Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen kürzt die Mittel des Landes gegen Rechts, berichtet die taz. Die GroKo in Niedersachsen erweitert nämlich das Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus. Das bisherige Budget bleibt unverändert; mit ihm sollen also mehr Aufgaben erfüllt werden:

„Die Niedersächsische Landesregierung will ihr Programm gegen Rechtsextremismus ausweiten: auf Islamismus und Linksextremismus. Zukünftig solle „allen Formen des Extremismus“ entgegengewirkt werden, teilt das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführte Kabinett von SPD und CDU mit.

„Mehr Aufgaben, aber keine zusätzlichen Gelder“, merkt die Grüne Landtagsabgeordnete Julia Hamburg (Foto) an. Mit dem Beschluss werde letztlich das Geld für die Präventionsarbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gekürzt. Es handele sich um einen politischen Beschluss „mit der falschen Botschaft zur falschen Zeit“.

Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechtler“ war im Jahr 2016 von der Rot-Grünen Landesregierung und vom Parlament als unbefristete ressortübergreifende Maßnahme beschlossen worden. Die Abgeordneten legten ein Budget von jährlich rund 1,4 Millionen Euro fest.

Ein Erfolg….

ein Beitrag aus  der taz weiter hier

(Foto: julia-hamburg.de)

Aussagepflicht

18. Februar 2018

Das Sonntagsthema:

Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Das hat die letzte Große Koalition von CDUCSU und SPD durchgesetzt.

In Udo Vetters aktuellen ARAG-Kolumne beleuchtet er die Hintergründe der Gesetzesänderung, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben ist. Natürlich erklärt er auch, wie man doch um eine Aussage herumkommt, wenn man diese nicht machen möchte.

Viel Spaß beim Lesen.

bis zu zweieinhalb Monate

19. November 2017

Die Politik in Niedersachsen wird konservativer. Das war in einer großen Koalition nicht anders zu erwarten, aber der 138-seitige Koalitionsvertrag trägt gerade in der Sicherheitspolitik an vielen Stellen die Handschrift der CDU – oder zumindest einer von den Grünen befreiten SPD.

Schon Anfang 2018 wollen die Neu-Koalitionäre eine Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Darin sollen elektronische Fußfesseln und Online-Durchsuchungen geregelt werden. In anderen Bundesländern gab es über Staats-Trojaner, also das Hacken von Computern durch deutsche Behörden, schon heftige Debatten. Das Wort Trojaner steht im Koalitionsvertrag allerdings nicht. (Download hier)

Verschärft wird zudem die Präventivhaft für Gefährder. Statt bisher zehn Tage sollen Menschen, die noch keine Straftat begangen haben, in Zukunft bis zu zweieinhalb Monate in Haft bleiben dürfen. Über die Präventivhaft muss ein Richter entscheiden. Sie soll zunächst 30 Tage dauern und kann dann zweimal von einem Gericht verlängert werden. Die CDU hatte im Wahlkampf bis zu 18 Monate Haft ohne Anklage gefordert.

Wer bei Demons­trationen in Niedersachsen sein Gesicht verhüllt, begeht in Zukunft wieder eine Straftat. Unter Rot-Grün war die Vermummung nur eine Ordnungswidrigkeit.

Zudem soll die Videoüberwachung an „Kriminalitätsschwerpunkten“ ausgeweitet werden – allerdings nicht nur die gewöhnliche: „Die intelligente Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung darstellen.“

Die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde sieht die biometrische Gesichtserkennung, wie sie gerade in einem Modellversuch in Berlin getestet wird, kritisch: „Es ist damit möglich, Personen zu identifizieren, die keine Verbrechen begangen haben“, sagt Behördensprecher Jens Thurow. „Auch deren Daten werden abgeglichen und gespeichert.“

Die Koalition will zudem Videoaufnahmen ohne Ton in Gewahrsamszellen möglich machen und eine Rechtsgrundlage für die bereits von Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestellten 500 Bodycams für Polizisten schaffen. Zudem stocken SPD und CDU die Polizei um bis zu 3.000 Stellen auf. Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden.

