nicht mehr

30. März 2014

KopfAus der taz:

Wegen seiner Verstrickungen ins NS-Regime soll Niedersachsens erster Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) nicht mehr als Namensgeber für Straßen und Schulen in Hannover dienen. Zu dieser Empfehlung hat sich ein Beirat aus Historikern, Gewerkschaftern und Vertretern von Religionsgemeinschaften durchgerungen, den der Rat der Landeshauptstadt eingesetzt hatte.
Einmütig sei die Entscheidung gefallen, hieß es am Donnerstag aus dem Gremium, das im Januar erstmals getagt hatte.Intensiv diskutiert aber hatte man über Kopf, Ministerpräsident von 1946 und 1957, Urvater unter Niedersachsens Landesvätern und lange Zeit Ikone der Landes-SPD, nach dem unter anderem der Platz vor dem Landtagsgebäude in Hannover benannt ist.

„Wir wollen Kopf nicht seine komplette persönliche Ehre nehmen, der Name wird nicht getilgt“, sagte Michael Fürst, der als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde im Beirat sitzt. Straßen- und Schulnamensgeber soll Kopf nicht weiter sein, das Ehrengrab auf dem Stadtfriedhof Stöcken aber soll bleiben und mit Infotafeln versehen werden.

Lange hatte es gedauert, bis man in Niedersachsen den braunen Spuren in Kopfs Vergangenheit überhaupt nachgegangen ist. 2012 deckte eine Studie der Historischen Kommission Niedersachsen-Bremen erste Flecken auf.

Die hatte der Landtag als erstes Bundesland überhaupt auf Initiative der damaligen Linksfraktion beauftragt, die NS-Vergangenheit der Nachkriegs-Abgeordneten zu untersuchen. Die Kommission…

[…weiter bei der taz]

mehr…

(Foto: Hinrich Wilhelm Kopf 1948; CC Bundesarchiv)

Josef

7. Dezember 2013

Die taz berichtet e in dieser Woche über Pläne, den Platz vor dem Leineschloss in Hannover, in dem der Niedersächsische Landtag tagt, umzubenennen. Bisher ist er nach Hinrich Wilhelm Kopf benannt.Die taz informiert:

„Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags hat sich nach den Erkenntnissen über die NS-Vergangenheit des ehemaligen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf einstimmig für die Umbenennung des nach ihm benannten Platzes vor dem Landtagsgebäude in Hannover ausgesprochen.

Eine in diesem Jahr veröffentlichte Biografie über den SPD-Politiker hatte Kopfs Mitwirkung an der Beschlagnahme jüdischen und polnischen Vermögens aufgedeckt. Bis dato wurde Hinrich Wilhelm Kopf, Ministerpräsident von 1946 bis 1955 und 1959 bis 1961, als Erbauer und Landesvater Niedersachsens geehrt. Allerdings legte eine vom niedersächsischen Landtag eingesetzte Historische Kommission zur NS-Vergangenheit ehemaliger niedersächsischer Landtagsabgeordneter im letzten Jahr einen Bericht vor, der besagte, dass sich Kopf zwischen 1939 und 1943 auf unlautere Weise an jüdischem und polnischem Eigentum bereichert hatte.

Als die…“ [weiter bei der taz]

In Lingen ist die lokal nicht unbedeutende Bernd-Rosemeyer-Straße nach einem frühen SS-Mitglied benannt, der aber nach allgemein akzeptierter Ansicht nur in der SS und sonst gar kein Böser war oder jedenfalls gewesen sein kann, weil er einmal einen Tirolerhut trug und im Übrigen schnell mit seinem Audi im Kreis fahren wollte und konnte. Niemand hier diskutiert die Umbenennung dieser Straße, obwohl man nur den Vornamen austauschen müsste. Josef (in einigen Quellen auch Joseph) Rosemeyer wäre nicht schlecht.

1896 nahm der in Löningen geborene und in Lingen aufgewachsene Josef Rosemeyer als Mitglied der deutschen Mannschaft an den ersten Olympischen Spielen der Neuzeit in Athen teil. Er startete in vier Radrennenn im Velodrom Neo Faliro: Im 10-Kilometer-Rennen wurde er Vierter (das genaue Ergebnis ist nicht bekannt), im 333⅓-Meter-Zeitfahren wurde er mit 27,2 Sekunden Achter und damit Letzter. Das Rennen über 2000 Meter konnte er wegen Problemen mit seinem Fahrrad nicht beenden. Über 100-Kilometer-Rennen.

