Längst!

2. Oktober 2013

Gerade kandidiert der Abgewählte als Landrat für den Kreis Hameln-Pyrmont (aktuelles Wahlplakat, unten rechts). Dabei ist die Niedersachsen-Ära des Polit-Rechtsaußen Uwe Schünemann (CDU)  noch längst nicht aufgearbeitet, Freunde.

Wir erfahren in diesen Tagen Stück für Stück, wozu dieser Mann als Innenminister fähig war: Er ließ zu, dass Journalisten, Mitarbeiter von grünen Abgeordneten, die Landtagsabgeordneten der Linken, Anwälte und was weiß ich bespitzelt, überwacht und über sie Daten gesammelt wurden – alles ungesetzlich. Die Reaktion seiner Parteifreunde auf die Enthüllungen war einzigartig:  Mit Chuzpe ohne Ende attackierte die CDU im Niedersächsischen Landtag allen Ernstes die neue Leiterin des Verfassungsschutzes cdu_banner_56.gifMaren Brandenburger und den sozialdemokratischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), als diese beim Aufräumen der Schünemann’schen Rechtswidrigkeiten den handfesten Überwachungsskandal entdeckt hatten. Erst jetzt kommt rot-grün zwar langsam aber offenbar doch noch zu Potte. Die taz informiert:

„Die Verfassungsschutzaffäre um den ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spitzt sich weiter zu. Nach dem Bekanntwerden der verbotenen Überwachung mehrerer Journalisten, darunter der taz-Autorin Andrea Röpke, eines Anwaltes und der Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten fordert die grüne Landtagsfraktion nun juristische Konsequenzen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte solle Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schünemann und die ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß und Hans-Werner Wargel einleiten. „Wir haben den Eindruck, dass es hier ein systematisches Vorgehen gibt, das die Behördenleitung oder sogar die politische Leitung gesteuert haben“, erklärt Helge Limburg, der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

Menschen aus dem politisch linken Spektrum seien gezielt beobachtet worden – und damit der Verfassungsschutz instrumentalisiert. „Deshalb sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegeben“, so Limburg.

Der Innenminister…“ [weiter bei der taz]

Ernsthaft? Ein Ordnungswidrikeitsverfahren? Das ist doch ein Irrwitz, lieber Helge Limburg! Wenn monatelang die Frage, ob sich ein abhebender Staatssekretär unrecht verhielt, weil er einen unerlaubten A8 statt eines erlaubten A6 bestellte, und wer wann wie davon wusste,  von erwachsenen Parlamentariern in einem Untersuchungsausschuss hin und her gewendet werden soll oder wenn eine Landgerichtsstrafkammer aus diesem Bundesland 45 Zeugen vernehmen will, um zu prüfen, ob der Ex-MP Christian Wulff beim Oktoberfest mit 500 Euro zu bestechen war, dann müssen die Maßstäbe wieder zurecht gerückt werden:

Der neue Schünemann-Skandal braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Längst! 

Heimlich

25. September 2013

Die Überwachung von sieben Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz beschäftigt seit dieser Woche auch die Staatsanwaltschaft Hannover.

Die auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierte Journalistin Andrea Röpke hat bei der Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung eingereicht. Seine Mandantin habe mit der Anzeige „auf die Vernichtung“ der über sie beim Verfassungsschutz angelegten Akte reagiert, erklärte ihr Rechtsanwalt Sven Adam. Seiner Mandantin sei weder der Inhalt noch „das Ausmaß der Überwachung“ bekannt gemacht worden.

Heimlich hatte der Verfassungsschutz sechs Jahre lang Informationen über die renommierte Journalistin gesammelt. Nachdem Röpke 2012 nachgefragt hatte, ob möglicherweise Angaben über sie gespeichert würden, waren die Daten, wiederum heimlich, gelöscht worden. [mehr in der Süddeutschen]

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die dafür verantwortliche CDU jetzt im Landtag so tut, als gehe sie dies alles nichts an. Dabei war es ihr offenbar unkontrolliert agierender Innenminister Uwe Schünemann (CDU), in dessen Verantwortung die verfassungsfeindliche Überwachung der jungen Frau erfolgte. Jenseits der politischen Verantwortung, die natürlich  auf ihm lastet wie ein Mühlstein, glaube ich es schlichtweg nicht, dass er von der kriminellen  Aktion nichts wusste.

Bei Röpke hatte der niedersächsische Verfassungsschutz 2012 bekanntlich versucht, seine  Beobachtung zu vertuschen. Als die Journalistin damals von dem Amt wissen wollte, ob es dort eine Akte über sie gebe, löschten die Verantwortlichen kurzerhand die Daten und logen Röpke an, es gebe nichts über sie. Gegen den Sachbearbeiter, der Röpke  die falsche Auskunft gegeben hatte, hat sie mittlerweile eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Er wurde zudem aufgefordert zu erklären, wer ihn damals zur Falschaussage angewiesen hatte.   Außerdem forderte Röpkes Anwalt  „die Rekonstruktion der vernichteten Akten“.

Bildschirmfoto 2013-09-25 um 22.40.23Maren Brandenburger (Foto lks), seit dem Antritt von Rot-Grün im Frühjahr als Präsidentin des Verfassungsschutzes im Amt, war auf die Spitzeleien bei einer Stichprobenprüfung der Daten ihrer Behörde gestoßen. Sie hatte daraufhin die Vernichtung der ungesetzlich gesammelten Daten angeordnet. Dies wiederum nahm die CDU-Landtagsfraktion jetzt zum Anlass, sie heftig anzugreifen. Sie habe Daten über unerlaubt ausgespähte Journalisten gelöscht, ohne vorher Innenminister Boris Pistorius darüber informiert zu haben. „Frau Brandenburger stellt ihr Handeln außerhalb des Rechts.“ schwadronierte gestern der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke im Landtag – wohlwissend, dass das Gesetz die Vernichtung ungesetzlich gesammelter Daten anordnet. Selbstverständlich äußerte sich der Abgeordnete Nacke nicht zu dem Mann, der die Datensammlung zumindest politisch zu verantworten hat: Schünemann. Sie ist wirklich eine seltsam verquaste Partei, die Niedersachsen-CDU.

Die drei verantwortlichen Verfassungsschutzpräsidenten während der Journalisten-Überwachung waren übrigens Volker Homuth, Günther Heiß und Hans-Werner Wargel. Verfassungsfeind Heiß ist die Treppe hochgefallen, wie wikipedia weiß: Er ist jetzt Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, übt damit die Fachaufsicht über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND aus und koordiniert die deutschen Geheimdienste BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz. Mich würde angesichts der niedersächsischen, von Heiß zu verantwortenden Praxis überhaupt nicht wundern, wenn dort auch kräftig Journalisten ausgespäht werden.-