Verrohung

29. September 2019

Ich möchte wiedergeben, was SZ-Frontmann Heribert Prantl heute in seinem wöchentlichen Newsletter geschrieben hat. Es spricht mir aus der Seele, vor allem auch damit, dass Prantl die verantwortlichen Richter in der causa Renate Künast nennt und sie so aus der  Anonymität ihres Gerichts herauszieht. Sie ganz persönlich müssen sich für das rechtfertigen, was sie da Schreckliches entschieden und unterschrieben haben:

„…die Verrohung der Bürgerlichkeit, die in der AfD und auf Facebook um sich greift, hat, wie man seit einer Woche weiß, auch das Landgericht Berlin erreicht. Genauer gesagt: Sie hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts erreicht, besetzt mit den Richterinnen Sonja Hurek und Katharina Saar sowie dem Richter Holger Thiel.

Diese 27. Zivilkammer hat einen Beschluss gefällt, aus dem hervorgeht, dass Politiker praktisch jedwede Beleidigung, Schmähung und Unverschämtheit aushalten müssen; im konkreten Fall war es die Politikerin Renate Künast. Der Beschluss läuft darauf hinaus, Politiker als die Hausschweine der Demokratie zu betrachten; damit nicht genug: man darf ihnen auch noch jeden Dreck in den Trog werfen; und Fußtritte, nun ja, seien zwar nicht schön, aber als unschön hinzunehmen. Das alles wird vom Gericht eingekleidet in juristisches Wortgeklingel, das man aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung der Meinungsfreiheit abgeschrieben hat.

Wenn Richter sich dumm stellen

Mir ist dazu ein Satz des großen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch eingefallen, er war Reichsjustizminister in der Weimarer Republik. Radbruch hat seinerzeit gesagt, als die Gerichte den Rechtsradikalen und den Nazis so viel haben durchgehen lassen (unter anderem die Bezeichnung „Judenrepublik“): „Manchmal will es scheinen, als gebiete die Methode der juristischen Auslegung, sich als reiner Tor zu gebärden, oder, vulgär gesprochen, sich dumm zu stellen.“ Ja – die Richter in Berlin haben sich, wie ihre Kollegen in der Weimarer Republik vor 85 Jahren, dumm gestellt. Sie haben einen Beitrag zur Primitivierung und Fäkalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geleistet.“

So ist es!

grundlegend falsch

6. Februar 2018

Die Rosemeyer-Debatte geht weiter. Am Montag hat das Forum Juden Christen im Altkreis Lingen eV auf ein Interview reagiert, das der in Westfalen lebende Historiker Bernd Walter der „Lingener Tagespost“ gegeben hatte. Der Lingener Kaufmann Heinrich Liesen hat mit Walter einen Historiker gefunden, der sich dazu bereit erklärt hat, das geplante Rosemeyer-Museum wissenschaftlich zu begleiten. Darin hatte ausgeführt:

„Mir ist klar, dass moralische Urteile notwendig sind, um aus der Geschichte zu lernen – auch wenn diese Urteile selbst wiederum nie zeitlos sind. In Lingen scheint aber Erinnerungskultur in pädagogischer Absicht auch der Ent-Historisierung zu dienen, da offensichtlich bestimmte Bereiche ausgeblendet werden sollen.“

Diese zentrale Aussage habe nicht nur ich erst einmal als erhobenen Zeigefinder und völligen Missgriff gegenüber denen empfunden, die sich im und als Forum Juden Christen unschätzbare Verdienste um die Jahrzehnte in Lingen nicht vorhandene Erinnerungskultur gemacht haben und machen. Hinzu kommt, dass die Walter’sche Einordnung philosophisch wie rechtlich völlig inakzeptabel ist, weil sie am Ende des Tages NS-Rassismus und die Nazi-Angriffe auf jegliche Menschenwürde in unvertretbarer Weise relativiert. Sie ist damit  letztlich nur Winzigkeiten von dem Vorwurf entfernt, die Kritiker des NS-Staates im Allgemeinen und des Gedenkmuseums in Lingen für den SS-Mann Rosemeyer i, Besonderen hätten unter den Bedingungen des NS-Staates wohl nicht anders reagiert als der Rennfahrer.

