Rückflug

20. Oktober 2020

Eine am vergangenen Wochenende vom niederländischen König Willem-Alexander und seiner Familie getätigte Reise nach Griechenland hat in den Niederlanden scharfe Kritik an der Königsfamilie sowie an Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) ausgelöst. Die königliche Familie flog am vergangenen Freitag, dem 16. Oktober, nach Griechenland, wo sie ei größeres Anwesen besitzt. Dort wollte sie Urlaub machen. Als dann ein Shitstorm sondergleichen einsetzte, kehrten die Royals allerdings bereits am Samstag verfrüht nach Den Haag zurück. Die Reise stößt wegen der steigenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus und der damit verbundenen verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf viel Unverständnis in Politik und Gesellschaft.

Inzwischen hat Ministerpräsident Rutte die Verantwortung für die Reise auf sich genommen. In einem Brief an das Parlament schreibt er, dass er die Reise falsch eingeschätzt habe: „Ich habe zu spät erkannt, vor allem nach der Pressekonferenz vom vergangenen Dienstag, dass die geplante und den Vorschriften entsprechende Reise mit den zunehmenden Infektionszahlen und den verschärften Maßnahmen nicht mehr vereinbar war.“ Bei der erwähnten Pressekonferenz wurden die neuen, schärferen Maßnahmen der Regierung verkündet.

Die Kritik an Rutte rührt vor allem daher, dass er zwar selbst die schärferen Maßnahmen verkündet hat, gleichzeitig aber nicht realisierte, dass die Reise der königlichen Familie kein gutes Signal ist. Es wird gemutmaßt, dass Rutte von den Reiseplänen der königlichen Familie bei seiner wöchentlichen Unterredung mit dem König vergangenen Montag wusste. Bei diesen Unterredungen tauschen sich Ministerpräsident und König über aktuelle politische Vorhaben der Regierung aus. Inhalte dieser Gespräche sind in der Regel Geheimsache, Rutte teilte allerdings mit, über die Pläne der Familie unterrichtet gewesen zu sein.

Willem-Alexander hat sich persönlich noch nicht zu der abgebrochenen Reise geäußert. In einer offiziellen Stellungnahme des Königshauses heißt es lediglich, man sei „betroffen“ von den Reaktionen aus Medien und sozialen Netzwerken und habe die Reise deshalb früher als geplant beendet. Ein Schuldeingeständnis, wie es bei Rutte zu vernehmen war, ist der Stellungnahme nicht zu entnehmen.

Bei ihren öffentlichen Auftritten haben Willem-Alexander und seine Frau Máxima in den letzten Monaten wiederholt Corona-Patienten sowie Pflegepersonal getroffen und öffentlich für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen geworben. In einer Ansprache im März sagte Willem-Alexander über die Pandemie: „Dies ist etwas, das wir gemeinsam durchstehen müssen.“ Im Licht solcher Aussagen wirkt die Reise der königlichen Familie besonders unglücklich.

Rechtlich gesehen sind Urlaubsreisen der Königsfamilie in der Verfassung der Niederlande als Privatsache geregelt und das Kabinett hat eigentlich kein Mitspracherecht. Juristisch hat Willem-Alexander also keine Folgen zu befürchten. Trotzdem wäre es für Rutte rechtlich möglich gewesen, die Reise zu verbieten, da das Handeln des Königs nach Artikel 41 der Verfassung nicht im Widerspruch zu öffentlichem Interesse stehen darf.

(Foto: Wilem-Alexander und Maxima, CC s. Archiv v. 16.4.14 : unten: Rutte Cc s. Archiv v. 1.4.16;  Quelle: NiederlandeNet)

Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

endlich eine Position

14. Januar 2020

Am vergangenen Samstag fand das 7. Benefiz-Konzert der regionalen Musikbands in der Emslandarena statt. Es war ein wirklich grandioser Musikabend mit  Acoustic Steel, Hörbar, Revoice, Dirty Fingers und NOBC. Veranstalter war zum siebten Mal der Round Table, einer parteipolitisch und konfessionell neutralen Vereinigung junger Männer im Alter von 18 bis 40 Jahren, wie  wikipedia erklärt. 2018 waren rund 60.000 Euro beim 6. Benefizkonzert zugunsten des Meppener und Lingener Kinderschutzbundes zustande gekommen. Dieses Ergebnis dürfte 2020 getoppt werden. Also darf man durchaus kritisch auf den Empfänger des ganzen Geldes schauen:

