SPD

2. August 2018

Verunglimpfung

6. Januar 2014

„Briefwechsel

bestehend aus 2 Briefen jwls. mit Unterschrift zwischen Gerhard Schröder (1944 Mossenberg), Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (1990-98) und siebter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1998-2005), und Jörn Wilhelm, Pfarrer aus Tiefenthal und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, dat. 27. und 1.8.1995. 3 Bl.

Wilhelm beklagt sich bei Schröder über dessen Verhalten bzgl. Kriegseinsatz der Bundeswehr, Samstag als Arbeitstag und Verunglimpfung von Lehrern. Schröder antwortet daraufhin und erklärt sich. – Brief v. Schröder mit Briefkopf „Niedersächsischer Ministerpräsident“ u. Trockenst. – Tls. ger. stockfl.

Schätzpreis: 120,00 €“
[Lehrer? Bei Interesse geht’s hier zum  Auktionsangebot. Bei der Gelegenheit fällt mir auf: Wird auch schon 70 dieses Jahr, der Gerd Schröder]

Historisch falsch

20. März 2013

historischerIrrtum

Gott!

12. März 2013

Bush_and_SchröderEine kleine Geschichte heute bei Spiegel-online. Altkanzler Gerhard Schröder besuchte am Mittwoch die SPD-Bundestagsfraktion und

„…dann erzählt er noch folgende Geschichte: Kurz vor dem Irak-Krieg sei der jordanische König bei ihm gewesen und habe ihm von einem Besuch in Washington erzählt. Der US-Präsident habe mit Gott gesprochen, so der jordanische König. Gott wünsche sich eine Intervention. Schröder erwiderte, das könne nicht sein, Gott habe ihm selbst nämlich das Gegenteil erzählt. Der König solle doch bitte noch mal nach Washington reisen und das dem US-Präsidenten mitteilen. „Das zeigt: Bei politischen Entscheidungen sollte man sich nicht auf höhere Mächte berufen. Egal worum es geht“, sagt Schröder vor der Fraktion. Die Abgeordneten klatschen.“

War schon ein anderes Kaliber, der Schröder. [Und jetzt dürft ihr über ihn schimpfen]

 

(Foto: The White House)

Nebelbombe

28. September 2012

Heute empört sich die NOZ, dass die vom Betreiber geplante Vernebelungsanlage am AKW Lingen bislang vom niedersächsischen FDP-Umweltminister nicht bearbeitet worden ist.  Diese Aufregung hat nun mindestens zwei Aspekte.

In der Sache hat mich das Nebelkonzept nie sonderlich überzeugt und her an „weiße Salbe“ erinnert, die beim Auftragen nicht hilft. Aber man tut so. Die Vernebelung  von Atomkraftwerken bietet jedenfalls nicht die angedachte Sicherheit gegen Terrorangriffe aus der Luft: Verkehrsflugzeuge werden über GPS gesteuert, Terroristen würden im Zweifel zusätzlich über mobile GPS-Systeme, etwa in Laptops, verfügen. Die GPS-Genauigkeit liegt längst im Zentimeterbereich. Solche Systeme lassen sich nicht durch Nebel täuschen.

Binnen 40 Sekunden -so der Plan-  soll der Nebel ausgebreitet sein, wenn ein anfliegender Jet noch 15 km – das entspricht rund zwei Minuten – von seinem Ziel entfernt sei. Das ist sehr wenig Zeit für die AKW-Mitarbeiter, um die verbunkerte „Notsteuerstelle“ zu besetzen und die „Reaktorschnellabschaltung“ auszulösen – für den Fall, dass der Pilot auch im Nebel trifft. Zusätzlich es gibt noch diese weiteren offene Fragen:

• Reicht die Vorwarnzeiten von zwei Minuten aus, um rechtzeitig die Einnebelung der Kraftwerke im Ernstfall auszulösen?
• Funktioniert das Projekt auch bei  Kälte oder Sturm?
• Kann ein Flugzeug nicht einfach abdrehen und erneut angreifen, wenn sich die künstliche Wolke verzogen hat?

Letztlich scheint es mir ein reichlich hilfloses Projekt zu sein. Es geht natürlich zurück auf den 11. September 2001 und eine sich anschließende Studie der bundesdeutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit zur Sicherheit deutscher AKW bei Flugzeugabstürzen. Das Lingener „Kernkraftwerk Emsland“ ist danach bei Abstürzen von Verkehrsmaschinen nicht sicher, folglich ein potentielles Ziel von Terroristen. Nach der GRS-Studie begann das große Nachdenken, weil bis zum 11. September das Szenario eines Flugzeugangriffs überhaupt nicht zum offiziellen Sicherheitsprogramm für Atomkraftwerke gehört hatte. Ihre Meiler gegen Terrorangriffe aus der Luft zu schützen sei deshalb, so die Betreiber vor acht Jahren, erst einmal eine gesamtstaatliche Aufgabe. Allenfalls zu „freiwilligen Maßnahmen“ wollten sich die Betreiber seinerzeit bereit finden. Dazu zählten auch die Nebelbomben.

