Sparmenü

24. Juli 2014

1280px-BFinanzhof_Muenchen-01kress.de informiert über Neues aus dem deutschen Steuertheater: „Zu den Absurditäten des Steuersystems gehört es, dass für Druckwerke und ihre inhaltlich identischen E-Paper-Ableger ein unterschiedlicher Umsatzsteuersatz gilt – für Gedrucktes der reduzierte Satz von 7%, fürs E-Paper der Normalsatz von 19%. Doch wie muss das zu einem Paket zusammengefasste Angebot unterschiedlicher Produkte besteuert werden?

Für Produkte, deren Bestandteile einem unterschiedlichen Umsatzsteuersatz unterliegen, gelten prinzipiell seit November 2013 neue Regeln: Damals verfügte das Bundesfinanzministerium , dass ein Unternehmen, das mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis erbringt, diesen Preis zum Zwecke der korrekten Besteuerung aufteilen muss. Sind die Leistungen auch einzeln zu beziehen, soll die Aufteilung grundsätzlich im Verhältnis der Einzelverkaufspreise erfolgen.
Das Ministerium reagierte mit seiner Ansage auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. April 2013, der sich seinerzeit übrigens mit dem Sparmenü von McDonalds zu befassen hatte.

Erst Anfang Juni 2014 informierte das Ministerium die Verlegerverbände BDZV und VDZ sowie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels per Verwaltungsschreiben darüber, was die neue Regelung für ihre Mitglieder konkret bedeutet.“

Nun, wegen der neuen Umsatzsteuer-Regeln für Bündelangebote der Verlage gibt es beispielsweise beim „Hamburger Abendblatt“ für Abonnenten der gedruckten Zeitung die E-Paper-Ausgabe nicht mehr kostenlos. Die ebenfalls betroffene niedersächsische Mediengruppe Madsack verlangt seit dem 1. Juli von den Abonnenten ihrer Titel „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Neue Presse“, „Aller Zeitung“, „Wolfsburger Allgemeine“, „Peiner Allgemeine Zeitung“ und „Schaumburger Nachrichten“ fürs E-Paper und den Zugang zu kostenpflichtigen Online-Artikeln eine Zuzahlung von 2 Euro pro Monat.

Übrigens: auch für Bücher, die mit einem E-Book-Downloadcode oder einem Zugang zu einer Datenbank verkauft werden, müssen künftig ebenfalls zwei Steuersätze ausgewiesen und berechnet werden. Das bedeute eine „komplette Umstellung der Verlagssoftware, der Schnittstellen, der Lizenzabrechnungen, des Faktur- und Debitorenmanagements und der Kassen- und Warensysteme der Buchhändler“, klagt der Bösenverein in einer Pressemitteilung.

Die ab 1. Juli geltenden Steuerregeln für Bundle-Angebote setzen also Buchhändler und Buchverlage erheblich unter Druck. Einige sehen das Geschäftsmodell „E-Book inside“ (Buch plus Download-Code) gefährdet − oder geben es bereits ganz auf.

Ratlosigkeit herrscht in der ganzen Branche: Wie sollen innerhalb weniger Tage die neuen Steuerregeln für sogenannte Bundle-Angebote (Buch plus E-Book) umgesetzt werden, die das Bundesfinanzministerium mit einem Anfang Juni versandten Verwaltungsschreiben festgezurrt hat? Das wäscht seine Hände in bürokratischer Unschuld:  Die Buchanbieter wie die Verlage wüssten „seit Jahren, dass elektronische Inhalte steuerlich anders zu behandeln seien. Sie hätten es versäumt, dafür die Systeme umzustellen.“

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer, des Börsenvereins spricht hingegen längst von einer „Finanzgroteske„.  er fordert, Angela Merkel solle sich einschalten. Dass das nicht passieren wird, scheint mir klar. Wann schaltet Frau Merkel sich schon mal ein.

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(Foto: Bundesfinanzhof Muenchen-01 CC BY-SA 3.0 AHert )

Fachkräfte

9. September 2010

Während wenig intelligent Ausländerbehörden in der Region auf Weisung rückwärtsgewandter Innenminister damit befasst sind, Menschen dahin zurückzuschicken, von wo sie vor zehn, zwanzig und mehr Jahren zu uns kamen, ist längst deutlich, wie kurzsichtig und schädlich dies ist; auch junge Leute, die hier zur Schule gegangen und ausgebildet sind, sollen dahin müssen, wo sie noch nie waren – in die ehemalige Heimat ihrer Eltern.

Wir  brauchen aber dringend mehr Zuwanderung. Mit dieser Forderung hat sich Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in die aktuelle Integrationsdebatte eingeschaltet. Um den Wohlstand zu sichern, müsse man pro Jahr mindestens eine halbe Million Menschen ins Land holen, sagt der Ökonom. 500.000, jedes Jahr. Denn ab 2015 droht Deutschland insgesamt ein massiver Fachkräftemangel. In unserer Region besteht er bereits. Angesichts der verheerenden Folgen für das Renten- und Sozialsystem hat sich Klaus Zimmermann daher für eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik ausgesprochen. Deutschland benötige „dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland“, sagte der Wissenschaftler Mitte der Woche dem „Hamburger Abendblatt“. Nötig seien „mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern“. (mehr...) In Lingen sind dies übrigens etwa 300/400 Fachkräfte jährlich – plus Familien. Wir werden diese Zuwanderung  bekommen, aber unsere Stadt ist darauf nicht vorbereitet, obwohl sie  schon heute -s.o.- unter Facharbeitermangel leidet.

