Upload-Filtern

7. April 2019

Die Aktivisten von Netzpolitik.org haben Einblick in die Arbeit eines deutschen Löschzentrums bekommen, wo es nicht weniger stressig zugeht [als hier.]Der einzige Unterschied mag [hierzulande] neben der besseren Bezahlung die psychologische Betreuung sein, die zumindest tagsüber verfügbar sein soll. 1000 Leute müssen im Ruhrgebiet im Drei-Schichten-Betrieb bei der sinnigerweise CCC genannten Firma 600 Mal am Tag entscheiden, was geduldet oder gelöscht oder zur Firmenzentrale nach Dublin weitergeschickt wird. Die Beschreibung der Arbeit liest sich etwas anders als die journalistische Vorstellung von irgendeinem schwitzenden Sachbearbeiter mit Halbglatze, den die tageszeitung bei Facebook vermutet.

Doch wer weiß, was alles in der fünfseitigen „Protokollerklärung“ zu den Upload-Filtern nach Artikel 17 der EU-Reform stehen wird, die Justizministerin Katarina Barley zur Umsetzung in Auftrag gegeben hat. Hübsch schwammig heißt es da, man werde sich „von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter’auszukommen.“

Vielleicht wird so die Einstellung von ein paar Tausend schwitzenden Sachbearbeitern mit Halbglatze protokollarisch vorgeschrieben, vielleicht wird es eine detaillierte Arbeitsanleitung sein, wie man einen Pelz wäscht, ohne sich nass zu machen. Für den Hinweis der Ministerin, dass nur „marktmächtige“ Firmen wie Facebook betroffen sind, gibt es schon jetzt Fleißpünktchen.

So sind sie bei der SPD, immer im Kampf gegen die großen Konzerne, Seite an Seite schreitend mit der Upload-Bürgerschaft.

(Aufüs dem heutigen, wie immer sehr lesenswerten WWWW-Beitrag von Hal Faber)

schlechtes Wetter

12. November 2018

Hal Faber meinte gestern in seiner wwww-Kolumne aus heise.de:

„Die Gedenken sind frei, jeder kann sie verbraten“, tralala. Der 9. November ist vorbei und die großen Reden sind gehalten. Von allen und vor allem vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ganz in der Tradition von Bundespräsident Gustav Heinemann, der da befand „Traditionen sind mit anderen Worten keineswegs das Privileg konservativer Kräfte“. Darum ist „Alles für das Volk, alles durch das Volk“, wie es Philipp Scheidemann formulierte, kein blutstümelnder Spruch von Trägern blauer Kornblumen. Darum kann man mit Steinmeier sagen, klaro, geht in Ordnung, wenn er fordert: „Trauen wir uns doch! Trauen wir uns, die Hoffnung, die republikanische Leidenschaft jener Novembertage auch in unserer Zeit zu zeigen. Trauen wir uns, den Anspruch zu erneuern. Es lebe die deutsche Republik! Es lebe unsere Demokratie!“ Zur Demokratie gehört auch das Aushalten von Widersprüchen wie den einer Verteidigung der Sozialdemokraten von 1918, die gemeinsame Sache machten mit dem Militär und dem Beamtentum des untergegangenen Staates…

*** Was bleibt, ist der heutige Sonntag. „Was für ein schöner Sonntag, Kumpel“ ist dieser Tag, wenn Emmanuel Macron und Angelika Merkel im Wald von Compiègne den Ergänzungs-Gedenkstein dort enthüllen, wo Matthias Erzberger am 11. November vor 100 Jahren die Waffenstillstandserklärung unterzeichnete. Wobei der Salonwagen, in dem die Erklärung unterzeichnet wurde, ein Duplikat ist. Das Original nutzte Hitler am 21. Juni 1940 beim Waffenstillstandsdiktat, mit dem die Schmach vom deutschen Volke getilgt werden sollte. Möge es weitergehen mit der „Aussöhnung im Dienste Europas und des Friedens“, vielleicht sogar mit einer echten europäischen Armee, eine Idee, die der US-Präsident Trump sehr beleidigend findet. Darauf eine rote Mohnblume. Unterdessen hat besagter Präsident den geplanten Besuch des US-Soldatenfriedhofes Bois Belleau wegen schlechten Wetters abgesagt.“ (Text und Quelle: Hal Faber wwww bei heise.de)