Vor einigen Tagen beklagte nämlich Stefan Ulrich in der ‚Süddeutsche(n) Zeitung‘ das Schicksal der geschundenen Kinder in den Flüchtlingslagern Griechenlands und in Idlib. Er beklagte, dass es das „Schweigen (ist), dass zivilisatorische Fortschritte zunichte macht.“

Mir fiel zum Kommentar von Stefan Ulrich auf, wie viele auch in unserer Stadt schweigen – trotz der Grausamkeiten, die den Kindern in den EU-Flüchtlingslagern der Ägäis wie in Syrien angetan werden. Es schweigen leider auch die, die den Kinderschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben. Der SZ-Zeitungsmann steht mit seiner Argumentation auf Seiten aller, die sagen, dass niemand sich hinter dem anderen verstecken darf, wenn er erst einmal begriffen hat, was da in Syrien und nebenan passiert (ist) – auch nicht, wenn die Katastrophe sich nicht in Lingen (Ems) ereignet. Stefan Ulrich fordert deshalb jede Stimme, auch die eines einzelnen, auch die einer einzelnen Gruppe – selbst wenn sie denn die erste wäre in einem hoffentlich immer mächtiger werdenden Chor.

Warum also schweigt der Deutsche Kinderschutzbund zum brutalen Schicksal der Kinder in Syrien und in den Lagern in Griechenland? Und muss etwa der Kinderschutzbund ebenso zur Jagd getragen werden wie der Lingener Stadtrat, als es um  den „Sicheren Hafen“ der „Aktion Seebrücke“ ging? Ohnehin: Geht es bei all dem nicht auch stets um den Anspruch der Glaubwürdigkeit der eigenen Kinderschutz-Arbeit und um deren Wahrung, vielleicht ja auch um deren Bewährung?

Deutlich gesagt: Das Schicksal der Kinder und Jugendlichen in den schrecklichen Flüchtlingslagern der griechischen Ägäis-Inseln und im noch schrecklicheren Bombenhagel in Syrien muss doch alle Kinderschützer berühren! Daher wünsche ich mir bei allem wunderbaren Benefiz doch und endlich eine klare Position der Kinderschutzbünde in Lingen und Meppen zu den geschundenen Kindern und ihre solidarisch-helfende Hand. Ich wünsche mir also einen Aufschrei und den konsequenten Einsatz für die gequälten Kinder des Nahen Ostens, wenn die starke regionale Musikszene benefizmäßig dem Lingener wie dem Meppener Kinderschutzbund zehntausende Euro „einspielt“.
Ich wünsche mir die klare Antwort der lokalen Kinderschützer im Emsland auf die Frage: Wann und wie unterstützt ihr die Forderungen des Nieders. Innenministers Boris Pistorius (SPD) und des Vorsitzenden von Bündnis’90/Die Grünen Robert Habeck Kinder, Flüchtlinge, minderjährigen Flüchtlingen Zuflucht und menschenwürdige Rettung zu geben?

ps. Die weitere, auch nötige Kritik, dass der lokale Kinderschutzbund an familiären Krisentagen in unserer Stadt wie bspw. vom vergangenen 24.12. bis 3. Januar nicht erreichbar war, schenk‘ ich mir…

Stiller Feiertag

30. März 2018

Karfreitag ist ein „stiller Feiertag.“ Am bekanntesten ist wohl das Tanzverbot heute. Abgesehen davon, dass es alljährlich immer wieder laute Kritik an diesem stillen Tag der Besinnung gibt, habe ich jetzt auf „Spiegel online“ einen Bericht gelesen. Über das Sterben im Mittelmeer. Wer noch nicht still ist, wird es danach sein:

„Ist es möglich, dass im Mittelmeer, kurz vor einer rettenden Insel, zwei Familien sterben und keiner es bemerkt? Ist es möglich, dass viele, die diese Katastrophe hätten verhindern können, Bescheid wussten und dennoch nichts taten? Die Familienangehörigen und die Überlebenden des Schiffbruchs haben gute Gründe für die schockierende Annahme, dass ihre Familien, darunter neun Kinder, noch am Leben sein könnten.

