Schöninghsdorf

23. November 2014

Bildschirmfoto 2014-11-23 um 05.08.35

„Alles begann 2011, als sich Dieter Gellisch erstmals bei der Gemeinde Twist beschwerte: Auf dem nahe gelegenen Dorfplatz werde zu laut gefeiert. „Im Jahr darauf wurde sogar die Polizei beim Winterfest gerufen. Wegen Lärmbelästigung sollten wir die Musik leiser stellen“, erinnert sich Franz Leisdon, Vorsitzender des Schützenvereins Schöninghsdorf.“ – Sicherlich begann es nicht 2011 sondern schon viel früher. Nächtlicher Lärm und lange Feiern. Über einen Nutzungskonflikt im Emsland. [mehr…]

1987

22. Januar 2012

Atom-Diskussion des NDR in Lingen vor 25 Jahren: „Das Entsorgungsproblem ist noch nicht endgültig gelöst…. Wir haben Zeit genug, das Problem endgültig zu lösen.“

Vorgestern

17. November 2011

Vorgestern hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung “Hallo Niedersachsen” verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen und Thi Sang mit ihren Kindern Esther Bao Ngoc und Andre Bao An verwenden werde: Er habe bereits Briefe an den für die Visumserteilung zuständigen Bundesaußenminister sowie an den Bundesinnenminister geschrieben und im Hinblick auf die besondere Situation eine Lösung auf der Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz befürwortet. Dort heißt es:

“Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.”

“Wenn die Familie in Vietnam Schwierigkeiten hat, müssen wir ihr jetzt helfen”, so der Innenminister. Das Verfahren könne ein paar Tage dauern, auch sei der Antrag noch nicht genehmigt, “aber wir haben einen Weg aufgezeigt”. Die in Hoya verbliebene Tochter Ngoc Lan wurde in die Sendung zugeschaltet und zeigte sich überglücklich.

siehe NDR-Bericht auf Hallo Niedersachsen 15.11.2011
siehe Pressemitteilung des Innenministeriums

Auch wir [die Verantwortlichen des Nieders. Flüchtlingsrat eV] freuen uns mit der Familie und allen UnterstützerInnen über den Erfolg unserer Proteste, und danken allen, die sich in Briefen und Stellungnahmen für eine Rückkehr der Familie stark gemacht haben. Ein besonderer Dank geht an die engagierte Arbeit der Redaktion von “Hallo Niedersachsen”, deren tägliche Berichterstattung wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass die Proteste lawinenartig zunahmen. Allein beim Flüchtlingsrat meldeten sich Hunderte von empörten Bürgerinnen und Bürgern.

Bei aller Freude über diesen Erfolg sollten wir jedoch nicht vergessen, dass durch diese Entscheidung im Einzelfall noch keine Korrektur der Schünemannschen Flüchtlingspolitik erreicht ist. Erinnert sei an dieser Stelle an den Fall der Gazale Salame, deren Abschiebung nach 17-jährigem Aufenthalt sich im Februar 2012 zum siebten Mal jährt. Alle, die uns im Fall Nguyen unterstützt haben, bitten wir auch um Hilfe im Kampf für eine Rückkehrperspektive von Gazale und ihren zwei Kindern Schams und Gazi zu ihrer Familie nach Deutschland.

Auch der Fall des Nehad K. aus Celle, der nach fast 20-jährigem Aufenthalt ohne seine Familie in den Kosovo abgeschoben wurde, zeugt von der besonderen Rücksichtslosigkeit niedersächsischer Abschiebungspolitik.

Nach wie vor werden Härtefälle aus formalen Gründen abgebügelt oder gar nicht erst zur Prüfung zugelassen, nach wie vor legt das Innenministerium den Kommunen Daumenschrauben an, um sie zu einem rigideren Vorgehen gegen Flüchtlinge und vermehrten Abschiebungen zu bewegen (siehe Bericht \Schünemanns Schikanen treffen vor allem die Kinder, siehe Geringere Kostenerstattung wegen mangelnden Abschiebungseifers). Es bleibt viel zu tun, um Niedersachsen menschlicher zu machen.“

Und während der Fall der vietnamesischen Familie Nguyen dank des öffentlichen Drucks gelöst zu werden scheint, der dem Innenminister unangenehm wurde, hat er sich wieder etwas Neues in seinem rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen ausgedacht (oder vielleicht auch durch seine Ministerialbürokraten ausdenken lassen, was dasselbe ist). Der NDR berichtet heute Abend über Pläne aus Schünemanns Ministerium, die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiter zu verschärfen. Schon seit längerer Zeit schreiben die Beamten im Ministerium an einem Entwurf, um die Arbeit der Härtefallkommission zu ändern. Diese Kommission ist der letzte Rettungsanker für Flüchtlinge, die -oft nach Jahren- zurück in ihre Heimat geschoben werden sollen. Schon jetzt kritisieren kirchliche Vertreter und Wohlfahrtsverbände die zu hohen Hürden, die nur wenige Hilfesuchende bewältigen könnten.

