weiterhin die Separatisten

22. Dezember 2017

Ein Blick in die Partnerstadt Salt in Katalonien, wo gestern natürlich auch die Neuwahl zum Parlament der Autonomen Gemeinschaft Katalonien stattfand. Zur vorgezogenen Neuwahl war es gekommen, nachdem das Parlament von Katalonien im Rahmen der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung aufgelöst worden war. Der spanische Senat hatte zuvor auf Antrag der spanischen Regierung mit parteiübergreifender Mehrheit für die  Inkraftsetzung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gestimmt und  die Absetzung der gewählten Regionalregierung Kataloniens und die Auflösung des Parlamentes genehmigt.

Zu dieser Wahl kam übrigens keine Neuauflage diverser, nach dem Wahlsystem für größere Gruppierungen vorteilhaften Wahlbündnisse zustande, So klappte es nicht erneut mit dem 2015 so erfolgreichen, separatistischen Wahlbündnis Junts pel Sí zwischen der ERC und der PDeCAT  zustande; ebenso wenig konnten sich die konkurrierenden Parteien Ciutadans (C’s);  PPC und PSC auf ein Wahlbündnis einigen.

Gegen Mitternacht sagten gestern Abend stabile Hochrechnungen, dass die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien („Independentistas“) erneut die absolute Mehrheit im Parlament errungen haben- ganz nach dem klugen Motto: Nationalismus ist das letzte, was wir in Europa brauchen. Stärkste Kraft mit 37 Parlamentssitzen wurde aber die rechtsliberale Ciutadans (auf deutsch: Staatsbürger), die gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und vor 11 Jahren in Barcelona als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus entstanden ist.

Hier geht es zum Ergebnis für ganz Katalonien.* [mehr…]. Die Partido Popular (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy wurde übrigens heftig abgestraft. Im katalonischen Parlament ist sie nur noch mit 3 (vorher 11) Sitzen vertreten und hat keinen Fraktionsstatus mehr. In Lingens Partnerstadt Salt kam sie nur auf knapp 3,3 %.

Hier das Wahlergebnis in Salt (Provinz Girona) (zum Vergleich die Zahlen von 2015), wo JxCat,  ERC und CUP, also die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, stark abschnitten mehr als die Hälfte der Stimmen erhielten.


 

 

* Diese Anmerkung zum Gesamtergebnis:
JxCat = Wahlbündnis der PDeCat mit Unabhängigen. Vergleichswert mit dem Ergebnis der JxSí 2015 (CDC/PDeCat erhielt die meisten Mandate im Rahmen des Wahlbündnisses und stellte den Ministerpräsidenten).
ERC–CatSíc = Wahlbündnis der ERC mit kleineren Parteien. 2015 trat die ERC mit der CDC (Vorgängerorganisation der PDeCat) im Wahlbündnis JxSí an.
Catalunya en Comú–Podem = Vergleichswert 2015: Wahlbündnis CSP
CUP-CC = Wahlbündnis der CUP mit kleineren Parteien

update am 22.12., 8.00 Uhr

Dieses Frühlingswochenende wäre perfekt für eine Reise in Lingens katalonisch Partnerstadt Salt gewesen. Die 30.000-Einwohner-Stadt – nur 6 km vom Flughafen Girona entfernt gelegen – ist mit dem irischen Billigflieger in rund 2 Stunden von Weetze am Niederrhein zu erreichen, und heute feiert Salt -wie ganz Katalonien – den Diada de Sant Jordi. Das Warum und das Was erklärt das katalonische Touristenbüro so:

