Ministerputen

19. Dezember 2010

Astrid Grotelüschen ist zurückgetreten. Angeblich aus persönlichen Gründen. Sie wissen nicht, wer Astrid Grotelüschen ist? Bis vor acht Monaten vertrat Frau Grotelüschen als CDU-Abgeordnete den Wahlkreis 29 (Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg-Land) im Bundestag – übrigens ebenfalls acht Monate lang. Dann wurde sie vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Ministerin nach Hannover geholt. Das Problem von Anfang an: Sie wurde Ministerin für die inzwischen weitgehend industrielle Nahrungsmittelproduktion (ehemals Landwirtschaft) und für den Tierschutz. Aber die Familie der damals Neuberufenen war und ist  Eigentümerin der zweitgrößten deutschen Putenzucht (5 Mio Tiere jährlich) und damit Teil des agrarindustriellen Komplexes, der traditionell ohne große behördliche Kontrollen vor sich hin produziert. Auch dank Hans-Heinrich Ehlen (CDU), dem ähnlich wie Frau Grotelüschen gestrickten Vorgänger im Ministeramt.

Nach Grotelüschens Amtsantritt wurden im Monatsrhythmus Informationen über sie und die Zustände in den industriellen Aufzuchtunternehmen bekannt. So viel Anrüchiges, dass die taz noch vor wenigen Tagen jubelte, der sich abzeichnende Rücktritt der CDU-Politikerin

„wäre ausgesprochen bedauerlich. Denn Astrid Grotelüschen ist ein Glücksfall für den Tierschutz, für die Bürgerinitiativen, die sich gegen die Hähnchen- und Puten-Fabriken in ihrer Nachbarschaft wehren – und für die gesamte niedersächsische Opposition. Seit Christian Wulff sie als eine Art vergiftetes Abschiedsgeschenk im Kabinett installiert hat, reißen die Enthüllungen über die menschenverachtenden und kreaturfeindlichen Prinzipien der Massenmast nicht ab. Seit sie Ministerin ist, versteht auch der Naivste, wie stark diese so finanzstarke wie volkswirtschaftlich schädliche Branche unverfroren mitregiert – weil Grotelüschen ihre Verstrickung in sie nicht bestreiten kann.“

Grotelüschen war in kurzer Zeit wegen all der Vorwürfe um Tierschutz-Mängel und zuletzt auch noch Billiglöhne in der Geflügelbranche zur schweren Belastung für die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover geworden. Tierschützer und die Opposition beklagten immer wieder, Grotelüschen sei im Regierungsamt zu sehr Lobbyistin der Ernährungsindustrie. Sie  verharmlose die schweren Probleme bei der Massentierhaltung. Eine Studie zu Missständen in der Hähnchenmast im Auftrag des Ministeriums hatte vor sechs Wochen die Debatte weiter angeheizt. Auch Grotelüschens Ankündigung Mitte Dezember, eine Arbeitsgruppe zum Tierwohl in den Massenfabriken einzusetzen, half nicht mehr. Jetzt wurde die Ahlhornerin geschasst. Der NDR hatte zuvor aufgedeckt, dass die Politikerin in ihrer Zeit als Prokuristin im familiären Unternehmen ganz persönlich Dumpinglöhne und ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu verantworten hatte.  Nach dem NDR-Bericht hatten verschiedene Zeugen ausgesagt, dass sie in dem Unternehmen  zu einem Stundenlohn von durchschnittlich 3,50 Euro arbeiten mussten.

