Hauruck

26. Januar 2011

In einem Pressegespräch hat Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone am Dienstag, meldet die Ems-Vechte-Welle,  den Ausbau der Ulanenstraße noch in diesem Jahr angekündigt. Das Land Niedersachsen hatte es in der vergangenen Woche abgelehnt, Fördermittel nach dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) für den Ausbau der Ulanenstraße zu bewilligen. Krone will nun dem Lingener Rat empfehlen, das Geld für den Ausbau aus der Stadtkasse zu nehmen, sollte es keine weiteren Fördermöglichkeiten geben; so liest man es bei der Ems-Vechte-Welle. Nicht nur den Bürgern in Damaschke teilte OB Krone mit:

„..., dass natürlich diese Ulanenstraße gebaut wird. In welcher Form, das muss sich jetzt herausstellen. Da sind wir an dieser Stelle noch etwas zu früh. Aber: auf jeden Fall wird die Ulanenstraße gebaut. Auch in diesem Jahr schon!

Mehr zu den Vorstellungen von OB Dieter Krone gibt es am Mittwoch in der Sendung „Durch den Tag“ auf der Ems-Vechte-Welle (in Lingen über 95,6 MHz).

Nicht erst während des OB-Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatten sich alle Ratsfraktionen für den Ausbau der Ulanenstraße ausgesprochen. (Ganz aktuell hier die SPD) Sie soll nach den Vorstellungen der Befürworter die Bundesstraßen 70 und 213 nicht mehr an der Abfahrt Damaschke, sondern  gut 2 km weiter nördlich an der Auffahrt Altenlingen miteinander verbinden und so den Stadtteil Damaschke deutlich vom Verkehr entlasten. Objektive Zahlen oder Untersuchungen für diese Annahme existieren allerdings nicht. Daher halte ich gar nichts von diesem Hauruck-Verfahren und plädiere noch einmal für einen anderen, sachlichen und seriösen Weg, um das Problem dauerhaft zu lösen.

Ohne Ausbau der Straße Im Brooke taugt das Projekt ohnehin nichts. Ohne teuren Ausbau in Bundesstraßenqualität ebenfalls nicht. Wie viel kostet beides? Kann der Schwerlastverkehr von Rechts wegen von der Bundesstraße auf eine gemeindliche  „Entlastungsstraße“ gezwungen werden?

Und überhaupt: Wo in unserer Stadtkasse ist eigentlich das Geld, das entnommen werden soll? Vielleicht verrät uns die Ems-Vechte-Welle die Fundstelle. Und weshalb die dringend notwendige Turnhalle der Matthias-Claudius-Schule in Heukamps-Tannen gestrichen wird für ein Straßenbauprojekt, für das nicht einmal das Land Niedersachsen zahlen will.

Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)