Am einen Ende der Avus-Rennstrecke in Berlin befand sich deren Nordkurve. Sie war überhöht und wurde 1967 abgerissen, um sie durch eine flache 180°-Kehre zu ersetzen. Durch beides musste man als Rennfahrer erst einmal durchkommen.

In der seit dem letzten Herbst laufenden Debatte um Raumlüfter in den Schulen unserer Stadt hat gestern die lokale CDU versucht, ihre eigene politische Nordkurve unfallfrei zu durchfahren. Bisher hatte sie bekanntlich -gemeinsam mit ihrem SPD-Juniorpartner- alle Versuche der Fraktionen „Die BürgerNahen“ und Bündnis’90/Die Grünen abgeschmettert, für die städtischen Schulen Raumlüfter anzuschaffen. Sie war sich trotzig sicher, dass diese Geräte nichts bringen. Damit lag sie falsch.

Erst vor einer Woche wackelte dann ihre strikte Ablehnung. Da nämlich hatte der Betreiber dieses kleinen Blogs ein weiteres Mal im Lingener Verwaltungsausschuss appelliert, endlich Raumlüfter anzuschaffen. Angesichts der Nichtimpfung von Grundschüler*innen sei dies unverzichtbar, und ich hatte auf ein Programm des Bundes sowie den Ministerpräsidenten Markus Soeder (CSU) verwiesen, der in Bayern bis zum Herbst Tausende von Raumlüftern in die Schulklassen stellen lässt; das ist auch eher selten, dass ich Markus Soeder als Verbündeten habe. Erstmals und unverhofft kam dann vom OB, zwischen den und die Lingener CDU selten auch nur ein Blatt Papier passt, die Aussage, dass er das genauso sehe und die Stadt daher bereits prüfe, wo sie stationäre Raumlüfter -gefördert aus einem Programm des Bundes-  installieren könne.

Nun kann man sich leicht vorstellen, wie lange es dauert, bis unsere Stadtverwaltung dieses Projekt nicht nur. Man möge nur daran denken, dass der Mühlstein-Brunnen vor dem Amtsgericht jetzt seit fast neun Monaten still liegt, davon seit Mitte April inzwischen zweieinhalb Monate, um ihn zu reparieren.

Gestern nun verkündete dann aber das Land Niedersachsen, wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus mehr Geld für neue Lüftungsanlagen in Schulen bereitzustellen – immerhin 20 Millionen Euro; bisher waren  Luftfilteranlagen nur in schlecht zu belüftenden  Klassenzimmern gefördert worden. Das neue Geld ist jetzt dafür vorgesehen, die Unterrichtsräume der Schuljahrgänge 1 bis 6 etwa mit Fensterventilatoren auszustatten. Laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) liegt der Schwerpunkt auf den Schülerinnen und Schülern dieser Jahrgänge, da ihnen in absehbarer Zeit kein Impfangebot gemacht werden könne.

Rein rechnerisch könnte bei der beabsichtigten 80-prozentigen Förderung mit den 20 Millionen Euro des Landes für jedes der rund 25.000 Klassenzimmer der Schuljahrgänge 1 bis 6 in Niedersachsen eine sogenannte Zu- und Abluftanlage angeschafft werden. Tonne versprach, die Förderung aufzustocken, sollte weiterer Investitionsbedarf bei der technischen Lüftungsunterstützung bestehen. Mobile Luftfiltergeräte und Fensterventilatoren würden das Lüften in den Klassenräumen aber nicht ersetzen, so der SPD-Minister – was allerdings auch nie jemand behauptet hat.