Rosemeyers Nominierung für die Olympischen Spiele waren 1895 Erfolge auf deutschen Radrennbahnen vorausgegangen, drei Siege, zwei zweite und vier dritte Plätze. In einer Rangliste der „Herrenfahrer“ belegte er Platz 23 und war 1895 als einer von elf Amateuren für die Bahn-Weltmeisterschaften in Köln gemeldet, wo er jedoch keinen Erfolg erringen konnte. Eine Zeitlang hielt er auch den deutschen Rekord über 100 Kilometer. 1897 nahm Josef Rosemeyer noch siegreich an den Rennen in Lingen teil.

Sein Vater hatte in unserem Städtchen eine Schlosserei betrieben, die Josef dann fortführte. Ab 1897 produzierte der Betrieb eigene Fahrräder der Marke Rex .

Wie also wär’s mit Josef-Rosemeyer-Straße?

ps Hat jemand ein Foto von Josef Rosemeyer gefunden? Oder gar ein Fahrrad der Marke Rex?

(Quelle und mehr)

Feuerwehr Hannover

31. Oktober 2013

BMWFeuerwehrSchön, dass ein 18-Jähriger ohne weiteres mit dieser Geschichte durchkommen konnte: Er marschierte in ein  Autohaus in Lingen-Darme und bestellte einen Pkw als Begleitfahrzeug für Feuerwehreinsätze mit vielen Extras. Kaum war das Auto fertig, stellte sich heraus: Der junge Mann hat eine geistige Behinderung und lebt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen.

Die Mitarbeiter des renommierten Autohauses hatten dem motivierten Käufer zuvor alle Sonderanforderungen erfüllt. Denn auf Wunsch des 18-Jährigen rüsteten sie den „Einsatzwagen“ zuerst auf beiden Seitentüren mit Schriftzügen FEUERWEHR HANNOVER  und dann in einem zweiten Schritt  mit Signalanlage, Martinshorn und Blaulicht aus.

Dass die Feuerwehr in der Landeshauptstadt den neuen Wagen einer bajuwarischen Edelmarke niemals bestellt hat, kam dann heraus, als der Wagen ausgeliefert werden sollte. Inzwischen ist auch klar: Der junge Mann ist nicht geschäftsfähig, kann also nicht belangt werden – und das Autohaus bleibt auf den Um- und Rückbaukosten von ca. 3.500,- Euro sitzen. Das dürfte sich aber allemal rechnen; denn eine bessere Werbung für engagierten Kundenservice ist kaum denkbar. Oder?

(Quelle, Foto (c) und mehr)

Stichwahl-Resultate

7. Oktober 2013

Niedersachsen_WappenDie Stichwahl für die Wahl von 11 (Ober-)Bürgemeister und Landräte ist entschieden. Die wichtigsten drei Ergebnisse: Hannover bleibt rot, Osnabrück wird schwarz und Hardliner Schünemann hatte keine Chance. Hier die Resultate:

Die Landeshauptstadt Hannover hat mit Stefan Schostok weiterhin einen SPD-Oberbürgermeister. Er gewann mit 66,3 Prozent der Stimmen vor Matthias Waldraff (CDU) mit 33,7 Prozent. In Osnabrück gewann überraschend deutlich der CDU-Mann Wolfgang Griesert. Er erhielt 54,9% gegenüber der SPD-Kandidatin Birgit Bornemann (45,1 %) Prozent. Im Landkreis Hameln-Pyrmont siegte SPD-Kandidat Tjark Bartels deutlich mit 59,8 Prozent gegenüber Ex-CDU-Innenminister Uwe Schünemann mit 40,2 Prozent.