„Am 23.4.303 starb der Ritter Sant Jordi im Nahen Osten den Märtyrertod. Bevor es so weit kam, hatte er gerade noch rechtzeitig das katalanische Dorf Montblanc erreicht, um eine schöne Prinzessin vor einem Drachen zu retten, der seit Jahren immer neue Menschenopfer forderte. Als St. Jordi dem Ungeheuer seine Lanze ins Herz stieß, schoß ein Blutschwall zur Erde, aus dem sofort ein wunderschöner Rosenbaum wuchs. St. Jordi schenkte der Prinzessin eine Rose, lehnte eine Hochzeit dankend ab und ritt seiner letzten Bestimmung entgegen. Aus diesem Grund werden schon seit dem 15. Jahrhundert in Katalonien am 23. April Rosenfeste zu Ehren der Liebenden gefeiert und auch im 21. Jahrhundert füllen sich an diesem Tag die Straßen der Städte mit Blumenständen. Nach aktuellen Berechnungen machen katalanische Blumenhändler 40% ihres Jahresumsatzes am 23. April.

„Das wäre doch mal was..“ dachten sich die katalanischen Buchhändler, die einfach etwas cleverer sind als viele ihrer ausländischen Kollegen. Doch diese Sichtweise wird vermutlich der schicksalhaften Größe und Tragweite der Ereignisse nicht gerecht. Wir erinnern uns: Am 23.4.1616 stirbt Miguel de Cervantes Saavedra und am 23.4.1616 stirbt William Shakespeare. Ein erstaunliches Zusammentreffen, das umso erstaunlicher wird, wenn man bedenkt, dass Cervantes 10 Tage vor Shakespeare starb. Dass der Todestag beider auf einem 23.4 zusammenfallen konnte, ist der Tatsache geschuldet, dass zu jener Zeit in Großbritannien noch der julianische Kalender galt, während in Spanien bereits der gregorianische Kalender etabliert war. Kurz und gut, die beiden absoluten Shooting-Stars der Weltliteratur des 17. Jahrhunderts verstarben beide an einem 23. April.

Gute 300 Jahre später nahm man diese merkwürdige Fügung des Schicksals zum Anlass, am 23. April den Tag des Buches zu feiern. Damit wurde endlich zusammengebracht, was seit jeher zusammengehört: Rosen und Bücher, Liebe und Literatur. Ab den 1920er Jahren des letzten Jahrhunderts kam es somit zu einer kulturellen Umwälzung in der Feiertagstradition der Diada de Sant Jordi: Während die Männer seit jeher den Frauen zu diesem Anlass Rosen geschenkt hatten, wurde es nun ein ebenso fester Brauch, dass die Frauen den Männern an diesem Tag Bücher schenkten. Im Jahr 1995 ernannte die UNESCO auf eine katalanische Initiative hin den 23. April zum Welttag des Buches und ließ die Welt somit zumindest an einem Teil dieses katalanischen Vergnügens Anteil haben.“

Apropos Partnerstadt. Ich höre, dass es personelle Probleme in der Deutsch-Hispanischen Gesellschaft in Lingen geben soll. Es wäre schade, wenn sich die Gesellschaft deshalb auflöst…

(Fotos vom heutigen Diada de Sant Jordi: Oben Jordi Viñas Xifra überreicht Rosen im Altersheim; unten Viel Betrieb auf dem offenen Büchermarkt in Salt)

Geschwaderjungs

28. November 2012

Das ist wohl ein Sex- und Politskandal, der aus Lingens Partnerstadt Salt ins kalte Emsland herübertönt. In Salt, wo die katalanische Parteiengruppe Unió del Centre i la Democràcia Cristiana de Catalunya  (Kürzel: UDC) mit Jaume Torramadé den Bürgermeister stellt und die nach dem Sturz des Franco-Regimes lange Jahre unangefochtenen Sozialisten inzwischen  auf 15 % der Wählerstimmen geschrumpft sind, erfährt die staunende Öffentlichkeit eine unglaubliche Geschichte.

