Strohfeuer

19. September 2019

In Lingen berät der kommunale Schulausschuss  am kommenden Montag über den Digitalpakt Schule.  Für die 18 städtischen Schulen sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1.308.851 € fließen – pro Jahr also 261.770 Euro und 20 Cent. Das ist mehr als nichts, aber dann doch nicht genug. Das hat die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)“ in einer Untersuchung ermittelt.

Zwischen den in Aussicht gestellten 5,5 Milliarden Euro aus dem Digitalpakt von Bund, Ländern und Kommunen und der erforderlichen Summe für die Mindestausstattung aller allgemein- und berufsbildenden Schulen bis 2024 klafft laut der GEW-Studie  eine riesige Lücke. Für die allgemeinbildenden Schulen werden demnach in den kommenden fünf Jahren eigentlich 15,76 Milliarden Euro benötigt, für die berufsbildenden Schulen 5,265 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamtbedarf von 21,025 Milliarden Euro.

Das ist mit Blick auf die bisher eingeplanten Mittel eine Differenz von rund 15 Milliarden Euro. Die GEW fordert daher eine Verstetigung des Digitalpaktes. Sonst sei er nur ein Strohfeuer. (mehr…)

Ein großer Anteil des Gesamtbedarfs fällt laut GEW-Studie dabei nicht für Hard- und Software an, sondern für Personalkosten wie den IT-Support. Dabei handelt es sich um laufende Aufwendungen: Die IT-Infrastruktur muss regelmäßig gewartet und aktualisiert werden. „Der nicht hinlänglich sichergestellte IT-Support könnte sich als Achillesferse des Digitalpakts erweisen“, bilanzieren die Experten. Der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt zufolge sind unmittelbare Personal- und Sachkosten für Betrieb, Wartung und IT-Support nicht förderfähig. Das muss sich ändern; denn die Hard- und software wird bereits in wenigen Jahren veraltet sein.

Auch in unserer Stadt wird man aus anderen Gründen genauer hinsehen müssen. So ist neben dem Sockelbetrag für die Schulen in Höhe von 30.000 euro der Pro-Kopf-Betrag für alle  Schülerinnen und Schülern  einstweilen noch zusammengefasst. Das aber darf nicht dazu führen, dass insbesondere die Friedensschule als einzige allgemein bildende Sekundar-Schule in städtischer Trägerschaft etwa weniger erhält als die privaten Schulen der bischöflichen Schulstiftung oder weiterführenden die Schulen des Landkreises.

Leitfaden

2. Juli 2017

Vor wenigen Tagen hat die Polizei Nürnberg einen Schüler, der nach Afghanistan abgeschoben werden sollte (Foto), im laufenden Unterricht und vor versammelter Klasse aus der Schule gezerrt. Die Aktion hat bei vielen der Mitschüler zu spontanen Protesten geführt, um sich für den Schüler einzusetzen – verständlicher Weise. Ähnliche Aktionen wird es in Zukunft vermutlich leider wohl noch mehr geben. Wie aber reagiert man als Schule und Lehrer auf solche eine Aktion, wenn ein Schüler einfach so und ohne Ankündigung aus der Klasse gerissen wird?

„Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden dürfen, erscheint die Polizei zur Durchführung der Überstellung in den Herkunftsstaat oder einen Drittstaat regelmäßig unangekündigt, etwa in der Wohnung, aber auch in der Schule, am Arbeitsplatz oder künftig möglicherweise auch im Kindergarten. Was ist in dieser Situation zu tun?“

Die GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat nun gemeinsam mit dem Münchener Rechtsanwalt Hubert Heinhold (Foto) einen Leitfaden für Lehrer herausgebracht, was die Polizei im Falle einer Abschiebung eines Schülers darf und was nicht. Konkret geht es darum, welche Rechte und Pflichten Schulen und Betriebe im Falle einer anstehenden Abschiebung eines Schülers haben. Hubert Heinhold ist einer renommiertesten Anwälte in Ausländersachen Deutschlands.

Den Leitfaden und weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der GEW Landesverband Bayern.

(Foto oben © www.pixabay.de, Foto unten: © migrationsrecht.net)

Kram

25. August 2011

Die niedersächsische Schulbehörde habe zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt. Das hat am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht Osnabrück und damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte bestätigt (AZ.: 9 A 1/11 und 9 A 2/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Verwaltungsrichter aber eine Berufung zu.

Die beiden Lehrer einer Haupt- und einer Realschule aus Nordhorn hatten sich während der Tarifrunde 2009 an einem Warnstreik und einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Die Landesschulbehörde hatte daraufhin den beiden Pädagogen die Dienstbezüge für einen Tag gekürzt und ein Bußgeld von 100 Euro festgesetzt.

Eine Gerichtssprecherin sagte anschließend, das Streikverbot für Beamte ergebe sich aus den Bestimmungen des Grundgesetzes. Sie räumte aber ein, dass nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) auch Beamten ein Streikrecht zustehe. Tatsächlich hatte der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12 . November 2008 – Nr . 34503 / 97 –  und vom 21 . April 2009 – Nr . 68959 / 01 – ,  (beide u.a. veröffentlicht in: Arbeit und Recht  2009 , S. 269 und 274) unterstrichen, das Streikrecht sei ein Menschenrecht. Für den öffentlichen Dienst dürfe es daher nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die mit der entsprechenden Norm der Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Derartige Einschränkungen dürften nur bestimmte Beamtenkategorien erfassen, sich aber nicht auf alle Beamten erstrecken. Die gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts müssten so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen.

Weil das deutsche Beamtenrecht Streiks von Beamten generell ausschließt, ohne irgendeine Unterscheidung nach bestimmten Kategorien von Beamten vorzunehmen, widerspricht es folglich der Menschenrechtskonvention. Im Widerspruch dazu habe sich die Kammer des Osnabrücker Verwaltungsgerichts „in dieser Frage nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen wollen“, sagte die Gerichtssprecherin. Das Grundgesetz enthält allerdings keine Verpflichtung, die Teilnahme eines Lehrers an einem Warnstreik mit einer Geldbuße zu belegen; ich habe jedenfalls keine gefunden. In einem vergleichbaren Fall (Warnstreikteilnahme eines Beamten) hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht Anfang dieses Jahres denn auch eine Disziplinarverfügung als menschenrechtswidrig aufgehoben.

Die von der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) vertretenen Kläger in dem Osnabrücker Verfahren haben folglich beste Aussichten, sich im Ergebnis durchzusetzen, zumal Deutschland auch durch den EU-Vertrag von Lissabon einschränkungslos verpflichtet ist, die Rechte der EMRK vollständig einzuhalten.

Weshalb die Schulbehörde angesichts der klaren europäischen Rechtsprechung nicht einlenkt und einfach auf die Geldbuße verzichtet? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich geht es wieder „um’s Prinzip“ und auch um die Disziplinierung unbotmäßiger Lehrer durch niedersächsische Beamte und einen Minister, denen EMRK und EU-Vertrag irgendwie grundsätzlich nicht in den Kram zu passen scheinen oder die vielleicht auch bloß gemeinsam mit den  Osnabrücker Richtern nicht auf der europarechtlichen Höhe der Zeit sind.

B7

14. Mai 2011

Da wird sie fast zum Wanderpokal. Elisabeth Heister-Neumann (CDU), die Ex-Justiz- und Ex-Kultusministerin unseres Landes: Erst nämlich sollte (und wollte?)  sie in  Goslar, der Heimat von SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Kandidatin für das OB-Amt sein; da ist man jetzt enttäuscht und fühlt sich brüskiert (und die SPD dort hängt aus anderen Gründen auch durch). Aber jetzt will sie nicht mehr  OB in Goslar (Besoldungsstufe B5) sondern seit letzten Dienstag in der VW-Stadt Wolfsburg (Besoldung B7) werden.

Sie selbst sagt: „Ich komme aus der Kommune und bin gerne in der Kommune“ und begründet damit  ihre Ankündigung, für die CDU bei der Oberbürgermeister-Wahl in Wolfsburg zu kandidieren. Dort  will sie  ihrem Parteifreund Rolf Schnellecke folgen, der nach 10 Jahren nicht mehr kandidiert. Offiziell aus Altersgründen, aber –so die HNA– auch die handfeste Affäre um die Wolfsburger Stadtwerke mit dubiosen Wahlkampfhilfen für die CDU  dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Wolfsburger SPD schickt derweil den Ersten Stadtrat Klaus Mohrs ins Rennen.

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die heute 55-jährige Mutter von zwei Kindern bei der Kabinettsumbildung von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff aus dem Kultusministerium und damit aus dem schwarz-gelben Kabinett ausgeschieden ist. Als Justizministerin hatte die Verwaltungsjurstin aus Helmstedt zuvor  im ersten Kabinett Wulff die harte Linie mit einem praxisuntauglichen Justizvollzugsgesetz und einem Zurückdrängen des Resozialisierungsgedankens von Strafgefangenen gefahren.

Als Heister-Neumann dann 2008 Kultusministerin wurde, agierte sie -sagen wir mal- irgendwie immer noch wie eine Abteilungsleiterin im geschlossenen  Vollzug, also ausgesprochen unglücklich. 10.000 Menschen gingen 2009 gegen die Einführung des Turbo-Abiturs  auf die Straße. Kurz danach folgte die Affäre um den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt, dem sie ein Disziplinarverfahren wegen angeblichen Schulschwänzens  anhängen wollte. Als sie für Wulff zu einer Belastung wurde, ließ er sie fallen und ersetzte sie durch ihren Staatssekretär Bernd Althusmann. Seither ist die ehemalige Stadtdirektorin von Helmstedt nur noch einfache Landtagsabgeordnete.