Ein SPIEGEL-Team hat mehrere Tage lang auf Samos mit den Betroffenen gesprochen, mit Angehörigen, mit Beamten von Polizei und Küstenwache. Es hat Belege und Beweise zusammengetragen. Das Puzzle ergibt das Bild eines Unglücks, das weit weniger schicksalhaft war, als es zunächst schien.

Die Geschichte der Flucht beginnt am 16. März vor Sonnenaufgang. Es ist ein milder Morgen, als zwei Familien an einem türkischen Strand stehen, um diese Etappe ihrer Reise nach Europa anzutreten. Acht waren aus dem Irak gekommen, zwei Ehepaare mit ihren Kindern, dreizehn, fünf und drei Jahre alt sowie ein vier Monate altes Mädchen. Die andere stammt aus Afghanistan: Der Vater, 51, seine Tochter Freshta, 25, die alles zusammenhält, ihre Geschwister, Cousins und Cousinen, zwischen vier und zwanzig Jahre alt. Freshta ist es auch, die sich für den Fall vorbereitet, dass…“

weiter bei SPON

 

(Karte: esys)

8.169

24. August 2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen forderten gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten.

Europaweit schwindet die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. Zwar sicherten die EU-Staaten mit Beschlüssen von Mai und September 2015 ( und im Umwidmungsbeschluss von Sept. 2016)  Griechenland und Italien die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu. Bis zum 16. August 2017 fanden aber nur 8.169 Flüchtlinge aus Italien und 18.098 Flüchtlinge aus Griechenland in anderen europäischen Staaten Aufnahme (s. Member States‘ Support to Emergency Relocation Mechanism- Stand 16.8.2017 ). Einziger echter gemeinsamer Nenner der EU-Staaten scheint die Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme zu sein. Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Bulgarien und Österreich setzen Militär ein, um die Grenze für Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zu schließen. Auch in Niedersachsen schwindet die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Niedersachsen amtierende Innenminister Boris Pistorius forderte jüngst ungeachtet der verheerenden Menschenrechtslage die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen.

Allenthalben fehlt es an Konzepten für eine organisierte Rettungspolitik und eine solidarische Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Italiens. Die Dublinabkommen sind de facto gescheitert. Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, jedes Jahr zu Hunderten mit der Begründung abgeschoben werden, Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig oder habe schon Schutz gewährt. Dies geschieht, obwohl ein menschenwürdiges Leben für viele Flüchtlinge in Italien nicht gewährleistet ist. Insbesondere s.g. „Dublin-Rückkehrer“ leben in Italien häufig auf der Straße oder in abbruchreifen Häusern und finden weder eine Unterkunft noch Arbeit.

Neben anderen nationalen Gerichten hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Vorabentscheidungsersuchen den EuGH befragt, ob Abschiebungen nach Italien vor diesem Hintergrund rechtmäßig sind (s. Anlage). Dr. Manfred Schmidt, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat es drastisch formuliert: Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“.

Der Friedensnobelpreisträger EU wird seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht, wenn er die Opfer von Krieg und Verfolgung aufnimmt statt ausgrenzt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, APROTO e.V. und die Diakonie in Niedersachsen fordern Bund und Land auf, zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik zurückzukehren und Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch weiterhin willkommen sind.


Eine Presseerklärung von Flüchtlingsragt, APROTO und der Diakonie. 

Wo aber bitte, frage ich, sind die katholischen Organisationen wie Caritas und SKM zum Beispiel?