Und was war sonst noch?
Für interessierte oder gelangweilte Mitarbeiter unserer öffentlichen Verwaltung habe ich noch einen Rückblick auf diese kleine, aber feine Veranstaltung, die eine vierköpfige Initiative kurzfristig auf den Weg brachte,  zur Erinnerung an an 10. November 1918, als in Lingen der Arbeiter- und Soldatenrat gegründet wurde. Die lokale Revolution damals erscheint im Rückblick etwas zäh, was man vielleicht schon am dritten Wort des Aufrufs erkennen kann, der da „Ordnung“ lautete.

Hier die „handgemachten“ Videos, ohne jede Beleuchtung aber mit klarem Ton  (Danke, Bernd!) vom vergangenen Samstag. Danke, an alle die mitgemacht haben. Nicht zuletzt an Citypolizist Norbert Tenger, der uns das Gefühl ständiger Sicherheit bescherte und während des kleinen Umzugs auch noch ausreichend Zeit fand, die radelnde Jugend auf die Pflicht hinzuweisen, doch in der Fußgängerzone bitte abzusteigen.

und der zweite Teil

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen, schrieb vor einer Woche über das Erinnern an den 9. November 1918: „Man kann nicht sagen, dass die Geburt der deutschen Republik heute rauschend gefeiert würde. Verglichen mit dem Lutherjahr, bei dem das Gedenken und Feiern, das Jubilieren und das Kritisieren schier nicht mehr aufhörte, ist das Fest der Demokratie nicht einmal ein Festlein. Keine große Einladung, keine große Feier, kein Feuerwerk, keine Festakte. Das Wagnerjahr ist größer begangen worden. Deutsche Revolution? Es gibt keine Revolutionshelden (obwohl es sie gäbe), es gibt keinen Revolutionsmythos (obwohl es ihn bräuchte), es gibt nicht einmal eine dankbare Erinnerung (obwohl sie so wichtig wäre).“ Auch deshalb gab es vorgestern diese kleine Veranstaltung zur Erinnerung an die deutsche Revolution 1918 und ihre lokalen Protagonisten; denn auch in unserer Stadt hat man ansonsten weder des Tages noch seiner Helden gedacht.

Schöne Woche, liebe Leserschaft!

Titan

3. Juni 2018

„Was macht Neuer? Lacht Neuer? Wie dehnt sich Neuer? Und, das ist der Wahnsinn, Neuer fährt Fahrrad!. Ja, hindert ihn denn niemand an dieser Wahnsinnstat, die zu gefährlichsten Schürfwunden à la Müller führen kann? Während am Rande der norddeutschen Tiefebene die CeBIT-Neu (nein, nicht Neuer) stattfindet und Obama spricht, startet in Russland die Fußball-Weltmeisterschaft. Die Fähnchen werden an die Autos gesteckt, die Außenspiegel umhüllt, und wer Fahrrad fährt, hat seine Nationalverbundenheit natürlich mit dem Helm zu zeigen oder mit Schminke auf der Fanmeile. Wir. Grölen. Deutschland. (Für den „la Mannschaft“-Slogan „Best Never Rest“ ist die Reservierung in der Wortspielhölle längst bestätigt.)

Nicht dabei in Russland ist Norwegen, wo Den Norske Helsingforskomitee ein aufklärendes WM-Buch für die aus Russland berichtenden Journalisten herausgegeben hat, das ganz und gar nicht nach dem Geschmack der FIFA und der russischen Organisatoren geworden ist. All die wunderbaren Erfolgsgeschichten der Sponsoren werden von gruseligen Geschichten über die Arbeitsbedingungen der Nordkoreaner beim Bau der Stadien überlagert, das geht überhaupt nicht. Sport ist ja so unpolitisch [Lesebefehl!] Freuen wir uns auf Bilder begeisterter Fans. Nein, warten wir auf schöne Bilder von Neuers Ausflügen über den grünen, grünen Rasen. Oder stören da etwa Sommergewitter die Eisenplatte im Mittelfuß von Titan Neuer?!“