Einen härteren Kurs wünschen sich die beiden Parteien bei der Asylpolitik. „Die Inte­gration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive werden wir fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Alle anderen sollen effizienter abgeschoben werden. „Kurzfristige realisierbare Abschiebungen“ sollen künftig direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung möglich sein.

Die Koalition will außerdem der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Niedersachsen enthalten. Das macht die Gruppe der Menschen, die kaum eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, noch größer.

Abschieben wollen SPD und CDU auch Menschen, „die ihnen angebotene und zumutbare Integrationsleistungen“ nicht angenommen haben.

[Ein Beitrag der taz]

Regulierungswahn

6. Juli 2017

Nach einigen anderen netten Neuregelungen (Staatstrojaner, Regulierung sozialer Netzwerke, Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, Ausweitung der DNA-Analyse, um nur einige zu nennen) hat die Große Koalition auf der Zielgeraden noch einen echten Knüller im Gepäck. Das Handyverbot am Steuer soll drastisch ausgeweitet werden. 

In der Pipeline ist folgende Neufassung des § 23 StVO, die noch vor den Wahlen Gesetz werden soll:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. …

Danach ist künftig jedes elektronische Gerät am Steuer tabu, wenn es in die Hand genommen wird. Das mag man ja noch nachvollziehen können, wenn man partout keinen Unterschied zwischen Handy und Diktiergerät oder Handy und Elektrorasierer sieht. Allerdings kommt eine ganz neue Dimension dazu, die zum Beispiel auch das Autoradio oder das (eingebaute) Navi umfasst. Auch diese Geräte dürfen künftig nicht mehr bedient oder sonstwie benutzt werden, wenn man dabei – kurz gesagt – länger als eine Sekunde auf das Gerät schaut.

Das bedeutet etwa konkret, dass es künftig verboten ist, am Autoradio die Lautstärke zu regulieren oder den Sender zu wechseln. Auch das eingebaute Navi darf nicht mehr eingestellt werden oder gar durch einen Blick auf das Navi-Display „genutzt“ werden. Das alles unter der bemerkenswerten Prämisse, dass die sogenannte „Blickzuwendung“ länger als eine Sekunde dauert.

Über einen solchen Regulierungswahn kann ich nur staunen. Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wie soll ein Polizeibeamter denn ernsthaft feststellen können, wie lange ein Autofahrer an einem Knöpfchen gedreht oder auf das Navi seine Autos geschaut hat? Das Ganze kann man eigentlich nur ertragen, wenn man Rechtsanwalt ist. Auch die Neuregelung ist halt ein Arbeitsbeschaffungsprogramm nicht nur für die Polizei, sondern auch für meine Branche. Und am Ende wird wieder tränenreich bedauert, dass die Gerichte nichts Wichtiges mehr erledigt bekommen.

Zu dem Thema auch die Blogs von Detlef Burhoff (mit Link zu den Gesetzesvorhaben und dem Hinweis auf Dobrindtschen Irrsinn) und Rechtsanwalt Bischoff.

(Quelle: LawBlog)

Dauerfeuer

22. Juni 2017

(Schul-)Ferien hin oder her. Das hier ist das aktuelle Thema:

Mit einem Dauerfeuer gegen das Grundgesetz treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Bis zum bitteren Ende baut die Große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein netzpolitik.org-Kommentar.

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) CC0 Arny Mogensen

Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die Große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen. Was nur für den äußersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standardinstrument der Ermittler werden. Handys und Computer aufknacken, private und intimste Daten abgreifen – und dabei die IT-Infrastruktur insgesamt unsicher machen. Die Ausweitung des Staatstrojaners ist das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Es kommt versteckt in einem ganz anderen Gesetz, damit erst gar keine politische Debatte darüber entsteht.

