Grundrechte-Report

25. Mai 2011

Zum 15. Mal dokumentiert der jetzt erschienene Grundrechte-Report Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland.  In diesem Jahr behandelt er  schwerpunktmäßig das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit in Deutschland.  Die Palette der diesjährigen Themen ist dabei breit:  Gilt das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch für Flüchtlinge? Bleibt der Bombeneinsatz von Kunduz ohne Konsequenzen? Welche Gefahren gehen vom Zensus 2011 aus? Haben kirchliche Arbeitnehmer keine Rechte? Welche Folgen hat die Abschaffung der Wehrpflicht? Sind unsere Wahlgesetze noch demokratisch?

Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen: Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte und Neue Richtervereinigung. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte, die aus der entgegengesetzten Perspektive viele Bürgerinnen und Bürger als sogenannte Verfassungsfeinde beargwöhnen und denunzieren, erhalten auf diese Weise ein notwendiges Gegengewicht. Die Ausgabe Grundrechte-Report 2011 wurde der Öffentlichkeit in Karlsruhe an diesem Montag vorgestellt; der  23. Mai  ist der Tag, an dem 1949 das Grundgesetz unterzeichnet und ausgefertigt wurde und in Kraft trat.

Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 und der daraufhin erfolgten Antiterrorpolitik zeigten sich die Herausgeber des Grundrechte-Reports besorgt darüber, dass auch im Jahr 2010/11 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die lückenlose Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben werde. Angesichts der Warnungen der „Dienste“ vor Terroranschlägen müssten endlich alle „Sicherheitslücken“ geschlossen werden – hieß es am Montag. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports warnten davor, dass sog. Sicherheitslücken mit überwachungsbedürftigen Lebensbereichen gleichgesetzt würden. „Wer jede Kommunikation zwischen Menschen, jede Lebensäußerung überwachen und registrieren will, um mögliche Straftaten bereits weit im Vorfeld vereiteln zu können, greift den Kerngehalt der Grundrechte an,“ sagte Martin Kutscha, Staatsrechtslehrer und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports.

Ob sie auch an Osnabrück gedacht haben, wo man nicht einmal das Landgericht betreten kann, ohne perfekt durch ein auf  dem Neumarkt installiertes, polizeiliches  Videosystem überwacht und aufgezeichnet zu werden? Ein rechtsstaatswidriger Vorgang, an den ich denken musste, als ich die Berichte aus Karlsruhe las.

Renate Jaeger, bis Ende 2010  Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und ab 1994 zehn Jahre lang Bundesverfassungsrichterin lenkte vorgestern bei der Vorstellung des ‚Grundrechte-Reports 2011 die Aufmerksamkeit auch auf die Flüchtlinge in Deutschland. Bisher sei deren Schutz in Deutschland zu sehr auf das politische Asyl verengt. Dabei könne das Armutsgefälle in der Welt ebenso wichtige Gründe für Migration liefern. Dasselbe gelte für das Leben in einem tyrannisch regierten Staat, auch wenn noch keine konkrete Verfolgung drohe. Jaeger sagte: „Die Fixierung der Garantien unserer Verfassung nur auf die politische Verfolgung  schwäche die anderen Argumente“,  und plädierte für eine großzügigere Praxis beim Bleiberecht von Flüchtlingen aus andere Fluchtursachen. Diese seien stärker in die Entscheidung über eine Abschiebung einzubeziehen: „Jemanden in den Hungertod zurückzuschicken, ist nicht weniger schlimm, als jemanden in den Kerker zurückzuschicken.“ sagte Renate Jaeger.

Anlässlich der Vorstellung  berichtete auch eine betroffene Studentin darüber, wie  die Polizei einen verdeckten Ermittler (im Klartext: Spitzel) in die linke Szene an der Universität Heidelberg einschleuste, um sich ein Lagebild über Personen und Aktivitäten zu verschaffen. Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Mitherausgeber des Grundrechte-Report: „Welcher Student, welche Studentin wird noch Lust verspüren, sich politisch zu engagieren, wenn man damit rechnen muss, dass immer einer dabei ist, der sozusagen eine Handy-Standleitung zur Abteilung Staatsschutz der örtlichen Polizei betreibt?“

Positiv zu vermelden ist, hieß es am Montag, dass der Schutz der Grundrechte heute vermehrt auch von europäischen und internationalen Normen und Institutionen ausgeht. So hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr (erneut) die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung des  Folterverbots gerügt;  auch über diesen „Fall Daschner“ berichtet der neue Report. Außerdem: Das Recht auf Familie für Migrantinnen und Migranten wird durch das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union geschützt, die UN-Kinderrechtskonvention stärkt die Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder in Deutschland.

