Außerdem

25. November 2011

Gestern hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Foto lks)  Internetsperren in Belgien für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist ein Grundsatzurteil, das weit über den entschiedenen Fall hinausgeht  Der EuGH beanstandet die Forderung eines belgischen Gerichts, einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zu verpflichten. Dies verstoße auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Geklagt hatte der belgische Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen, GEMA-ähnlichen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

Rechteinhaber könnten zwar, so der EuGH, solche gerichtlichen Anordnungen beantragen. „Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (…) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen.“ Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. „Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten“, heißt es in der Urteilsbegründung.  Dazu gehöre zwar auch das von der Verwertungsgesellschaft ins Feld geführte Recht an immateriellen Gütern. Dieses sei jedoch nicht schrankenlos, es müsse daher nicht bedingungslos geschützt werden.

Die Filteranordnung hätte die unternehmerische Freiheit von Scarlet erheblich beeinträchtigt. Zudem würde das Überwachungssystem tief in die verbrieften Rechte der Kunden auf den Schutz ihrer Privatheit und auf freien Empfang oder Versand von Informationen eingreifen. So müssten etwa IP-Adressen gesammelt werden – wobei es sich um „personenbezogene“ und somit besonders schützenswerte Daten handle – und Nutzer identifiziert werden. Darüber befürchtet der EuGH, dass das Filtersystem auch zur Sperre von zulässigen Inhalten beitragen könnte.  (AZ: C-70/10)

Der EuGH folgte mit seiner Entscheidung im Wesentlichen dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April. Die Argumentation stellt zwar einmal mehr die Unternehmensrechte in den Mittelpunkt. Aber mit dem „außerdem“ gemachten Hinweis auf die Grundrechtecharta des EU-Vertrag von Lissabonund den Auswirkungen auf die personenbezogenen, besonders schützenswerten Daten nähert sich der EuGH auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Eine gute Entwicklung, zumal das Gericht offenbar auch die IP-Adressen als schützenswerte Daten einstuft. Dies berührt damit zentral die in Deutschland von Konservativen vorangetriebene, anlasslose Speicherung von Vorratsdaten.

(Quellen: Golem, Heise; Foto: © Zinneke CC)