Die weiteren Resultate: SPD-Mann Michael Wickmann bleibt mit 51,9% Landrat im Kreis Northeim. Sein Herausforderer Bernd von Garmissen (CDU) kam auf 48,1%. Auch in Adelebsen (Landkreis Göttingen) siegte der SPD-Kandidat: Holger Frase erhielt 68,7% der Stimmen, Gegenkandidatin Elke Vetter (CDU) musste sich mit 31,3% begnügen. In Hollenstedt zwischen Bremen und Hamburg gewannt Heiner Albers von der Wählergemeinschaft in der Samtgemeinde mit 52,4 % ; sein parteiloser Konkurrent Mike Wille musste sich mit 47,6 Prozent geschlagen geben; bei der Direktwahl vor zwei Wochen war er noch mit rund zwei Prozentpunkten vorn gewesen. Ziemlich knapp war es in Jever. Hier gewann CDU-Kandidat Jan Edo Albers mit 51,1% vor seinem parteilosen Konkurrenten Dietmar Rüstmann. Albers hatte gar die SPD verlassen, um -so der NDR- bei der Bürgermeisterwahl als Parteiloser für die CDU anzutreten.

In Marklohe stimmten 54,%  für den parteilosen Volker Friemelt, sein ebenfalls parteiloser Konkurrent Joachim Rhein erhielt 45,7%. Ronnenberg hat künftig mit Stephanie Harms (CDU) eine Bürgermeisterin. Sie erhielt 52,8%, SPD-Mann Torsten Kölle, 47,%. Auch in Seevetal (Landkreis Harburg) stimmten 59,7% für Martina Oertzen als CDU-Bürgermeisterin.  SPD-Konkurrenz Ulrich Sauck kam lediglich auf 40,3%.  In Sulingen (Landkreis Diepholz) gewann Dirk Rauschkolb (parteilos) mit 58,1 Prozent deutlich vor dem  parteilosen Frank Maatz (41,9%).

140px-Osnabrück_Wappen.svgWarum so gewählt wurde? Ich weiß es nicht und kann nur meine ganz persönlichen Einschätzungen sagen. Landes- oder bundespolitische Gründe haben offenbar landesweit keine Rolle gespielt; in Osnabrück vermittelte nach meinem Eindruck der neue OB Wolfgang Griesert mehr Kompetenz als seine Gegenkandidatin  Birgit Bornemann. Daneben hatte sich die SPD mit mehreren Personal- und Sachentscheidungen der letzten Jahre ziemlich zwischen die Stühle gesetzt.

Der CDU-Erfolg kann auch an einem deutlich größeren Wahlkampfbudget gelegen haben, was einmal mehr die Forderung unterstreicht, dass alle Einnahmen und Ausgaben offenzulegen sind. Der finanziell gut ausgestattete Griesert lächelte jedenfalls von deutlich mehr Laternen als  Bornemann, die auch noch wegen eines Fehlers bei der Plakatherstellung immer mehr verblasste.  Das Bornemann-Stichwahlplakat war dann etwas für die Kellerbar zuhause, aber nichts, das die eigenen Anhänger mobilisieren konnte.

„Wir müssen‘s so nehmen, wie es ist.“, kommentierte die SPD-Frau ihre Niederlage. Die Großstadt nebenan hat jetzt einen CDU-Bürgermeister und eine rot-grüne Ratsmehrheit. Das verspricht demokratische Spannung. Gut so!

11 Stichwahlen

6. Oktober 2013

Erst im vergangenen Juni wurde in Niedersachsen  die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte wieder eingeführt. Nun gab es am 22. September die ersten Direktwahlen nach dem neuen „alten“ Wahlmodus. Jetzt folgt auf den ersten Wahlgang also die Stichwahl, die CDU/FDP vor drei Jahren abgeschafft hatten. Unter anderem hatte sich die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie eV nach der Abschaffung der Stichwahl 2010 durch das von CDU und FDP durchgesetzte Gesetz für die Wiedereinführung bzw. die Einführung der integrierten Stichwahl ausgesprochen. Sie informiert jetzt:

Birgit-Bornemann„Am Tag der Bundestagswahl gab es auch 35 Direktwahlen, unter anderem waren die Oberbürgermeister von Hannover und Osnabrück sowie die Landräte von Osterholz, Wesermarsch und Hameln-Pyrmont neu zu wählen. In insgesamt elf Fällen kommt es nun zu Stichwahlen.

In Hannover hat der SPD-Kandidat die Wahl im ersten Wahlgang nur knapp verpasst, er erreichte 48,9 Prozent. Noch knapper war es in Northeim, wo der bestplatzierte Kandidat 49,7 Prozent erreichte. Nicht so eindeutig war es in Sulingen, wo ein parteiloser Kandidat nur 37,4 Prozent erreichte.