Als wäre das nicht genug, schwebt weiterhin das Damoklesschwert des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über der Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Das Hate-Speech-Gesetz von Maas wird schon jetzt fast einhellig als Fall für Karlsruhe gehandelt.

Das Land in den Überwachungsstaat treiben

Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

Der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.

Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte. Dystopische Aussichten – mal ganz abgesehen davon, welche Instrumente dieser mittlerweile gut ausgebaute Überwachungsstaat für die Profiteure eines populistischen Rechtsrucks bereithalten würde.

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. CC-BY-NC 4.0

[Quelle: netzpolitiuk.org / Markus ReuterCC BY-NC-SA 3.0]

NetzDG

13. Juni 2017

Die Kritik am NetzDG von SPD-Justizminister Heiko Maas reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun David KayeUN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

Was geht, was nicht? CC-BY-ND 2.0 Ahdieh Ashrafi

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) möchte Justizminister Heiko Maas Nutzer*innen von sozialen Netzwerken vor Hate Speech und Fake News schützen. Internetfirmen sollen strafrechtlich relevante Inhalte schneller von ihren Plattformen löschen. Nach Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbä den sieht nun UN-Sonderberichterstatter David Kaye in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Das geht aus einem offenen Brief (PDF) an die Bundesregierung hervor.

Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten inhaltlichen Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer auch Kontextabhängig, und nie generalisierbar.

Eine unklare Definition dessen, was als soziales Netzwerk gilt – und was nicht – werfe weitere Fragen über die Menge der zur Löschung angehaltenen Akteure auf. Nach Gesetzestext zählten dazu alle Anbieter, auch die von Messaging-Diensten. In der Gesetzesbegründung werden E-Mail und Messenger allerdings von der Durchsuchung ausgeschlossen.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Facebook als Richter

Hohe Bußgelder und kurze Deadlines könnten die Unternehmen zu einer Überregulierung der Inhalte antreiben, wodurch mehr gelöscht würde, als nötig. Auch legale Inhalte könnten durch diesen vorauseilenden Gehorsam entfernt werden. Zudem bemängelt der UN-Sonderberichterstatter in seinem offenen Brief die mangelnde juristische Kontrolle und Delegation der Verantwortung zur Löschung an private soziale Netzwerke.

Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar.

Durch fehlende richterliche Kontrolle über die Meldung von problematischen Inhalten könnten so Nutzer*innen Einsicht in die Daten von weiteren Teilnehmer*innen und damit zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei womöglichen Persönlichkeitsverletzungen erhalten. Kaye fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das NetzDG mit den internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten übereinstimmt.

Die Bemerkungen des UN-Sonderberichterstatters decken sich in weiten Teilen mit der von breiten Teilen der Zivilgesellschaft vorgetragenen Kritik am NetzDG. Zuletzt zeigte sich, dass die einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes von Rechtslaien stammt. Unterdessen kündigte CDU-Fraktionschef Volker Kauder an, das Gesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen zu wollen.

 Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

videoueberwachung-mikal-strom-730x487Spätestens seit den Anschlägen von Paris und Brüssel ist in Deutschland wie der Europäischen Union das sicherheitspolitische Dauerthema Terrorismus dominant auf der Tagesordnung. Dies wird sich durch den Vorfall von Berlin vermutlich noch weiter verschärfen.

Sowohl Europa als auch Deutschland werden derzeit von großen Koalitionen aus Konservativen und Sozialdemokraten regiert. Diese beiden politischen Strömungen haben bislang nicht erkennen lassen, dass ihnen freiheitliche Grundrechte und der Schutz der Privatsphäre außerhalb von verbalen Beteuerungen wirklich am Herzen liegen. Im Zweifelsfall verliert immer die Freiheit gegenüber der Sicherheit.

Neue Überwachungsbefugnisse und der weitere Abbau von Grund- und Freiheitsrechten stoßen zwar weiterhin auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand, jedoch wirkt dieser weder in die gesellschaftliche Breite noch kann er so viele Menschen mobilisieren, dass Gesetze derzeit gekippt werden können. Die einzige Einschränkung eines Überwachungsgesetzes im Jahr 2016 in Deutschland waren die des BKA-Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (sieben Jahre später) und die Ankündigungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin.

