ausgerechnet

17. August 2016

Ausgerechnet, berichtet die taz, Bulgaren und Bulgarinnen sollen die einwanderungsfeindliche „Alternative für Deutschland“ (AfD) Weserbergland in ihrem Kommunalwahlkampf in Hameln unterstützt haben. Sie sollen laut AfD Unterstützerunterschriften getätigt haben. Doch laut Pressemeldung des Rathauses der Rattenfängerstadt soll die AfD die Unterschriften für die Kommunalwahl am 11. September in Hameln gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen und  Urkundenfälschung.

Die AfD ist weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag oder im alten Hamelner Rat vertreten. Um KandidatInnen für die sechs Wahlbereiche aufstellen zu können, muss sie in jedem anvisierten Wahlbereich mindestens 30 UnterstützerInnenunterschriften vorlegen. In einem Wahlbereich war die AfD auf neun Unterschriften gekommen, in einem weiteren auf 16. In beiden hatte sie damit die benötigten 30 verfehlt und darf keinen Kandidaten stellen. In den vier weiteren Wahlbereichen hatte sie jeweils genug Unterschriften nachweisen können.

Auch in Lingen (Ems) hatte es Gerüchte gegeben, nach denen die AfD in einem Seniorenheim  Unterstützerunterschriften für die Kreistagswahl Emsland zu sammeln versucht habe, indem sie dort wohnenden Unterzeichnern 10 Euro pro Unterschrift angeboten habe. Das konnte inzwischen nicht bestätigt werden. Es gab nur eine Unterstützerunterschrift aus dem entsprechenden Heim – von der dort lebenden Mutter des einzigen AfD-Kandidaten in dem Wahlbezirk. Bei der Stadtrats- und den Ortsratswahlen in Lingen (Ems) tritt die AfD nicht an.

nicht ausgeschlossen

18. Februar 2014

Kemmer_BirgitWer wird Vorsitzende der niedersächsischen Grünen? Die beiden bisherigen Vize-Vorsitzenden denken darüber nach, beim Grünen-Parteitag im Mai für die Nachfolge der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Julia Willie Hamburg  zu kandidieren. Daraus wird jetzt offenbar eine Richtungsentscheidung

Die Doppelspitze der Grünen wird durch eine Frau und Jan Haude (Hannover) gebildet, der nach der Herzerkrankung von Hamburg die niedersächsischen Grünen allein geleitet hatte: Er wird dem sog. Realo-Lager zugeordnet. Hamburg galt als Vertreterin der linken Flügels. Wenn die Delegierten am 10. Mai zum nächsten Landesparteitag in Hameln zusammenkommen, wird über Hamburgs Nachfolge entschieden. mattfeld-kloth_sybilleNach einer Satzungsänderung ist es jetzt möglich, beide Vorsitzende hauptamtlich einzusetzen und auch entsprechend zu bezahlen. In der Vergangenheit war das nur für eine/n möglich.

Bislang gibt es in Niedersachsen zwei Vize-Landesvorsitzende: Atomkraftgegnerin Birgit Kemmer (53; Foto oben) aus Lingen (Ems), die bekanntlich in der Kommunalpolitik aktiv ist, sowie die 59-jährige Rechtsanwältin Sybille Mattfeldt-Kloth (Helmstedt; Foto unten), die sich selbst dem linken Flügel zuordnet. Kemmer sagt, sie denke über eine Kandidatur nach. Mattfeldt-Kloth erklärt, sie sei von Parteifreunden ermuntert worden, sich um den Vorsitz zu bewerben. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich noch weitere Kandidatinnen melden werden.

(Quelle; Fotos: © Bündnis’90/Die Grünnen Nds)

Große Freiheit

11. Januar 2011

Niedersachsen steht vor der Einführung  des kommerziellen Lokalfernsehens. Dabei sind  etliche regionale  Zeitungsverleger mit am Start. An mehreren der Sender, die sich um einen Platz im Kabelnetz bewerben, seien maßgebliche niedersächsische Zeitungsverlage beteiligt, so die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am vergangenen Freitag in Hannover. Damit bestätigte die NLM entsprechende Erwartungen, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihr neues Mediengesetz gerade auf die Beteiligung der  Regionalpresse ausgerichtet hatte.  Auf die regionalen Pressehäuser in Niedersachsen kann sich schwarz-gelb traditionell  verlassen. Politisch versucht man schon seit einiger Zeit auch die Rundfunkmedien unter die eigene Fuchtel zu bekommen. Schon 2005 kassierte der Niedersächsische Staatsgerichtshof deshalb eine verfassungswidrige Regelung im Mediengesetz, mit dem die schwarz-gelben Koalitionäre die SPD aus ihren traditionellen, bis in das 19. Jahrhundert zurückreichenden Medienbeteiligungen hatte herausdrängen wollen (mehr…)

Nach der jetzt beschlossenen Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes hatte die NLM schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Kabelkanäle im analogen Kabelnetz für lokales oder regionales Fernsehen ausgeschrieben.  Für insgesamt 17 der 21 ausgeschriebenen Netzregionen liegen jetzt „Zuweisungsanträge“ vor, und die Versammlung der NLM will in ihrer nächsten Sitzung am 10. Februar 2011 voraussichtlich erste Entscheidungen treffen. Bei konkurrierenden Anträgen will die NLM, schreibt sie, auf eine Einigung der Bewerber hinwirken.

