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16. Juli 2012

Gescheitert ist der erste Bürgerentscheid in der Stadt Meppen, so meldet es der NDR  und nennt den Grund:  Nur 24,6 Prozent aller Wahlberechtigten sprachen sich dafür aus, dass die Stadt eine wertvolle innerstädtische Fläche („Püntkers Patt“)  zwischen Emsstraße, Ems und Dortmund-Ems-Kanal nicht verkaufen darf. 24,6 % sind zu wenig. Mit dem Bürgerentscheid wollte die Schwesterorganisation der Lingener BürgerNahen, die Unabhängige Wählergemeinschaft in Meppen (UWG), den Verkauf  verhindern.  Für einen Erfolg hätten 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Bürgerentscheid zustimmen müssen. Ganze 98 Stimmen fehlten.

In Meppen nahmen von 27919 Meppener Kommunalwahlberechtigten 7583 (27,2 Prozent) an der Abstimmung teil. 6871 von ihnen und damit 91 % waren gegen den Verkauf; nur  699 stimmten den Plänen der Stadt zu. Doch es reichte trotzdem nicht, weil ganze 98 Stimmen fehlten. Nur wenn 25 % aller Wahlberechtigten den Vorschlag unterstützt hätten, wäre der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen.

Für die Initiatoren reagierte gestern Abend Günther Pletz, Fraktionsvorsitzender der UWG,  erst einmal enttäuscht auf das Ergebnis und forderte von der CDU-Mehrheit „mehr Bürgernähe“  bei ihren Entscheidungen.  (Mehr…) Zuvor hatte die UWG statt der notwendigen 2800 Unterschriften für die Zulassung des Bürgerentscheid mit 5500 Unterzeichnern fast doppelt so viele Unterzeichner wie notwendig mobilisiert. Deshalb war man sehr zuversichtlich, gestern reichte es aber doch nicht.

Jetzt könnte die Stadt das Grundstück jetzt also „an Investoren veräußern“ (Politsprech). Aber wird sie sich auch trauen? Die Protagonisten um CDU-Bürgermeister Jan Erik Bohling  werden gründlich darüber nachdenken müssen, ob das wirklich klug ist.

Nicht alles, was geht, ist bekanntlich auch klug.  Das zeigen Kommentare von Meppenern, die seit gestern Abend ihrem Ärger auf der Kommentarseite der einzigen Tageszeitung „MT“ Luft machen. Viele verstehen nicht, dass bei Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nach einem von der CDU durchgesetzten Gesetz jede (relative) Mehrheit ausreicht (Wilhelmshaven beispielsweise bekam mit 18,6 % aller Wähler einen neuen CDU-OB) oder dass das unterschriebene Nein von mehr als 50% der Einwohner Dörpens vor zwei Jahren nicht reichte, um das Kohlekraftwerk zu stoppen; es scheiterte dann aus anderen Gründen. Einen niedersächsischen Bürgerentscheid aber müssen 25 % von allen Wählern einer Kommune befürworten – und da fehlten in Meppen eben 98 Kreuze.

Ich denke darüber nach, welche Auswirkungen der Meppener Bürgerentscheid auf die Lingener Kommunalpolitik hat. Es ist sicherlich auch hier notwendig, die Grundstücksgeschäfte der Kommune in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. denn in Lingen werden zu Lasten des Gemeinwesens öffentliche Grundstücke zu schamlosen Spottpreisen an Unternehmen und Vermögende verkauft. diese Art der Vermögensumverteilung nennt sich dann „Wirtschaftsförderung“. Und niemand erfährt es, weil ja Grundstücksgeschäfte „vertraulich“ seien. Wir werden in der BN-Sitzung am Montagabend darüber sprechen, was hiergegen getan werden kann und muss.

Suchauftrag

3. Januar 2010

Bei booklooker.de habe ich einen Suchauftrag platziert – seit ich dort per Zufall ein wunderschönes kleines Buch mit einer Werkschau des Lingener Baumeister Gerhard Lühn gefunden habe, der in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts einige markante Bauwerke in unserer an Baudenkmalen armen Stadt errichtete.  Man weiß ja nie, ob es nicht noch einmal einen solchen Glücksmoment geben könnte. Meine Suchbegriffe: „Lingen“ und „Ems“ – beide Begriffe. Nur „Lingen“ führt nämlich zu massenhaften Angeboten von Büchern des Kölner Lingen-Verlags, und wer will das schon?
Seit Monaten gibt es eigentlich nichts Neues, immer nur so was Langweiliges:

Es wurden 6 Artikel zu folgendem Suchauftrag angeboten.
Stichwort: Lingen Ems

Hugenberg, Josef: Sonne über Rom.
57,57 Euro, Versand: 1,75 Euro
Wenn Sie sich für das Angebot interessieren, folgen Sie bitte diesem Link:

http://www.booklooker.de/app/detail.php?setMediaType=0&id=667391286

Diverse: Der Riesenschnauzer – Erste Schritte zum Familien- und Schutzhund. Der Film enthält Anweisungen zur Ausbildung zwischen drei und neun Monaten, Leinenführigkeit, Begleiten ohne Leine, Sitz, Platz, Ablegen, Hereinkommen, Revieren, Steh, Beute machen, erstes
36,95 Euro, Versand: 2,00 Euro
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http://www.booklooker.de/app/detail.php?setMediaType=0&id=667262783

