Bürgernah

31. Oktober 2010

Bislang schweigt in Lingen die Geschäftsordnung des Rates dazu, Rats- und Ausschussssitzungen im Rundfunk oder im Fernsehen zu übertragen.  Am vergangenen Mittwoch hat die CDU-Mehrheit im Stadtrat meinen Antrag abgelehnt, diese demokratische  Selbstverständlichkeit künftig ausdrücklich zuzulassen. Nach dem Denkzettel für die CDU bei der OB-Wahl vor einem Monat hatte ich mit diesem Nein nicht unbedingt gerechnet. Aber das mit dem Nachdenken über Gründe und Ursachen einer fulminanten Niederlage hat offenbar bei der CDU noch nicht wirklich eingesetzt.

Für mich überraschend war auch, dass ausgerechnet die Vertreter der FDP, die sich gemeinhin den Bürgerrechten verbunden fühlt, gemeinsam mit der CDU den Antrag ablehnte, diesen Satz in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen:
„Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Ebenso nachvollziehbar wie falsch war für mich die Position des Ersten Stadtrats Ralf Büring. Er äußerte -wie schon Anfang 2009-  juristische Bedenken und  zitierte dazu -wie schon Anfang 2009- das Bundesverwaltungsgericht. Ein Senat dieses Gerichts hatte vor 20 Jahren (!) das Mitlaufenlassen eines Tonbandgerätes durch einen Journalisten in einer Ratssitzung nicht akzeptiert. (Guckst Du hier…). Nun, die Position Bürings überrascht deshalb nicht, muss sich die Stadtverwaltung doch bislang keiner Übertragung von Ratssitzungen stellen – genauso wie die CDU-Mehrheit. Wäre dies anders, könnten die Lingener nämlich nicht nur die Arbeit ihrer Ratsmitglieder sondern auch ihrer Stadtverwaltung in ihrem Rat in ihrer Stadt verfolgen und kontrollieren –  überhaupt erst oder  jedenfalls besser als bislang.

In der lange vor Internet und lokalen Radiosendern getroffenen Gerichtsentscheidung findet sich auch der Satz: „Was die Rechtsgrundlage der Informationsbeschaffung im Pressewesen angeht, so hat der erkennende Senat entschieden, daß ein Anspruch der Presse auf Information in seiner Ausprägung als Auskunftsanspruch gegen Behörden unmittelbar aus dem Grundgesetz nicht herzuleiten ist.“ Das ist nicht nur schlechtes Deutsch, sondern relativiert bewusst die Kraft der Grundrechte und schiebt die Meinungs- und Pressefreiheit damit in die hinteren Reihen: Das Hausrecht des Ratsvorsitzenden ist dann eben, so die Entscheidung, entscheidend und bedeutsamer als das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit. Sie merken, welche Geisteshaltung dahinter steckt.

Wer seine Politik und Entscheidungen an solchen autoritären Auffassungen ausrichtet, offenbart präzise sein Selbstverständnis, wonach Demokratie nur ein Organisationsprinzip aber nicht etwas ist, das umfassend in der Gesellschaft verwirklicht und erfahrbar wird. Damit erzeugt er Demokratieskepsis, wenn nicht mehr: Wer den Bürgern authentische Informationen vorenthält und ihre Unterrichtung nur durch Filter wie diese zulässt, zensiert. Und er ist politisch schwach.

Es war das Verdienst von SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn (Foto re.) in der Mittwochsitzung, an eine Diskussion vor knapp 30 Jahren zu erinnern. Damals wurden in Lingens Innenstadt  kilometerlang Kupferkabel für TV und mehr verbuddelt. Heftig wurde über die Maßnahme der angesichts der aufziehenden Glasfasertechnologie bereits veralteten Technologie gestritten. Der spätere CDU-OB Bernhard Neuhaus  -er war nach meiner Erinnerung damals CDU-Fraktionsvorsitzender-  war einer der engagiertesten Vorkämpfer des Kabelplans und dieser Bernhard Neuhaus begründete das CDU-Ja u.a. mit der Aussage, wären die Kabel erst einmal verlegt, könne man jede Ratssitzung und jede Ausschusssitzung aus dem Rathaus in alle Lingener Haushalte „live“ übertragen und alle Lingener könnten die Diskussionen dort dann miterleben.

Wie sich doch die Zeiten ändern! Und sie werden sich auch weiter ändern. Am 11. September 2011 sind nämlich Kommunalwahlen. Die CDU kann sich keineswegs sicher sein, anschließend weiterhin über die absolute Mehrheit im Rat zu verfügen. Die Abstimmung über die neue Geschäftsordnung wird dann einstimmig sein und beruhigt darf auch der OB dann Flagge zeigen und muss sich nicht mehr enthalten. Spätestens dann wird die Geschäftsordnung des Rates in einem zweiten Absatz zu § 2 lauten: „Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Bürgernahe Politik kann sich nämlich sehen lassen.

Antrag

11. Oktober 2010

Die Ems-Vechte-Welle meldet auf ihrer Internetseite:

„Schade! Keine Töne und Bilder aus dem Lingener Rathaus.

Von der Vereidigung des neuen Lingener Oberbürgermeisters wird man im NDR, auf Ems-TV und bei uns kaum etwas sehen oder hören. Das liegt nicht an uns, sondern daran, dass bei Ratssitzungen in Lingen nach wie vor keine Film- oder Tonaufnahmen erlaubt sind. Tut uns leid, aber da sind wir machtlos.“

Sie erinnern sich sicherlich an diesen Ausschluss lokaler Medien. Ich finde, es ist der falsche Weg, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Also habe ich heute den Antrag gestellt, Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen im Lingener Stadtrat zuzulassen. Mein Antrag lautet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

ich bitte, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die nachfolgende „Änderung der Geschäftsordnung des Rates“:

§ 2 der Geschäftsordnung (Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates ($ 45 NGO) wird wie folgt geändert:

Die Sätze 1 bis 5 (bisheriger Wortlaut) werden Absatz 1. Der neue Absatz 2 lautet:

(2) Übertragung und Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.

Begründung:

Zuletzt hat der Rat der Stadt im Zusammenhang mit Diskussion und Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 20 (Altenlingener Forst) am 12.02.2009 die TV-Aufnahme seiner Beratung mehrheitlich abgelehnt. Indes enthält die Verfassung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG . Dieses Verfassungsrecht gewährleistet, über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video-/Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung öffentlich zu berichten. Dem entspricht der Beschlussvorschlag.

Der Antrag bedarf keiner sachlichen und fachlichen Überprüfung und keiner  Bereitstellung von Mitteln, folglich keiner Vorbereitung im zuständigen Ausschuss, die über § 57 Abs. 1 NGO hinaus geht. Die Vorbereitung nach § 57 Abs. 1 NGO kann in der vor der nächsten Ratssitzung anstehenden Verwaltungsausschuss-Sitzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop
(Die BürgerNahen)

Maßnahmen

20. Juni 2010

Bis Mitte der 1970er Jahre tagten die Ausschüsse des Rates nicht öffentlich. Ich erinnere mich an eine Sitzung des Ratsausschusses für das Jugendzentrum, bei der es mir mit einem Geschäftsordnungsantrag gelang, die Öffentlichkeit herzustellen, weil ein oder zwei CDU-Vertreter fehlten. Damals war das ein Skandal und Anton Hartz (CDU) schimpfte seinerzeit wie ein Rohrspatz.

Heute ist es ganz anders. Heute ist es ein Skandal, wenn die Öffentlichkeit aus den Ratsausschüssen ausgeschlossen wird. Damit wird sie nämlich nicht nur zweckgerichtet von der Meinungsbildung fern gehalten; auch die Ausschussmitglieder sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit darüber verpflichtet, was hinter verschlossenen Türen beraten wurde. Grundsätzlich gilt: Eine solche  Geheimniskrämerei ist wenig demokratisch und stets Ausdruck von Schwäche.

Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), sozusagen die organisatorische Grundlage der gemeindlichen Selbstverwaltung in unserem Bundesland, schreibt ohnehin vor:

„Die Geschäftsordnung bestimmt, ob Sitzungen der Ausschüsse öffentlich oder nicht öffentlich sind; sind sie öffentlich, so gelten die §§ 43 a und 45 entsprechend.“
(§ 52 NGO)

Der erwähnte Paragraf § 43a NGO betrifft das Recht, auch Personen zu Wort kommen zu lassen, die nicht dem Gremium angehören, und § 45 NGO lautet:

„1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn eine Beratung nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden.“

Unsere „Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lingen (Ems), des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte“ regelt, dass der Rat und alle seine Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen:

„Die Sitzungen (des Rates) sind öffentlich (§ 45 NGO). Jedes einzelne Mitglied des Rates kann für einzelne Angelegenheiten den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, wenn berechtigte Interessen ihn erfordern.“

Soweit die Ausgangslage. Ich schreibe dies, weil morgen der Finanzausschuss des Lingener Rates tagt. Nach einer öffentlichen Sitzung um 16 Uhr findet eine nicht-öffentliche Beratung statt. Tagesordnungspunkt 4 dieser nicht-öffentlichen Sitzung lautet:

„Maßnahmen zur Realisierung eines erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes“

Haben Sie eine Idee, weshalb das aktuelle wichtigste kommunalpolitische Thema hinter verschlossenen Türen behandelt werden soll?  Es  gibt übrigens für Punkt 4 der nicht-öffentlichen Beratung des Finanzausschusses eine nicht-öffentliche Vorlage 206/2010. Sie enthält keine konkreten Vorschläge aber den geheimnisvoll-verklausulierten, auch sprachlich ausbaufähigen Satz:

„In der Sitzung wird eine Liste von Maßnahmen des Vermögenshaushalts dargestellt, über die politisch beraten werden muss, ob eine Reduzierung bzw. Streichung erfolgen kann, um eine Verringerung des Defizits zu erreichen.“

Es wird Sie nicht wundern: Die Vorlage ist natürlich ohne Liste verschickt worden…

Geheimniskrämerei ist eben stets Ausdruck von Schwäche.

(Haushaltsberater,© nerxs, creative commons)