Sicherheitslücken

1. Oktober 2012

Der SPIEGEL weiß:

„…Als Reaktion auf das Atomunglück im japanischen Fukushima hat die EU europaweit alle 145 Nuklearreaktoren – aktive und stillgelegte – auf ihre Sicherheit geprüft. In Deutschland waren es zwölf Anlagen: Biblis, Brokdorf, Brunsbüttel, Emsland, Grafenrheinfeld, Grohnde, Gundremmingen, Isar, Krümmel, Neckarwestheim, Philippsburg, Unterweser. …

Die Inspektion der Meiler hat ergeben, dass auch deutsche Anlagen Sicherheitslücken haben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den ihr vorliegenden Stresstest-Abschlussbericht (Stand September). Bei allen zwölf in Deutschland geprüften Kraftwerken müssten die installierten Erdebebenwarnsysteme nachgebessert werden. Bereits frühere Studien hatten die Bebensicherheit deutscher AKW in Frage gestellt. Zudem seien laut Stresstest die Leitlinien für schwere Unfälle nicht umgesetzt. …

Bei allen geprüften deutschen AKWs werden die zwei genannten Punkte bemängelt. Über einen ersten Entwurf des Berichts hatte zuvor auch die Tageszeitung Die Welt berichtet.“

 

Ernstlich zweifelhaft

20. September 2011

Die Betreiber des Kernkraftwerks Emsland (KKE)  stehen offenbar vor einem Prozesserfolg in Sachen Brennelemente-Steuer, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Seitdem müssen Betreiber von Atomkraftwerken 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff an den Fiskus abführen. Die neue Steuer gehört zum so genannten  Sparpaket der Bundesregierung und sollte ursprünglich Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts abwerfen. Und sie sollte quasi eine Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke sein, die unsere schwarz-gelbe Regierungskoalition vor nicht einmal einem Jahr durchgesetzt hatte.  Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung haben alle AKW-Betreiber, auch die KKE-Gesellschaft, bei den Finanzgerichten einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt,  die Brennelemente-Steuer nicht zahlen zu müssen.

Gestern nun hat das Finanzgericht Hamburg in einem Parallelverfahren zu den offenen Rechtsfragen „ernste Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelemente-Steuer“ geäußert (Az. 4 V 133/11). Mit ihrer Entscheidung gaben die Hamburger Richter  dem  Eon-Konzern in Sachen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vorläufig recht.

In seinem Beschluss, der einstweilen ‚vorläufigen Rechtsschutz‘ gewährt, äußert das Gericht gleich aus mehreren Gründen ‚ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes‘, in dem die neue Steuer geregelt ist. So sei zweifelhaft, ob es sich bei der Atomsteuer überhaupt um eine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer handelt. Sei dies aber nicht der Fall, hätte der Bund keine Kompetenz gehabt, das Gesetz ohne Zustimmung der Bundesländer im Alleingang zu erlassen. Außerdem sei es ‚ernstlich zweifelhaft‘, ob der Bund eine neue Steuer ‚erfinden‘ dürfe, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei.

Konkret ging  es, wie die Süddeutsche weiß, um 96 Millionen Euro Steuern, die AKW-Betreiber Eon nach einem Brennelementewechsel an das zuständige Hauptzollamt Hannover abgeführt hat. Parallel hatte das Unternehmen  einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Auch die anderen AKW-Betreiber haben solche Anträge gestellt. Damit müsste der Bund einstweilen auf die Millionen verzichten. ‚Nach diesem Beschluss müssen andere Richter gut begründen, wenn sie den vorläufigen Rechtsschutz nicht gewähren wollen‘, hieß es laut SZ bei dem Hamburger Gericht.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg, der in Sachen Grafenrheinfeld entschieden hat, ist der Gemeinsame Senat für die Bundesländer  Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit einer länderübergreifenden Zuständigkeit für Zoll-, Verbrauchsteuer- und Marktordnungsrecht. Er hat
„wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“ ausdrücklich die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.  (Mehr in der Presseerklärung des FG Hamburg)

Weshalb ich das alles berichte?
Nun, weil „dem einen sin Uhl dem annern sin Nachtigall is“: Ist die Brennelemente-Steuer verfassungswidrig, fallen für das Lingener Stadtsäckel voraussichtlich deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen an – allerdings erst wenn die Hauptsache entschieden ist, also wohl frühestens in der Amtsperiode des Rates ab 2016…

Tuning

28. März 2011

Die Atomkraft-Konzerne RWE und Eon wollen nach Darstellung des Magazins „Der Spiegel“ die Leistung von deutschen Atomreaktoren steigern. Dies gilt auch für das Lingener „Kernkraftwerk Emsland“. Einen entsprechender Antrag hat die Betreibergesellschaft bei den Aufsichtsbehörden eingereicht.

Die Leistungserhöhung wäre nicht die erste. Bei Inbetriebnahme 1988 betrug die Leistung 1.316 MWe. Die derzeitige Reaktorleistung von 1.400 MWe ergibt sich aufgrund einer thermischen und mehrerer elektrischen Leistungserhöhungen, die nachträglich beantragt und genehmigt wurden.

Dem „Spiegel“ zufolge sollen aus vier jüngeren Kraftwerken Emsland, Grohnde, (beide Niedersachsen) Gundremmingen und Grafenrheinfeld (beide Bayern) künftig (noch) mehr heraus geholt werden. Alle vier sind im Rahmen des sog. Atommoratoriums nicht abgeschaltet worden.

Über den Antrag der Betreibergesellschaft für das AKW Emsland hat das niedersächsische Umweltministerium unter seinem Minister Hans-Herinrich Sanders (FDP) schon im vergangenen Jahr positiv entschieden. Das Bundesumweltministerium forderte im Februar allerdings weitere Unterlagen des Antragstellers für die Entscheidung. Denn mehr Leistung birgt Sicherheitsrisiken. „Es ist ein bisschen wie bei aufgemotzten Autos, die schneller kaputtgehen“, sagte Wolfgang Renneberg, Ex-Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Ministerium, zum „Spiegel“. Bei dem Lingener Druckwasserreaktor etwa wird die Temperatur im Reaktor ansteigen. Versagt dann das Kühlsystem, bleibt den Technikern deutlich weniger Zeit, die Anlage zu stabilisieren.

 

Nachtrag: Bündnis’90/Die Grünen kritisieren den niedersächsischen Umweltminister. Der weist die Kritik zurück. Mehr…

(Foto KKE: © dendroaspis2008 flickr)