zerstören die Demokratie

2. August 2018

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen. Denn – so sein Fazit: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören die Demokratie.

Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. CC0 NeuPaddy

IT-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google und ihr giftiges Ökosystem haben mitgeholfen, die Volksabstimmung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu beeinflussen, den Völkermord an der Rohingya-Minderheit in Myanmar umzusetzen und hätten zudem die Grundrechte von Millionen von britischen Bürgern mit Füßen getreten. Es sind gewichtige Anschuldigungen, die im Zwischenbericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments stecken, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Über ein Jahr lang befragten die Abgeordneten Dutzende Zeugen, holten über 150 schriftliche Stellungnahmen ein und reisten sogar bis nach Washington, um dem Phänomen der Ausbreitung von Falschnachrichten und gezielt gestreuten irreführenden Informationen auf den Grund zu gehen. Im Zentrum standen soziale Netzwerke, deren Geschäftsmodelle und wie sich diese auf Wahlentscheidungen auswirken, etwa auf das Brexit-Referendum. Neue Fahrt nahm die Untersuchung nach dem Bekanntwerden des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica auf. Am Ende wurde daraus ein Verfahren, schreibt die von Beginn an berichtende Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr, das die „gesamte Struktur, Maschinerie und Zukunft unserer Demokratie“ unter die Lupe nahm.

Der 89 Seite starke und weitreichende Zwischenbericht nimmt kein Blatt vor den Mund. Insbesondere Facebook kommt darin schlecht weg. Das soziale Netzwerk habe sich bei den Untersuchungen unkooperativ gezeigt, ganz abgesehen von den fragwürdigen Methoden, die zum Alltagsgeschäft des Konzerns gehören. „Facebook hat alle Informationen“, schreiben die Abgeordneten. „Außenstehende haben sie nicht, außer Facebook entscheidet sich, sie zu veröffentlichen. Facebook war unwillig, Informationen mit dem Ausschuss zu teilen, was nichts Gutes verheißt für künftige Transparenz.“

IT-Konzerne sind nicht „neutral“

Das will das britische Parlament nun ändern und fordert konkrete Maßnahmen. Bislang hätten sich diese wenigen, monopolistisch agierenden Anbieter etwa hinter der fadenscheinigen Ausrede versteckt, „neutrale“ Plattformen zu sein, um sich der Regulierung zu entziehen. Aber sie seien keineswegs neutral, so wie auch der Begriff „Plattform“ irreführend sei: „Das Wort ‚Plattform‘ suggeriert, dass diese Unternehmen passiv handeln und einfach nur Informationen veröffentlichen, die ihre Nutzer hochladen – ohne selbst zu beeinflussen, was wir sehen oder nicht“, heißt es im Bericht. Aber das würde nicht stimmen, schließlich sei genau das ihr Geschäftsmodell: „Sie wollen uns einnehmen („engage“), von dem Moment an, zu dem wir uns einloggen, um Umsätze zu erwirtschaften mit den Werbeeinblendungen, die wir sehen.“

Aber statt sie in veraltete Schubladen wie „Plattform“ oder „Verleger“ zu stecken, brauche es ein gänzlich neues Konzept für die Regulierung sozialer Netzwerke. Dieses soll bis Ende des Jahres entstehen und von der Regierung in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Letztlich sollen die Konzerne unter anderem haftbar gemacht werden können für „schädigende und illegale“ Inhalte, die sie verbreiten. Im Blick haben die Abgeordneten dabei sowohl Inhalte, die Nutzer den Betreibern melden, als auch Inhalte, bei denen es den Konzernen „leicht fallen sollte, sie selbst zu erkennen“.