Und jetzt zum zweiten Aspekt: Bereits vor acht Jahren, 2004, zählte Niedersachsen zu vier schwarz-gelb- bzw. schwarz-regierte Bundesländern mit AKW-Standorten, die einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verfasst, indem sie ihm öffentlichkeitswirksam Untätigkeit des Bundes vorwarfen. Der Schutz der AKWs gegen gezielten Flugzeugabsturz werde „seit über einem Jahr erörtert, ohne dass der Bund seinen Aufgaben nachgekommen ist“ schrieben sie.

Wenn ich heute, Ende 2012, sehe, dass der Nebelbombenantrag von RWE im niedersächsischen Umweltministerium immer noch auf Bearbeitung wartet, dann wird die ganze Unehrlichkeit einer solchen Politik greifbar. Und dann behauptet das Umweltministerium auch noch, die Nichtbearbeitung liege an der Tragödie von Fukushima und der daraus resultierenden Arbeitsbelastung. Die aber war 2011, sieben Jahre nach dem scheinheiligen Brief aus Hannover nach Berlin.  Für wie vernebelt-dumm hält uns dieses niedersächsische Ministerium eigentlich?

(Foto: AKW Lingen, © dendroaspis2008; Quelle)

schwelgt

28. August 2012

Hamburg schwelgt  in den Möglichkeiten demokratischer Offenheit, während unser noch konservativ regiertes Niedersachsen nicht einmal ein rudimentäres Informationsfreiheitsgesetz hat. Mauscheln und Geheimhalten geht eben besser. Bei der Behördentransparenz wird Hamburg jedenfalls jetzt eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle (!) fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz zugestimmt.

Danach muss die Verwaltung künftig von sich aus viele Verträge der öffentlichen Hand ins Internet stellen, genauso wie Senatsbeschlüsse, Gutachten der Behörden, amtliche Statistiken, Nachweise über Subventionen, Bauleitpläne oder Stellenübersichten der Verwaltung. Bisher mussten solche Informationen beantragt werden, und die Freigabe war durch viele Ausnahmeregelungen, lange Fristen und -vor allem- hohe Kosten erschwert. Der bemerkenswerte parteiübergreifende Konsens für mehr Offenheit kam zustande, nachdem es der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ gelungen war, ausreichende Stimmen für einen weitreichenden eigenen Gesetzentwurf zu sammeln. Die Einigung zwischen den Initiatoren und den Parteien führte dann dazu, dass das  geplante Volksbegehren nicht mehr notwendig war. Das geplante Volksbegehren hätte gute Chancen gehabt, angenommen zu werden. Die Abstimmung darüber wäre 2013 auf den Tag der kommenden Bundestagswahl gefallen, was eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung garantiert haette.

Das Gesetz sieht nun vor, dass alle Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge ab einer Schwelle von 100.000 Euro automatisch in einem neuen Informationsregister veröffentlicht werden. Dies betrifft somit Verträge mit Energieversorgern, aber auch Leistungen wie Müllabfuhr, Wasserversorgung oder Bus- und Bahnverkehr. Die Verträge sollen künftig 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten im Internet einsehbar sein. Das Informationsregister soll bis zum September 2012 aufgebaut werden.

Mit der aktiven Informationspflicht der Verwaltung geht Hamburg neue Wege. Indem die Hansestadt jetzt als erstes Bundesland solche Transparenzverpflichtungen gesetzlich umsetzt, setzt sie auch ein bundespolitisches Signal.

Dass auch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes trotz aller Schwaechen sehr wohl fuer die journalistische Recherche taugt, hat kürzlich der „Stern“ unter Beweis gestellt, dem es gelungen ist, mit Hilfe des Gesetzes Einblick in bisher vertrauliche Akten der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Euro-Einführung in Griechenland zu erstreiten. Der Schriftverkehr belegt, dass die Warnungen vor dem Beitritt Griechenlands, die es sehr wohl gab, von der Regierung Gerhard Schröder bewusst ignoriert wurden. Sie hatte das Gesetz gegen CDU/CSU 2005 durchgesetzt.

Letzter großer Erfolg: Aus Anlass der Olympischen Spiele in London erstritten die WAZ-Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Einsicht in die „Zielvorgaben“ des Bundesinnenministeriums mit DOSB und den deutschen Sport-Fachverbänden. Darunter waren vor allem die umstrittenen Medaillenvorgaben. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Papier, in dem auch die Fördermittel enthalten sind, wurde nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin  öffentlich gemacht.