Diverse: Der Riesenschnauzer, Teil II: Die konsequente Ausbildung. Dieser Film zeigt die konsequente Ausbildung eines Riesenschnauzers zum Familien- und Gebrauchshund. In Verbindung mit dem ersten Teil ist dieser Film das A & O der Hundeausbildung. VHS-Video, Far
36,95 Euro, Versand: 2,00 Euro
Wenn Sie sich für das Angebot interessieren, folgen Sie bitte diesem Link:

http://www.booklooker.de/app/detail.php?setMediaType=0&id=667262784

Diverse: Der Deutsche Schäferhund, Teil II: Die konsequente Ausbildung. Der Film zeigt die konsequente Ausbildung eines Deutschen Schäferhundes zum Begleit- und Schutzhund. Von der Begleithundeprüfung bis zu den Schutzhundprüfungen I, II und III : es bleiben kein
36,95 Euro, Versand: 2,00 Euro
Wenn Sie sich für das Angebot interessieren, folgen Sie bitte diesem Link:

http://www.booklooker.de/app/detail.php?setMediaType=0&id=667262785

Spirago, Franz: Beispiel-Sammlung für das christliche Volk, insbesondere für Prediger und Katecheten. 3. Aufl. 12.-16. Tsd.
55,70 Euro, Versand: 2,00 Euro
Wenn Sie sich für das Angebot interessieren, folgen Sie bitte diesem Link:

http://www.booklooker.de/app/detail.php?setMediaType=0&id=667288158

Spirago, Franz: Katholische Volks-Predigten zum Gebrauche für Seelsorger und Katecheten. 1. u. 2. Aufl. 1.-10. Tsd.
44,10 Euro, Versand: 2,00 Euro
Wenn Sie sich für das Angebot interessieren, folgen Sie bitte diesem Link:

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Was soll man daraus entnehmen, wenn aus Lingen über Rom der Riesenschnauzer die katholischen Predigten aufgehen lässt? Eigentlich nur, dass der kulturelle Beitrag des südlichen Emslandes im deutschen Sprachraum ausbaufähig ist. Damit wären wir wieder bei Landrat Hermann Bröring, der bekanntlich in seiner jüngsten Video-Neujahrsbotschaft schon den Begriff Kultur vermissen ließ und auch zu Bildungsproblemen eher Ausbaufähiges zustande brachte. Aber er hat inzwischen reagiert und in seinem Wortbeitrag für die Lokalzeitung nachgelegt. Bildung, Kultur – alles da. Nur ist es fast schon ein Menetekel, dass ich Brörings Ausführungen im Internet nicht wiederfinde. Wer kann mir helfen?

Apropos geholfen. Das hat der Landkreis Emsland just einem aus dem -in jeder Hinsicht- eigenen Stall. Ohne öffentliche Ausschreibung hat er nämlich (s)einen neuen Kreisbaurat  gewählt. In geheimer Wahl wurde Dirk Kopmeyer neuer Amtsinhaber. Durchaus beeindruckend: Während der Sitzung des Kreistages gaben 58 Abgeordnete dem 49-Jährigen ihr Votum, einer lehnte ihn ab, und einer enthielt sich der Stimme. Kopmeyer  tritt im September 2010 die Nachfolge von Amtsinhaber Martin Zeller an, der dann in Pension geht. Die Wahlbeamtenstelle ist mehr als ordentlich mit der Besoldungsgruppe B4 dotiert; so viel bekommt  zB auch der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg.

Das Verfahren ist ein Problem: Über sein Programm im Lande der Intensivmastställe und des Flächenverbrauchs berichtet die Lokalpresse: Kopmeyer versprach, sich zukünftig verstärkt dafür einzusetzen, „die Belange des Landkreises voranzutreiben“. Na bitte! Und weil das einw so großartige Ankündigung ist und der Mann außerdem auch noch CDU-Bürgermeister in Menslage (Landkreis Osnabrück) ist, also politisch passt, hat man eben gleich auf eine öffentliche Ausschreibung der Führungsposition verzichtet. Mit Dreiviertelmehrheit hat der Kreistag diese Mauschelei abgesegnet. Die schon aus Gründen des politischen Anstandes in einer Demokratie notwendige Ausschreibung  forderte nur UWG-Kreistagsabgeordneter Günther Pletz, da „dies bei Dezernentenstellen üblich“ sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Hövelmann erklärte gelassen: „Wenn wir uns doch bereits weitgehend auf Dirk Kopmeyer im Vorfeld geeinigt haben, wäre dies unehrlich gegenüber weiteren Bewerbern.“  Was er mit „wir und mit „uns“ meinte, bleibt ein bisschen vage. Tja, es ist eben, wie es ist. Wenn man die Personalsache schon zurecht gemauschelt hat, soll niemand stören. Eine Konsequenz zahlenmäßig und politisch schwacher Kreistagsminderheiten bei gleichzeitig selbstbewusster „Machen-wir-eben-so“-CDU  und vor allem auch fehlender öffentlicher Kontrolle.

Noch dies: Ich find’s wirklich bloß peinlich, dass dieses verfilzte CDU-Vorgehen von den offenbar gänzlich rückgratfreien Karin Stief-Kreihe (SPD) und Nikolaus Schütte zur Wick (Grüne) befürwortet wurde: „Unisono“, wie die Presse meldete, sprachen sie  von einem „ausgezeichneten und qualifizierten Mitarbeiter“,  der seit 1991 beim Landkreis arbeitet und Chef des Abfallwirtschaftsbetriebes ist. Vielleicht sollte ich bei booklooker.de mal einen Suchauftrag nach aufrechten Kreistagsabgeordneten im Emsland eingeben. Aber da, fürchte ich, wird es kaum erbauliche Ergebnisse geben…

(Foto: Stefan Erdmann, pixelio.de)