Und dann tropfte heute früh nach einem Hinweis des CDU-MdL Fühner an seine CDU-Ratskolleg*innen auf das Landesprogramm ein Antrag der Lingener Christdemokraten in die Post, den TOP „Stationäre Raumluftanlagen in Schulen und Kitas der Stadt Lingen“ auf die „Tagesordnung der zuständigen Gremien der Stadt“ zu setzen und zwar „schnellstmöglichst“, um folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept für die Sanierung der Schulen und KiTas in der Stadt Lingen (Ems) mit stationären Raumluftanlagen zum Erhalt und zur Verbesserung der Luftqualität in den Klassen- und Gruppenräumen zu erarbeiten, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu eruieren und auszunutzen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Aufträge auszuschreiben.“

Es hilft übrigens nichts, das Wort stationär im sog Fettdruck zu schreiben, wenn der Antrag selbst mager und auch sorachlich nicht sonderlich ist. Soeder jedenfalls ist weit voraus, der niedersächsische SPD-Kultusminister liegt direkt hinter Soeder und beide fördern auch mobile Luftfilter. Die Stadtverwaltung „eruiert“ außerdem bereits seit Wochen den Einbau stationärer Raumlüfter, wie OB Krone im VA sagte. Dafür braucht sie nicht einmal die CDU. Doch es geht längst nicht mehr um stationäres sondern um dauerhaftes:  mobile Raumlüfter in allen Schulklassen – jetzt.

Ich sage voraus, dass die Lingener CDU in den Wochen vor der Kommunalwahl auch noch merkt, was für unsere Schülerinnen und Schüler längst nötig ist: Schnell bei Kampmann 600 Raumlüfter bestellen, damit sie am Ferienende in den Klassen und Kitas stehen – übrigens auch in den Lingener Klassen der bisher praktisch nicht geimpften, älteren Jahrgänge von 12-16 und bei den Kita-Kindern. Geld genug ist da.


Foto oben: überhöhte AVUS-Kurve Große Rennvernstaltung auf der AVUS – Blick vom Funkturm (Historische Ansichtskarte);
Foto unten: CDU-Zentrale in Lingen CC 3.11.2015;

 

Da verkündete Mitte November vergangenen Jahres der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), das Land Niedersachsen werde 20 Mio Euro für die Ausstattung der niedersächsischen Schulen mit „Corona-Schutzausrüstung“ bereit stellen.

Er presseverlautbarte dies am 18.11., weshalb der 17.11. als Stichtag für Anschaffungen gilt: Was die Schulträger bis dahin beschafft haben, müssen sie selbst bezahlen, für ab 18.11. Angeschafftes können sie Zuschussanträge beim Land einreichen.

Allerdings brauchte es bis zum 22.12. bis die entsprechenden Förderrichtlinie geschrieben waren, die aber immer noch nicht im Ministerialblatt verkündet wurde (oder?), aber am 1. Januar in Kraft getreten sind. Dann verkündete Kultusminister Tonne die 20-Mio-Förderung auf der Internetseite des Landes und sprach dabei diesen Satz:

„Wir haben die Richtlinie schlank, bedarfsgerecht und bürokratiearm ausgerichtet. „

Schlank, bedarfsgerecht und bürokratiearm sieht dann so aus wie links.

Und bspw. die Rosen-Grundschule kann in „Anlage 3… (PDF 0,10 MB)“ nachlesen, dass sie maximal 603,00 Euro für technische Corona-Schutzausrüstungen erhalten kann – die Stadt Lingen (Ems) übrigens (ordentliche) 56.376,00 Euro als Höchstbetrag, so steht es in „Anlage 2, … PDF, 0,25 MB“.

Wenn eine Förderrichtlinie mit 7 Anlagen bürokratiearm ist, will ich mir gar nicht vorstellen, was nicht bürokratiearm wäre…

Nachsatz:
Zur von vielen, auch von mir und unseren BürgerNahen in Lingen (Ems) vergeblich geforderten Anschaffung von Luftfiltergeräten verteilt der Kultusminister ein Merkblatt des Nieders. Landesgesundheitsamtes. Das bevorzugt das Stoßlüften und findet Luftfiltergeräte –anders als der Landeselternrat– nicht empfehlenswert. Auch der Kreiselternrat Emsland liegt in Sachen Lüftung offenbar (lest selbst)…

Luftfiltergeräte werden bezuschusst, aber nur wenn das Klassenzimmer zu wenige Fenster hat, um ordentlich stoß-zu-lüften, wobei an anderer Stelle steht, dass in solchen Räumen gar nicht unterrichtet werden darf. Und dann endet das bedarfsgerechte Merkblatt schlank mit diesem fast schon lyrisch-bürokratiearmen Hinweis:

„Wohlgemeinte Selbsthilfeaktivitäten sind zu vermeiden, da sie leicht unerwünschte, bei späteren Betrachtungen möglicherweise auch gesundheitsschädigende Nebenwirkungen entfalten können.“

Schlechte Karten, Opa!

