gegen Feuer und Gewalt

27. November 2019

Mit Verweis auf den bevorstehenden Besuch des früheren Bundesministers Thomas de Maizière (CDU) in Göttingen und auf vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen haben Unbekannte in der Nacht zu Montag einen Brandanschlag auf das Amtshaus der Stadt Göttingen (Foto: wikipedia  verübt. In dem Gebäude ist auch die Ausländerbehörde untergebracht. Menschen kamen bei dem Anschlag nicht zu Schaden.

In einem der taz vorliegenden Bekennerschreiben heißt es: „Die Politik von Politikern wie Thomas de Maizière ist eine mörderische Politik.“ Der Ex-Bundesinnenminister stehe für ein „menschenverachtendes System“. Jeden Tag kämen Menschen zu Tode: „Im Mittelmeer durch unterlassene und behinderte Seenotrettung, an den Grenzen der Festung Europa“ oder durch deutsche Waffenlieferungen an die „faschistische Türkei“. De Maizière trage die Verantwortung für Verbote von kurdischen Vereinen sowie linken Medienplattformen.

In dem Schreiben wird auch scharfe Kritik an der Göttinger Ausländerbehörde geübt. Sie leite Abschiebungen ein und lasse „Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod“.

Die Polizei sprach am Nachmittag von einer mutmaßlich linksextremistischen Tat und hat eine Sonderkommission eingerichtet. Wenn Gewalt- oder Straftaten eingesetzt würden, um Politiker oder Verwaltungsmitarbeiter einzuschüchtern, handele „es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung“, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. „Dabei erreicht der Brandanschlag eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist.“

Den Ermittlern…

[weiter bei der taz]

Zwei persönliche Anmerkungen:
Erstens ist es eine klare Sache, dass dieser Brandanschlag nicht ansatzweise akzeptabel und deshalb heftig zu kritisieren  ist. Diesen aber gleich mit dem Terrorismusetikett zu belegen, verhöhnt die Opfer derartiger terroristischer Anschläge.

Zweitens hat der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern Abend in Göttingen einen Lesung nachgeholt, der im Oktober von linken Aktivisten verhindert worden war. Ein großes Polizeiaufgebot gewährleistete die Lesung des CDU-Politikers aus seinem Buch „Regieren“. Bis Veranstaltungsbeginn gab es keine Zwischenfälle. Eine Demonstration mit etwa 130 Teilnehmern verlief nach Medienangaben friedlich.  Demokraten, denen ich vorwerfe, eine falsche Politik zu betreiben, haben das uneingeschränkte Recht, Bücher zu schreiben und überall vorzulesen. Mit Maizières rechter Innenpolitik hatte ich nichts  im Sinn. Lebte ich in Göttingen, wäre ich aber zu seiner Lesung gegangen, weil man einem Demokraten gegen Feuer und Gewalt verteidigen muss.


Foto: Amtshaus Göttingen, von Creative-Commons-Lizenz Jan Stubenitzky (Dehio) – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 internationa

muss schön sein

12. Juli 2017

Demo gegen Nazis

18. Juni 2016

Demo1806

Aus zwei Gründen tue ich mich mit der heutigen Demo etwas schwer. Ein eher formales Argument: Solche Aktionen werden unter und mit den Gruppen abgesprochen und koordiniert, die gemeinsam gegen die neuen und alten Rechten, ihre Gewalt und ihre Menschenverachtung aufstehen; das ist hier leider nicht geschehen.
Vor allem aber dürfen wir die rechte Gewalt, die Flüchtlingen in Lingen zugefügt wurde, nicht mit dem Terror gleichsetzen, der so viel Furcht und Entsetzen unter die Menschen bringt. Auch im Abscheu vor rechter, nicht nur von Nazis kommender Gewlt muss so viel Differenzierung sein. Um der Wahrheit willen.

Gewalt

13. Januar 2016

So viel heut Abend noch von fefe:

„Ist euch eigentlich mal aufgefallen, wie unterschiedlich Gewalt VON Flüchtlingen und Gewalt GEGEN Flüchtlinge behandelt werden? Gut, in beiden Fällen sind alle schockiert und entsetzt. Aber nur bei Gewalt VON Flüchtlingen werden sofort Forderungen nach Gesetzesverschärfungen laut.

Wie kommt das eigentlich? Tilo Jung wollte das mal wissen.

Die Antwort: Erstens ist das alles Unsinn. Zweitens gibt es halt bei Gewalt gegen Flüchtlinge keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. m(

Übrigens, als Kontext dafür: Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. 2014: 199, 2015: 924.“

Polizei, Gewalt und Videos

17. Dezember 2014

Gesehen? Die Story im Ersten hat sich des Themas Polizei, Gewalt und Videos angenommen und recherchiert:

Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten. Es sind erschütternde Szenen, die emotional aufwühlen und die eine gesellschaftliche Debatte um Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland ausgelöst haben.