Für das Forum Juden-Christen nahmen gestern in einer Pressemitteilung die Vorsitzenden Heribert Lange und Michael Fuest so Stellung:

„In dem Interview mit Prof. Dr. Walter auf der Emslandseite der LT vom 3.2.d.J. findet sich der an das Forum Juden-Christen adressierte Einwand, man bediene sich dort bei der Bewertung der Rolle des Rennfahrers Bernd Rosemeyer des Mittels und der Methode der EntHistorisierung. Aus Prof. Walters weiterer Ausführung wird sodann klar, dass er damit das der deutschen Gesellschaft in der Zeit des Nationalsozialismus vielleicht abhanden gekommene moralische Bewusstsein und ihr müde gewordenes moralisches Gedächtnis meint, und diesen Umstand zugleich zur Erklärung der gänzlich arglosen Solidarisierung Bernd Rosemeyers mit den NS-Machthabern und seiner Verstrickung mit dem nationalsozialistischen System heranziehen möchte.

Sollte das in der Tat Prof. Walters Stoßrichtung sein, müsste nicht uns, sondern ihm der Vorwurf der Enthistorisierung entgegengehalten werden. Denn mit dieser wirklich „steilen“ These soll vermutlich nahegelegt werden, dass Moral als Messlatte für Rosemeyers Entscheidung für oder gegen das Unrechtsregime der Nazis nicht oder allenfalls am Rande in Betracht kommen konnte, da es Moral damals nicht, zumindest nicht mehr in der uns vertrauten Lesart, gegeben habe.

Dies aber ist grundlegend falsch. Denn kein Mensch hat bei aller zuzugebenden Bindung der Moral an die jeweilige Zeit und die Entwicklung der Gesellschaft in dieser Zeit die angestammte Moral und die ihr zugrunde liegenden ethischen Gesetze aus ihrer Geltung entlassen. Auch gab es  in aller Zeit noch keinen Menschen, der das Ende der Menschenwürde und der Menschenrechte hätte verkünden können. Die politischen Philosophen sind im Übrigen auch, also anders als Herr Prof. Walter und [LT-Rdakteur] Herr van Bevern und unseres Wissens übereinstimmend der Ansicht, dass es keine nationalsozialistische Sondermoral geben konnte und gab, mittels derer die Verachtung des Einzelindividuums, Rassismus und Massenmord hätten gerechtfertigt werden können.

Was die Nazis getan haben, kann man deshalb nur als die Folge eines bewussten und generellen Bruchs der immer schon gültigen und in keiner Zeit davor und danach ernsthaft angefochtenen allgemeinen und universalen Ethik begreifen. Die Geschichte dieses Ethikbruchs hat der Jurist und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch (Foto lks., aus dem Reichstags-Handbuch 1920, @ gemeinfrei) bereits 1946 in einem berühmt gewordenen Aufsatz mit dem Titel ‚Vom übergesetzlichen Recht und vom gesetzlichen Unrecht“ dargestellt. Und weder in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen noch in den von Fritz Bauer angestrengten Frankfurter  Auschwitzprozessen sind die Verteidiger mit ihrer Behauptung einer spezifischen nationalsozialistischen Sondermoral „oben geblieben“.
Bernd  Rosemeyer hat diesen Bruch des abendländischen Sittengesetzes vermutlich  nicht sehenden Auges und hoffentlich auch nicht aus tiefer Überzeugung akzeptiert. Anscheinend aber hat er diese moralische Katastrophe um seiner Karriere willen in Kauf genommen und sich sodann beinahe umstandslos und vor allem demonstrativ für die Öffentlichkeit durch seine SS-Mitgliedschaft mit eben diesem System verbunden und sich von dessen auch damals schon aktiven Mordgesellen vereinnahmen lassen.“