auch für Kinder

14. Juli 2019

Beim Passieren einer EU-Außengrenze sollen bald alle Reisenden biometrische Daten abgeben. Das führt zu langen Wartezeiten, die Grenzkontrollen werden deshalb zunehmend automatisiert. Davon profitieren zuerst Personen, die Gesichtsbilder bereits auf dem Chip ihres „ePass“ hinterlegt haben.

Die Bundespolizei weitet die Nutzung ihrer sogenannten „eGAtes“ auf Kinder aus. Seit Beginn der Ferienzeit in Deutschland ist die dort eingesetzte Technik „EasyPASS“ bundesweit für Personen ab einem Alter von 12 Jahren freigeschaltet. Mit dem teilautomatisierten Grenzkontrollsystem wird der Übertritt einer Außengrenze der Europäischen Union kontrolliert. Es kann von Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz freiwillig genutzt werden. Wer nicht automatisch gescannt werden möchte, muss mitunter Warteschlangen an den gewöhnlichen „manuellen“ Kontrollspuren in Kauf nehmen.

Alle sieben deutschen Großflughäfen sind mit „EasyPASS“ ausgestattet. Mit Stand von letztem Monat sind dort 230 „eGates“ installiert, über 73 Millionen Reisende haben die Anlagen bereits durchschritten. Minderjährige können das System zunächst aber nur in Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg und München nutzen. Weitere Anlagen sind an den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld sowie Köln/Bonn installiert. Im nächsten Jahr sollen auch Stuttgart und Hannover an „EasyPASS“ angeschlossen werden.

Abgleich mit Fahndungsdatenbanken

Eine Nutzung von „EasyPASS“ ist lediglich mit dem sogenannten „ePass“ möglich, der biometrische Daten auf einem Chip speichert. In den Kontrollkabinen wird das Dokument auf einen Dokumentenleser gelegt. Anschließend wird überprüft, ob der Reisepass für „EasyPASS“ geeignet ist. Dann wird das Gesichtsbild des Reisenden mit einer Kamera aufgenommen und mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft, ob die Personen mit den in den Pässen gespeicherten Lichtbildern übereinstimmen. Der Abgleich mit dem Chip dauert nach Angaben des Bundesinnenministeriums drei Sekunden, die Dauer der gesamten Kontrolle wird mit 30 Sekunden angegeben.

Die Passdaten der Reisenden werden mit einschlägigen Polizeidatenbanken abgeglichen, darunter die deutsche INPOL-Datenbank und das Schengener Informationssystem. Mittlerweile ist an den EU-Außengrenzen auch die Abfrage von Interpol-Dateien für gestohlene Ausweisdokumente verpflichtend. Diese systematische Überprüfung auch von Personen, die von der Freizügigkeit im Schengenraum profitieren, wurde nach den November-Anschlägen von 2015 in Frankreich eingeführt.

Wenn „EasyPASS“ keine Beanstandung meldet, können die Reisenden die Schleuse passieren. Andernfalls warten BeamtInnen der Bundespolizei neben den Anlagen und greifen bei Bedarf ein. Auch wenn von dem automatischen System keine Auffälligkeiten festgestellt werden, können die Personen mit weiteren Kontrollmaßnahmen behelligt werden.

Überprüfung von Zertifikaten

Die „EasyPASS“-Technik stammt vom einem Herstellerkonsortium der Firmen Bundesdruckerei und Secunet. Die Gesichtserkennungssoftware liefert die Firma L-1 Identity Solutions, die mittlerweile zum französischen Idemia-Konzern gehört und an verschiedenen deutschen Biometrieprojekten beteiligt ist. Eine direkte Abfrage der Gesichtsbilder mit polizeilichen Informationssystemen erfolgt derzeit nicht. Die aufgenommenen Fotos werden dem Bundesinnenministerium zufolge nicht gespeichert oder in Ermittlungsverfahren verwendet.

Das System überprüft in drei verschiedenen Verfahren die Echtheit des Ausweises („Passive Authentication“, „Chip Authentication“, „Active Authentication“). Auch „ePässe“ können gefälscht werden, als mögliche Manipulationsverfahren nennt das Bundesinnenministerium das Klonen oder Simulieren von RFID-Chips und das Verfälschen von Inhalten. In „EasyPASS“ werden deshalb die Zertifikate der Chips analysiert. Diese werden mit einer „Schengen Masterlist“ abgeglichen, zu der jeder Schengen-Mitgliedstaat beiträgt. Die deutsche Masterliste wird vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geführt und der Bundespolizei zur Verfügung gestellt. Auch die EU-Agentur für den Betrieb von IT-Großsystemen (eu-LISA) und die Grenzagentur Frontex sind in das „Schengen Masterlist Projekt“ eingebunden.