Damit war Grotelüschen überhaupt nicht mehr zu halten, der sofortige Rücktritt – angeblich „aus persönlichen und familiären Gründen“ – jetzt aus Sicht der CDU mehr als notwendig. Folgerichtig unterschrieb sie ihren Rücktritt und kam dann erst gar nicht mehr zur freitäglichen Sondersitzung der eigenen CDU-Landtagsfraktion. Vor der Presse verlas Ministerpräsident David McAllister etwas stockend eine geradezu durchgestylte Rücktrittsmeldung und CDU-Fraktionschef Björn Thümler äußerte anschließend gleichwohl ungerührt und trotzig-scheinheilig Kritik nicht an der Lobbyministerin, an Wulff oder Ernährungsindustrie sondern an der Landtagsopposition von SPDLinkeGrünen, der es „um ein inszeniertes Kesseltreiben gegen eine hervorragend arbeitende Landesregierung“ gegangen sei. „Der Umgang mit Astrid Grotelüschen durch die Opposition war respektlos und menschlich zutiefst verletzend. Ich kann gut nachvollziehen, dass die damit einhergehende Belastung, der die gesamte Familie Grotelüschen mittlerweile ausgesetzt ist, unerträglich wurde.“

Das war reines scheinheiliges, also „unerträgliches“ Polit-Wortgeklingel. Zurecht bezeichnete Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen, denn auch den Rücktritt als „verspätete Zwangsläufigkeit. Eine Politikerin, die sich gegenüber Tierschutzverstößen ignorant verhält, als Lobbyistin der Massentierhaltung agiert und Lohndumping in der Fleischindustrie begünstigt, ist als Ministerin untragbar“, sagte Meyer. CDU/FDP und Ministerpräsident McAllister seien zu lange als Verteidiger des personellen Missgriffs von Christian Wulff aufgetreten. Ähnlich waren die Reaktionen von SPD und Linken.

Nachfolger Grotelüschens ist Gert Lindemann. Man darf zweifeln, ob sich dadurch wirklich etwas ändert. Seit 2005  war Gert Lindemann fünf Jahre lang  Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bis ihn Ministerin Ilse Aigner (CSU) im Januar 2010 entließ nicht wegen zu viel Eintretens für bäuerliche Strukturen und Verbraucherschutz, sondern wegen zu starker Vertretung der großen Agrarkonzerne und Massentierhalter. „Er ist ein Mann der alten Schule!“, kommentierte  Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) die Personalia. Lindemanns Lebenslauf bestätigt diese Einschätzung: Der heute 63-jährige studierte zunächst Rechtswissenschaften in Freiburg, Oxford und Kiel. Nach seinem 2. Staatsexamen trat Lindemann 1977 als Assessor in den niedersächsischen Justizdienst ein. Dann war er „Persönlicher Referent“ des früheren Landwirtschaftsministers Gerhard Glup (CDU); mir fällt beim Namen Glup sofort ein, wie der 2006 verstorbene Minister aus dem Oldenburgischen als Landwirtschaftsminister mehrmals öffentlich unter Druck geriet, z.B. aufgrund seiner Jagdveranstaltungen, bei denen bisher in Gefangenschaft gehaltene Fasane direkt vor der Jagd freigelassen wurden, damit Glups Jagdgäste eine bessere Chance hatten, sie abzuschießen. Auch auf seinem  Bauernhof verstieß der „König aus Thüle“ nahe Cloppenburg nicht nur einmal gegen Naturschutzauflagen; 1986 schied er aus der CDU-Landesregierung unter Ernst Albrecht aus (CDU); der Lingener Burkhard Ritz löste ihn ab.

Später arbeitete der neue Landwirtschaftsminister als Referent in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Bonn, dann als Referats- und Abteilungsleiter im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und war  2003 bis 2005 dessen Staatssekretär. Man darf also Zweifel haben (mehr…). Dabei besteht nach einem Bericht von Wissenschaftlern der Universität Leipzig die heutigen tierquälerischen Zustände in der niedersächsischen Ernährungsindustrie dringender Handlungsbedarf.

