Nebenkachelmann

28. Februar 2011

Ich muss sagen, dass mich Veränderungen in der lokalen Strafgerichtsbarkeit zunehmend beschäftigen. Es sieht nämlich ganz nach einem Paradigmenwechsel aus. Nach mehr als 40 Jahren vorsichtig-abwägenden richterlichen Entscheidens unter den Vorsitzenden des Lingener Schöffengerichts Josef Haakmann und Werner Keck, praktiziert der seit Jahresfrist amtierende Schöffengerichtsvorsitzende Peter Reichenbach mit seinen ehrenamtlichen Schöffen anderes – ganz so, als ob er bei Verrdachtsmomenten keine Zweifel an der Schuld von Angeklagten haben will und  dann, wenn sich Zweifel aufdrängen, sich ihrer flugs entledigt. Nun sagt der fundamentale rechtsstaatliche Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ bekanntlich nicht, wann Richter Zweifel haben müssen, sondern wie sie zu entscheiden haben, falls sie Zweifel haben. Eine neu aufkommende Generation von Strafjuristen lässt indes  gar keine Zweifel mehr zu. Zweifel versteht sie offenbar als intellektuelle und justizielle Schwäche. Haben womöglich deshalb Schöffenrichter Reichenbach und seine jeweiligen Schöffen im Zweifel eben keine Zweifel mehr?

Aktuelles Beispiel: Das Lingener Schöffengericht verurteilte jetzt einen inzwischen 50-jährigen Angeklagten wegen eines zehn Jahre (!) zurück liegenden Vorfalls. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten -aufgrund einer erst jüngst erstatteten Anzeige- vorgeworfen, am Rosenmontag 2001 in Emsbüren (Foto re.) eine heute 34-jährige Frau vergewaltigt zu haben. Der Mann räumte Zärtlichkeiten ein, wie sie an Karneval gang und gäbe sind. Nachdrücklich bestritt er die Vergewaltigung oder irgendetwas getan zu haben, was die Frau seinerzeit nicht wollte.

Ein vom Gericht bestellter psychologischer Sachverständiger, der die Aussage der Geschädigten auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht hatte, hatte dazu am dritten Verhandlungstag sein Gutachten erstattet. Es könne, so sein Resumee, nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der sexuelle Kontakt zunächst nicht doch einvernehmlich zustande gekommen sei. Er sagte, die Frau sei „aufgrund einer Hypothese jahrelang wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung medizinisch behandelt worden, die unter Umständen nicht zutrifft, weil bereits in der Erstdiagnostik Fehler gemacht worden sind.“ Es sei experimentell und erfahrungswissenschaftlich vielfach belegt, dass sich Gedächtnisinhalte aufgrund einer therapierten Erinnerung veränderten. Der Gutachter: „Es ist schon irritierend, dass das von der Nebenklägerin geschilderte Geschehen in der Klinik vorbehaltlos und sofort als Tatsache anerkannt und auf dieser Grundlage anstandslos ein Trauma diagnostiziert wurde.“ Also: Zweifel! Wie bei Kachelmann.

Folgerichtig beantragten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung nach viertägiger Hauptverhandlung aufgrund bestehender Zweifel an der Schuld des Angeklagten Freispruch, nur die Nebenklage wollte den Mann drei Jahre hinter Gitter.

Das Gericht verurteilte trotz der Freispruchsanträge von Anklage und Verteidigung unseren lokalen Nebenkachelmann – wie es bekanntlich auch bei seinem Namensgeber von zahlreichen Prozessbeobachtern vorhergesehen wird. Man habe es sich „mit dem Urteil nicht leicht getan“, unterstrich in seiner mündlichen Urteilsbegründung Dr. Peter Reichenbach eine gerichtliche Selbstverständlichkeit und resumierte „Letztendlich sieht das Gericht den Tatvorwurf der Vergewaltigung jedoch als bewiesen an.“