Niedersachsen hat mit seinem neuen Mediengesetz  zwei wesentliche Änderungen erlaubt: Zunächst ist jenseits des existierenden Internet-Fernsehens  (Logo von Ems-TV oben rechts) erstmals überhaupt kommerzielles Lokalfernsehen erlaubt, und zweitens dürfen jetzt auch Unternehmen im Staatsbesitz (wie der Oldenburger Energiedienstleister EWE) Sender besitzen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass dieses schwarz-gelbe Gesetz in ganz wundersamer Weise den Interessen der großen niedersächsischen Medienhäuser  und des größten niedersächsischen Energiekonzerns entgegen kommt.  Regionale Tageszeitungen können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Sendern beteiligen, wenn „die Vielfalt gesichert und eine Meinungsmacht ausgeschlossen“  ist.

Die Folge:

  • Der Hannöversche Madsack-Verlag bewirbt sich mit Hannover TV für das Gebiet Hameln, Hannover, Hildesheim, Nienburg, Walsrode, Celle (mehr…).
  • Bei regiotv (Cloppenburg, Oldenburg, Osnabrück, Werlte [Kreis Emsland]) ist die „Oldenburgische Volkszeitung“ mit im Boot.
  • Von einem örtlichen TV-Macher aufgezogen wird der Sender fan24.tv (Lüneburg, Nienburg, Rosengarten, Verden, Walle, Walsrode, Celle)
  • An den Sendern ev1.tv (Lingen) und os1.tv (Osnabrück) sind die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Grafschafter Nachrichten“ beteiligt.
  • Beteiligt am Friesischen Rundfunk (Hemmoor [Kreis Cuxhaven], Leer, Norden [Kreis Aurich], Oldenburg, Wilhelmshaven, Wittmund) ist die „Nordwest-Zeitung“.

Dabei sprechen die Monopole bei  den gedruckten Tageszeitungen in Niedersachsen (guckst Du ganz aktuell auch hier…) nicht nur kartellrechtlich sondern bereits auf den ersten Blick gegen die gesetzlich geforderte Vielfalt und für unzulässige Meinungsmacht.

Nach mir vorliegenden, allerdings noch ungesicherten  Informationen soll es außerdem bei den TV-Projekten so etwas wie stille Querverbunde zwischen den einzelnen regionalen Zeitungsverlagen geben. So solle etwa -sagt meine Quelle-  die NOZ  an dem NWZ-Projekt „Regionalfernsehen“ ebenso beteiligt sein wie anders herum.  Ich kann das bioslang nicht verifizieren. Aber das wäre noch mehr als sogar von schwarz-gelb zugestanden, nämlich die ganz große  Freiheit unserer konservativ-einseitigen Medienmonopolisten. Ich bin sehr gespannt, wie intensiv die Bundeskartellbehörde hinter die Kulissen schaut…

ps:
Gestern Montagabend hat die CDU  darüber beraten, wie man künftig mit dem Lokalfernsehen umgehen wolle. Werden etwa demnächst doch TV-Übertragungen aus Lingener Ratssitzungen zugelassen? Liegt das nun daran, dass die Jungen Liberalen genau das aktuell per Pressemitteilung gefordert haben oder daran, dass  die Neue OZ  künftig maßgeblichen Einfluss auf die Fernseh-Übertragungen hat. Stimmen Sie ab!

Neonazis

9. September 2010

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen eine deutschlandweite Razzia gegen die rechtsextreme Organisation „HNG“ durchgeführt. Neben Räumen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen wurden auch in Niedersachsen und weiteren drei Bundesländern diverse  Wohnungen und Büros durchsucht. Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)“ ist mit 600 Mitgliedern laut Verfassungsschutzbericht die bundesweit größte Neonazi-Vereinigung. Zu ihren Anhängern zählen auch gewaltbereite Rechtsextremisten. Der 1979 gegründete Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/Main, wird aber seit Jahren aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Denn dort wohnt Ursula Müller, die 1933 geborene Vorsitzende der HNG. HNG betreut und unterstützt so genannte “nationale Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um die Resozialisierung der Straftäter, sondern um die Verfestigung der NS-Gesinnung der Verurteilten. Die HNG leistet aus demselben Grund auch materielle Hilfe für Angehörige inhaftierter Neonazis.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, unterhält die rechtsextreme Gruppierung unter anderem auch Kontakte in die Justizvollzugsanstalt Lingen. Wie NDR 1 Niedersachsen am Dienstag berichtete, wollte sich das Innenministerium in Hannover nicht dazu äußern, bei wie vielen Rechtsextremisten in Niedersachsen am Morgen durchsucht wurde. Ein Sprecher bestätigte lediglich die Tatsache der Durchsuchung. Am Rande wurde bekannt, dass die Ergebnisse der  Durchsuchung womöglich Grundlage eines Verbotsverfahren sein könnten.

Seit vielen Jahren beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die HNG, sagte eine Behördensprecherin auf NDR-Anfrage. „Wir zählen in Niedersachsen 50 Personen, die wir dieser Organisation zurechnen.“ Konkrete Zahlen, wie viele Rechtsextreme in niedersächsischen Gefängnissen sitzen, kennt das Niedersächsische Justizministerium aber angeblich nicht. In einer Stellungnahme aus dem Herbst 2009 heißt es, dass Gefangene in den Anstalten Hameln, Vechta, Lingen und Sehnde mit der HNG Kontakt hatten. Das sei zwar problematisch, findet auch die Verfassungsschutz-Sprecherin. Allerdings sei die rechtsextremistische Gruppe zurzeit in Deutschland nicht verboten. „So gesehen ist es auch nicht verboten, diese Broschüren den inhaftierten Rechtsextremisten zugänglich zu machen“, unterstrich die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

In Niedersachsen hatte die HNG in den vergangenen Jahren immer etwa gleich viele Mitglieder. Die Zahl der Zeitungen und Broschüren, die die Gruppe herausgibt, ist laut Verfassungsschutz aber zum Teil deutlich  gestiegen.

(Quellen: NDR, taz, Blick-nach-rechts;
Foto: JVA Lingen, copyright  Dendroaspis2008)