Der neue Minister muss jetzt -so die Forderungen der Natur- und Tierschützer- schnell „Konsequenzen für eine artgerechte und vom Verbraucher gewünschte Tierhaltung ziehen.“ Grünen-Politiker fordert Meyer ein niedersächsisches Tierschutzsiegel, das deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Überfällig seien auch die Verringerung der Tierdichte in den Ställen und eine Verminderung des pauschalen Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast. Christian Meyer: „Insbesondere der Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und resistenten Keimen ist bedrückend.“ (Mehr…)

Doch bislang werden die Tierfabriken munter weiter beantragt und mit Steuergeldern von der EU und anderen gefördert. Dabei gibt es derzeit allein im Emsland über 32 Millionen Geflügeltierplätze. Nach Angaben von Heiner Rehnen, Lingener Kreistagsabgeordneter der Grünen (Foto lks), auf einer Informationsveranstaltung seiner Partei vor einer Woche im Lingener Rathaus liegen im Emsland Anträge für weitere elf Millionen vor. Hinzu kommen 1,5 Millionen emsländische Schweinemastplätze. Weitere 64000 Plätze seien beantragt…

(Fotos: oben Astrid Grotelüschen- Pressefoto © Grotelüschen; Mitte Christan Meyer- Pressefoto © Christian Meyer; unten Heiner Rehnen © privat)

Käfighaltung

4. Dezember 2010

Verfassungswidrig ist die Haltung von Legehennen in so genannten „Kleingruppen“. Diese aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt einem Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz recht.
Für das schwarzgelbe Niedersachsen ist der jetzt bekannt gegebene Beschluss vom 12. Oktober dieses Jahres eine rechtliche Ohrfeige; denn der vom Bundesverfassungsgericht „einkassierte verfassungswidrige Erlass“ stammt maßgeblich aus der Feder des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Hans-Heinrich Ehlen (weitere Hintergründe hier…). „Jetzt ist höchstrichterlich klargestellt, dass Tierschutzbelange auch in der Hühnerhaltung beachtet werden müssen. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von ihrer Unterstützung der Massentierhaltung abrücken“, kommentierte denn auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg.

Was ist geschehen? Anfang Februar 2002 hatte die damalige rotgrüne Bundesregierung wegen der Umsetzung einer EG-Richtlinie (Richtlinie 1999/74/EG) die bis dahin übliche, tierquälerische Käfighaltung von Legehennen abgeschafft und nur noch die Boden- und die Volièrenhaltung erlaubt. 2006 wurde das von einer inzwischen konservativen Mehrheit zurückgedreht; auf Betreiben des Bundesrates ließ eine geänderte Verordnung die Käfighaltung wieder zu, wenn sie auch Mindestanforderungen nach der EG-Richtlinie genügt. Um das Wort Käfig zu vermeiden, wird sie nun beschönigend  „Kleingruppenhaltung“ genannt (§ 13b TierSchNutztV *).
Wie gesagt ganz vorn dabei war damals Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU). Ein entsprechender Beschluss wurde im Mai 2006 vom Bundeskabinett der großen Koalition (gegen die Ansicht der SPD) abgesegnet, und erst danach (!) beteiligten die ministeriellen Käfighalter die Tierschutzkommission.

Diese Vorgehensweise -so das Bundesverfassungsgericht- war verfassungswidrig, da die Tierschutzkommission nicht so angehört wurde, wie es das Tierschutzgesetz erfordert. Eine Anhörung sei nämlich nicht ordnungsgemäß, wenn sie – wie hier – nur pro forma durchgeführt wird, ohne dass beim „Normgeber“ noch irgendeine Bereitschaft besteht, das Ergebnis der Anhörung in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Das Verfahren -unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)- verletze damit Art. 20a Grundgesetz. Diese Verfassungsnorm verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der Tiere. Wenn aber eine Verfahrensvorschrift „wie die gegenständliche Anhörungspflicht das Zustandekommen tierschutzgerechter Normen sichern und damit dem Staatsziel Tierschutz dienen“ soll, führe ihre Missachtung nicht nur zur Verletzung einfachen Rechts sondern der Verfassung.

Übrigens schützt Art. 20a GG auch „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Das nur so als Merkposten.

(BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010, Az. 2 BvF 1/07; hier für den Schulunterricht die Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts auch in englisch 😉 ).

* Die TierSchNutztV heißt in voller bürokratischer Größe: „Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung“

(Foto: Kein Tier-, kein Verfassungsschützer – Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU), © Ronald Becher CC)