In Lingen halten die Buchhandlung Holzberg in der Clubstraße 2 und Thalia in der Lookentor-Passage den „Grundrechte-Report 2011“  (Preis: 9,99 Euro ohne Versand) vorrätig. Außerdem kann er online bestellt werden: Grundrechte-Report 2011.

(Quellen: HU, RAV, Grundrechtekomitee, Süddeutsche)

Vier Jahrzehnte

4. Februar 2011

Bestimmte Ereignisse festigen nachdrücklich meine -in langen Jahren erworbene- Auffassung, dass wir in unserem Land ein großes Problem mit dem Bereich haben, der öffentlicher Dienst heißt. Beispielhaft könnte ich jetzt zeilenlang über Unsägliches aus Ausländerbehörden in Lingen, Meppen und Nordhorn berichten, über Polizeihandeln und Baugenehmigungsbehörden, die jenseits des Erlaubten machen, was sie für richtig halten, über fehlende Rechenschaftspflicht und Corpsgeist in Ministerien und untergeordneten, kontrollfrei tätigen Landesbehörden und vieles mehr. Heute lass ich all das, weil ich über den Fall von Dr. Rolf Gössner (Foto re.) schreiben möchte:

38 Jahre lang nämlich wurde der in Bremen tätige  Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner von dem in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dies war rechtswidrig, stellte jetzt das Kölner Verwaltungsgericht fest, und zwar von A bis Z. Die rechtliche Grundlage habe stets gefehlt, entschieden die Richter. Die Gründe für ihr Urteil sind noch nicht veröffentlicht. Sein Tenor lautet: »Es wird festgestellt, daß die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.« Für Gössner ist es, lese ich, „eine Genugtuung“.

Für mich stellt sich bei aller Genugtuung über das Urteil die Frage, wer für dieses rechtswidrige und verfassungsfeindliche Bürokratenhandeln zur Rechenschaft gezogen wird. (Ich weiß eigentlich die Antwort: Niemand)

Gössner ist ein engagierter Demokrat, unter anderem Mitherausgeber der mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Buchreihe „Grundrechte-Report„, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und -man höre- stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs. Von 1970 bis 2008 überwachten ihn die Kölner Geheimdienstler. Ihm wurden Kontakte zu linksextremistischen Gruppen vorgeworfen, unter anderem zur DKP. Gössner sagte am Donnerstag gegenüber  der taz: „Von meiner etwa 2.000 Blatt umfassenden Personenakte sind 80 Prozent geschwärzt oder ausgetauscht. Das Bundesinnenministerium hatte eine entsprechende Sperrerklärung verfügt -aus Gründen des Quellenschutzes, der Ausforschungsgefahr und des Staatswohls muss der Großteil der Akte geheim gehalten werden. Auch das Verwaltungsgericht konnte nicht die vollständige Akte einsehen.“ Und ich dachte immer, die Krake habe Stasi geheißen.

Gössner selbst kommentierte das Kölner Urteil: „Das ist für mich eine Genugtuung und für den Bundesverfassungsschutz eine harte Niederlage.“ Er gehe davon aus, „dass das Urteil auch Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes haben wird“. Die Latte müsse einfach höher gelegt werden, wenn es um Beobachtung gehe.

Gössners Anwalt Dr. Udo Kauß (Freiburg) sagte: »Diese Entscheidung ist wirklich ein Meilenstein. Dem Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor staatlicher Überwachung wurde nach fünfjährigem Rechtsstreit zumindest rückwirkend Geltung verschafft. Die im Prozess vom Bundesamt für Verfassungsschutz für sich in Anspruch genommene Deutungshoheit über das, was in diesem Staat zulässiger Weise gesagt und geschrieben werden darf, ist diesem Geheimdienst entzogen worden. Eine schallende Ohrfeige mit hoffentlich nachhaltiger Wirkung für die Erfassungspraxis nicht nur des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern aller bundesdeutschen Geheimdienste. Das Amt wird seine Beobachtungs- und Erfassungspraxis gründlich ändern müssen.«

Da bin ich skeptisch, ob diese Erwartung des Kollegen nicht von den Bürokraten durch einfaches Aussitzen in’s Leer geht. Und noch ein Skandal bei aller Freude über das Urteil: Gössner musste mehr als vier Jahre vor dem Kölner Verwaltungsgericht für sein Recht kämpfen. Die Klage gegen die Überwachung hatte der Bremer nämlich schon 2006  erhoben.  Weshalb ein Gericht für eine derartige Sache so lange benötigt – ich verstehe es nicht. (Mehr zum Prozess hier…)

(Bilder: oben Rolf Gössner © AK Vorratsdatenspeicherung CC; unten BfV in Köln, Foto: © Stefan Kühn CC)