Diese Gesamtlage und eine Bevölkerung, die eine völlig von der Realität losgelöste Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung hat, führen dazu, dass die Verteidigung von Menschenrechten momentan auf schwachen Beinen steht. Diese Schwäche ist auch an der Fülle der im Jahr 2016 durchgesetzten Überwachungsmaßnahmen, Datenbanken, Gesetzen und politischen Forderungen aus dem Regierungslager in Deutschland und Europa sichtbar. Dabei geben die hier näher vorgestellten einzelnen Maßnahmen und Gesetze sogar nur eine Auswahl wieder.

Das weitreichendste und für die Grundrechte mit Abstand gefährlichste Gesetz war 2016 das BND-Gesetz. Es legalisiert für den Auslandsgeheimdienst alles, was bislang illegal durchgeführt wurde. Und noch viel mehr. Einen Einblick in die Gesetz- und Verfassungsbrüche des BND lieferte der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, den wir veröffentlichten. Dem BND-Gesetz widersetzte sich dann ein breites Spektrum – von UN-Sonderberichterstattern über die OSZE bis hin zu Pressefreiheit-Organisationen. Am Ende wurde das Gesetz von der Großen Koalition durchgepeitscht.

Gleichzeitig wurden die Budgets für die Geheimdienste drastisch erhöht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt 18 Prozent mehr Budget, der Bundesnachrichtendienst 12 Prozent. Im November enthüllten wir, dass…

…weiter bei netzpolitik.org

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(Foto oben: Überwachungskameras CC-0 Mikal Strom; Text und Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org )

Kauft euch

20. Mai 2016

Die Gro-Ko-Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Neues Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

Vor einem Monat berichteten wir, dass die Große Koalition ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket plant. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der viele Einzelmaßnahmen umfasst. Das soll jetzt in Windeseile beschlossen werden.

Nach Informationen von netzpolitik.org hat das federführende Innenministerium einen Gesetzentwurf fertig gestellt, der bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen.

Als Begründung dienen die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Doch eine Untersuchung der EU-Kommission belegte schon vor drei Jahren, dass eine Registrierung von Prepaid-SIM-Karten nicht gegen Terror und Straftaten hilft:

Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

Das ist auch wenig verwunderlich: Kriminelle können einfach SIM-Karten im Ausland kaufen, gestohlene SIM-Karten verwenden oder falsche Ausweisdokumente vorzeigen. Wie so oft wäre die Folge: „Wenn Privatsphäre kriminalisiert wird, werden nur Kriminelle Privatsphäre haben.“

Gesetzgebung im Eiltempo

All das stört die Bundesregierung nicht. Das neue Anti-Terror-Paket ist geschrieben und soll schon am nächsten Mittwoch, den 25. Mai, vom Bundeskabinett beschlossen werden. Veröffentlicht wurde der genaue Gesetzestext jedoch nicht. Eine Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Kauft euch also am besten bald noch eine SIM-Karte.

 

mehr…

Störerhaftung

12. Mai 2016

störerhaftung-300x233Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach Ansicht von Netzpolitik und Lawblog könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Beide sind skeptisch, was aus den zivilrechtlichen Abmahn-Hürden wird, die der Bundesgerichtshof ersonnen und geurteilt hat. Bei Netzpolitik.org lese ich:

„Die Freude war groß gestern Morgen, als über Twitter bekannt wurde, dass sich die Große Koalition auf ein Ende der Störerhaftung geeinigt habe. Wir wunderten uns, dass es zwar eine Einigung, aber offensichtlich noch keinen konkreten Gesetzestext gab. Die Erfahrung zeigt schließlich, dass damit noch nichts in trockenen Tüchern ist und in dem konkreten Gesetzestext noch Schlupflöcher auftauchen könnten, die das eigentliche Ziel der Rechtssicherheit für Betreiber offener Netze konterkarieren.