Ein Ausriss auf der heute in der Kolumne WWWW erschienenen Kolumne von Hal Faber. Der Lesebefehl ist von mir und die Leser/innen können ihn gern um eine persönliche  Hermann-Neuberger-Aktion ergänzen, die ihm letzten Satz des SZ-Artikels vorgeschlagen wird…

alle und mein Hund

28. Mai 2018

„Eine Woche der Belehrungen, Begrüßungen, Beleidigungen und Verwünschungen liegt hinter uns. Die DSGVO sorgte dafür, dass jede nur denkbare Reaktion auf den Datenspeicherwunsch irgendwelcher Firmen in der Inbox aufklatschte. Mal war ein ausdrückliches JA erwünscht, mal ein NEIN, wenn man nicht gelöscht werden wollte. Mal wurde großartig erklärt, man brauche GAR NIX zu tun, mal war ein Klick auf einer URL gefragt, die zu einem Button führte, der getätigt werden musste, und eine erneute Mail auslöste, die bestätigt werden musste. Mal wurde eine Organspendeerklärung verlangt, mal eine Zahlung per Paypal. Mal mit kumpelhaftem „Hallo Du“ in der Ansprache, mal barsch wie ein Schleifer beim Militär. Welchselbiges übrigens eine originelle Fax-Lösung präsentierte.

Die große Symphonie der Digitalisierung, von der Huawei in seiner Mail zum Thema schwärmte, erwies sich als echte Kakafonie. Das Absurditätenkabinett und die Ruhmeshalle der GDPR waren in Nullkommanichts gut gefüllt, noch ehe die übliche Bitkom-Klage zum Untergang der deutschen IT-Industrie eintrudelte. Passend zur Bandbreite der Reaktionsmöglichkeinten fiel natürlich die Meinung der Experten aus, vom Größten Anzunehmenden Unsinn vom Ende des Bloggens bis zum lauten Jubel über den Festtag des Datenschutzes war alles dabei. Nur wenige sahen in der neuen Verordnung nüchtern eine notwendige Zumutung. Jetzt warten alle und mein Hund auf diese sagenhaften Abmahnanwälte, die in fast jedem Artikel mitsamt ihrer Fantastilliarden erwähnt wurden. Wer hat Angst vor Virginia Woolf?

 

Auf den Punkt gebracht von Fal Faber (WWWW) bei heise.de

Södern

7. Mai 2018

„Auf der Re:publica ließ sich der an einer anderen Diskussion teilnehmende Gerhard Baum ein Mikrofon reichen und er klärte lakonisch, er sei mal Innenminister gewesen. Dann machte Baum seinem Unmut Luft, wie mit dem Sicherheitsfuror und den neuen Polizeigesetzen systematisch ein Klima der Bedrohung und Verunsicherung geschaffen wird, das weitaus ängstlicher ist, als dies zu RAF-Zeiten war. Dafür bekam er Beifall und das bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde weiter diskutiert.

Dieses Gesetz, das ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung ist, will
Innenminister Seehofer bekanntlich zum Vorbild seines geplanten Muster-Polizeigesetzes nehmen. Gegen die bayerische Variante soll am 10. Mai in München eine Großdemo protestieren, bei der selbst Umweltverbände mit von der Partie sind.

Dort, wo das Södern zum neuen Ton gehört, darf natürlich ein Dringlichkeitsantrag der CSU nicht fehlen, die den demokratischen Kräften des Bayerischen Landtages die Teilnahme an der Großdemo am liebsten untersagen möchte:“Wenn sich auch noch demokratisch gewählte Parteien wie SPD und Grüne in dieses Bündnis einreihen, ist dies eine Gefahr für unseren Rechtsstaat.“ Die Klimavergiftung beginnt mit Denk- und Demonstrationsverboten.“

So weit so gut Hal Faber in seinem Wochenrückblick WWWW. Weshalb ich hier im deutschen Nordwesten darauf hinweise? Weil auch in Niedersachsen diese immer seltsamere Große Koalition heftig in dieselbe Richtung marschiert und das ungeniert mit Fake-Sprüchen garniert wie Zur Sicherung der Freiheit…

Reed

22. Oktober 2017

Heute vor 130 Jahren wurde der Journalist John Silas Reed in Portland (Oregon), USA geboren. Der Kommunist erlebte die Oktoberrevolution, die in dieser Woche die Feuilletons befeuert, und schrieb mit den Zehn Tagen, die die Welt erschütterten, eines der wichtigsten Bücher des letzten Jahrhunderts.