Ausgerechnet Bürgermeister Jaume Torramadé ist nämlich in schweren Verdacht geraten. UDC-Chef Torramadé, auch Präsident des Kreistages von Girona („Diputació de Girona“), wird  beschuldigt, eine Kreistagskollegin sexuell derb belästigt zu haben.  Anlässlich des UDC-Wahlkampfauftaktes zu den Regionalwahlen soll er bei einem Abendessen der Partei am 8. November im Restaurant El Teatret,  gelegen am historischen Rathaus von Girona im Barri Vell,  die 32-jährige Minerva Amador (Foto o.) sexuell attackiert haben. Besonders pikant: Die Affäre ist richtig „parteipolitisch“. Amador war nämlich bis jenem Abendessen Vorstandsmitglied der Torramadé-Partei UDC in Salt und UDC-Kreistagsabgeordnete in der Region Girona („asesora de la Diputación de Girona„).

Sie selbst trat nach dem Abend des 8. November sofort von ihrem Vorstandsamt zurück und legte auch -zwei Jahre vor Ende der Wahlperiode- ihr Kreistagsamandat nieder. Über die Gründe erklärte sie zuerst nichts, suchte aber zeitgleich anwaltliche Hilfe bei Francesc de Paula Rovira,  ehemaliger Vorsitzenden der UDC. Der nahm wohl Kontakt mit Präsoident und Bürgermeister Torramadé auf. Dieser habe, so Advokat de Paula Rovira, um Stillschweigen gebeten und seiner Mandantin 50.000 € Schadensersatz angeboten, sofern sie auf eine Anzeige verzichte und über das Vorgefallene schweige.

Nach diesem Angebot Torramadés habe man, so Anwalt de Paula Rovira, Verhandlungen mit dem Ziel einer formellen Einigung begonnen. Ob dabei Informationen durchsickerten? Medien begannen jedenfalls mit ihren Recherchen, und am 16. November („Tage später“)  habe Torramadé dann gegen Amador eine Strafanzeige bei der katalanischen Polizei („Mossos d’Esquadra“ – wörtliche Übersetzung: „Geschwaderjungs“) wegen versuchter Erpressung erstattet. Auch Minerva Amador entschloss sich daraufhin, ihren ehemaligen Chef förmlich anzuzeigen.

Bürgermeister Jaume Torramadé (Foto u.) bestreitet vehement die gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Amador, so Torramadé,  habe versucht, ihn mit falschen Vorwürfen um 50.000 € zu erpressen.  Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte er gegenüber den Medien eine knappe, vierzeilige Erklärung und erklärte seine eine Woche alte Strafanzeige so: „Die Verteidigung meiner Ehre und die Prinzipien, die mich öffentlich und privat immer geleitet haben, zwingen mich zu diesem Schritt.“

Minerva Amador ihrerseits veröffentlichte am vergangenen Samstag die von ihr inzwischen erstattete Strafanzeige. Die Justiz ermittelt also jetzt.

Und es ermittelt auch die UDC selbst. Schnell („eine Frage von Tagen“)  will sie auch eine parteiinterne Untersuchung  einleiten und zu klären versuchen, was genau da am 8. November passiert passiert ist. Dies bestätigte am Montag nach einer Vorstandssitzung Gironas UDC-Vize Joan Cañada. Und das staunende Publikum darf –wie die spanische Presse insgesamt– auf die Aufklärungsergebnisse gespannt sein.

los

26. November 2012

Da wurde ich tatsächlich schon gestern Abend um kurz nach 20 Uhr vom Nachwuchs per Twitter aufgefordert, etwas zum Ausgang der Regionalwahlen in der in der spanischen Provinz Catalunya gelegenen, Lingener Partnerstadt Salt zu schreiben. Also hier im Überblick die Salt-Ergebnisse der Landtagswahlen unserer Partnerstadt im Nordosten Spaniens nahe Girona:

Eine kurze Analyse: Das Ergebnis in Salt ist typisch für die gestrigen Wahlen. Zwar erhielten die katalanischen Nationalisten (CiU) des Ministerpräsidenten Artur Mas die meisten Stimmen, verfehlten aber die absolute Mehrheit mit kräftigen Stimmenverlusten im Vergleich zur vorigen Wahl vor zwei Jahren deutlich.

Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident die eigentlich erst 2014 anstehende Wahl in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens vorgezogen, weil erhoffte, mit dem Rückenwind einer absoluten Mehrheit eine Volksabstimmung über ein unabhängiges Katalonien abhalten zu lassen. Sein Parteienbündnis CiU („Konvergenz und Union“) kam aber nur auf ca 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament – deutlich weniger als die absolute Mehrheit (68) und auch weniger als die 62 Sitze der letzten Wahl. Auch in Salt verlor die CiU 5 %.

Der große Gewinner gestern war die ERC, die man als katalanische Linksrepublikaner bezeichnen kann und die noch radikaler als CiU für ein unabhängiges Katalonien und die Trennung von Spanien eintritt. ERC verdoppelte die Zahl ihrer Sitze auf künftig 21; auch in Salt stieg ERC von 7,6% auf 14,6%. Daneben die marxistisch-separatistische CUP zieht erstmals mit drei Abgeordneten ins Parlament in Barcelona ein.

Die einst starke PSC verliert in Salt weiter und kommt nur noch auf 15% (2010: 17,8%) und im katalanischen Regionalparlament auf das historische Tief von nur noch 20 Sitzen (bisher 28); die Sozialisten sind also die großen Verlierer. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy konnte hingegen geringe Stimmengewinne erzielen und hat jetzt 19 Sitze. Die Grüne Initiative für Katalonien/Vereinigte Linke (ICV) verlor zwar in Salt knapp 2 Prozent, kommt nur noch auf knapp 4,9 %; das aber ist untypisch, konnten die Grünen doch in ganz Katalonien ihre Sitze auf 13 steigern (2010: 10 Sitze).

Insgesamt (und auch in Salt) haben diejenigen Parteien eine deutliche Mehrheit erhalten, die für die Unabhängigkeit eintreten. Nach Umfragen sprechen sich schon knapp 60% der Bevölkerung in Katalonien dafür aus. An den gestrigen Regionalwahlen nahmen übrigens knapp 70% der Wählerinnen und Wähler teil (Salt: knapp 65%).

Deutlich in der Minderheit sind hingegen im neuen katalonischen Landesparlament die Anti-Separatisten: 19 Sitze erringt die konservative spanische Volkspartei (PP) und 9 die „Ciutadans“ (Katalanische Bürger). Rechnet man die 20 PSC-Sitze hinzu, die aber nicht für ein selbständiges Catalunya ist, wenn es Spanien erlaubt, dann werden im zukünftigen Parlament in Barcelona zwei Drittel der Parlamentarier für ein unabhängiges Katalonien eintreten.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die ökonomische Situation. Die Katalanen sehen nicht ein, warum die Region mit 42 Milliarden Euro hoch verschuldet ist. Sie sehen die Ursache darin, dass viele Steuermilliarden in die spanische Hauptstadt fließen. Mindestens 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der strukturell unterfinanzierten Region fließen ab. Deshalb trägt Katalonien zwar überdurchschnittlich stark zur spanischen Wirtschaftsleistung bei, ist aber trotzdem die am höchsten verschuldete Region.

„Man kann sich vorstellen, was in Hessen oder Bayern los wäre. Beide erwägen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich, führen aber nur 0,8 bis 0,9% des BIP über den Finanzausgleich ab.“ (Ralf Sterck auf Heise). Trotzdem wird eine Unabhängigkeit schwer, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen und der kritischen Situation der katalanischen Banken, die am Tropf der EZB hängen. Also spricht vieles dafür, dass die Abflüsse von Barcelona nach Madrid deutlich reduziert werden und die Katalanen da bleiben, wo sie sind. In Spanien.

(Mehr über die Wahlen hier)