nötig

29. Juni 2013

NABUZu dem zwischen den Naturschützern des NABU, dem Betreiber der Hähnchenmastanlage in Wippingen und dem Landkreis Emsland vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgeschlossenen Vergleich [hier…] war unser „Lasse-mal-machen-wir-lassen-zu-Landkreis“ sofort und ein wenig daneben mit der Erklärung zur Hand, dass mit der Einigung „die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nunmehr anerkannt“ sei. Die Kreisverwaltung muss es wohl sehr nötig haben. Die Aussage aus dem Meppener Kreishaus ist nämlich falsch; denn es steht nach der Lüneburger Einigung nur fest, dass mit ihr die Genehmigung bestandskräftig geworden ist. Das hat postwendend der NABU auch erklärt. Hier ein Auszug aus der NABU-Pressemitteilung:

„Eine Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Seiten des NABU gibt es nicht. Es gibt zu der Genehmigung eine einzige gerichtliche Feststellung, nämlich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28.1.2013. In dem es heißt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Genehmigung offen sei.

Durch den Vergleich wurde entgegen der Aussage des Landkreises nicht anerkannt, dass die Genehmigung rechtmäßig sei. Ein Vergleich ist dadurch gekennzeichnet, dass alle beteiligten Parteien nachgeben, um die Fortführung eines gerichtlichen Streits zu vermeiden. Der NABU ist nach wie vor der Ansicht, dass die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen. Mit dem Abschluss des Vergleichs hat der NABU zum einen eine Verbesserung der Immissionssituation in der Umgebung der Hähnchenmastställe erreicht. Zum anderen verbindet der NABU mit dem Vergleich das Signal sowohl an den Landkreis als Genehmigungsbehörde als auch an künftige Antragsteller, dass derartige Genehmigungen weiterhin sehr kritisch unter die Lupe genommen werden.“

Dazu gibt es auch allen Grund. Denn bei der Flut der neuen Maststall-Genehmigungsanträge ist immer noch kein Ende in Sicht, sagt Katja Hübner (NABU). Aktuell laufen u.a. folgende Hähnchenmast-Genehmigungsverfahren.

1. Hähnchenmastanlage Wigbers in Harrenstätte mit 2 Ställen mit je 42.000 Mastplätzen

2. Hähnchenmastanlage Borgmann in Lorup mit 4 Ställen mit je 60.108 Mastplätzen + Zubehör. Gesamtkapazität der Anlage 303.422 Plätze.

Wer sich informieren und ggf wehren will, ein kleiner Hinweis: Für beide Vorhaben gilt die
Auslegungsfrist 8.7.-7.8.13 (beim Landkreis und bei der jeweiligen Gemeinde) und die Einwendungsfrist bis zum 21.8.13.

 

Naturpark

28. März 2013

bippenFiltererlass hin, Tiermast her. Es geht mit dem „Immer-mehr-und-immer-größer“ weiter. Jetzt lehnte das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Eigentümerin eines in Bippen nördlich Fürstenau liegenden Waldes ab, einen rd. 1,73 ha großen Teil dieses Waldes sofort roden zu dürfen. Der CDU-geführte Landkreis Osnabrück hatte die Abholzung und Rodung eines Eichenmischwaldes und einen Douglasienforstes genehmigt. Die Flächen liegen innerhalb des Naturparkes Nördlicher Teutoburger Wald/Wiehengebirge -neumodisch bemüht inzwischen Natur- und Geopark TERRA.vita genannt- und sind auch noch zu einem Teil als Biotop „Eichenmischwald trockener Sandböden“ ausgewiesen. Mittels der naturfeindlichen, aber gleichwohl großzügig genehmigten Waldumwandlung soll dem Sohn der Antragstellerin, der deren landwirtschaftlichen Betrieb als Pächter führt, die Erweiterung einer ohnehin schon 160.000 Plätze großen Hähnchenmastanlage um weitere 100.000 Plätze ermöglicht werden. Die für dieses Vorhaben erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat der Landkreis Osnabrück separat erteilt.

Gegen die Genehmigung zur Waldumwandlung hat das vom Umweltforum Osnabrücker Land e.V. Klage erhoben und das Projekt dadurch gestoppt.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Eilbeschluss vom 12.03.2013 zunächst festgestellt, dass die Antragstellerin aufgrund der vom Umweltforum gegen die Genehmigung der Waldumwandlung erhobenen Klage der entsprechenden gesetzlichen Regelung zufolge bis zur Entscheidung über diesen Rechtsbehelf von der Genehmigung keinen Gebrauch machen dürfe.

Die Verpächterin habe auch keinen Anspruch auf eine „sofortige Vollziehbarkeit“ der Genehmigung, weil der Landkreis Osnabrück die Waldumwandlung unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie gegen andere umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften genehmigt habe. Über die Genehmigung zur Rodung der Waldfläche habe nur zusammen mit der untrennbar mit ihr verbundenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung der Hähnchenmastanlage entschieden werden dürfen und zwar in einem die Beteiligung der Öffentlichkeit wahrenden Verfahren. Zudem sei die Waldumwandlungsgenehmigung nicht mit dem Artenschutz- und Waldrecht vereinbar. Es mangele an einer rechtsfehlerfreien Anwendung der naturschutzrechlichen Bestimmungen.

(Beschluss des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, 3. Kammer, vom 12.03.2013, Az. 3 B 5/13; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.)