Das Buch sollte eine „gewissenhafte journalistische Arbeit“ sein, eine Art Live-Reportage der Ereignisse in Petrograd anno 1917. Es erschien in etlichen Ausgaben in den Parteiverlagen der überall aufploppenden kommunistischen Parteien, meistens zensiert, denn das internationale Proletariat sollte ein Recht auf Vergessen haben. Personen wie Sinowjew soll es nie gegeben haben. Nach seinem Weltbestseller wandelte sich der Journalist Reed zum Komintern-Funktionär, denn die Revolution sollte eine Weltrevolution sein oder gar keine. Spätestens 1919 wusste Reed, dass es Aus war mit dem Kommunismus, als er ein Konzentrationslager der Tscheka gesehen hatte. Die Kraft, wie später Orwell oder Koestler darüber zu schreiben, hatte er nicht mehr. Er wurde in Moskau begraben, gleich neben der Mumie der Revolution.

(gefunden bei WWWW. von Hal Faber)

Frau Hayali

20. März 2016

Zwischendurch von Hal Faber in wwww – heute um 00.09 Uhr:

„In ihrem eigenen Ermessen hat Frauke Petry von der AfD mehrfach ein verabredetes Gespräch mit der Journalistin Dunja Hayali geschwänzt, weil sie diese für eine „politische Aktivistin“ und nicht für eine „professionell arbeitende Journalistin“ hält. Frau Hayali unterstützt die Vereine Gesicht zeigen!, genau wie die Moderatorin Anne Will, und Respekt!, genau wie Jürgen Klopp. Passend zur Absage twitterte ein mutmaßlicher (nicht verifizierter) AFD-Account [wohl aus  Bremen-Nord oder so] zur Heute Show: „Eure Sendung setzen wir als 1. ab!“ Die Partei, die die Stigmatisierung des CO2 aufheben will, hat mit der Stigmatisierung der Presse begonnen und sich den Lügenpresse-Vorwürfen der Pegidioten angenähert. So etwas nennt sie Frühlingsoffensive.“

serienweise

20. Dezember 2015

„Willkommen im neuen Jahr!

Ja, richtig gelesen, ein neues Jahr, wenn nicht gar ein neues Zeitalter ist angebrochen mit der neuen Vorratsdatenspeicherung. Ab vorgestern kann landauf, landab von uns allen alles mitgespeichert werden, was irgendwie wie eine Verbindungsinformation aussieht und unseren Standort verrät. Das ganze zum Wohle der Polizei, die serienweise Kinderpornotauscher aus dem Verkehr ziehen kann und zum Unwohle der Sicherheitsexperten, die bemängeln, wie Mobilfunkfirmen mit ihren Daten umgehen. Noch wohler fühlt sich der bayerische Verfassungsschutz. Der war zwar von dem SPD-Justizminister Maas in seinem Wurstl-Gesetz nicht vorgesehen, aber bayerische Würste sind immer extra gewurstelt, wegen dem Terror sein Fratzl, wissensscho. Hach, es wird ein Sabine_Leutheusser-Schnarrenbergerschönes neues Jahr werden. Ganz, ganz weit weg erscheint dieses 2014, wo eben jener Heiko Maas kurz vor Weihnachten die Vorratsdatenspeicherung ganz entschieden ablehnte. „Man kann mit uns nicht umgehen wie mit der FDP“ , sagte Maas damals, was hinkommen dürfte, weil die FDP gegen die VDS klagen will. Derweil die erste Verfassungsschutzbeschwerde gegen die VDS diskutiert wird, weht er kräftig durch diese kleine Wochenschau, der berühmte Hauch der Geschichte. Er erinnert uns an den 14. Dezember 1995, als eine Justizministerin mit Tränen in den Augen zurücktrat. An Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) wird man sich noch erinnern, wenn Maas längst vergessen ist.“

– so trefflich Hal Faber in seiner heutigen WWWW-Wochenkolumne auf heise.de.

