Nymrod

31. März 2014

BNDZentraleBerlinKein Aprilscherz; denn es ist ja noch März. Aber sechseinhalb Jahre nach Baubeginn haben heute die ersten 170 BND-Bediensteten ihre Arbeit in der neuen Geheimdienstzentrale in Berlin aufgenommen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert den Neubau als „mächtig, riesig, hässlich und ungeheuer teuer“. Es kostet nämlich mehr als 910 Millionen  Euro. Mit den Umzugskosten sind es 1,3 Milliarden Euro.

Und Hal Faber schrieb gestern in seiner wöchentlich WWWW-Botschaft: „[Heute] ziehen die ersten 170 Schlapphüte in die neue BND-Zentrale ein. Der undemokratische Sektor Berlins wird vom Kanzleramtsminister eröffnet, auf dass der Umzug der 7000 Experten für Staubsaugertechnik beginnen kann. Viele freuen sich schon über die neue Aufgabe, in Gedenken an Richard Gehlen wieder eine Sonderkartei der Politiker anlegen zu können, so als nettes Gegenstück für die besondere Datenbank „Nymrod“ der Staats- und Regierungschefs, die die NSA angelegt hat.“

7000! Sie haben richtig gelesen.  SPON schreibt 4000!. So oder so – mir wird schlecht.

(Foto: BND-Zentrale in Berlin-Mitte. Baustelle im Jahr 2012. CC euroluftbild.de/Grahn)

 

Gysi

25. November 2013

Sie erinnern sich an die Ströbele-Rede zum NSA-Skandal, die ich vor einer Woche hier veröffentlicht habe. Meine Quelle Ronny ergänzt  jetzt:

„Zur NSA-Affäre. Vor dem Bundestag. Der war gut, aber Gysi war am selben Tag zum selben Thema – genau genommen – noch sehr viel besser. Allein, ich kam bisher nicht dazu. Jetzt der Vollständigkeit wegen aber. Kennt Ihr eh alle schon. Egal.

Und, Gregor, lass Dich mal drücken.“

Da schließ ich mich drückend an. Gern!

Ströbele

19. November 2013

„Ich hab‘ mal ’ne Frage, Frau Bundeskanzlerin. Haben Sie mal darüber nachgedacht sich bei Edward Snowden zu bedanken?“ So eröffnet Hans-Christian Ströbele seine Rede im Deutschen Bundestag zur NSA-Affäre. Denn ohne Snowden würde die Kanzlerin nicht einmal wissen, dass ihr Handy abgehört wird. Klare Worte findet das grüne Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium auch für die Aufklärungsbemühungen von Innenminister Friedrich in den USA: „Sie sind devot in einem Maße wie es einem deutschen Innenminister nicht würdig ist!“

„Und man kann von Ströbele halten was man will, ja. Er nervt mitunter, ja. Aber er stellt eben mitunter die richtigen Fragen, auch wenn wohl kaum einer der hier Gefragten ernsthaft darauf zu antworten bereit sein dürfte. Wieder einmal.“

(Quelle Ronny)

An die Zuständigen

2. November 2013

„An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.

Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden

bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

(Foto: Hans-Christian Ströbele und Edward Snowden am 31.10.2013 in Moskau (c) Christian Ströbele)