In der Praxis dürfte dies wohl auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz hinauslaufen, anders lässt sich die täglich auflaufende Datenmenge sonst kaum bewältigen. Allerdings ist diese Technologie aus vielen Gründen noch lange nicht so weit, um zuverlässig Inhalte zu erkennen und richtig einzustufen. „Die Heilung könnte schlimmer sein als die Krankheit“, warnen die Fakten-Checker von „Full Fact“, die als Sachverständige vom Ausschuss befragt wurden. „Wir müssen so handeln, dass sowohl die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt als auch der Schaden, der von Desinformation ausgeht, limitiert wird.“

Neue Transparenzregeln

Weniger kontroversiell, leichter umsetzbar und vermutlich effektiv dürften die anderen Vorschläge sein, die der Ausschuss unterbreitet. So wie die Firmen etwa dem Finanzamt Rechenschaft schuldig sind, sollen sie künftig ihre Sicherheitsmechanismen und Algorithmen gegenüber Regulierern offenlegen. Für mehr Transparenz sollen neue Regeln für politische Kampagnen sorgen. Alle digitalen Anzeigen sollten ein einfach zugängliches Impressum aufweisen und offenlegen, wer die Anzeige veröffentlicht und wer sie bezahlt hat. Briefkastenfirmen, hinter denen sich anonyme Geldgeber verstecken können, um nicht nachvollziehbar politische Anzeigen zu schalten, sollen der Vergangenheit angehören. Ein öffentliches Register mit allen digitalen Anzeigen steht ebenfalls im Pflichtenheft. Und Nutzer sollten in der Lage sein, bestimmten Formen von Microtargeting zu widersprechen.

Diese hoch umstrittene manipulative Form der auf einzelne Nutzer zugeschnittenen Wahlwerbung, verknüpft mit irreführenden Informationen, hatte für Großbritannien schwerwiegende Folgen. Wie der Bericht offenlegt, gab es zahlreiche zwielichtige Verbindungen zwischen Facebook, Cambridge Analytica sowie anderen Datenfirmen und der auf den EU-Austritt drängenden Leave-Kampagne. Diese hatte teils illegal und mit Hilfe von Psychogrammen gezielt „Dark Ads“ auf sozialen Netzwerken ausgespielt und soll damit entscheidend das Ergebnis der Brexit-Abstimmung beeinflusst haben.

Russland steckt tief drin

Dabei erhielt die Brexit-Austrittskampagne tatkräftige Unterstützung aus Russland, das an einer Destabilisierung des Westens interessiert ist. Den Verflechtungen widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Erst im Laufe der Untersuchung hätten sich auf jedem Schritt des Weges die vielen Verbindungen zu Russland offenbart, sagte der konservative Ausschussvorsitzende Damian Collins dem Guardian. „Es gab keinen Punkt, an dem wir dachten ‚Oh, es ist nicht so schlimm wie befürchtet’“, sagte er. „Die Verbindungen scheinen nur tiefer und signifikanter geworden zu sein.“

Bislang fielen solche Formen der unlauteren Beeinflussung leicht, da praktisch unreguliert teils legal, teils illegal beschaffte Nutzerdaten nach Gutdünken ge- und missbraucht werden können. Der Bericht samt seinen Empfehlungen wird sicherlich noch für heiße Diskussionen sorgen, stellt aber in seiner Gesamtheit den ersten nennenswerten Schritt dar, um die stetig und ungehindert wachsende Macht der großen Plattformen einzuhegen. Ein noch weitergehender Bericht soll im Herbst folgen, der tiefer die Rolle und Mechanismen von soziale Netzwerke

Online-Werbung beleuchten wird.

Ob jedoch die britische Regierung, die ausgerechnet von den EU-Austrittsverhandlungen überfordert ist, tatsächlich ein stimmiges Gesetz entwickeln kann, steht auf einem anderen Blatt. Alleine auf das Vereinigte Königreich ist das Problem freilich nicht beschränkt. So warnt die EU-Kommission gebetsmühlenartig vor möglicher Meinungsmanipulation im Internet. Die Botschaft scheint aber bei den meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht so richtig angekommen zu sein. Ergebnislos blieb bisher ein von der EU-Kommission angestoßener Verhaltenskodex für Online-Plattformen, der Desinformation in ihren Netzen eindämmen soll. Ursprünglich für Juli geplant, wurde die Veröffentlichung jedoch auf September verschoben.


Ein CC4.0-Beitrag von  auf netzpolitik.org. Netzpolitik.org finanziert sich  fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kann man die Plattform unterstützen.