„Der Redaktion des NDR-Regionalmagazins Hallo Niedersachsen liegt ein unveröffentlichter Entwurf des Innenministeriums zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommission vor, der deren Kompetenzen in mehreren Punkten weiter einschränkt. Besonders die Kirchen sind empört, denn der Entwurf kriminalisiert das Kirchenasyl in drastischer Weise.“ Ein besonders kirchenfeindliches Beispiel der neuen Verschärfungen ist, dass künftig sich die Härtefallkommission gar nicht mehr mit einem Fall befassen dürfen, wenn die von Abschiebung Bedrohten sich zuvor in Kirchenasyl geflüchtet haben. Mehr auf der Seite des NDR.

Schünemann macht Politik von vorgestern. Er muss abgewählt werden. Dringend.

 

(Quelle PM des nds. Flüchtlingsrats; NDR Foto © Nds Flüchtlingsrat)

 

11. September

2. September 2011

Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 11. September ist das Interesse der Niedersachsen gering, meldet der NDR. In einer Umfrage im Auftrag des NDR Magazins „Hallo Niedersachsen“ sagten 44 Prozent der Befragten, sie seien weniger oder gar nicht an der bevorstehenden Kommunalwahl interessiert. Nur 56 Prozent hatten starkes oder sehr starkes Interesse. Das Interesse der Wahl gilt Meinungsforschern als Gradmesser für die zu erwartende Wahlbeteiligung. Sie dürfte nach den aktuellen Zahlen bei etwas über 50 Prozent liegen, 2006 waren es 51,7 Prozent….

Weiter beim NDR…

der auch dies weiß

Fürsorgepflicht

14. August 2011

Die taz weiß über den seit fast zwei Wochen währenden Hungerstreik von fünf Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Celle dies zu berichten:

Der Konflikt zwischen den fünf hungerstreikenden Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle und dem niedersächsischen Justizministerium spitzt sich zu: Der Strafgefangene Robert B. hat nun gegen den Sprecher von Justizminister Bernd Busemann (CDU), Georg Weßling, Strafantrag wegen bewusster Falschaussage und Volksverhetzung gestellt.

Weßling hatte behauptet, den Hungerstreikenden ginge es bei ihrer Aktion vor allem um den ungestörten Besuch von Prostituierten, Zugang zu Pornografie-Plattformen im Internet und Pay TV-Kanälen sowie den Konsum von Alkohol. „Man muss die… “

Fortsetzung auf der Seite der taz

Hintergrund des Celler Hungerstreiks sind mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai dieses Jahres. Damals hatte das Gericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass sich die Sicherungsverwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der Allgemeinheit gehe aber nicht mehr um Strafe und Sühne für begangenes Unrecht.

Die Richter forderten, das Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 „den allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen.“ Bis dahin wollen die Hungerstreikenden in Celle aber nicht warten. Derzeit sitzen in Deutschland insgesamt rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung.

Inzwischen wächst in Niedersachsen nach einem Bericht des NDR die Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums über den seit 12 Tagen andauernden Hungerstreik. Im NDR Magazin „Hallo Niedersachsen“ forderten der Deutsche Journalistenverband (DJV), Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) und die Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger (VNBS)  einen Zugang für Journalisten zu den Sicherungsverwahrten.

Dies lehnte der, wie sein Minister aus dem Emsland stammende Pressesprecher Georg Weßling mit den Worten ab, dass den Hungerstreikenden „kein Forum“ geboten werden. Außerdem stünden „Sicherheit und Ordnung in der JVA auf dem Spiel“. Darüber hinaus habe die Behörde eine Fürsorgepflicht für die Männer. Eine Argumentation, die bei Kritikern auf Verwunderung stößt: Denn im vergangenen Herbst hatte Minister Busemann selbst Journalisten, Kamerateams und Fotografen zu einem gemeinsamen Pressefrühstück mit Sicherungsverwahrten in Celle eingeladen. Ob dies aus Fürsorgepflicht geschah…?