 

Der Fall des Zafar Iqbal

Einen eindrücklichen Fall von mit der Dublin III–VO einhergehenden ungeklärten Rechtsfragen und menschlichem Leid begleitet und dokumentiert APROTO e.V. aus Bispingen seit mittlerweile fast acht Monaten beispielhaft. Nachdem der pakistanische Asylbewerber Zafar Iqbal am 14. Dezember 2016 um 4 Uhr morgens ohne Ausweispapiere, ausreichend Kleidung und Geld nach Italien abgeschoben wurde, war er zunächst obdachlos und wurde dann – auf Intervention von APROTO – in ein mafiös organisiertes Camp geschickt, einen ehemaligen Viehbetrieb in Uboldo bei Varese, das humanitären Mindestanforderungen weder für Unterbringung noch für ärztliche Versorgung entspricht. Dort wurde er – auch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zur pazifistisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya – bedroht.

Zafar Iqbal ist im Januar 2017 nach Deutschland zurückgekehrt und hat über seinen Anwalt wegen der desaströsen Zustände in Italien den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in sein Asylverfahren erbeten. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration und Integration hat erst vier Monate später eine Entscheidung getroffen und trotz Vorlage von Beweismaterial für systemische Mängel in Italien am 26. Mai 2017 die erneute Abschiebung nach Italien angeordnet. Unerwartet und nach unseren Recherchen erstmals hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des BAMF vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen des EUGH angeordnet. (Dazu in der Anlage mehr über die Rechtsgrundlagen.)

Für den Asylbewerber Zafar Iqbal bleibt die Hoffnung, dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Weiterbearbeitung seines Asylantrags festgestellt wird.

Anlage 1: Hintergrundinformationen zur Frage, ob Flüchtlingen bei einer Überstellung nach Italien Menschenrechtsverletzungen drohen

Anlage 2 :Link zum sehr informativen Beitrag auf der Seite des bundesweiten Kooperationsprojekts resettlement.de zum Thema „Relocation“:  http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/

Anlage 3:  Selbstzeugnis Zafar Iqbal

Besteuerung

10. Februar 2017

Über einen europäischen Skandal, über IWF, über Europa und Griechenland – und Deutschland- habe ich diesen taz-Titel gelesen:

„IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze

greeur„… Die Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise in Griechenland noch nie vorgekommen ist. Vier frühere und aktuelle Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen der Troika einig. Ein vierter, dessen aktive Zeit bereits abgeschlossen ist, hat einen radikalen Lösungsvorschlag kontra zur Troikapolitik präsentiert.

Die Wirtschaft Griechenlands hofft dagegen, dass eine vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gestartete Initiative eines eilig anberaumten Treffens der Euroworkinggroup am Donnerstag Früchte trägt. Die untereinander zerstrittenen Kreditgeber sind sich in einem einig, sie fordern neue Maßnahmen von den Griechen. Tsipras hingegen beschwört, dass er „keinen Euro Maßnahmen“ beschließen würde, während sein Finanzminister Euklid Tsakalotos täglich neue Zugeständnisse gegenüber den Kreditgebern macht. (…)

Seitens des IWF wird als Lösungsvorschlag die Erweiterung der Steuerpflicht für einen größeren Bevölkerungskreis gefordert. Das soll über eine Absenkung des Steuerfreibetrags geschehen, so dass künftig bereits die Einkommen unterhalb der Armutsgrenze besteuert werden sollen. Hierbei soll jedoch ein niedrigerer Einstiegsteuersatz gelten, statt 22 Prozent wie bisher sollen es für die niedrigeren Einkommen nur sieben Prozent sein. Darüber hinaus fordert der IWF eine Erleichterung von Massenentlassungen, was als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentiert wird. Schließlich besteht der Währungsfonds auf eine weitere Kürzung der Renten, obwohl die jüngste Minderung der Ruhegelder erst mit der Rente des Januars 2017 vollständig umgesetzt wurde… “

 

Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Februar 2017 bei Telepolis

Rathaus_OsnabrückNicht in Lingen (Ems) aber in Osnabrück hat sich eine Initiative gegründet, die die aktive Aufnahme von Flüchtlingen, die sich im Lager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenzen befinden, fordert. Ähnlich wie während der Save-Me-Kampagne wird die Stadt Osnabrück aufgefordert, sich für die Aufnahme bei Land und Bund einzusetzen und sich selber zu verpflichten, mindestens 50 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Zu den Erstunterzeichnern zählt das Bistum Osnabrück, vertreten durch Generalvikar Theo Paul.

