Rettung

7. Juni 2019

Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische Notlösung gebraucht. Die große Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern muss endlich voll genutzt werden. Hierfür hatten sich am Dienstag der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. Diese Initiative erfährt jetzt parteiübergreifend Unterstützung. Robert Habeck, Henriette Reker, Ruprecht Polenz und Gesine Schwan greifen zusammen mit Geistlichen aus Deutschland und Schweden den Palermo-Appell auf.

Der Ratsvorsitzende der EKD besuchte auf Sizilien die Crew der Sea-Watch 3 und dankte den Seenotrettern für ihre Arbeit. Gemeinsam mit Leoluca Orlando forderte Bedford-Strohm im Palermo-Appell eine staatliche Seenotrettung, einen europäischen Verteilungsmechanismus und das Ende der Kriminalisierung der Retterinnen und Retter

Auszug aus dem Appell:

Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft meinen wir:

1. 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden.
2. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!
3. Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!
4. Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen „Sichere Häfen“ sein! Lassen wir das Realität werden!
5. Wir brauchen in der EU eine „Koalition der Willigen“, die jetzt handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, kann keine Option für Europa sein.

Palermo-Appell vom 3. Juni 2019

Diesen Appell unterstützen mit einem Video die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Ruprecht Polenz (CDU), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Gesine Schwan (SPD), Aktivisten und Aktivistinnen von SeaWatch und Seebrücke sowie Geistliche aus Deutschland und Schweden.

TTIP und CETA stoppen

11. Oktober 2015

So! Auch die letzten Aktivisten aus dem Emsland sind inzwischen wieder aus Berlin zurück im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ hatten sie gestern mit 250.000 anderen Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert, gegen ein Abkommen, das selbst Bundestagsabgeordnete nicht lesen dürfen, so geheim ist es.  Schon die für regelmäßig vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die erwarteten 100.000 Teilnehmer hinaus. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren gestern. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

10102015TTIPVon 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Großdemonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als 3,2 Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Menetekel

31. Mai 2010


Huch! Noch ein Rücktritt. Ich meine, es war doch nur (m)ein bisschen Kritik an unbedachtem Geplapper und an falscher Wortwahl erst hier und dann hier. Da muss die wie der Kritisierte doch nicht gleich zurücktreten – erst Irene und jetzt noch Horst!  Nein, da müssen andere Gründe eine Rolle spielen. Eine Alternative wäre sicherlich, wenn Stefan Raab mit seinen brainpool-Leuten die öffentliche Darstellung… Aber singen kann seit Walter Scheel keiner der Kandidaten (Hinweis für die jüngeren Leser: der Walter konnte auch Postkutsche!) und Guildo Horn ist ja (wirklich!) sowieso Horst Köhler… Sie sehen mich verwirrt, wenn auch endlich fieberfrei. Ich verwerfe also die schräge Konzeptidee. Nur das kleine, beißende Youtube-Video darf bleiben.

Denn natürlich ist der Rücktritt Köhlers nicht bloß ein Amtsverzicht wie damals bei Amtsvorgänger Heinrich Lübke. Er ist für Schwarzgelb ein Menetekel und mehr als das -zudem in der Rücktrittsrede bedauerlicherweise fehlende- Eingeständnis eines völlig verunglückten Interviews. Es ist die Konsequenz kalter Ablehnung des Mannes aus den schwarz-gelben Reihen. Horst Köhlers schwarz-gelber Spiegel: Freunde, Ihr könnt es nicht.

Die Politik, die Bloggerszene und die drum rum sind allesamt sprachlos: Guido Westerwelle wie erwartet sogar mit Worten. Verwirrt mit Grund sind auch die Kollegen bei den Ruhrbaronen, die sowieso gerade inhaltlich etwas abdrehen. Sie dröhnen uns gleich „Kriegs-Köhler“ um die Ohren. Setzen Jungs, Neustart versuchen!  Michael Sprengs Analyse passt da -wieder mal- schon eher.

Also ein Menetekel, weshalb ich nicht viel darauf setze, dass in einem Jahr die Bundeskanzlerin noch Angela und der Außenminister Guido heißt. Übrigens: Es ist keine Schande, drei Mal anzutreten, wenn man für ein Amt kandidiert, Frau Schwan.