GB wählt

8. Juni 2017

Heute wählen die Briten ihr neues Unterhaus. Hier der engagierteste Beitrag in diesem Wahlkampf.

Vorschau

18. April 2017

Nur damit Sie wissen, was 2017 außer Erdoğan, Neuwahlen in Großbritannien und Schulz-Effekt noch so kommt: Zum Beispiel Weihnachten! Hier der erste Trailer für den neuen Starwarsfilm, der dann rechtzeitig ab 15. Dezember in den Kinos zu sehen ist.

 

schwer und intensiv

29. Juni 2016

Bachmannpreis16Der Schriftsteller Burkhard Spinnen eröffnet heute den diesjährigen Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb. Der Ingeborg-Bachmann-Preis wurde in Gedenken an die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann von ihrer Geburtsstadt Klagenfurt (Kärnten) gestiftet und wird seit 1977 jährlich während der mehrtägigen Veranstaltung Tage der deutschsprachigen Literatur verliehen.  Spinnen war sieben Jahre lang Juryvorsitzender des Lesewettstreits und hält unter dem Titel „Grand Tour durch das Nähkästchen eines Veteranen oder: 15 Mal Bachmann-Preis“ die traditionellen Klagenfurter Rede zur Literatur.

Die Tage der deutschsprachigen Literatur im österreichischen Klagenfurt sind der bedeutendsten Literaturwettbewerb im deutschsprachigen Raum. Sie  finden in diesem Jahr bis zum 3. Juli statt und feiern gleich zwei Jubiläen: 2016 wäre nämlich die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann 90 Jahre alt geworden, und der nach ihr benannte Preis wird 2016 zum 40. Mal vergeben. 14 Autorinnen und Autoren aus Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Serbien, Türkei, Israel und der Schweiz lesen bis kommenden Samstag um den mit 25.000 Euro dotierten Ingeborg-Bachmann-Preis, der am 3. Juli vergeben wird.

Die Zuhörer selbst können via Internet den Publikumspreis in Höhe von 7.000 Euro vergeben. Außerdem vergibt 3sat, der werbefreie Gemeinschaftssender von ZDF, ORF, SRG und ARD, an „ein vielversprechendes Talent aus dem Kreise der zum Klagenfurter Wettbewerb eingeladenen Autorinnen und Autoren“ den mit 7.500 Euro dotierten 3sat-Preis.

Direkt nach Burkhard Spinnens Eröffnungsrede wird übrigens die Le­sereihenfolge der eingeladenen Autorinnen und Autoren ausgelost. Alle sich in den folgenden Tagen anschließenden Lesungen überträgt 3sat live bzw. per Livestream: Am Donnerstag (30.6.) und Freitag (1.7.) jeweils von 10.00 bis 15.30 Uhr, am Samstag (2.7.) von 10.00 bis 14.00 Uhr. Die Schlussdiskussion mit der Preisverleihung zeigt 3sat am kommenden Sonntag von 11.00 bis 12.00 Uhr. Beim Wettbewerb zugelassen sind übrigens ausnahmslos unveröffentlichte deutschsprachige Prosatexte mit einer maximalen Lesedauer von 25 Minuten.

Eine der im Wettstreit  lesenden Autoren ist in diesem Jahr die in Osnabrück lebende, in Hannover geborene Ada Dorian. Die studierte Literaturwissenschaftlerin liest auf Einladung der Jurorin Hildegard E. Keller.  Ada Dorians Romandebüt „Betrunkene Bäume“ erscheint 2017 bei Ullstein.

Ada Dorians Texte sind schwer und intensiv, schreibt der NDR. Sie sei kein Fan der Heiterkeit, erklärt die 34jährige über sich selbst und sagte dem NDR: „: „Ich würde mich selbst als optimistische Melancholikerin bezeichnen. Ich glaube, dass meine Texte ganz viel Mut machen, aber inhaltlich rückwärtsgewandt sind und sehr nachdenklich. Sie werden in meinen Texten keine Explosionen und keine Witze finden.“ Im Vorfeld der Veranstaltung hat die Niedersächsin wie die anderen Kandi­daten eine persönliche Visitenkarte in Form eines rund 2-minütigen Videoporträts eingereicht.