(Foto: Benjamin Janecke (Rectifier99) CC 3.0)

 

 

Schmidt

26. April 2015

aus Hal Fabers heutigem WWWW:

„…Dank eines Geheimvermerks gibt es bekannt gewordene Selektoren, die wiederum zu Signaturen führen und damit zum Löschen dieser Signaturen, inklusive dem Killen von Warren Weinstein und Giovanni Lo Porto. Wobei es bei allem Protest unerheblich ist, ob Ramstein beteiligt ist, denn die Satelliten-Links von Intelsat zu den Drohnen sind dreifach redundant ausgelegt. Inmitten der neu anschwellenden Verärgerung über den BND und seine Zusammenarbeit mit der NSA, die nun sogar die Bundesanwaltschaft mobilisieren soll, sei darum dank b’s weblog auf die analoge Sprache verwiesen, mit der Ex-Bundeskanzler Schmidt die Arbeit der Geheimen schilderte:

„1969 wurde ich Verteidigungsminister, ich war damit auch zuständig für den Militärischen Abschirmdienst. Mein endgültiges Urteil wurde bestätigt. Deshalb habe ich mir später als Regierungschef niemals einen Bericht des BND vorlegen lassen. Ich wusste, die Einschätzung des Geheimdienstes beruhte zum Teil auf dem Abhören von Telefonen, manchmal auf Indizien und oft auf Eindrücken, die stark gefärbt waren durch die politische Präferenz des Berichtenden. Abgesehen davon: Jedermann weiß, dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind. Oder sie tun, was das Gesetz befiehlt, und tun aber auch das, was das Gesetz nicht befiehlt. Deshalb sind Gremien eingerichtet worden, die kontrollieren sollen, was die Geheimdienste tun. In diesen Kontrollkommissionen sitzen Leute, die sich wichtig fühlen, aber kaum etwas ausrichten. Warum sollte ich also diese Berichte lesen? Ich habe das persönliche Gespräch mit Nixon, mit Kissinger, mit Ford und Reagan immer vorgezogen, desgleichen mit Breschnew und mit Honecker.

…“

Kindermitschänder

27. April 2014

Hal Faber“ gerade eben:

„So sterben die Zeitungen und mit ihnen der Qualitätsjournalismus: Es enttäuscht schon, wenn reißerisch behauptet wird, dass die über Leichen surfen, die gegen die anlasslose Speicherung unserer digitalen Lebensdaten kämpfen. Wenn dann keine einzige Leiche im Text auftaucht, sondern – Überraschung – wieder einmal von Kinderpornographie die Rede ist, welchselbige angeblich nur ein „Beispiel unter vielen“ sein soll. Das Vorratsdatenvakuum, das uneinsichtige Politiker und trotzköpfige Beamte unbedingt auffüllen wollen, hat etwas Monothematisches: Da ist dann die Rede von einem „niederschwelligen Grundrechtseingriff“ und davon, dass doch die Kinder geschützt werden müssen. Da sage einer Nein und schon ist er ein potenzieller Kindermitschänder. Dabei ist ein Nein für unsere Gesellschaft so wichtig, wie es ein Jurist in seinem Blog zu den 8 Mythen der Vorratsdatenspeicherung formuliert, wenn er auf die These antwortet, dass der Polizei wie etwa der NSA alle technisch möglichen Instrumentarien zur Überwachung der Kommunikation zur Verfügung gestellt werden müssten.

Nein. In einem Rechtsstaat gibt es keine Strafermittlung um jeden Preis. Darin besteht nämlich gerade der Unterschied zu Unrechtsstaaten wie der DDR, die jede Form der Überwachung und Kontrolle des Bürgers für legitim hielten. Der Rechtsstaat muss auf eine Totalüberwachung verzichten und damit eventuell einhergehende Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung in Kauf nehmen.“

So isses!