 

50 Jahre und 1 Tag, nachdem 1970 die Abiturientia des Gymnasmium Georgianum die Abizeugnisse erhalten hatte, starteten heute in Niedersachsen 12.000 Nachfolger/innen und geschätzt ein paar Hundert in Lingen (Ems) mit den Abiprüfungen und zwar, wie der NDR schrieb, mit Verspätung und erschwert in ihr Corona-Abi 2020.

Jede/r Abiturient/in muss in den nächsten knapp drei Wochen in vier Fächern schriftliche Prüfungen schreiben. Diese Abiturprüfungen waren wegen der Corona-Pandemie waren  in Niedersachsen verschoben worden.  Los ging es für die Prüflinge heute mit Geschichte. Morgen steht dann Mathematik auf dem Programm. Hier der ganze Abitur-Fahrplan 2020:
11. Mai Geschichte
12. Mai Mathematik
13. Mai Spanisch
14. Mai Biologie
15. Mai Musik
15. Mai 1. Prüfungsfach an Beruflichen Gymnasien: Ernährung, Betriebswirtschaft mit Rechnungswesen-Controlling, Gesundheit-Pflege, Pädagogik-Psychologie
16. Mai Englisch
18. Mai Chemie
20. Mai Sport, Informatik
23. Mai Kunst
23. Mai 2. Prüfungsfach an Beruflichen Gymnasien: Volkswirtschaft, Betriebs- und Volkswirtschaft
25. Mai Erdkunde
26. Mai Physik
27. Mai Politik-Wirtschaft
28. Mai Französisch
29. Mai Evangelische Religion, Katholische Religion, Werte und Normen
30. Mai Latein
3. Juni bis 20. Juni Prüfung in den mündlichen Prüfungsfächern
3. Juni bis 20. Juni Nachschreibetermine
6. Juli bis 8. Juli Mündliche Nachprüfungen in den schriftlichen Prüfungsfächern

Landesschülerrat (LSR), Landeselternrat (LER), Schulleitungsverband (SLVN) sowie  die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierten in Niedersachsen heute die Entscheidung von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), das Abitur unter den gegebenen Corona-Bedingungen durchzuführen. Die Chance auf eine Entlastung aller Betroffenen sei vertan, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.  Die Prüfungen ließen sich „nicht im Ansatz gerecht und vergleichbar gestalten“, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie-Hamburg.

Die Kritik gelte auch für die Abschlussklassen in Haupt- und Realschulen. Dort wird vom 20. bis 28. Mai geprüft.  „Sich unter den aktuellen Bedingungen auf die Abschlussprüfungen der neunten oder zehnten Klasse vorzubereiten, überfordert viele Schülerinnen und Schüler“, sagte Florian Reetz vom Landesschülerrat. Zahlreiche Themen seien noch nicht behandelt worden und müssten jetzt durchgepeitscht werden. Der Landeselternrat verwies auf Berichte über fehlende Lehrkräfte und unzureichende digitale Ausstattung. Unter diesen Umständen seien Vorbereitung und Durchführung äußerst fragwürdig, sagte die LER-Vorsitzende Cindy-Patricia Heine.

Nun KuMi Tonne wies diese Kritik zurück. Er finde es wichtig, sagte der SPD-Mann, „dass unsere Abiturientinnen und Abiturienten nicht mit einem Corona-Malus ihren Abschluss erhalten, daher sollen die Prüfungen wie in den anderen Ländern auch stattfinden“, so der Minister. Ich glaube auch, die schaffen das alle, so wie auch ihre Vorgänger/innen, wenngleich die es natürlich wirklich leichter hatten.