Die von der Regierungskoalition verabredete Änderung im Gesetzentwurf zur Reform des Telemediengesetzessieht laut Büro des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek, vor, dass mit Streichung des bisher geplanten § 8 Abs. 4 TMG zumindest die Themen Passwort-Pflicht und Vorschaltseite vom Tisch sind. Laut Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, soll eine komplette Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Access-Providern erfolgen. Betreiber von offenen Netzen würden dann ebenfalls von deren Haftungsprivilegierung profitieren.

Das eigentliche Problem der Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Hotspots durch Abmahnungen könnte jedoch trotzdem weiterhin bestehen bleiben.

Ob es ausreicht, lediglich WLAN-Provider mit „normalen“ Providern gleichzustellen, um sicherzugehen, dass diese nicht mehr für Rechtsverstöße der Nutzer ihres Hotspots abgemahnt werden können, ist nämlich strittig. Richter Ulf Buermeyer, freier Autor bei netzpolitik.org und Gutachter bei der Bundestagsanhörung zur Reform des Telemediengesetzes, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes im Fall Goldesel sind alle Access-Provider potentziell von Netzsperren oder Abmahnungen bedroht. Rechtsgrundlage hierfür ist in beiden Fällen ein Unterlassungsanspruch. Es kommt deshalb jetzt darauf an, dass die Koalition ebenfalls regelt, dass der Ausschluss der Haftung nach § 8 TMG auch Unterlassungsansprüche erfasst – so wie es der Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft und der des Bundesrats vorsehen. Sonst ist mit dem Gesetz nichts gewonnen.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. – ebenfalls als Gutachter bei der Bundestagsanhörung – sieht das genauso:

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, das Plädoyer des Generalanwalts nun konsequent umzusetzen. Dieser hat lediglich gefordert, gerichtliche Unterlassungsanordnungen zu ermöglichen. Dazu bedarf es nicht zwingend eines Unterlassungsanspruchs. Deshalb sollte sich die Haftungsfreistellung explizit auch auf Unterlassungsansprüche erstrecken. Der Generalanwalt hat außerdem klargestellt, dass WLAN-Betreiber keinesfalls für Abmahn- oder Gerichtskosten haften dürfen. Auch das muss nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Als Lösung schlägt Buermeyer vor, in die in § 8 geregelte Haftungsprivilegierung von WLAN-Anbietern auch die Freistellung von Unterlassungsansprüchen explizit mit aufzunehmen – das Problem der Abmahnungen wäre somit sicher gelöst. Zugleich könnte die Möglichkeit geschaffen werden, im Falle von Rechtsverstößen gerichtliche Sperranordnungen zu erwirken. Wenn klargestellt würde, dass die Kosten hierfür der Antragssteller zu tragen hat, wäre der Abmahnindustrie ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Eine solche Regelung würde auch dem Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerecht werden, so Buermeyer.

Für Jubel ist es also noch zu früh. Ärgerlich an der Debatte ist vor allem, dass der konkrete Änderungsvorschlag noch niemandem schriftlich vorliegt, gleichzeitig aber bereits Erfolge gefeiert werden. Wir müssen derweil abwarten, ob die Große Koalition tatsächlich eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung beschließt oder lediglich den gröbsten Unfug aus einem Gesetz streicht, welches ansonsten die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze fortschreibt.“

Ähnlich warnend formuliert dies auch LawBlogger Udo Vetter; der Düsseldorfer Rechtsanwalt fordert „den Gesetzentwurf einigermaßen wasserdicht“ zu formulieren; denn „sonst droht wieder ein jahrelanger juristischer Hickhack, während dem man weiter von freiem WLAN nur träumen darf“.

