Schirmherr

12. August 2012

Es gibt Neues in der „Affäre Wulff“ und es lohnt ein wenig Suchen im Internet :

Bekanntlich verdächtigt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Ende des 2011 den ehem. Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker der Bestechung. Glaeseker soll nämlich den „Event-Manager“ Manfred Schmidt organisatorisch und finanziell bei dem privaten „Nord-Süd-Dialog“ geholfen haben, eine Party von Prominenten und Regierungsvertretern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg, die  zwischen 2007 und 2009 stattfanden und bei denen Christian Wulff  (Foto lks.) als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident „Schirmherr „war. Für diese Veranstaltungen habe der Mitarbeiter der Staatskanzlei Olaf Glaeseker mehr als eine halbe Million Sponsorengelder eingeworben und niedersächsische Staatsbetriebe eingesetzt.  Die Staatsanwaltschaft verdächtigt  Glaeseker, Schmidt auf diese Weise organisatorisch und finanziell unterstützt zu haben. Im Gegenzug soll er mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben, unter anderem 2008 mit Gattin Vera und anderen (s.u.) einen kostenlosen Urlaub in Schmidts spanischer Finca; die Süddeutsche berichtet, dass die mehrfach durchgeführte Veranstaltung vor allem für Schmidt ein großer wirtschaftlicher Erfolg war…

Manfred Schmidt? Er ist der „Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite“ des Landes. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle. Er sei ein „Sozialarbeiter auf anderem Level“, hat er mal über sich selbst gesagt. So berichtete Anfang des Jahres die „Süddeutsche„. eines der Schmidt-Projekte während der schwarz-gelben Regierungszeit: Der Nord-Süd-Dialog.

Olaf Glaeseker? Kurz vor Weihnachten 2011 hatte der noch als Bundespräsident amtierende Christian Wulff seinen Sprecher Glaeseker ohne Angabe von Gründen und völlig überraschend entlassen. Es war nicht irgendein Sprecher. Der Mann aus Oldenburg war der engste Vertraute von Wulff.  Angenommen wird, dass Journalisten-Anfragen im Bundespräsidialamt zur Rolle Glaesekers bei der Organisation eben des „Nord-Süd-Dialogs“ den Pressesprecher so unter Druck gesetzt hatten, dass er für Wulff  nicht länger haltbar war.

Zu den staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Vertrauten ist nun Ex-Bundes- und Ministerpräsident Christian Wulff am 29. Juni von der Staatsanwaltschaft Hannover  vernommen worden. Jetzt sind Informationen aus der Vernehmung durchgesickert, zu der sich die Anklagebehörde nicht äußern werde, so gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Das Magazin „Focus“ weiß aber offenbar dass die Vernehmung fast drei Stunden dauerte und Wulff vor allem zu den drei Partys („Nord-Süd-Dialoge“) befragt worden ist.  In seiner Aussage sei Wulff, so der focus, auf Distanz zum Beschuldigten Glaeseker gegangen. Wie  das? Der Zeuge Wulff soll den vernehmenden Beamten gesagt haben, er habe nichts gewusst – also weder von der Party-Sponsorensuche durch Glaeseker noch von den anschließenden Gratisreisen.

Laut „Bild am Sonntag“  (BamS) soll Glaeseker  seinem Chef Wulff aber keineswegs verschwiegen haben, von Manfred Schmidt eingeladen worden zu sein. BamS-Schwester BILD, längst eine Intimfeindin Wulffs, legt nach:

„Augen- und Ohrenzeugen aus der Wulff-Zeit in der Staatskanzlei von Hannover erinnern sich, wie Wulff nach der Rückkehr von einem Spanien-Urlaub Glaeseker gefragt haben soll: „Na, wie war es bei Manfred?“ Glaeseker habe damals auch nicht verschwiegen, als langjähriger Freund von Schmidt eingeladen worden zu sein, also nichts bezahlt zu haben.

Als unwahrscheinlich gilt zudem, dass Wulff vom gemeinsamen (und kostenlosen) Urlaub des Ehepaars Glaeseker mit Wulffs Tochter Annalena und Ex-Frau Christiane auf der Schmidt-Finca im Jahr 2008 nichts gewusst haben soll.