Die schriftlichen Prüfung dauern jedenfalls bis einschließlich Pfingstsamstag – dann wird die Abi-Klausur in (meinem Lieblingsfach) Latein (oder war es Altgriechisch…das weiß nur noch mein Apotheker, Foto lks) geschrieben. Im Anschluss kommen die mündlichen Prüfungen, Abitur-Zeugnisse gibt es danach wohl Mitte Juli. Anschließend wird es auch mit dem Feiern schwerer als bei allen Vorgängern seit 70 Jahren: Das Lautfeuer-Abifestival ist abgesagt, ins Ausland können die frisch mit der Hochschulreife Ausgestatteten wohl im Juli auch noch nicht reisen. Also: Was lasst Ihr Euch 2020 einfallen, liebe Abiturient*innen und liebe Haupt- und Realschüler? Das würde mich schon interessieren…

(Quelle: NDR, Foto oben: pixabay; Foto Mitte: KuMi Tonne, CC Foto AG Gymnasium Melle  3.0); Foto unten: Lingener Apotheker, © NOZ, Ludger Jungeblut)

außen vor

16. Januar 2019

Gestern gab es eine gute Nachricht für die Erinnerungskultur in unserem Bundesland: Weiterhin hat die rechte AfD keinen Sitz im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat nömlich gestern eine entsprechende Organklage der Landtagsfraktion der AfD im Nieders. Landtag zurückgewiesen. Die AfD bleibt außen vor. Die Klage sei unbegründet und teilweise unzulässig, sagte Präsident Herwig van Nieuwland. Die übrigen Landtagsfraktionen und die Gedenkstättenstiftung sowie der Landesverband der jüdischen Gemeinden zeigten sich erleichtert. (Aktenzeichen StGH 1/18 )

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, bezeichnete die Entscheidung als „gute Nachricht für die Überlebenden des Holocaust. Für mich als Mitglied im Stiftungsrat wäre es unerträglich gewesen, neben einer Person sitzen zu müssen, die vielleicht den Holocaust relativiert oder sogar leugnet“, betonte er.

Der Staatsgerichtshof sieht das Recht der AfD auf Chancengleichheit nach dem Niedersächsischen Verfassungsgesetz nicht als verletzt an. Die Partei habe Gelegenheit gehabt, ihre Ablehnung des Gesetzes im Parlament vorzubringen und diese auch genutzt, sagte van Nieuwland. „Die Abstimmungen sind nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt und korrekt verlaufen.“ Zudem müsse der Stiftungsrat als außerparlamentarisches Gremium nicht „spiegelbildlich“ alle im Landtag vertretenen Fraktionen abbilden.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, besonders den Opferverbänden sei die Zusammenarbeit mit einer Partei, die die Verharmlosung oder gar Leugnung der NS-Verbrechen mindestens duldet, nicht zumutbar. „Die Mitarbeit der Opferverbände im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten ist ein bedeutender und unverzichtbarer Grundstein für die Gedenkstätten-Arbeit in Niedersachsen.“ Auch Vertreter der anderen Parteien im Landtag begrüßten die Entscheidung.

Der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg meinte: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat. Die Vertreter des Landtages wurden durch diesen in einer demokratischen Wahl gewählt – das muss die AfD nach der von ihr angeschobenen rechtlichen Klärung dann auch endlich akzeptieren.

„Die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten kann sich jetzt wieder vollkommen auf ihre wichtige und hervorragende Arbeit für eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur konzentrieren.“

Mädchenpensionat

4. September 2012

Nach einer vor einigen Tagen veröffentlichten Studie des Hannoverschen Kriminologen (und ehem. niedersächsischen Justizminister) Prof. Dr. Christian Pfeiffer (Foto re.) haben ein Viertel aller Gefängnisinsassen in Niedersachsen körperliche Gewalt erlebt. Nicht im letzten Jahr, sondern innerhalb eines Monats. Das Ergebnis der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) ist: Rund 25 % der befragten Inhaftierten – Männer wie gleichermaßen Frauen – bestätigten, innerhalb der letzten vier Wochen Opfer physischer Gewalt geworden zu sein.

Über die Einzelheiten der KFN-Studie berichtet der Berliner Tagesspiegel. Danach liegt die Gefahr für einen Häftling, binnen eines Monats im Jugendstrafvollzug vergewaltigt zu werden, bei sieben Prozent. Christian Pfeiffer, nennt das eine “Horrorquote”. Ebenso schauerlich sind andere Ergebnisse. So sehen sich Häftlinge weniger vom Personal geschützt, dafür eher von Mitgefangenen.