Ausgleich für zunehmende Kontrollzeiten

„EasyPASS“ wurde 2009 als „GAnGes“ (Grenzkontollsystem für die Anwendungserprobung von Gesichtserkennungsverfahren) am Flughafen Frankfurt am Main getestet und dort seit 2014 in einem Pilotprojekt erstmals betrieben. Die Installation an den übrigen Flughäfen wird aus dem „Fonds für die innere Sicherheit“ der Europäischen Union gefördert.

Die Einführung von „EasyPASS“ wurde damals mit der Reduzierung der Kontrollzeit begründet. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn mit der Einführung neuer Grenzkontrollverfahren durch die Europäische Union wird eine Zunahme von Wartezeiten befürchtet: Das bereits beschlossene „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) sieht vor, dass von allen Reisenden ohne ePass Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgenommen und gespeichert werden müssen. „EasyPASS“ verfolgt deshalb dem Bundesinnenministerium zufolgekompensierend bereits jetzt das Ziel, dass freizügigkeitsberechtigte Personen verstärkt automatisierte Kontrollspuren nutzen“.

Seit 2015 beteiligt sich die Bundespolizei außerdem auf EU-Ebene an Tests zur Nutzung von „EasyPASS“ im neuen EES, ein entsprechendes Pilotprojekt hat die Bundespolizei sogar in eigener Verantwortung verlängert. Am Flughafen Frankfurt am Main und am Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde wurden dabei von der Agentur eu-LISA vorgegebene Testszenarien durchgespielt.

Weitere Pilotprojekte

Zur geplanten Einführung des EES in 2022 könnten die „eGates“ mit Fingerabdruckscannern nachgerüstet werden. Reisende könnten dann vor dem Durchschreiten der Kontrollspuren an einem „Kiosk“ ihre biometrischen Daten automatisch einlesen lassen. Bei den Tests in Frankfurt und Warnemünde kam deshalb auch Technik zur Abnahme von Fingerabdrücken zum Einsatz. Genutzt wurden vorhandene Geräte der Firma Crossmatch, die Bundespolizei testete außerdem kontaktlose Fingerabdruckscanner der französischen Firma Morpho (jetzt Idemia). Möglich wäre auch der Einsatz von Iris-Scans in „EasyPASS“.

Die Firma Secunet ist in weitere Pilotprojekte zum Auslesen chipbasierter Ausweisdokumente involviert. Die Bundespolizei hat in Magdeburg und Halle eine Smartphone-App zur Fahndungs- und Dokumentenprüfung mit dem Smartphone getestet, die bundesweite Einführung ist geplant. Derzeit wird hierfür nur das das Gesichtsbild ausgelesen und lokal auf dem Smartphone angezeigt. Auf diese Weise soll die Verifizierung von Personen bei einer mobilen Polizeikontrolle erleichtert werden. Die ebenfalls auf dem Chip gespeicherten Personendaten werden wie in „EasyPASS“ für eine Fahndungsabfrage genutzt.


(von Matthias Monroy auf netzpoitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.; Foto: MAILAI Kinder am Flughafen via pixabay)

bis zu zweieinhalb Monate

19. November 2017

Die Politik in Niedersachsen wird konservativer. Das war in einer großen Koalition nicht anders zu erwarten, aber der 138-seitige Koalitionsvertrag trägt gerade in der Sicherheitspolitik an vielen Stellen die Handschrift der CDU – oder zumindest einer von den Grünen befreiten SPD.

Schon Anfang 2018 wollen die Neu-Koalitionäre eine Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Darin sollen elektronische Fußfesseln und Online-Durchsuchungen geregelt werden. In anderen Bundesländern gab es über Staats-Trojaner, also das Hacken von Computern durch deutsche Behörden, schon heftige Debatten. Das Wort Trojaner steht im Koalitionsvertrag allerdings nicht. (Download hier)

Verschärft wird zudem die Präventivhaft für Gefährder. Statt bisher zehn Tage sollen Menschen, die noch keine Straftat begangen haben, in Zukunft bis zu zweieinhalb Monate in Haft bleiben dürfen. Über die Präventivhaft muss ein Richter entscheiden. Sie soll zunächst 30 Tage dauern und kann dann zweimal von einem Gericht verlängert werden. Die CDU hatte im Wahlkampf bis zu 18 Monate Haft ohne Anklage gefordert.