Stichwahlen gibt es am heutigen Sonntag in Hannover, Osnabrück, Landkreis Hameln-Pyrmont, Northeim, Adelebsen, Hollenstedt, Seevetal, Jever, Sulingen, Marklohe und Ronnenberg. Fünfmal sind SPD-Kandidaten die Sieger der ersten Runde, dreimal CDU-Kandidaten und dreimal sind es parteilose Bewerber.“

In Osnabrück treten CDU-Kandidat Wolfgang Griesert und  Gegenkandidatin Birgit Bornemann bei der Oberbürgermeisterwahl an. Die Sozialdemokratin wird bei der Stichwahl auch von Bündnis’90/Die Grünen unterstützt. Sie setzt auf ihren Wahlplakaten auf einen Cartoon von Peter Gaymann. Erwartet wird ein ausgesprochen knappes Ergebnis. CDU-Kandidat Wolfgang Griesert erhielt im ersten wahlgang vor 14 Tagen  46,5 Prozent, Birgit Bornemann (SPD)  33,6 Prozent. Neben Bündnis’90/Die Grünen (zuletzt 11.9 Prozent) unterstützen auch die Linken und der unabhängige Kandidat Kalla Wefel (2,5 Prozent) Bornemann; die FDP (2,2 Prozent) empfiehlt die Wahl von Griesert. Keine Festlegung traf Christian Streiffen (3,3 Prozent).

Über 14.800 Briefwahlunterlagen sind in Osnabrück inzwischen ausgestellt worden. Das  sind gut 6.000 mehr als bei der vergangenen Stichwahl. Auch den  Brückentag nutzten viele Osnabrücker, um schon vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abzugeben. Zeitweise gab es sogar Warteschlangen vor dem Wahlbüro im Osnabrücker Stadthaus.

Im Landkreis Hameln-Pyrmont bestreiten Tjark Bartels (SPD) und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Stichwahl um die Nachfolge des ermordeten Landrats Rainer Butte (SPD) . Bartels kam am 22. September auf 40,6 Prozent und hofft nun  auf die Unterstützung der Grünen (16,1 Prozent). Schünemann könnte zwar noch eventuell Stimmen von den Unabhängigen (6,0 Prozent) erobern, gilt aber eher als Außenseiter

Postcards from Europe

3. Juni 2013

04_leitolf_tankstelle_szeged_2009Vor drei Jahren besuchte ich einen jungen Mann, den ich in einem Auslieferungsverfahren verteidigt hatte. Ich besuchte ihn im Gefängnis im südost-ungarischen Szeged. Wesentlicherm vielleicht auch einziger Anhalt dafür, sich in Europa zu befinden, war die europäische Flagge am Gefängnistor. Das Gespräch mit dem Mandanten fand -nach einstündiger Warterei- in einem etwa vier Quadratmeter großen, in der Mitte durch eine Trennscheibe geteilten „Raum“ statt. Draußen waren etwa 35° Celsius, in dem Gesprächsraum war es etwas wärmer. Das Vergehen des jungen Mannes hatte übrigens darin bestanden, in drei Fällen zwei Serben in Ungarn aufgenommen und weiter nach Deutschland geschleust zu haben, in zwei Fällen übrigens Verwandte. Nach sechs Monaten hatte die deutsche Staatsanwaltschaft ihre intensiven Ermittlungen eingestellt und den Mann auf Antrag eines forschen ungarischen Staatsanwalts nach Ungarn ausgeliefert. Dort saß er anschließend mehr als zwei Jahre in U-Haft und war dabei nahezu rechtlos, weil die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg meine Anträge abgelehnt hatte, den Ungarn bestimmte rechtsstaatliche Standards vorzuschreiben. Das OLG hatte dies abgenickt.

An diese bedrückenden Momente musste ich heute denken, als ich von der Fotografin Eva Leitolf und von ihrer Ausstellung „Postcards from Europe“ las, die noch bis zum 4. August im Sprengel-Museum Hannover zu sehen ist.