Eine Initiative, die absolut nachahmenswert ist, da sie dazu beträgt, die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht zu vergessen – denn wir scheinen uns hier in Deutschland gut damit abzufinden, dass andere Staaten die Flüchtlingsabwehr übernehmen – und gleichzeitig praktisch tätig zu werden, um Menschen auf der Flucht konkrete Hilfe in Aussicht zu stellen.

Alle Informationen über die Initiative finden sich hier und hier der Text des Offenen Briefes der Initiative, über den der Osnabrücker Stadtrat am 14. Juni diskutieren wird:

Fünfzig Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen
Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung stecken mehr als 10.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal.

Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert.
 In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden.

Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen und Einzelpersonen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus Idomeni nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts.

Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen!
 Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen!

Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, im Rahmen des Kontingents gem. § 23 Abs. 1 AufenthG die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen.
Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.

ErstunterzeichnerInnen:
Dr. Renate Vestner-Heise für die Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
Theo Paul, Generalvikar, für das Bistum Osnabrück
Andreas Neuhoff, für EXIL e.V.
Franz-Joseph Lotte für Pax Christi Regionalverband Osnabrück/Hamburg
Stefan Wilker für attac Osnabrück
Antonia Martin-Sanabria, Elisabeth-Siegel-Preisträgerin 2016
Pastor Dr. Matthias Jung, Referent für den KDA (Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt)
Lioba Meyer, ehemalige Bürgermeisterin der Friedensstadt Osnabrück
Guy Hofmann für „Pflege am Boden Osnabrück“
Norbert Grehl-Schmitt für die Bundesgeschäftsstelle von Pro Asyl
Dr. Carl-Heinrich Bösling

Mein Kommentar:
Copy and paste und ersetze dann Osnabrück durch Lingen. Oder? Es kann eine geringere Zahl als in der benachbarten Großstadt sein, denen geholfen wird. Bspw. 20 Menschen zu helfen, ist doch auch ein erstrebenswertes Ziel.

(Foto: Rathaus Osnabrück http://www.mein-osnabrück.de CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Prophet

5. Juli 2015

Griechenland stimmt heute ab. Hierzulande ist die Meinung zu den Hellenen eindeutig. Allerdings beeindruckt, mit welcher Desinformation und Propaganda die bundesdeutschen Medien in der Griechenlandfrage agieren. Über die brutalen Folgen von fünf Jahren Austeritätspolitik für die Griechen erfährt man hierzulande nicht viel, oder wissen Sie, dass ein Drittel der Griechen inzwischen keine Krankenversicherung mehr hat? Das berührt 85% hierzulande offenbar nicht.

An diesem Wochenende habe ich einen aktuellen Redemitschnitt von Gregor Gysi (Die Linke) im Netz gefunden. Kernsatz: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“. Wie ein Prophet und mit geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998(!) im damals noch in Bonn tagenden Deutschen Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. An manchen Stellen glaubt man tatsächlich, die Rede wäre am 1. Juli 2015 gehalten. Guckst Du:

[mehr und Quelle (mit dem Redetext aus dem Bundestagsprotokoll und einer aufschlussreichen Kommentardiskussion) ]

„vorrübergehend“

28. Juni 2015

AuswärtigesAmtDas Auswärtige Amt in Bääärliiien meldet heute (O-Ton):

Aktueller Hinweis

Der griechische Ministerpräsident hat am 27.06.2015 angekündigt, dass die griechischen Geschäftsbanken ab Montag, den 29.06.2015 vorrübergehend ‎geschlossen bleiben. In diesem Zusammenhang kann es in den folgenden Tagen auch bei der Auszahlung von Bargeld an Geldautomaten zu erheblichen Wartezeiten kommen, auch zu Engpässen beispielsweise bei der Ausstattung der Automaten mit Bargeld. Reisenden nach Griechenland wird geraten, sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen und sich zur Lageentwicklung über diese Reisehinweise und die Medien informiert zu halten. Die Reisehinweise werden bei Bedarf aktualisiert.

Griechenland

3. April 2015

1) Regeln sind Regeln

2) Schulden müssen bezahlt werden

3) Keine Tricks.