Wer bei Demons­trationen in Niedersachsen sein Gesicht verhüllt, begeht in Zukunft wieder eine Straftat. Unter Rot-Grün war die Vermummung nur eine Ordnungswidrigkeit.

Zudem soll die Videoüberwachung an „Kriminalitätsschwerpunkten“ ausgeweitet werden – allerdings nicht nur die gewöhnliche: „Die intelligente Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung darstellen.“

Die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde sieht die biometrische Gesichtserkennung, wie sie gerade in einem Modellversuch in Berlin getestet wird, kritisch: „Es ist damit möglich, Personen zu identifizieren, die keine Verbrechen begangen haben“, sagt Behördensprecher Jens Thurow. „Auch deren Daten werden abgeglichen und gespeichert.“

Die Koalition will zudem Videoaufnahmen ohne Ton in Gewahrsamszellen möglich machen und eine Rechtsgrundlage für die bereits von Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestellten 500 Bodycams für Polizisten schaffen. Zudem stocken SPD und CDU die Polizei um bis zu 3.000 Stellen auf. Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden.

Einen härteren Kurs wünschen sich die beiden Parteien bei der Asylpolitik. „Die Inte­gration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive werden wir fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Alle anderen sollen effizienter abgeschoben werden. „Kurzfristige realisierbare Abschiebungen“ sollen künftig direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung möglich sein.

Die Koalition will außerdem der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Niedersachsen enthalten. Das macht die Gruppe der Menschen, die kaum eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, noch größer.

Abschieben wollen SPD und CDU auch Menschen, „die ihnen angebotene und zumutbare Integrationsleistungen“ nicht angenommen haben.

[Ein Beitrag der taz]

nicht hinnehmbares

2. August 2017

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin (Foto lks) starteten gestern in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben jetzt also (testweise) die anlasslose Überwachung von Gesichtern der Reisenden.  Insgesamt fast dreihundert Probanden hatten sich vor dem gestrigen Start bereits registriert, um freiwillig bei der Gesichtserkennung mitzumachen und einen 25€-Amazon-Gutschein dafür einzuheimsen. Sie tragen einen Responder dabei, der signalisiert, wer von den Testern an den Lesegeräten vorbeigeht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.

“Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg  in Berlin. “Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

Am Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.

“Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. 

“Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident. Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt.

“Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident.

“Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht.“ Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

In mehreren Entscheidungen hat das Verfassungsgericht die Videoüberwachung und die automatische Auswertung von Bildern problematisiert, etwa als es um die Kennzeichenerfassung ging oder die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Denn immer ist bei der Videoüberwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, insbesondere auch durch die Auswertung nach der optischen Aufzeichnung (1 BvR 2368/06 vom 23. Februar 2007):

Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann.

Übertragen auf den Berliner Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier neben der anlasslosen Aufzeichnung der Menschen insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche verfassungswidrigen Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden.

Zum Start des Biometrieversuchs am Berliner Bahnhof Südkreuz hat sich netzpolitik.org am Dienstag vor Ort einen direkten Eindruck über das Einsatzszenario und die verwendete Technik verschafft. Eine ganze Reihe von Fernsehteams nahm am Bahnhof zum Projektanlauf einige Bilder der Kameras auf und befragte die anwesenden Vertreter der Bundespolizei.

netzpolitik.org sprach mit dem Pressesprecher der Bundespolizei. Denn um die eingesetzte Technik war zunächst ein Geheimnis gemacht worden. Auf die Frage, ob er die Namen der Hersteller nennen würden, antwortete er:

Nein, nein. Ich denke auch nicht, dass der Minister die drei Firmen nennen wird. Das hat einfach Gründe, die deutlich für sich sprechen. Es gibt einen Markt, der ist voll von diesen Anbietern. Wenn wir die jetzt hier nennen würden, dann würden sie für eine spätere Ausschreibung komplett ausgeschlossen werden müssen.
[…] Wir werden diese Namen nicht publizieren. Sie können die Frage ja [an den Minister] stellen.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 24. August bei einem „Ministertermin“ zum Südkreuz kommen. Fragen müssen wir ihn allerdings nicht mehr, denn wenige Minuten später gab das Innenministerium auf Nachfrage bekannt, dass es sich um die drei Anbieter „DELL GmbH, ELBEX (Deutschland) GmbH und L-1 Identity Solutions AG (Teil von OT Morpho)“ handelt.

 

(Quelle Lawblog, DAV, netzpolitik.org; Foto Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG)