bleibt gestoppt

15. Mai 2022

Die rechtlichen Schritte örtlicher Initiativen und des NABU gegen eine Hähnchenmastanlage in Amelhausen im Landkreis Oldenburg sind weiter erfolgreich. Die Baugenehmigung war und bleibt unrechtmäßig, entschied jetzt  das OVG Niedersachsen in Lüneburg und wies den Antrag zurück, einen früheren Baustopp des Gerichts (Beschl. v. 04.09. 2018, Az. 1 ME 65/18) aufzuheben.

Das OVG hatte seinerzeit den Bau gestoppt und befand jetzt in einem Beschluss vom 28. April den Betrieb einer solchen Anlage für knapp 30.000 Tiere weiter als unrechtmäßig. Die taz dazu:  „Und auch in den Landkreisen Celle und Gifhorn sehen Umweltschützer gute Chancen, den Bau von Hähnchenmastfabriken zu verhindern.

Der Streit um den Stall in Amelhausen währt schon acht Jahre. Die Baugenehmigung lag seit September 2014 vor, im Mai 2017 begannen die Bauarbeiten. Anfang März 2018 nahm Kreislandwirt Jürgen Seeger die Anlage in Betrieb. Weil Belange des Natur- und Umweltschutzes außen vor geblieben seien und insbesondere das benachbarte Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Poggenpohlsmoor durch den Maststall beeinträchtigt werde, klagten örtliche Initiativen und der Naturschutzbund (NABU) beim Verwaltungsgericht Oldenburg.

Dieses wies den Eilantrag des NABU zunächst zurück. Vor dem OVG hatte der Verband dann aber Erfolg: Das Gericht bestätigte die vorgebrachten Beschwerden und stellte klar, dass allein die Bodenversiegelung zu einer Beeinträchtigung des Naturschutzes und damit zur Unzulässigkeit des Vorhabens führe.

Dessen ungeachtet erteilte der Kreis Oldenburg im März 2020 eine sogenannte Nachtragsbaugenehmigung. Damit bescheinigte die Behörde dem ohne rechtskräftige Erlaubnis und auf eigenes Risiko errichteten Bau eine landwirtschaftliche Privilegierung – und eröffnete dem Betreiber die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Oldenburg die Inbetriebnahme zu beantragen. Trotz erheblicher Einwände des Nabu und des Bündnisses für Mensch, Umwelt und Tier erlaubte das Verwaltungsgericht im vergangenen September den Weiterbetrieb.

Mit seinem Ende April veröffentlichten Beschluss stellte das OVG nun die Unrechtmäßigkeit der Nachtragsbaugenehmigung fest und…“

[weiter bei der taz]

(OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.04.2022, Az.  1 ME 146/21)


Foto: Nieders. OVG in Lüneburg, von  Bubo CC BY-SA 3.0

militant

22. November 2012

Drei nebeneinander stehende, nicht miteinander verbundene Ställe einer Hähnchenmast-Anlage sind heute im Meppener Stadtteil Klein Fullen ausgebrannt.  Tiere befanden sich nicht in den Ställen, 60.000 Küken sollten erst morgen „untergebracht werden“ (BILD) Der Schaden dürfte rund 1 Mio Euro betragen.

„Als die Feuerwehr am Morgen eintraf, schlugen die Flammen bereits meterhoch aus den Dächern. Von den Ställen steht nur noch das Gerüst. Überall auf dem Boden liegt schwarze nasse Asche. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Es wäre nicht das erste Mal, dass mutmaßlich militante Tierschützer einen Mastbetrieb in Brand stecken.

Auf Brandstiftung deuten verschiedene Faktoren hin. Nach Angaben der Polizei war zum einen ein Tor geöffnet, das auf das eingezäunte Gelände führt. Dies sei einem Mitarbeiter aufgefallen, der gegen 7 Uhr das Feuer entdeckte. Zum anderen seien die Ställe nicht mit Stroh ausgelegt gewesen, und…“

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+83900

10. November 2011

Ungebrochen geht nach den Kommunalwahlen vor zwei Monaten das Zupflastern des Emslandes mit Mastställen voran. 83.900 Hähnchenmastplätze sollen schon seit längerem in Wippingen, nahe Dörpen, entstehen. Die Besonderheit: Im Genehmigungsverfahren für die neue Hähnchenmastanlage Wilmes fordert der Landkreis ein Brand- und ein Keimschutzgutachten. Ein Erfolg des Berliner Verwaltungsrechtlers Peter Kremer, der vor allem den fehlenden Brandschutz moniert hatte. Ob es jetzt allerdings zu der für den 8. Dezember um 10 Uhr im Kreishaus in Meppen geplanten öffentlichen Erörterung des Vorhabens kommen wird, ist trotzdem fraglich.

Denn der beauftragte Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer hat im Namen der zahlreichen Einwender beantragt, wegen fehlender Antragsunterlagen den geplanten Erörterungstermin am 8. Dezember abzusagen und die Antragsunterlagen ggf. nach ihrer Vervollständigung neu auszulegen. Zum anderen hat seine rechtliche Überprüfung der Antragsunterlagen ergeben, dass die Anlage nicht genehmigungsfähig ist, da zahlreiche Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Insbesondere bemängelt Jurist Kremer folgende Punkte:

  • Die Immissionsprognose sowie das darauf aufbauende Keimgutachten sind u.a. wegen Mängeln bei der Ausbreitungsberechnung fehlerhaft und nicht verwendbar.
  • Eine Geruchs-Immissionsprognose fehlt.
  • Das Keimgutachten ist grob fehlerhaft, weil an keiner Stelle auf die spezifische Gefährlichkeit von Bioaerosolen eingegangen wird und keine Prognose im Hinblick auf die zukünftige Belastung der Anwohner mit Keimen und Endotoxinen vorliegt.
  • Das Brandschutzkonzept versucht gar nicht erst, eine Rettung der Tiere im Brandfall zu erreichen, was dem im Grundgesetz verankerten Tierschutzgedanken und den Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung widerspricht.
  • Die geplante Haltungsform der Masthähnchen ist mit den Vorgaben des Tierschutzrechtes unvereinbar.
  • Die Anlage ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da eine Privilegierung des Vorhabens nicht besteht und durch das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
  • Es fehlt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, obwohl dies erforderlich gewesen wäre.

„Wir hoffen sehr, dass die sehr umfangreichen Ausführungen insbesondere zu Keim- und Brandschutzfragen dazu führen, dass der Landkreis Emsland Anträge auf Massentierhaltungsanlagen nicht mehr bzw. nur noch sehr restriktiv genehmigt,“  wird Katja Hübner vom federführenden NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim in einer Pressemitteilung des „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zitiert. „Wir rechnen allerdings damit, dass wir ggf. auch gerichtlich gegen Genehmigungen des Landkreises vorgehen müssen,“ so die diplomierte Landespflegerin. „Aber das, was wir in einem solchen Verfahren wie in Wippingen erreichen, wirkt sich auch auf alle weiteren Verfahren positiv aus. Deshalb lohnt sich unser Engagement gleich mehrfach,“  ist die Mitarbeiterin des NABU überzeugt.

Unter Federführung des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim haben deshalb insgesamt 10 Vereine und Verbände sowie zusätzlich etwa 100 Privatpersonen umfangreiche Stellungnahmen in Sachen „HMA Wilmes Wippingen“ abgegeben und massive Bedenken geäußert.

„Wir erwarten, dass in diesem Verfahren die Standards im Umgang mit Keim- und Brandschutzfragen gesetzt werden, die auch in zahlreichen weiteren Genehmigungsverfahren Anwendung finden werden. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit den Antragsunterlagen auseinandergesetzt, uns mit anderen Vereinen wie BUND und Tierschutzbund sowie zahlreichen Privatpersonen zusammengetan und auch professionelle Unterstützung  von Rechtanwalt Peter Kremer und Immissionsschutzgutachter Knut Haverkamp in Anspruch genommen,“ heißt es in der vom NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim verantworteten Pressemitteilung weiter.

Der NABU bittet übrigens um Spenden für seinen Einsatz gegen Massentieranlagen. Sie können  unter dem Stichwort „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim Nr. 1060015888, Sparkasse Emsland, (BLZ 26650001) überwiesen werden und fließen direkt in Aktionen gegen Massentieranlagen. Diese Spenden sind steuerlich absetzbar.