Das Thema der Ausstellung: Was bekommen Flüchtlinge als Erstes zu sehen, wenn sie die EU erreichen? Dem ist die 1966 geborene Eva Leitolf in ihrer Arbeit nachgegangen. Denn eines der 27 gezeigten Aufnahmen zeigt eine verlassene Tankstelle zwischen „meinem“ Szeged und Röszke. An ihr „werden am 24. September 2009 um 7.30 Uhr vier Afghanen aufgegriffen. Sie beantragen Asyl und geben an, vor fünf Monaten in Pakistan losgefahren und mit einem Schlepper für jeweils 7800 Euro über Griechenland zunächst nach Serbien gekommen zu sein.

Nach Auskunft eines Grenzbeamten nennen Schlepper Flüchtlingen Orte wie diese als Versteck und Warteplatz, obwohl sie wüssten, dass sie der Polizei bekannt seien. Dieser Umstand sei ihnen egal, da sie zu diesem Zeitpunkt ihr Geld bereits erhalten hätten. Im Jahr 2008 werden im Komitat Csongrád 1092 Flüchtlinge und 54 Menschenschmuggler von der Polizei verhaftet.“

Wenn Sie in Hannover sind, schauen Sie sich die Ausstellung an. Die taz beschreibt, wie Sie im Sprengel-Museum die Ausstellung finden: „Nach unten geht es, links am Eingangstresen vorbei, die Treppen hinunter. Dann einmal quer durch das Sprengel-Museum, vorbei an der Abteilung „Kunst für Kinder“. Ganz am Ende wieder links befindet sich der „Raum für Fotografie“…

Auf 28 Bildern und den ihnen auf bildlosen Postkarten zugeordneten Texten gibt Eva Leitolf einen Einblick in ihre Serie „Postcards from Europe“ . Menschenleere Ansichten von Orten, von Stränden, Plantagen, Straßen und Wegen füllen sich mit Informationen über kollektiv-biografische, ökonomische, juristische, politische und ökonomische Zusammenhänge. Die jeweiligen Text-Postkarten liegen aus, sie können eingesteckt und mitgenommen werden, um die Festung Europas weiterzudenken.

Eva Leitolf  –  Postcards from Europe
30169 Hannover  –  Sprengel-Museum
Kurt-Schwitters-Platz

noch bis zum 4. August 2013
Dienstag 10 – 20 Uhr
Mittwoch bis Sonntag 10 – 18 Uhr
Eintritt 7 Euro

Parallel ist eine gleichnamige Publikation von Eva Leitolf im Kehrer Verlag erschienen:

Eva Leitolf
POSTCARDS FROM EUROPE 03/13
Work from the ongoing archive
Schuber mit 20 Archivtafeln

ca. 48,00 Euro

(Text: PM Sprengel-M;useum, taz vom 29.05.2013; Foto Tankstelle bei Szeged, Eva Leitolf; © Sprengel-Museum)

Leibnizkeks

30. Januar 2013

Bildschirmfoto 2013-01-29 um 22.48.35

Schirmherr

12. August 2012

Es gibt Neues in der „Affäre Wulff“ und es lohnt ein wenig Suchen im Internet :

Bekanntlich verdächtigt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Ende des 2011 den ehem. Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker der Bestechung. Glaeseker soll nämlich den „Event-Manager“ Manfred Schmidt organisatorisch und finanziell bei dem privaten „Nord-Süd-Dialog“ geholfen haben, eine Party von Prominenten und Regierungsvertretern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg, die  zwischen 2007 und 2009 stattfanden und bei denen Christian Wulff  (Foto lks.) als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident „Schirmherr „war. Für diese Veranstaltungen habe der Mitarbeiter der Staatskanzlei Olaf Glaeseker mehr als eine halbe Million Sponsorengelder eingeworben und niedersächsische Staatsbetriebe eingesetzt.  Die Staatsanwaltschaft verdächtigt  Glaeseker, Schmidt auf diese Weise organisatorisch und finanziell unterstützt zu haben. Im Gegenzug soll er mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben, unter anderem 2008 mit Gattin Vera und anderen (s.u.) einen kostenlosen Urlaub in Schmidts spanischer Finca; die Süddeutsche berichtet, dass die mehrfach durchgeführte Veranstaltung vor allem für Schmidt ein großer wirtschaftlicher Erfolg war…

Manfred Schmidt? Er ist der „Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite“ des Landes. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle. Er sei ein „Sozialarbeiter auf anderem Level“, hat er mal über sich selbst gesagt. So berichtete Anfang des Jahres die „Süddeutsche„. eines der Schmidt-Projekte während der schwarz-gelben Regierungszeit: Der Nord-Süd-Dialog.

Olaf Glaeseker? Kurz vor Weihnachten 2011 hatte der noch als Bundespräsident amtierende Christian Wulff seinen Sprecher Glaeseker ohne Angabe von Gründen und völlig überraschend entlassen. Es war nicht irgendein Sprecher. Der Mann aus Oldenburg war der engste Vertraute von Wulff.  Angenommen wird, dass Journalisten-Anfragen im Bundespräsidialamt zur Rolle Glaesekers bei der Organisation eben des „Nord-Süd-Dialogs“ den Pressesprecher so unter Druck gesetzt hatten, dass er für Wulff  nicht länger haltbar war.

Zu den staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Vertrauten ist nun Ex-Bundes- und Ministerpräsident Christian Wulff am 29. Juni von der Staatsanwaltschaft Hannover  vernommen worden. Jetzt sind Informationen aus der Vernehmung durchgesickert, zu der sich die Anklagebehörde nicht äußern werde, so gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Das Magazin „Focus“ weiß aber offenbar dass die Vernehmung fast drei Stunden dauerte und Wulff vor allem zu den drei Partys („Nord-Süd-Dialoge“) befragt worden ist.  In seiner Aussage sei Wulff, so der focus, auf Distanz zum Beschuldigten Glaeseker gegangen. Wie  das? Der Zeuge Wulff soll den vernehmenden Beamten gesagt haben, er habe nichts gewusst – also weder von der Party-Sponsorensuche durch Glaeseker noch von den anschließenden Gratisreisen.

Laut „Bild am Sonntag“  (BamS) soll Glaeseker  seinem Chef Wulff aber keineswegs verschwiegen haben, von Manfred Schmidt eingeladen worden zu sein. BamS-Schwester BILD, längst eine Intimfeindin Wulffs, legt nach:

„Augen- und Ohrenzeugen aus der Wulff-Zeit in der Staatskanzlei von Hannover erinnern sich, wie Wulff nach der Rückkehr von einem Spanien-Urlaub Glaeseker gefragt haben soll: „Na, wie war es bei Manfred?“ Glaeseker habe damals auch nicht verschwiegen, als langjähriger Freund von Schmidt eingeladen worden zu sein, also nichts bezahlt zu haben.

Als unwahrscheinlich gilt zudem, dass Wulff vom gemeinsamen (und kostenlosen) Urlaub des Ehepaars Glaeseker mit Wulffs Tochter Annalena und Ex-Frau Christiane auf der Schmidt-Finca im Jahr 2008 nichts gewusst haben soll.

Entgangen kann dem damaligen Ministerpräsidenten auch nicht sein, welche Rolle Glaeseker bei den Nord-Süd-Dialogen spielte. Wulff selbst trat als Schirmherr der Veranstaltungen auf und erschien mit Ehefrau Bettina bei einem Abendessen mit potenziellen Sponsoren am 14. Oktober 2009 in Hannover. In der Staatskanzlei war es auch kein Geheimnis, dass Glaeseker Wulffs Beauftragter für den Nord-Süd-Dialog war.“

Auch Olaf Glaeseker (mehr…) hat jetzt öffentlich empört reagieren lassen, obwohl er noch vor kurzem mit Wulff lecker essen gewesen sein soll (Quelle). In der BamS heute jedenfalls kommentiert sein Anwalt Guido Frings die Berichte über die Aussage von Wulff deutlich:

„Die Verteidigung ist verwundert, in hohem Maße irritiert und findet diese vermeintlichen Aussagen befremdlich, da sie nicht mit dem Kenntnisstand der Verteidigung auch nur ansatzweise in Einklang zu bringen sind.“

Olaf Glaeseker selbst schweigt bisher zu den Beschuldigungen. Der gebürtige Oldenburger hat noch nicht bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Erst wenn ihre Ermittlungen abgeschlossen sind, wollen ihn die Staatsanwälte befragen. Und wenn sie Anklage gegen Olaf Glaeseker erhebt? Dann wohl „naht ein spannendes Duell zwischen Ex-Präsident Wulff und seinem Ex-Vertrauten“ (BILD) – vor dem Landgericht Hannover.