Das Schöffengericht verdrängte auf diese Weise die ermittelten, sachverständig begründeten Zweifel und die logische Konsequenz dieses Gutachtens – den Freispruch. Es ersetzte, legt man diesen Pressebericht mit seinen Zitaten zugrunde, sorgfältige Richterarbeit durch eine Bauchentscheidung: „Für das Gericht ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Geschädigte den Angeklagten zu Unrecht einer so schwerwiegenden Tat beschuldigt, diese Geschichte konstruiert und sie zudem mit so erheblicher Konsequenz verfolgt hat“. Natürlich durfte in der mündlichen Urteilsverkündung auch „die allgemeine Lebenserfahrung“ nicht fehlen, die wie „forensische Erkenntnisse“ -also u.a. Reichenbachs eigene- „belegen, dass Sexualtaten für eine Frau sehr prägend sind und eine große Belastung für das weitere Leben darstellen“. Gemeint war wohl Sexualstraftaten.

Auf den Verurteilten warten jetzt wegen Vergewaltigung zwei Jahren und neun Monate Haft, wenn das Landgericht Osnabrück als Berufungsinstanz die Entscheidung bestätigt. Allerdings sind auch dort im vergangenen Jahr zwei erfahrene, kluge Strafkammer-Vorsitzende pensioniert worden…

Notabene
An der geschilderten Strafsache habe ich von Berufs wegen keine Anteile; dies sei klar gestellt. Allerdings hat der kritisierte Schöffenvorsitzende in einem anderen Fall, in dem ich verteidige, eine Anklage zugelassen, bei der ein von ihm in Auftrag gegebenes, ausführliches Gutachten der Anzeigeerstatterin die Glaubhaftigkeit abspricht. Sie war inflagranti von ihrem unverhofft heimkehrenden Mann erwischt worden, um dann zu behaupten, sich unbekleidet im Schlafzimmer an der gleichfalls unbekleideten Schulter des besten Freundes der Familie ausgeweint zu haben, weil sie ihr Mann tags zuvor vergewaltigt habe. Nun, zur Verhandlung zugelassen werden darf eine Anklage nur, wenn ein Gericht einen Angeschuldigten für „hinreichend verdächtig“ hält, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Dafür ist bei einem negativen Glaubhaftigkeitsgutachten regelmäßig kein Raum.  Mein Bauchgefühl sagt mir nun, dass in dem Inflagranti-Verfahren vor dem Aufruf der Sache doch noch einmal die Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden geprüft werden sollte…

Nachtrag vom 18.04.2011:
Ich weiß zwar nicht, wie eine abwesende Redakteurin einen Bericht über ein Urteil schreiben kann.Mit mir hat sie nicht geswprochen. Das Urteil jedenfalls war ok. Was ich als Verteidiger und Staatsbürger aber jetzt erwarte, ist ein Strafverfahren gegen die Anzeigeerstatterin und ihren damaligen Liebhaber, übrigens einen Polizeikommissar, wegen falscher Verdächtigung und Falschaussage. Denn nicht immer erlebt man  so lügenhafte Aussagen wie in dieser Sache.

(Fotos: Emsbüren – © Joachim K. Löckener CC; Amtsgericht Lingen (Ems) © pittigliani2005 CC)

Mittendrin VI

25. August 2010

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat -wie angekündigt- Anklage gegen Andreas H., Ex-Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde in Spelle, Schapen, Venhaus und Lünne (Foto: kath. Kirche in Spelle, re.), erhoben. Dem 50-jährigen Geistlichen wird vorgeworfen, vor zwanzig Jahren in Haren die damals 14 Jahre alte Anzeigeerstatterin zwei Mal vergewaltigt zu haben. Bei der ersten Tat soll der jetzt Angeschuldigte den Widerstand der Jugendlichen durch Festhalten überwunden haben, teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Zu der zweiten Tat habe er die „tiefgläubige Jugendliche“ in die Kaplanei einbestellt. Für den Fall der Weigerung habe ihr der Priester „Nachteile in ihrer Stellung vor Gott angedroht“ und anschließend ihren Widerstand gebrochen, indem er sie an den Armen festhielt und ihren Mund zuhielt.

