Steueroase

14. Juni 2013

GroßBerßenSteingrab„Es war lange angekündigt, praktisch ein Wahlversprechen. Nun will die rot-grüne Landesregierung ihren Worten Taten folgen lassen: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat vor, den Sitz der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) nach Hannover zurückzuholen. Die Beteiligungsgesellschaft des Landes war 2010 nach Groß Berßen (Landkreis Emsland) verlegt worden.

Groß Berßen in der Samtgemeinde Sögel ist ein kleines Steuerparadies – mit nur knapp 700 Einwohnern sogar sehr klein. Dort ist der Gewerbesteuersatz besonders niedrig, deshalb zog die HanBG 2010 dorthin. 2011 hatte die landeseigene Gesellschaft in Groß Berßen 4,2 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt, in Hannover wären es etwa 1,9 Millionen Euro mehr gewesen. Und ein großer Teil der Steuern vom Land blieb in Groß Berßen. 2012 waren das knapp zwei Millionen Euro – eine gigantische Summe für den Ort. Dort wurden mit den Steuern vom Land unter anderem Spielplätze gebaut. Mit dem Geldsegen ist es nun aber leider schon wieder vorbei.

„Zum Ende des Jahres werden wir das Kapitel beenden“, sagte Schneider am Donnerstag. Das 25 Quadratmeter große Büro in Groß Berßen, das 100 Euro Monatsmiete kostet, werde geschlossen. Die…“ [weiter beim NDR]

Nachtrag:
Hier der aktuelle Kommentar zur Hümmlinger Steueroase von NOZ-Mann Hans Brinkmann, der einst mit Inbrunst für die LT das hohe Lied der CDU in Lingen sang und dem ich schließlich, als er längst für die NOZ in Hannover werkelte und dasselbe tat, das Sie angeboten habe, weil er nur noch CDU-Positionen einnahm und dies mit großer Emphase. Er sieht „Schaden für das Land“ und umschreibt mit sorgenvoller Miene die Annahme, wo wir denn da hinkämen, wenn…

[Foto: Großsteingrab in Klein Berßen, © leguan001]

Fälschung

8. August 2010

Gestern morgen habe ich mich wieder an das ELTE-Projekt erinnert. Es soll ja -nach dem OB-Wahlkampf- eine Internetseite entstehen, die -ähnlich wie der BILDblog– die Fehlleistungen der Lokalpresse darstellt (Guckst Du hier). Der ärgerliche Grund ist der Aufmacher des Blatts, der genauso in allen Unterausgaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Logo rechts) zu lesen war. Eine Fälschung.

„AKW-Laufzeiten – je kürzer, desto besser“ lautet die 6spaltige, große Überschrift der Meldung, die über ein Interview mit dem Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) berichtet. Auch der fett gesetzte Vorspann des Berichts führt gezielt in die Irre: „OSNABRÜCK. Niedersachsen drängt auf einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie.

Die Passage ist deshalb eine dreiste Fälschung, weil McAllister genau das Gegenteil sagt: Es sei („vorerst“) eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke notwendig, sagt McAllister. Die „dürfe jedoch nur’moderat‘ ausfallen. „Moderat heißt: je kürzer, desto besser.“

Wir erkennen: Mc Allister ist gerade nicht für kürzere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Er will eine Laufzeitverlängerung. Er fordert damit, dass die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, als es das geltende Recht vorsieht.  Hintergrund ist die gesetzliche Festlegung von KKW-Laufzeiten bzw. des Atomausstiegs. Grundlage dieses Gesetzes ist der so genannte Atomkonsens, den vor zehn Jahren die  durch SPD und Bündnis90/Die Grünen gestellte Bundesregierung  und die Energiewirtschaft vereinbart haben. Seitdem schwarz-gelb in Berlin zu regieren versucht, soll das Gesetz geändert werden. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen, auch wenn ein Atommüll-Endlager nicht vorhanden oder auch nur absehbar ist. Die versprochene billigere Energie gibt es dann zwar nicht. Aber höhere Profite für die Energiekonzerne.

Dass die NOZ-Falschmeldung bewusst und kein Zufall ist, zeigt auch die online-Version des NOZ-Artikels, darin „(drängt) das von schwarz-gelb regierte Niedersachsen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie.“ Verfasser der NOZ-Meldungen ist Hans Brinkmann (Kürzel: „hab“), der das Interview führen durfte und dessen dumpf-unerschütterliche CDU-Parteinahme mich schon seit Jahrzehnten beeindruckt…