(Foto: Christian Wulff 2009.  von Martina Nolte, / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de)

Artland

27. Mai 2012

Auch im Artland, nicht weit entfernt im nördlichen Landkreis Osnabrück, soll mit der Fracking-Methode Erdgas gefördert werden. Exxon Mobil nimmt sich dazu den Schiefergasgürtel vor, der von Nordhorn bis Hannover und von Osnabrück bis ins artländische Quakenbrück reicht. Längst ist bekannt, dass Fracking kein lokales oder  regionales Problem ist. Die Fördermethode  ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die am 9. Mai gegründete lokale Interessengemeinschaft  Fracking-freies Artland  hat  jetzt eine Online-Petition erstellt, die über diesen Link erreichbar ist.

Die Bürgerinitiative bittet darum, die Petition zu unterstützen, zu unterschreiben und den Link überall hin weiterzuleiten, zu posten, zu teilen usw. Maria Entrup-Henemann, Sprecherin der jungen BI, sagt nichts Überraschendes: „Wir zählen auf Eure Unterstützung. Wir brauchen so viele Unterstützer und Unterstützinnen wie möglich. Dafür allerbesten Dank.“

Unterzeichner können übrigens wählen, ob ihre persönlichen Daten öffentlich einsehbar sind oder nicht. Immer sollte man aber  nach Eingabe der Daten daran denken, auf  die Schaltfläche “Unterschreiben” zu klicken; denn sonst wird der Eintrag nicht gespeichert.

(Quelle PM der BI)

Handtuch

7. April 2012

Heute morgen beim Frühstück ging es -neben dem offenbar unvermeidlichen PR-Artikel nebst PR-Foto für ein Lingener Bauunternehmen– um die Frage, wie bescheuert man denn eigentlich sein muss, um auf so etwas herein zu fallen.  Sie haben diese Polizeimeldung bestimmt schon mitbekommen:

„Nach … der Aussage der 46-Jährigen wurde sie am Dienstag, 27. März, gegen 11.00 Uhr in der Innenstadt von einer unbekannten Frau in russisch angesprochen. Die Frau erklärte dem späteren Opfer, dass sie Heilkundlerin sei und stellte sich als Galina Petrova vor. Sie gab an, dass sie Schmuck und Bargeld so behandeln könne, dass sie in Zukunft immer Glück und keine Angst mehr zu haben brauche.
Es kam dann eine weitere Frau dazu, die sich als Olga vorstellte, die dann mit der Geschädigten zu deren Wohnung fuhr. Dort sammelte die 46-Jährige mehrere Schmuckstücke im und Bargeld im Wert von insgesamt mehreren tausend Euro zusammen, welches sie in Handtücher wickelte. Zusammen mit der angeblichen Olga fuhr die 46-Jährige dann noch zu ihrer Bank und hob dort noch einen größeren Geldbetrag ab. Anschließend begaben sich die beiden Frauen zum Parkplatz einer Bank an der Neuen Straße, wo die angebliche Heilkundlerin wartete.
Das spätere Opfer übergab das in Handtücher gewickelte Geld und den Schmuck. Dieser wurde von der Heilkundlerin „behandelt“ und dann an die 46-Jährige wieder ausgehändigt. Dem Opfer wurde aufgetragen, dass sie die Sachen erst später auspacken dürfe, da sonst keine Wirkung eintreten würde….“ (Quelle 05.04.12)

Den Rest kennen wir. Das Handtuch ist noch da, doch neben dem ohnehin schon vermissten Durchblick fehlen jetzt zusätzlich auch Geld und Schmuck. Dafür gibt es zwar zum Ausgleich Kopfschütteln und Spott – auch hier bei uns zuhause. Aber im anschließenden morgendlichen Gespräch ging es in diesem Zusammenhang weniger um die sprachlich mutige Begriffsfolge „das spätere Opfer“. Vielmehr stellte sich schnell eine ganz andere, spezielle Frage. Sie lautet: Woher kommt das Überwachungsfoto?

