbelehrbarkeit wirft die Opposition in Niedersachsen der schwarz-gelben Landesregierung vor. Diese nämlich lehnt – ungeachtet aller Debatten um Polit-Sponsoring und zu viel Wirtschaftsnähe nach der Wulff-Affäre – strengere Regeln strikt ab. Auch führt die CDU ihren umstrittenen „Club 2013“ fort. Nach dessen jüngsten Treffen Anfang der Woche fordern die Landtagsgrünen jetzt Auskunft über die genaue Organisationsstruktur.

150 Gäste, meist CDU-nahe Kleinunternehmer und Mittelständler, waren am Montagabend zum Fahrzeugbauer Krone nach Werlte im Emsland gekommen. Darunter fast das ganze Kabinett: Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring, Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, auch Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst (allesamt CDU) war aus Hannover angereist.

„Besonders zahlreich“ seien die CDU-MinisterInnen dieses Mal vertreten gewesen, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – „auch, um den Kritikern Flagge zu zeigen“. Was Thiele „einen Segen für die CDU“ nennt, gehört für die rot-grüne Opposition längst aufgelöst: Regelmäßig treffen beim Club 2013 Unternehmer und CDU-Politiker zum „offenen Dialog“ aufeinander, wie Thiele sagt. Die SPD sieht eine „Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand“. Die Grünen wollen wissen, wer genau die Mitglieder der Landesregierung zu den Treffen einlädt.

Offizielles ist kaum bekannt…“

weiter bei der taz

ps Auf der Internetseits der CDU-Niedersachsen ist der Club 2013 übrigens nicht zu finden (Foto),  Honi soit, qui mal y pense.