Für die von einer 14köpfigen Findungskommission gekürte CDU-Frau wird es allerdings auch in Wolfsburg schwer und eher ungemütlich: Denn dort kämpft die CDU mit der Stadtwerke-Affäre gegen Vorwürfe wegen unerlaubter Wahlkampfhilfen (guckst Du hier). Aufräumen müsse sie dort nicht, sagt Elisabeth Heister-Neumann, die Aufklärung sei auf dem Weg: „Da macht unsere Justiz ihre Arbeit“, sagt sie und dann artig : “ Wolfsburg ist wahnsinnig spannend!“  Am 17. Juni soll sie offiziell zur CDU-OB-Kandidatin gekürt werden. Die OB-Wahlen sind am 11. September und an diesem nicht ganz fernen Abend wird Frau Heister-Neumann dann feststellen, dass es auch als Landtagsabegordnete des  den Wahlkreises  Salzgitter ganz nett ist…

(Foto: © Martina Nolte / Creative Commons BY-SA-3.0 de)

Schünemann

16. November 2010

Freunde, das mit den „Leistungskindern“ hatten wir schon: Die Lingener Ausländerbehörde verweigerte einer Flüchtlingsfamilie das ihr zustehende Bleiberecht, weil die Kinder nur die Förderschule besuchten. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kramte dann Richterin Sabine Müller in dicken Akten, um der Familie Ungereimtes aus den 1990er Jahren vorzuhalten. Hat man derlei -wie ich live- schon einmal erlebt, ist man dauerhaft geprägt. Vor allem kann man sich nicht den Gedanken entziehen, ob in diesen Zeiten von Rekordregen und -hochwassern die für derartigen bürokratischen Irrwitz Zuständigen nicht einfach und besser mit einem Spaten an Unterweser oder Unterelbe  geschickt werden könnten oder meinetwegen auch an die Ems. Zum Deichschippen. Dann geschähe mit den Steuergeldern wenigstens Sinnvolles. Würde diese Idee umgesetzt, wäre Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), unser konservativer Freiheitsbekämpfer, Anwärter für den Goldenen Spaten der nächsten Jahre. (Guckst Du hier!)

Schünemann nämlich propagiert die bizarre Idee, Flüchtlingsfamilien dann ein Aufenthaltsrecht zu geben, wenn ihre Kinder gut in der Schule sind. Nicht nur die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GFBV) hat sich daraufhin jetzt bei der UNO über den Innenminister beklagt.  „Das ist ein klarer Verstoß gegen die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention“, sagte der GFBV-Vorsitzende Tilman Zülch. Die GFBV mit Sitz in Göttingen hat Beraterstatus bei der UNO. Die soll nun prüfen, ob Schünemanns Ansinnen die Konvention verletzt.

Der Minister hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass Kinder in Sippenhaft genommen würden, wenn ihre Eltern abgeschoben werden. „Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen.“ Wenn Kinder straffrei seien, mindestens acht Jahre hier leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss hätten – dann sollen sie bis dahin bleiben dürfen und bis zu ihrer Volljährigkeit auch die Eltern. Für die morgen in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz werden dem Plan – so die taz heute- „gute Chancen eingeräumt“.

GFBV-Chef Zülch sagt dazu: „Man kann doch einem Kind nicht drohen: Entweder bist du jetzt gut in der Schule oder ihr müsst alle zurück ins Kosovo.“ Schünemann wolle Lehrer zu „Mittätern für Deportationen“ machen. Dies sei auch deshalb „pervers“, weil es Flüchtlingskinder in der Schule besonders schwer hätten. Auch die GEW-Bundesvize Marianne Demmer hält Schünemanns Idee für eine „völlig schräge Nummer“: „Ein Bleiberecht an Schulnoten zu knüpfen, geht überhaupt nicht.“ Die Lehrergewerkschaft fordert seit langem ein unbedingtes Bleiberecht bis zum angestrebten Schulabschluss – egal, welche Noten ein Kind bekommt. Daraus folge, dass auch die Eltern so lange bleiben dürften, sagte Demmer.

Wie kommentiert Christian Jakob treffend in der taz:

„Flüchtlingsfamilien, deren Eltern verboten ist zu arbeiten, die meist perspektivlos …  am Rand der Gesellschaft leben, solche „Leistungsanreize“ zu bieten, ist in etwa so angemessen, wie Schlafentzug oder das Verabreichen von Elektroschocks, um dem Erinnerungsvermögen von Zeugen auf die Sprünge zu helfen. – Die Eltern kann man ja immer noch abschieben, wenn der Nachwuchs 18 ist.“

Ausländer-, Flüchtlings- und Integrationspolitik darf man nicht Innenministern überlassen, die in Flüchtlingen in erster Linie einen ordnungsbehördlich zu regelnden Umstand sehen. Zuständig werden müssen die Sozialministerien, die eher wissen, dass es um Menschen geht.

(Quelle: taz; Foto Schep © wikipedia CC)