Nachklapp

18. September 2013

Bildschirmfoto 2013-09-18 um 21.59.31Kein unwichtiger Nachklapp in Sachen Gustl Mollath, dessen Urteilsvollstreckung zuletzt das Bundesverfassungsgericht den bayerischen Strafverfolgern und Gerichten links und rechts um die Ohren gehauen hat. Jetzt soll(te) es seinem erfolgreichen Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate (Foto lks, © strate.net)  an den Kragen gehen. Denn Hamburger Staatsanwälte „leierten auf Veranlassung ihrer bayerischen Kollegen gleich noch ein Verfahren gegen Mollaths Anwalt Gerhard Strate an, weil dieser angeblich unrechtmäßig Verfahrensunterlagen ins Netz gestellt hat.“ (Udo Vetter)

Sie versuchten dafür § 353d Nr.3 Strafgesetzbuch zu nutzen. Die Vorschrift lautet:

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Die Norm stellt also unter Strafe, im Wortlaut die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung bzw. vor Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen.

Gerhard Strate hatte während der hartnäckigen Bemühungen, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten zu erreichen, etliche Dokumente aus dem Verfahren ungeschwärzt auf seiner Website publiziert. Zuletzt hatte er -wiederum mit dessen Einverständnis – alle im Rahmen der Vollstreckung eingeholten psychiatrischen Gutachten über Gustl Mollath publiziert. [Hier die Mollath-Dokumentation auf der Internetseite von Gerhard Strate]

Die Staatsanwaltschaft hatte schon vorher gegen Strate, einen anerkannten Strafverteidiger bester Güte, ein Ermittlungsverfahren begonnen und beim Amtsgericht Hamburg beantragt, die von Strate veröffentlichten Dokumente aus dem Netz zu entfernen bzw. dies Herrn Strate oder seinem Internetprovider aufzugeben. Das Amtsgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.06.2013 dieses Ansinnen zurückgewiesen. Damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft Hamburg legte Beschwerde ein und holte sich jetzt auch vor dem Landgericht Hamburg eine ausgesprochen rote Nase.

Sinnbildlich schüttelt heute Udo Vetter in seinem Blog den Kopf und sagt voraus: „Nicht zu erwarten ist allerdings, dass die beteiligten Staatsanwaltschaften Ruhe geben. Wie sich aus dem Beschluss ergibt, ermitteln sie schon wegen weiterer Dokumente aus der Akte Mollath, die Strate ins Netz gestellt hat.“

Sabine_Leutheusser-SchnarrenbergerDie Vorschrift des § 353 d StGB ist ein Relikt aus vergangener Zeit und gleichermaßen dokumentations-, blogger- und journalistenfeindlich. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Foto lks; CC Benjamin Janecke (Rectifier99) )hat dazu schon vor sechs Jahren dies geschrieben:

„Die wörtliche Wiedergabe von Texten aus den Gerichtsakten ist [nach § 353d Strafgesetzbuch] strafbar. Um der Strafe zu entgehen, ist der Journalist gezwungen, den zu berichtenden Sachverhalt abweichend vom authentischen Text zugänglicher Dokumente in eigenen Worten darzustellen. Es ist höchst fraglich, ob das Ziel des Gesetzgebers, durch das Verbot von Veröffentlichungen „im Wortlaut” die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten zu schützen, von dieser Regelung überhaupt im nennenswerten Umfang erreicht wird.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, allenfalls die Nachricht, dass auch Bündnis’90/Die Grünen Problem und Lösung genauso sieht, die  „Streichen!“-Gesetzesentwürfe aber im Bundestag keine Mehrheit fanden. Man sollte allerdings nicht nur den wilhelminischen § 353d StGB streichen sondern auch darüber nachdenken, gegen die ermittelnden Hamburger Staatsanwälte vorzugehen. Auch die Verfolgung Unschuldiger ist nämlich hierzulande strafbar und dies nicht zu knapp.

Abhanden

15. August 2013

Der Opablog zeigt auf, was sich im Sauseschritt alles so verändert. Guckst Du hier:

Stand 10.6.2013:

kröbereins

Stand 12.6.2013:

kröber2

Stand etwa 26.6.2013:

kröber3

Opablog: „“Unser Gustl” ist verloren gegangen. Der “Fall Gustl Mollath” kam abhanden.“ Und der in der Kritik stehende Psychiater Dr. Leipziger auch.

Keine Frage: Die Einladung ist zumindest  missverständlich und allemal ausgesprochen peinlich für Veranstalter Hans-Ludwig Kröber, einen der renommiertesten forensischen Psychiater im Lande. Doch immerhin hat er die zunächst in der offenbar unvollkommen zitierenden Sprache der ersten Einladung deutlich werdenden Fehler nach aufkommender, berechtigter Kritik verhältnismäßig schnell korrigiert.

Wir erkennen: Die Zeit des Wegsehens scheint vorbei. Die Causa Gustl Mollath verdeutlicht den Reformbedarf des Maßregelrechts, formuliert die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) und beginnt die Diskussion.

Jung von Matt

14. August 2013

„Jung von Matt, die Werbeagentur, die Gustl Mollath nach sieben Jahren in der Psychiatrie als erstes gleich wieder entmündigte.

Die die Idee hatte, die Bekanntheit seines Gesichts und seines Schicksals auszubeuten und für die kommerziellen Zwecke eines Autovermieters zu benutzen.

Die auch schon dafür verantwortlich war, aus der empörten Absage von Judith Holofernes an eine Werbung für die »Bild«-Zeitung eine Werbung für die »Bild«-Zeitung zu machen.

Und die auf diese demonstrative Missachtung des erklärten Willen eines Menschen so stolz war, dass sie sie beim Art Directors Club erfolgreich für einen Preis einreichte.

Diese sympathische Werbeagentur also hat…“

[weiter bei Stefan Niggemeier]

so lange

24. Juni 2013

„Wieso dauert das eigentlich so lange mit der Wiederaufnahme von dem Mollath-Verfahren? Na klar, damit die übelsten Dinger erst nach der Wahl rauskommen.“

[fefe]

ps Das hier ist schon rausgekommen und es ist gleichermaßen hinterhältig wie eine gemeine Straftat: Das  Abhören von Telefonaten zwischen Klientem und Verteidiger. Und die bayerische Justiz? Ich sehe nicht, dass sie etwas dagegen unternähme.

Gustl Mollath

13. Juni 2013

Kommentar  von Olaf Przybilla in der Süddeutschen

„Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend – ihre Begründung wirkt schlicht skandalös.

Der Zeitpunkt ist verstörend. Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt nun die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Noch verstörender ist die Begründung. Der Psychiater, der für das letzte Gutachten verantwortlich zeichnet, aufgrund dessen Mollath in der Psychiatrie bleiben muss, dieser Gutachter fühle sich „extrem beeinträchtigt“ von den negativen Reaktionen auf seine Arbeit. Das Gericht hatte ihn..“

[mehr… ]  

Gustl Mollath

4. Juni 2013

Es gibt Dinge, die man nicht glauben mag. Aber glauben muss. Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Der ARD-Film arbeitet den Fall erstmals im Fernsehen umfassend auf.