Bildschirmfoto 2016-06-28 um 20.51.56

 

Fußspuren

8. Februar 2014

Bildschirmfoto 2014-02-08 um 07.31.20Erneut macht das britische Dorf Happisburgh Schlagzeilen. Happisburgh hat nicht einmal 1500 Einwohner und liegt an der Nordseeküste der britischen Grafschaft Norfolk. Zuletzt vor drei Jahren brachte es die Gemeinde gar in die Hauptnachrichtensendung des chinesischen Fernsehens, nachdem die Archäologen die Überreste der ältesten menschlichen Siedlung in Nordeuropa entdeckt hatten.

Jetzt fanden die britischen Archäologen nach eigenen Angaben „die ältesten menschenlichen Fußspuren außerhalb von Afrika“.  49 Abdrücke insgesamt, die den Weg einer Familie zeigen, deren Angehörige zwischen 93 Zentimetern und 1,73 Metern groß waren.

Hier geht es zum aktuellen Blogbeitrag von  Nicholas Ashton, Kurators des British Museum in London.  Auch SPON und dieser Youtube-Film berichten.

Schönes Lünne 11

21. Mai 2012

The Independent , eine der vier großen britischen Morgenzeitungen , berichtete in ihrer Sonntagsausgabe, dass Großbritannien aus der Schiefergas-Förderung mit Hilfe von “Fracking” aussteigt:

“The Government has rejected shale gas technology as a solution to Britain’s energy crisis, conceding it will do little to cut bills or keep the lights on.”

Grund dafür sind neue Erkenntnisse über die potentiell förderbaren Gasmengen. Diese wurden von den Unternehmen bislang als “sehr groß” oder “gewaltig” bezeichnet. Nach aktuellen Erkenntnissen würden die förderbaren Gasmengen aber nicht nennenswert zur Energiesicherheit beitragen können.

Sicher seien dafür die Risiken der Gasförderung mit Fracking. Erste Experimente in Blackpool wurden nach spürbaren  Bodenerschütterungen eingestellt. Das Unternehmen Cuadrilla leugnete erst jeden Zusammenhang. Studien konnten das Gegenteil dann aber nicht nur nachweisen; sie  zeigten auch, dass die sensible Verrohrung auf Höhe des Frackings beschädigt wurde.

Auch in Deutschland versprechen Unternehmen wie ExxonMobil “große Gasvorkommen”, die sie mittels Fracking fördern wollen. Belege dafür gibt es bislang nicht. Immer wieder werden als Beleg Zahlen der Internationalen Energieagentur zitiert, die aber  für die USA, Polen und Großbritannien etwa 80 Prozent überhöhte Werte angeben hatten. In Deutschland sollen im Juni Schätzungen des Bundesamtes für Geologie und Rohstoffe zu den Potentialen unkonventioneller Gasvorkommen vorgestellt werden.

Quellen: PM der BI Gegen Gasbohren unter Hinweis auf Government backtracks on fracking – Green Living – Environment – The Independent.

Thatcherismus

9. August 2011

Albrecht Müller schreibt in den NachDenkSeiten:

„Es wäre zu einfach, die in Großbritannien sichtbare Gewalt und die Plünderung einfach auf die schlimmen sozialen Verhältnissen zurück zu führen. Da kommt einiges zusammen. Aber die so genannte Eiserne Lady hat mit der Zerstörung des Zusammenhalts, mit dem Predigen von ökonomischem Egoismus und der Kommerzialisierung aller Lebensverhältnisse, mit der systematischen Schwächung der Arbeitnehmerschaft und damit der weiteren Trennung der britischen Gesellschaft in oben und unten den Boden für die Gewaltwelle bereitet.

Wenn Millionen Menschen nichts mehr zu verlieren haben, dann haben sie auch bei der Anwendung von Gewalt nichts zu verlieren, meinen sie. Da kann die britische Innenministerin noch so viel mit staatlicher Gegengewalt drohen.

Weil wir Thatchers Wahnsinn bei uns und in vielen anderen Ländern übernommen haben, bleibt …“

weiter auf den NachDenkSeiten