Eigentlich sollte man bei solchen Enthüllungen Betroffenheit bei den Verantwortlichen erwarten. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Foto re.) kann sich dazu aber ganz und gar nicht durchringen. Im Gegenteil: “Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, lautete sein dümmlich-sexistischer Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.

Diese Aussage ist fast unbeachtet geblieben; die niedersächsischen Medien haben sie kaum mitgeteilt. Vor allem die Tageszeitungen halten sich im laufenden Landtagswahlkampf (Wahltermin: 20. Januar 2013) mit jeder Kritik an der von ihnen so geliebten CDU/FDP-Koalition und ihren Protagonisten zurück. Doch jetzt greift die SPD-Landtagsfraktion die Busemann’schen Kommentare zur KFN-Arbeit auf:  „Der Justizminister hat die Tragweite des Forschungsberichts offenbar gar nicht verstanden und ihn für billige Wahlkampfparolen missbraucht“, sagte Landtagsabgeordneter Marco Brunotte , SPD-Fachmann für Justizvollzug und Straffälligenhilfe. Gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Dieter Haase und dessen Stellvertreter Grant Hendrik Tonne hat Brunotte einen elf Punkte umfassenden Fragenkatalog zusammengestellt.

Im Mittelpunkt der Kritik der drei SPD-Abgeordneten steht die „flegelhafte Aussage“ von Minister Busemann, ein „Knast ist eben keine Mädchenpension“. Brunotte: „Diesen Satz sollte Herr Busemann einmal den minderjährigen Häftlingen in Niedersachsen ins Gesicht sagen, die regelmäßig vergewaltigt werden.“ Kritikwürdig sei zudem, dass Busemann – pauschal und unabhängig von der Anzahl des eingesetzten Justizpersonals – die Unterbringung von minderjährigen Häftlingen in Wohngruppen als großen Erfolg feiere. Dabei hatten die KFN-Experten darauf hingewiesen, dass personell unterbesetzte Wohngruppen gerade als „Tatorte der schlimmsten Erfahrung“ identifiziert worden seien. „Der Minister weiß gar nicht, wovon er redet!“, wertet SPD-Brunotte kritisch Busemanns Aussage.

Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf, Foto re.) hat die Aussage Busemanns treffend so beurteilt:

„Offenbar ist dem Minister entgangen, dass sich die staatliche Sanktion bei uns auf Freiheitsstrafen beschränkt. Deshalb ist es verhängnisvoll, körperliche Gewalt herunterzuspielen, auch wenn sie von Mitgefangenen verübt wird. Oder gar wie Busemann den Eindruck zu erwecken, man billige augenzwinkernd den harten Umgang im Knast. Nach dem Motto: Die haben es ja nicht anders verdient.

Natürlich lässt sich Gewalt im Gefängnis nicht komplett verhindern. Aber es ist die Aufgabe des Staates, sie nach Kräften zu verhindern und sie auch zu verfolgen. Auch ein Knast ist nämlich kein rechtsfreier Raum. Im günstigsten Fall begünstigt der Minister durch seine Äußerung das Prinzip des Wegschauens, das die Studie ja auch beklagt. Im schlimmsten Fall gibt er zu erkennen, wie lax man es sogar an höchster Stelle schon mit den Minimalanforderungen an Rechtsstaatlichkeit nimmt.

Gewalt jedenfalls fühlt sich nicht besser an, bloß weil sie nicht in einem russischen, sondern einem deutschen Knast geschieht.“

Ich setze hinzu, dass ein Justizminister völlig fehl am Platze ist, der so ein Stammtischgerede äußert. Denn er macht sich mitschuldig an all denen, die der von ihm zu verantwortende Strafvollzug nicht vor körperlichen Übergriffen schützt, ja er entschuldigt sie offenbar achselzuckend.

(Fotos: Christian Pfeiffer © bph; Bernd Busemann © Martina Nolte / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de; Udo Vetter: CC)