Die Anzeigeerstatterin hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch angegeben, sie habe drei Jahre lang immer wieder „sexuelle Übergriffe erdulden müssen“. Diese weiteren Vorwürfe konnte die Staatsanwaltschaft nicht anklagen, weil sie zu allgemein, das heißt „nicht ausreichend konkretisierbar“ waren. Außerdem sind weitere infrage kommende Delikte wie etwa der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen bereits verjährt.

Der Priester hat -laut Staatsanwaltschaft- im Ermittlungsverfahren sexuelle Kontakte zur Geschädigten eingeräumt. Diese seien aber einvernehmlich erfolgt. Diese Darstellung der Staatsanwaltschaft steht im Gegensatz zu Presseberichten von Mitte des Monats, in denen es geheißen hatte, der ehemalige Pfarrer stelle sexuelle Kontakte in Abrede. Der Nordhorner Rechtsanwalt Theo Krümberg, der den Theologen verteidigt, hatte erklärt, bei der Anzeige der Zeugin, die die Vorwürfe im Zuge der großen öffentlichen Diskussion über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche im Frühjahr erhoben hatte, handele es sich um einen „klassischen Trittbrettfall“.

Die Anzeigeerstatterin hatte sich in der Tat erst im Frühjahr während der großen öffentlichen Debatte über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche , also mehr als 19 Jahre nach den jetzt angeklagten Taten, an das Bistum Osnabrück gewandt und ihre Anschuldigungen gegen den seither suspendierten Pfarrer erhoben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück vermutet nun, „die Übergriffe“ seien „wegen der als charismatisch empfundenen Ausstrahlung des Angeschuldigten und einem spirituellen Abhängigkeitsverhältnis der Geschädigten zu ihm von ihr ertragen worden“ – so reichlich mystisch-spekulativ  die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft. Diese Ausgangslage macht die Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben der Anzeigeerstatterin sehr wahrscheinlich.

Die Osnabrücker Staatsanwälte ermitteln noch in einem weiteren Verfahren wegen ähnlicher Vorfälle  gegen den Ex-Pfarrer, Eine heute 38-jährige Frau hatte den Geistlichen ebenfalls im Frühjahr beschuldigt, er habe sie „im April/Mai 1995“ sexuell missbraucht. Dieses Ermittlungsverfahren konnte laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen werden.

Die zuständige Strafkammer des Osnabrücker Landgerichts muss nun zunächst über die Zulassung der erhobenen Anklage entscheiden und dabei auch die Frage der Verjährung prüfen. Läge tatsächlich eine Vergewaltigung vor, wäre der Vorwurf nicht verjährt. Erst wenn die Strafkammer die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt und das gerichtliche Strafverfahren eröffnet, wird ein Verhandlungstermin festgelegt. Wird die Anklage zugelassen, dürfte die Sache wohl nicht vor Anfang 2011 verhandelt werden.

Neben dem weltlichen Strafverfahren muss sich der Tatverdächtige auch in einem kirchenrechtlichen Strafverfahren rechtfertigen. Eine Vorprüfung durch die Missbrauchskommission des Bistums Osnabrück sei abgeschlossen, hatte dazu kürzlich der Sprecher des Bistums Osnabrück Hermann Haarmann bestätigt. Weil sich in der Vorprüfung der Verdacht gegen den Priester erhärtet habe, gebe es zurzeit nach der Vorprüfung nun eine förmliche Voruntersuchung, die in den nächsten Wochen abgeschlossen werden könne. Die Ergebnisse werde der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode dann zur Glaubenskongregation nach Rom schicken, die die Entscheidung in dem kirchenrechtlichen Verfahren treffe.

Der heute 50-jährige Theologe gilt als führender Kopf der sogenannten „Christusgemeinschaft“, einer orthodoxen geistlichen Gemeinschaft mit Schwerpunkt im Bistum Osnabrück.

(Foto © Ramsch, Creative commons)