Auszahlung heute

Vor einigen Wochen hat der Lingener Stadtrat den laufenden Haushalt der Corona-Krise wegen angepasst, manches geändert, einiges verschoben. Einstimmig wurde dem Nachtrag zugestimmt. Damals schon war angekündigt, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgleichen wolle. Das Vorhaben nannte sich „kommunaler Rettungsschirm“. Ich bin bei solchen Ankündigungen stets skeptisch, weil sie sich viel zu oft und schnell als Luftblase herausstellen. Aber die Zusage von Finanzminister Olaf Scholz hatte Bestand. Heute nämlich traf abends eine E-Mail von Oberbürgermeister Krone ein. Er schrieb an die Ratsmitglieder:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms wurden Ausgleichleistungen für Gewerbesteuerausfälle in 2020 angekündigt. Über den Nachtragshaushalt 2020 ist dafür eine Einnahme von 6.380.200 € eingeplant worden.

Nunmehr wurde uns der verbindliche Erstattungsbetrag mitgeteilt. Er beläuft sich für Lingen erfreulicherweise auf 11.201.917 €. Dies ist ein Plus von rd. 4,8 Mio. €. Der Betrag wird am 04.12.2020 ausgezahlt.

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 10.12.2020 wird dazu weiter vorgetragen. Hiermit möchte ich Sie vorab informieren.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone, Oberbürgermeister

Auszahlung ist also heute. Bleibt die Frage, ob uns der Ausgleichsbetrag bleibt, ob große Teile davon an den Landkreis oder in die Umlage zugunsten finanzschwächerer niedersächsischer Kommunen fließen. Das wird die Stadtkämmerin wie mitgeteilt in der am kommenden Donnerstag anstehenden Sitzung des Finanzausschusses unserer Stadt dann erläutern und einen Verwendungsvorschlag machen.

Bleibt meine Frage an die geschätzte Leserschaft, was mit dem Geld geschehen soll? Sparen, investieren, Schulden abbauen? Habt Ihr Vorschläge? Dann her damit.

 

Schepsdorf

Es tut sich gerade Bemerkenswertes. Nach dem Großbrand Ende 2010 will  sich das Busunternehmen Meyering neu aufstellen; so heißt das dann immer. Der Ortsrat Schepsdorf lehnte aber mit Zweidrittel-Mehrheit -darunter auch BN-Ortsrätin Sabine Stüting – den Verkauf eines dazu benötigten städtischen Grundstücks  am Betriebsgelände (Foto) des Unternehmens ab. Es fehlten dem Ortsrat die notwendigen Informationen über Baugestaltung, Lärm und andere Auswirkungen. Daneben gab es auch Kritik hinsichtlich der Verkehrserschließung im Bereich Nordhorner Straße/Nordlohner Straße. Alles kein Ruhmesblatt für die Verwaltung; denn der Ortsrat in Schepsdorf  hatte die Informationen vor einem Monat verlangt, doch die Verwaltung lieferte sie nicht. Aber jetzt, in der letzten Woche überstimmte der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt das Nein des Ortsrats. Dabei lagen auch dem „WGA“ die Informationen nicht vor, die der Ortsrat vergeblich angefordert hatte. Wir erkennen: Die  CDU im Schepsdorfer Ortsrat sagt Nein, die CDU im städtischen Ausschuss sagt das Gegenteil. Das ist, soweit ich mich erinnere, ziemlich einmalig in der Lingener CDU- und der Lingener  Kommunalgeschichte. Die SPD meint:

Nicht nur „die SPD-Ortsratsmitglieder in Schepsdorf sind darüber verstimmt, dass der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt Lingen eine Entscheidung des Ortsrates nicht respektiert hat. Im Ortsrat Schepsdorf stand die Entscheidung eines Grundstückverkaufes an. Bereits vor der Kommunalwahl 2011 hatte der Ortsrat eindeutig darauf hingewiesen, dass das Grundstück nicht veräußert werden soll.

Dennoch hat die Verwaltung dieses Grundstück zum Verkauf angeboten und gehofft, dass der neu gewählte Schepsdorfer Ortsrat den damaligen Beschluss schon kippen wird.

