Container

29. November 2014

Bildschirmfoto 2014-11-28 um 21.10.02Refugees welcome? Offenbar bei uns eher nicht; denn Lingen will jetzt Container aufbauen, um die Flüchtlinge unterzubringen. Dies sagt seit gestern die Ratsvorlage 385/2104 in gewohnt blumiger Verwaltungssprache. Dabei haben wir doch gerade erst gelesen, dass es in Lingen keinen Wohnraummangel gibt, pardon: „gut aufgestellt“ ist. Da werden wir doch Platz für 200 weitere Flüchtlinge haben, die aus Afrika, dem Nahen Osten und anderen Ländern zu uns kommen, um Schutz zu finden! Aber guckst Du hier:

„Die Verwaltung wird beauftragt die Unterbringung der in Lingen eintreffenden Flüchtlinge nach der bisherigen Verfahrensweise dezentral und unter Einbeziehung von mobilen Wohneinheiten zu gestalten. Die Auswahl der Standorte soll nach sachlichen Kriterien und unter möglichst gleichmäßiger Inanspruchnahme des gesamten Stadtgebiets erfolgen.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Integration empfiehlt, die hierfür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

So heißt es in der Ratsvorlage, die gestern den Lingener Ratsmitgliedern zuging. Die Container sind neu: Selbst in viel schwierigeren Zuwanderungszeiten vor 25 Jahren gab es sie in Lingen nicht. Sie desintegrieren und scheiden daher aus, wenn man die Willkommenskultur für Flüchtlinge ernst nimmt.

Am anderen Ende Niedersachsens gibt es ein kluges Beispiel. Hier findet der konservative Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk, ein wohlhabendes Land wie Deutschland habe eine Verpflichtung,d en Flüchtlingen zu helfen – und sei dazu auch in der Lage: „Unser Land kann 200.000 Flüchtlinge aufnehmen und gut unterbringen.“ Und zwar mitten in der Gesellschaft, in Wohnungen mit einer Nachbarschaft anstatt am Rand in Kasernen und ContainernAuf Junks Schreibtisch landete auch ein Angebot der Firma KommConsult: ein Containersystem aus 250 vorgefertigten Modulen zur Unterbringung von 120 Personen. Lieferzeit sofort, Preis 1.940.000 Euro. Er schüttelt den Kopf, als er davon erzählt. Es ist genau das, was er nicht will.

Soll so etwas jetzt hier entstehen? Ich sehe schon, ELA-Container für Flüchtlinge, die hier leben werden. In Goslar ist man da weiter. Dort gibt  es inzwischen eine Liste, was zu tun ist. Darauf steht ein Dolmetscherpool, Flüchtlingspatenschaften und eine Willkommensbroschüre mit Stadtplan, Behördenverzeichnis und Alltagstipps. Menschen, die  helfen wollen, gibt es in Goslar. Etwa den älteren Herrn, der sich im Goslarer Rathaus gemeldet hat. Falls demnächst Menschen aus Syrien kämen, sagte er, helfe er gerne beim Übersetzen, denn er spreche deren Sprache, berichtet die ZEIT.

Besonders unangenehm empfinde ich es daher, dass die Lingener Ratsvorlage kein Wort zur Betreuung der häufig traumatisierten Flüchtlinge enthält. Flüchtlinge sind in unserer Stadt seit Ende der 1980er Jahre vom SKM betreut worden und zwar gut. Ich glaube, dieser Sozialverband ist eine ausgesprochen gute Adresse für diese Arbeit. Aber es muss dafür genügend Personal geben, was es (noch) nicht tut. Daneben gibt es die Integrationslotsen und noch zu wenig Ehrenamtliche, die helfen. Dann brauchen wir Flüchtlingsklassen in den Schulen – wie schon einmal in den 1990ern. Kindergarten- und Grundschulkinder werden sich problemlos integrieren; schwieriger ist dies für Teenager. Ihnen helfen Flüchtlingsklassen.

Auch der Landkreis Emsland sollte endlich seine bürokratische Praxis beenden, Flüchtlingen Krankenscheine zu geben, die nur einen Tag (richtig gelesen: einen Tag!) gültig sind. Ob Flüchtlinge ein zweites Mal zum Arzt dürfen, entscheiden Verwaltungsbeamte. Der Beschluss der Landesregierung, Kranken- und Pflegekosten für diejenigen Flüchtlinge zu übernehmen, die bis Ende Oktober 2014 ins Bundesgebiet eingereist sind, gibt Hoffnung zu einer menschenfreundlichen und unbürokratischen Hilfe. Dazu zählt auch, traumatisierten Flüchtlingen psychiatrische Hilfe zu geben. Da ist unsere Region jedoch völlig unterversorgt.

„Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ – das ist der Titel einer Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, die anhand von zahlreichen Beispielen aufzeigt, was lokale Initiativen tun können, um Flüchtlinge willkommen zu heißen [mehr]. Klar ist, wir müssen uns anstrengen und das wollen wir auch. Denn Flüchtlinge sind willkommen und nicht nur in Goslar eine große Chance für unsere Stadt. Aber bitte ohne Container.

 

(mit Material der ZEIT)

B7

14. Mai 2011

Da wird sie fast zum Wanderpokal. Elisabeth Heister-Neumann (CDU), die Ex-Justiz- und Ex-Kultusministerin unseres Landes: Erst nämlich sollte (und wollte?)  sie in  Goslar, der Heimat von SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Kandidatin für das OB-Amt sein; da ist man jetzt enttäuscht und fühlt sich brüskiert (und die SPD dort hängt aus anderen Gründen auch durch). Aber jetzt will sie nicht mehr  OB in Goslar (Besoldungsstufe B5) sondern seit letzten Dienstag in der VW-Stadt Wolfsburg (Besoldung B7) werden.

Sie selbst sagt: „Ich komme aus der Kommune und bin gerne in der Kommune“ und begründet damit  ihre Ankündigung, für die CDU bei der Oberbürgermeister-Wahl in Wolfsburg zu kandidieren. Dort  will sie  ihrem Parteifreund Rolf Schnellecke folgen, der nach 10 Jahren nicht mehr kandidiert. Offiziell aus Altersgründen, aber –so die HNA– auch die handfeste Affäre um die Wolfsburger Stadtwerke mit dubiosen Wahlkampfhilfen für die CDU  dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Wolfsburger SPD schickt derweil den Ersten Stadtrat Klaus Mohrs ins Rennen.

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die heute 55-jährige Mutter von zwei Kindern bei der Kabinettsumbildung von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff aus dem Kultusministerium und damit aus dem schwarz-gelben Kabinett ausgeschieden ist. Als Justizministerin hatte die Verwaltungsjurstin aus Helmstedt zuvor  im ersten Kabinett Wulff die harte Linie mit einem praxisuntauglichen Justizvollzugsgesetz und einem Zurückdrängen des Resozialisierungsgedankens von Strafgefangenen gefahren.

Als Heister-Neumann dann 2008 Kultusministerin wurde, agierte sie -sagen wir mal- irgendwie immer noch wie eine Abteilungsleiterin im geschlossenen  Vollzug, also ausgesprochen unglücklich. 10.000 Menschen gingen 2009 gegen die Einführung des Turbo-Abiturs  auf die Straße. Kurz danach folgte die Affäre um den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt, dem sie ein Disziplinarverfahren wegen angeblichen Schulschwänzens  anhängen wollte. Als sie für Wulff zu einer Belastung wurde, ließ er sie fallen und ersetzte sie durch ihren Staatssekretär Bernd Althusmann. Seither ist die ehemalige Stadtdirektorin von Helmstedt nur noch einfache Landtagsabgeordnete.

Für die von einer 14köpfigen Findungskommission gekürte CDU-Frau wird es allerdings auch in Wolfsburg schwer und eher ungemütlich: Denn dort kämpft die CDU mit der Stadtwerke-Affäre gegen Vorwürfe wegen unerlaubter Wahlkampfhilfen (guckst Du hier). Aufräumen müsse sie dort nicht, sagt Elisabeth Heister-Neumann, die Aufklärung sei auf dem Weg: „Da macht unsere Justiz ihre Arbeit“, sagt sie und dann artig : “ Wolfsburg ist wahnsinnig spannend!“  Am 17. Juni soll sie offiziell zur CDU-OB-Kandidatin gekürt werden. Die OB-Wahlen sind am 11. September und an diesem nicht ganz fernen Abend wird Frau Heister-Neumann dann feststellen, dass es auch als Landtagsabegordnete des  den Wahlkreises  Salzgitter ganz nett ist…

(Foto: © Martina Nolte / Creative Commons BY-SA-3.0 de)