Strohfeuer

19. September 2019

In Lingen berät der kommunale Schulausschuss  am kommenden Montag über den Digitalpakt Schule.  Für die 18 städtischen Schulen sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1.308.851 € fließen – pro Jahr also 261.770 Euro und 20 Cent. Das ist mehr als nichts, aber dann doch nicht genug. Das hat die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)“ in einer Untersuchung ermittelt.

Zwischen den in Aussicht gestellten 5,5 Milliarden Euro aus dem Digitalpakt von Bund, Ländern und Kommunen und der erforderlichen Summe für die Mindestausstattung aller allgemein- und berufsbildenden Schulen bis 2024 klafft laut der GEW-Studie  eine riesige Lücke. Für die allgemeinbildenden Schulen werden demnach in den kommenden fünf Jahren eigentlich 15,76 Milliarden Euro benötigt, für die berufsbildenden Schulen 5,265 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamtbedarf von 21,025 Milliarden Euro.

Das ist mit Blick auf die bisher eingeplanten Mittel eine Differenz von rund 15 Milliarden Euro. Die GEW fordert daher eine Verstetigung des Digitalpaktes. Sonst sei er nur ein Strohfeuer. (mehr…)

Ein großer Anteil des Gesamtbedarfs fällt laut GEW-Studie dabei nicht für Hard- und Software an, sondern für Personalkosten wie den IT-Support. Dabei handelt es sich um laufende Aufwendungen: Die IT-Infrastruktur muss regelmäßig gewartet und aktualisiert werden. „Der nicht hinlänglich sichergestellte IT-Support könnte sich als Achillesferse des Digitalpakts erweisen“, bilanzieren die Experten. Der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt zufolge sind unmittelbare Personal- und Sachkosten für Betrieb, Wartung und IT-Support nicht förderfähig. Das muss sich ändern; denn die Hard- und software wird bereits in wenigen Jahren veraltet sein.

Auch in unserer Stadt wird man aus anderen Gründen genauer hinsehen müssen. So ist neben dem Sockelbetrag für die Schulen in Höhe von 30.000 euro der Pro-Kopf-Betrag für alle  Schülerinnen und Schülern  einstweilen noch zusammengefasst. Das aber darf nicht dazu führen, dass insbesondere die Friedensschule als einzige allgemein bildende Sekundar-Schule in städtischer Trägerschaft etwa weniger erhält als die privaten Schulen der bischöflichen Schulstiftung oder weiterführenden die Schulen des Landkreises.

Leitfaden

2. Juli 2017

Vor wenigen Tagen hat die Polizei Nürnberg einen Schüler, der nach Afghanistan abgeschoben werden sollte (Foto), im laufenden Unterricht und vor versammelter Klasse aus der Schule gezerrt. Die Aktion hat bei vielen der Mitschüler zu spontanen Protesten geführt, um sich für den Schüler einzusetzen – verständlicher Weise. Ähnliche Aktionen wird es in Zukunft vermutlich leider wohl noch mehr geben. Wie aber reagiert man als Schule und Lehrer auf solche eine Aktion, wenn ein Schüler einfach so und ohne Ankündigung aus der Klasse gerissen wird?

„Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden dürfen, erscheint die Polizei zur Durchführung der Überstellung in den Herkunftsstaat oder einen Drittstaat regelmäßig unangekündigt, etwa in der Wohnung, aber auch in der Schule, am Arbeitsplatz oder künftig möglicherweise auch im Kindergarten. Was ist in dieser Situation zu tun?“

Die GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat nun gemeinsam mit dem Münchener Rechtsanwalt Hubert Heinhold (Foto) einen Leitfaden für Lehrer herausgebracht, was die Polizei im Falle einer Abschiebung eines Schülers darf und was nicht. Konkret geht es darum, welche Rechte und Pflichten Schulen und Betriebe im Falle einer anstehenden Abschiebung eines Schülers haben. Hubert Heinhold ist einer renommiertesten Anwälte in Ausländersachen Deutschlands.

Den Leitfaden und weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der GEW Landesverband Bayern.

(Foto oben © www.pixabay.de, Foto unten: © migrationsrecht.net)