Entgangen kann dem damaligen Ministerpräsidenten auch nicht sein, welche Rolle Glaeseker bei den Nord-Süd-Dialogen spielte. Wulff selbst trat als Schirmherr der Veranstaltungen auf und erschien mit Ehefrau Bettina bei einem Abendessen mit potenziellen Sponsoren am 14. Oktober 2009 in Hannover. In der Staatskanzlei war es auch kein Geheimnis, dass Glaeseker Wulffs Beauftragter für den Nord-Süd-Dialog war.“

Auch Olaf Glaeseker (mehr…) hat jetzt öffentlich empört reagieren lassen, obwohl er noch vor kurzem mit Wulff lecker essen gewesen sein soll (Quelle). In der BamS heute jedenfalls kommentiert sein Anwalt Guido Frings die Berichte über die Aussage von Wulff deutlich:

„Die Verteidigung ist verwundert, in hohem Maße irritiert und findet diese vermeintlichen Aussagen befremdlich, da sie nicht mit dem Kenntnisstand der Verteidigung auch nur ansatzweise in Einklang zu bringen sind.“

Olaf Glaeseker selbst schweigt bisher zu den Beschuldigungen. Der gebürtige Oldenburger hat noch nicht bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Erst wenn ihre Ermittlungen abgeschlossen sind, wollen ihn die Staatsanwälte befragen. Und wenn sie Anklage gegen Olaf Glaeseker erhebt? Dann wohl „naht ein spannendes Duell zwischen Ex-Präsident Wulff und seinem Ex-Vertrauten“ (BILD) – vor dem Landgericht Hannover.

(Foto: Christian Wulff 2009.  von Martina Nolte, / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de)

verloren ist

27. März 2012

Zur FDP muss man nicht mehr viel sagen. Das macht Alt-Guido selbst:

 

Dreikönigsprognose

4. Januar 2011

Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen.

Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur Stabilisierung Westerwelles wird schon vermeldet. Publizistische Unterstützungskampagnen sind zu erwarten. Die Dreikönigsrede wird als Comeback des FDP-Chefs gefeiert werden. Langsam dämmert den Unionsparteien und ihren Unterstützern, was sie an Westerwelle haben. Er steht – auch notgedrungen – fest an der Seite der CDU/CSU und garantiert zumindest bis 2013 die bürgerliche Mehrheit. Ein Ausbruch in Richtung Ampel ist von ihm nicht zu befürchten.

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn…

weiter bei Michael Spreng

 

Guido

15. Dezember 2010

NL

21. Februar 2010

Innerhalb von drei Monaten wird es Neuwahlen in den benachbarten Niederlanden (Wappen lks) geben, die trotz ihrer Bedeutung in der Region eher nicht so sehr zur Kenntnis genommen wird. Seit dem 22.02.2007 gab es in Holland eine große Koalition. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit, PvdA, um den Finanzminister Wouter Bos wollte aber jetzt die Afghanistan-Mission in Uruzgan nicht mehr, ihre Koalitionspartner CDA mit Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende und Christenunie sahen das anders.
Die PvdA-Minister traten daraufhin nach stundenlangen Diskussionen mit den anderen Ministern zurück. Jetzt drohen für lange Zeit instabile Regierungen im Nachbarland.

„Die Niederlande wird in ihrer Erscheinungsweise sozusagen die Berliner S-Bahn West-Europas“, kommentiert Blogger Falk Madeja, auf dessen Informationen ich hier zurückgreife. Er meint: „Ich persönlich denke allerdings, dass die Afghanistan-Frage den meisten Niederländern nicht so wichtig ist. Die machen sich eher Sorgen um Hypotheken, Jobs, Einwanderungspolitik und das politische Chaos – das seit dem Mord an Pim Fortuyn offensichtlich nicht zu stoppen ist.“

Die erste Umfrage des niederländischen Meinungsforschers Maurice de Hond nach dem Zerbrechen der Koalition zeigt, dass die PvdA des jetzt „Ex-Finanzministers“ landesweit von 15 auf 19 Sitze im Haager Parlament steigt. Aber dort gibt es insgesamt 150 Sitze. Gegenüber den letzten Wahlen wären selbst 19 PvdA-Sitze immer noch ein Verlust von 14 Sitzen!
Die Ein-Mann-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders -das ist sozusagen die Hollandausgabe einer Polit-Kreuzung von Schneeschipper Guido Westerwelle und  Schneesniefer Ronald Barnabas Schill (Hamburg) – kommt in dieser Umfrage auf 24 Sitze, die CDA auf 26 und der VVD 23. Diese sogenannte rechte Koalition käme zusammen auf 73 Sitze und damit nicht auf die Mehrheit, eine mögliche linke Koalition aus PvdA, SP, Groen Links und D66 auf nur 63.

Wie es bei unseren Nachbarn weiter gehen wird, könnte günstigstenfalls in zehn Tagen etwas deutlicher werden. Am 3. März sind nämlich  landesweit Kommunalwahlen im Reich von Königin Beatrix