Es stammt offenbar von einer Überwachungskamera in der Stadt. Darauf deuten Perspektive und Qualität hin. Und dann fiel mir ein, dass im letzten Sommer  gegen die Polizei in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover ein Urteil erstritten wurde. Es gab  ihr auf,  ihre Videoüberwachung zu ändern. Das  Verwaltungsgericht Hannover entschied: Polizeikameras im öffentlichen Raum seien mit Hinweisschildern zu kennzeichnen – oder abzuschalten  (Aktenzeichen 10 A 5452/10 ).

Geklagt hatte zuvor nach einem Bericht der taz Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover (AK Vorrat). Dort hatten unsere „Freunde und Helfer“  78 Kameras an 55 Standorten im  Stadtgebiet installiert – einen Großteil  zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 (!) „wegen der besonderen Gefahrenlage“. Fünf Jahre später waren sie immer noch in Betrieb. Dass Bereiche überwacht wurden, war auch nicht kenntlich gemacht. Lediglich tief im Internet versteckt fand sich eine Liste der  einzelnen Kameras. Eine Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung kritisierte Ebeling, ausreichend sagte die Polizei. (mehr…).

Eine Videoüberwachung, so das Gericht, sei nach dem  Nieders. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur als „offene“ Beobachtung zulässig. Diese Offenheit werde durch die Information irgendwo im Internet nicht gewährleistet. Der Betroffene müsse vielmehr im öffentlichen Raum selbst erkennen können, ob der Bereich einer Beobachtung unterliege. Z. B. bei Kameras in großer Höhe an Hochhäusern sei eine Erkennbarkeit der Beobachtung nicht gegeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur derjenige wahrnehmen und sein Verhalten darauf ausrichten, der Kenntnis von der Überwachung habe. So weit, so theoretisch. Denn das geht eigentlich schon längst nicht mehr, weil überall -man sagt wohl „flächendeckend“- Überwachungskameras uns, unsere Bewegungen und Gewohnheiten aufzeichnen.

Das zeigt beispielsweise unser kleines Städtchen: Im Stadtzentrum kann man nicht einmal mehr den (einzigen) Supermarkt aufsuchen, ohne videografiert zu werden; der Bereich im und am Lookentor ist komplett überwacht.Viele Geschäfte hängen Kameras und Flachbildschirme in den Eingang und man freut sich bisweilen (wie weiland Herbert Görgens „komm ich jetzt im Fernsehen“) und lacht über sich selbst auf dem Bildschirm.  Aber wird da auch aufgezeichnet? Und warum dieser Eingriff  in meine Rechte? Weil jemand anderes klaut oder dessen verdächtig ist oder weil Olga Schmuck in ein Handtuch packt?

Nicht von der Polizei wird dabei so viel videografiert, sondern von unzähligen Privaten, auf deren Aufzeichnung dann aber bequem amtlicherseits zurückgegriffen wird. Rund um den Marktplatz existieren zahlreiche Überwachungskameras. Die Überwachungssysteme der JVA Lingen 1 nehmen die Passanten der Kaiserstraße ebenso ins Visier wie einen Großteil der Autofahrer und die Parkenden vor der Halle IV, die Wohnungen in den Häusern der Georgstraße ebenso. Das Amtsgericht kann nicht mehr betreten, wer nicht gefilmt werden will, wobei dort angeblich nicht aufgezeichnet wird. Und bei Mäckes hängt schon lange nicht nur eine Rundumkamera. Ich könnte die Beispiele vielfach fortsetzen. Die Ü-Kameras erinnern an die Stasi und sie verursachen bei mir Unwohlsein.

In einem youtube-Kommentar („Die Überwachungskamera. Eine kleine Kritik“) ist zu lesen, dass derzeit nichts den öffentlichen Raum diskreter und gleichzeitig aggressiver als die Überwachungskamera beherrscht. Aggressiv beherrscht – ja so empfinde ich längst diese Dauerüberwachung. Sie gehört abgeschaltet.

Übrigens würden Handtuch-Olga und ihre Wunderheilerin auch ohne Ü-Kameras und Ö-Fahndung gefasst werden.  Nebenbei: Ziel der hier eingesetzten Methode der Öffentlichkeitsfahndung ist es stets, einen großen Personenkreis anzusprechen und diesen zur Mithilfe aufzufordern. Bei wikipedia heißt es dazu: „Sie wird nur bei bedeutsamen Fällen angewandt.“ Ach guck!

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