Lingen braucht aus demselben Grund außerdem eine engagierte, bislang unzureichende Frauen- und Kinderpolitik. Junge Frauen in unserer Stadt müssen sich immer noch entscheiden: Kind oder Arbeit. Es fehlen nämlich Betreuungsangebote für (kleine) Kinder. Deshalb ist das Programm von OB-Kandidatin Sabine Stüting (BN) der richtige Schritt: Sie will eine Betreuungsgarantie für jedes Kind ab 1 Jahr. Ein ehrgeiziges, richtiges Ziel, über das ihre Kandidatenkonkurrenz bislang kein Wort verloren hat. Die kandidierenden Männer diskutieren über Gewerbegebiete.  😦

(Kinder im Haus des Kindes, Lingen Foto: © Stadt Lingen)

Schergen

9. Juli 2010

In dem Garten des kleinen Doppelhauses in Jesteburg steckt eine Deutschland-Fahne in der Erde. Daneben in einem Gewächshaus wachsen Gemüse und Salat. Er habe seinen Garten über alles geliebt, Auberginen gezüchtet und habe mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mitgefiebert. Ein großartiger Musiker sei er gewesen. Wer ihn gekannt habe, habe ihn einfach gern gehabt, sagt einer der Männer, die auf der Terrasse des Hauses sitzen und sich leise unterhalten. Die Frauen sitzen im Haus. Die Jalousien sind heruntergelassen. Familie und Freunde trauern um den Freund, Ehemann, Vater und Großvater Slawik C., der sich in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen in Hannover das Leben genommen hat.“ So berichtet das Hamburger Abendblatt über  den Tod des Flüchtlings Slawik C., der sich in einer Abschiebezelle in Langenhagen das Leben nahm.

Eigentlich wäre der 58-jährige Slawik C. vorgestern, bewacht von zwei Bundespolizisten von Frankfurt in die armenische Hauptstadt Eriwan geflogen. Hinter sich gelassen hätte er elf Jahre als „Geduldeter“, also als Flüchtling in Deutschland, seine Frau und seinen 29-jährigen Sohn, von denen man ihn getrennt hatte. Doch C. stoppte seine Abschiebung: Am vergangenen Freitag erhängte er sich mit dem Kabel eines Wasserkochers im Abschiebegefängnis Langenhagen.

Für Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat ist die Inhaftierung des Slawik C. der „alltägliche Skandal“. Immer wieder würden aus der Heimat vertriebene Menschen ohne Rechtsgrundlage eingesperrt und dann in ein beliebiges Drittland verbracht. Die Ingaftierung eines abgelehnten Asylbewerbers sei nur dann zulässig, wenn ein begründeter Verdacht bestehe, dass der Betroffene untertauchen wolle. Dafür aber habe es im Fall von Slawik C. keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Zu den „skandalösen“ Begleitumständen zählt Kai Weber auch, dass die Behörden ein offensichtlich falsches Personaldokument von Interpol dazu genutzt hätten, um den 58jährigen C. abzuschieben. Aufgrund dieser Angaben habe man den Aserbeidschaner wissentlich, so berichtet die Frankfurter Rundschau, in das verfeindete Armenien abschieben verfrachten wollen. Außerdem sei er nicht von einem Arzt auf seine Suizidgefährdung untersucht worden (mehr…).

Ich  nehme an, dass trotzdem weder die Bediensteten des Ausländeramtes des Kreises Harburg noch der Richter, der die Haft angeordnet hat, dafür zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir haben dem Antrag auf Abschiebehaft stattgegeben, weil er sich der Abschiebung möglicherweise entziehen könnte“, sagte -wie ein Toyota-Verkäufer („Nichts ist unmöglich!“)-  der Direktor am Amtsgerichts Winsen, Albert Paulisch zur taz.

Es gibt auch andere Stimmen:  „Ich bin erschüttert und wütend darüber, dass die Schergen gnadenlos das Ausländergesetz umsetzen, ohne den Menschen zu sehen. Das steht im krassen Gegensatz zu den Worten unseres Bundespräsidenten Christian Wulff, das Ausländergesetz müsse verbessert werden“, sagte Jesteburgs Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) zum Hamburger Abendblatt. Im Gegensatz zur Landesregierung in Hannover hatte er am Dienstag der Familie sein Beileid ausgesprochen hat.

Der Sozialdemokrat kann gleich noch einmal nachlegen: Denn die „Schergen“ (Heitmann) des Landkreises Harburg bleiben unerbittlich und bestehen selbst jetzt darauf , die um ihren Mann Slawik trauernde Witwe auszuweisen. Allein der 29-jährige Sohn darf bleiben. Er hat Arbeit.

Nachtrag: Der Niedersächsische Ministerpräsident hat gerade „mit den Chinesen“ über die Menschenrechte gesprochen. Vielleicht hätte er vorher einfach mal nach Winsen an der Luhe fahren sollen…

(Foto: ©  f2b1610, creative commons, flickr)