Vetter@netzpolitik u: „Die weitgehende Abschaffung der Störerhaftung, also der Verantwortung des Hotspot-Betreibers für die ihm ja normalerweise unbekannten Downloads der Nutzer, wäre nicht nur ein Schritt, um wirklich offenes WLAN weiter zu etablieren. Sondern möglicherweise auch der Anfang vom Ende der unseligen Abmahnwelle wegen Filesharings.

Ich sage möglicherweise, weil es die Gerichte bisher immer wieder geschafft haben, jeder Gesetzesänderung zur Eindämmung des Abmahn-Irrsinns ihren Biss zu nehmen. Zu denken ist beispielsweise an die diversen Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die Anwaltsgebühren bei nichtgewerblichen Urheberrechtsverletzungen zu deckeln. Stets wurde dank (bewusst) schwammiger Formulierung des Geestzes am Ende eine Auslegung durch die Gerichte gefunden, nach der sich am Ende nichts änderte.

(Beitrag netzpolitik von Ingo DachwitzCreative Commons BY-NC-SA 3.0.; Beitrag von Udo Vetter hier)

SGBIIAngeblich einen Bürokratieabbau bei Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II heißt, plant die große Koalition. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Manches soll vereinfacht werden, etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sogenannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.

Damit hat die SPD-Frau die Rechnung aber nicht nur ohne die Erwerbslosen-Gruppen gemacht. Die nämlich lehnen in der Mehrheit die geplanten Änderungen ab. Ein Beispiel für sinnfreie Verschärfungen: „Heute müssen die Jobcenter auch hohe Heizkosten erstatten, wenn es dafür gute Gründe gibt, beispielsweise eine schlechte Wärmedämmung“, sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in der Zeitung „Neues Deutschland“. „Zukünftig soll es hier eine starre Obergrenze geben.“ Betroffenen bleibe dann weniger Geld zum Leben.

Auch sonst haben die Pläne Kritik hervorgerufen. Beispielsweise können die Sanktionen bis auf 4 Jahre und so gar darüber hinaus ausgedehnt werden.

Nun hat sich auch der Bundesrat auf die Seite der Kritiker gestellt. Die Länderkammer sieht in ihrer am Freitag beschlossenen Stellungnahme Verbesserungsbedarf in gleich vier Bereichen. So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Nahles soll entsprechend geändert werden. Die Bundesländer pochen in einer Entschließung auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger. Das soll vor allem Kinder und Jugendlichen zugute kommen.

Die Länder verlangen eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen. Heute sei oft kein „gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe“ gegeben. Mit dem unter Nahles` Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket habe man eine allgemeine Leistungsanhebung für Kinder und Jugendliche umgangen. Laut Experten beziehen nur rund ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Bildungs- und Teilhabeanspruch auch Leistungen. Der Grund: Vielfach existieren vor Ort gar nicht genug Angebote für Bildung und Teilhabe.

Die Länder wollen auch Lücken beim Mittagessen schließen. Heute sind Folgeanträge für einen bereits bewilligte Zuschuss nötig; dadurch bestehe „die Gefahr von Leistungsabbrüchen und damit einem Ausschluss der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinschaft“. Solche Folgeanträge sollen künftig nicht mehr nötig sein. Zudem sollen Angebote der Schulsozialarbeit verstärkt werden, so dass mehr Betroffene ihren Ansprüche des Bildungs- und Teilhabepakets geltend machen. „Kinder haben besondere Bedürfnisse und Bedarfe“, sagte Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Auch für besonders benachteiligte Jugendliche fordern die Länder mehr Unterstützung. Leistungen der Jugendhilfe sollen nicht mehr mit Mitteln der Arbeitsverwaltung verrechnet werden.

Zudem sollen künftig Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern keinesfalls mehr in die Obdachlosigkeit führen: Der Bedarf für Unterkunft und Miete soll nach dem Willen der Länder nicht mehr von Kürzungen betroffen sein.

Die kritische Stellungnahme des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet und anschließend gemeinsam mit dem Gesetzentwurf und einer Antwort der Bundesregierung zur Beratung in den Bundestag eingebracht.