In der SPD Schepsdorf sowie mehrheitlich im Ortsrat hat man gute Gründe, warum dieses Grundstück nicht verkauft werden soll. „Hier geht es um das Ortsbild von Schepsdorf, um den Schutz des Landschaftsschutzgebietes vor einer gewerblichen Nutzung und um den Schutz von Nachbarn und anderen Gewerbetreibenden“, brachte das SPD-Ortsratsmitglied Sabine Hantke-Singh ihren Ärger zum Ausdruck. „Unverständlich ist aber auch, dass diese sensible Grundstücksangelegenheit nicht in einer gemeinsamen Sitzung von Ortsrat und dem zuständigen Wirtschafts- und Grundstücksausschuss erörtert wurde“, stellte Peter Stellmach fest.

Dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder im Wirtschafts- und Grundstücksausschusses und damit die CDU diese Abstimmung nicht respektiert und gegenteilig entschieden habe, verärgert die SPD-Ortsratsfraktion sehr. „Wir fragen uns, welchen Stellenwert haben die Ortsräte denn überhaupt noch, wenn unsere Mehrheitsentscheidungen von den Stadtratsgremien nicht beachtet werden“, so Bernhard Bendick, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.“

Soweit berichtet die SPD am Wochenende auf ihrer Internetseite und fing sich gestern prompt den üblichen, ebenso unberechtigten wie negativen Kommentar in der LT ein. Was die Sozialdemokraten gleichwohl verschweigen: Wer keine gemeinsame Sitzung beantragt, darf sich hinterher nicht beklagen.

Neben Orts- und Landschaftsbild, fehlender Zuverlässigkeit der Verwaltung und offenen Verkehrsproblemen geht es um ein für Schepsdorf wie unsere Stadt nicht unwichtiges Unternehmen, auch um sehr viel (Förder-)Geld für den öffentlichen Nahverkehr,  und dann noch darum, wo eigentlich  das Unternehmen Meyering Reisen GmbH künftig seine Gewerbesteuern zahlt. In Lingen oder in Wietmarschen-Lohne? Dort nämlich, westlich der Autobahn A 31 baut Meyering Reisen gerade einen neuen Betriebshof und das Gefälle zwischen der Gewerbesteuer im westlichen Nachbarort einerseits und der Gewerbesteuer in Lingen andererseits ist 18% groß. Denn Lingen hat vor zwei Monaten die Gewerbesteuer auf Rekordniveau erhöht  (hier pikanterweise noch schamhaft verschwiegen). Beschlossen wurde die Steuererhöhung mit den Stimmen der SPD. Meine Frage: Wie wird dafür Vorsorge in dem Kaufvertrag zwischen der Stadt und Meyering getroffen, wenn gegen das Votum des Ortsrats doch veräußert wird?

Schädlich

Erklärung der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft
„Die BürgerNahen„:

Vor drei Wochen hat der Oberbürgermeister den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen mitgeteilt: Die städtischen Steuern sollen massiv steigen. Das will die Verwaltungsspitze – übrigens noch nicht „die Stadt Lingen“ – wie die Lingener Tagespost heute titelt. Darüber muss nämlich erst noch im Stadtrat gesprochen und entschieden werden. Schon vor der Wahl haben Die „BürgerNahen“ diese Steuererhöhungen nach der Wahl kommen sehen. Wir sind vorbereitet und verweisen auf unser BN-Programm:

„Haushalt – was wir uns leisten können
Steuern und Abgaben müssen stabil  bleiben, schon weil  höhere  Gewerbesteuersätze  Betriebe und Arbeitsplätze abwandern lassen würden und steigende Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer besonders Rentner und Pensionäre und – über die ‚Nebenkosten‘ – Mieter belasten würden. 

Grundsätzlich: Wir dürfen nur das ausgeben, was wir uns  leisten können.„

So ist es! Steuererhöhungen sind bei Verwaltungen und schwachen Politikern beliebt. Dann müssen sie sich nämlich keine Gedanken über ernsthafte Einsparungen machen, die dann auch wehtun. Zum Beispiel im Personaletat, der in Lingen durch neue  Stellen und ungezählte  Zulagen immer weiter steigt. Erhöht man die Steuern, muss man sich auch keine Sorgen wegen der ersten, noch nicht geprüften Submissionsergebnisse für den Bau der Emslandarena machen, die nichts Gutes aber weitere Kostensteigerungen befürchten lassen.

Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für rundweg falsch. Sie sind schädlich für unsere Stadt und ihre Menschen.

(Quelle: bnlingen.wordpress.com)