Wie erwähnt: Niedersachsen ist rückständig und hat dank CDU bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. In Niedersachsen ist der Weg dahin aber nicht mehr ganz so weit: Zwar klagen sogar öffentliche besoldete Spitzenbeamte, dass sie für gewählte Ratsvertreter arbeiten müssen und offenbaren so, wes prädemokratischen Geistes Kind sie sind. Aber mit der Landtagswahl am 20. Januar 2013 naht Abhilfe. Dann  wird das demokratische Defizit mit einer neuen, freiheitlichen Regierung behoben und  zwar -so hoffe ich- nach dem Vorbild NRW auch für die niedersächsischen Kommunen. Ich freue mich schon auf die dann möglichen Recherchen bei so Spezies wie der Gemeinde Wietmarschen oder dem Landkreis Emsland. Von unserem Städtchen ganz zu schweigen.

AWD

12. Januar 2011

Die Blogger von NachDenkSeiten hatten berichtet, dass (heute !) am 12. Januar um 21:45 Uhr die Fernsehendokumentation „ARD-exclusiv“ „Der Drückerkönig und die Politik“ läuft:

„Am Mittwoch, den 12.01.11 von 21:45 – 22:15 bringt die ARD eine Dokumentation – incl. Interview mit (NachDenkSeitenMacher) Albrecht Müller. Hier die Einführung zur Ankündigung: „Dass ausgerechnet der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Ein Film über Freund- bzw. Seilschaften – und mögliche Interessenskonflikte.“

NachDenkSeiten-Leser wundern sich schon lange über die enge Verflechtung von Bernd Rürup, Walter Riester, Gerhard Schröder, Christian Wulff, u.a.m. mit den Interessen von Finanzdienstleistern…. (mehr)

Es geht in dem Report also um Maschmeyers Verkaufsmethoden und seine Helfer in Politik und Wissenschaft. Mit verarbeitet ist auch ein Interview mit Albrecht Müller. Gegen diesen späten aber immerhin begonnenen Versuch, über die Machenschaften um die Privatvorsorge aufzuklären, interveniert jetzt der Anwalt von Maschmeyer. Davon berichtet die Süddeutschen Zeitung Lesenswert, siehe auch…

(…weiter bei NachDenkSeiten)

Mülleimerplatz-III

18. April 2010

Der Lingener Universitätsplatz ist bisher zwar nicht von allem Müll, aber immerhin von schlecht gedachten und gemachten sog. „Modernisierungsmaßnahmen“ á la „Quin“ (Motto: „Lingens Fußgängerzone… gestalterisch nach vorn bringen“) verschont geblieben. Das freut das Auge, wenn auch mit Einschränkungen.

Aber bleibt es auch so? Da bin ich mir mehr als unsicher. Denn Leser dieses kleinen Blogs wissen ja, dass an vielen Ecken stadtgestalterisch Missglücktes entsteht und länger erhalten bleiben wird, als jeder von uns lebt; denn es reicht in unserem Städtchen seit Amtsantritt von Stadtbaurat L. aus, wenn jemand „Geld in die Hand“ nimmt. Dieser mentale Irrtum (inzwischen nach seiner begeisterten Protagonistin morbus seiler-cdu genannt … 😉 ) ruiniert gerade Schritt für Schritt und schleichend bis sägend das Stadtbild. Ja, in Lingen dürfen Investoren stadtgestalterisch längst alles machen, was sie wollenvorausgesetzt, sie nehmen eben „Geld in die Hand„. Absolution wird stets mit dem dummen Satz erteilt: „So baut man eben heute!“ Den Nebensatz „weil wir es nicht besser wissen“, lässt Stadtbaurat L. weg. Meist droht dann besonders Schlimmes!

Also will ich mit meiner aktuellen Anfrage nach der Geschäftsordnung des Lingener Stadtrates nachhaken und dabei -die Mülleimerfrage sozusagen paraphrasierend 😉– auch gleich aufarbeiten, was an klebrigem Unerledigtem aufzuarbeiten ist:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Heiner,

ich bitte um Beantwortung der folgenden Anfrage in der kommenden Ratssitzung:

Am Universitätsplatz, also in exponierter innerstädtischer Lage, hat die Stadt Grundstücke an Privatleute verkauft, und zwar in den 1990er Jahren sowie Mitte des letzten Jahrzehnts. Es handelt sich um eine Parzelle angrenzend an das sog. Professorenhaus und die Fläche zwischen dem Schwesternwohnheim und dem Berning’schen Gebäude, das den Kostümfundus beherbergt. Dazu frage ich:

a) Wann sind in den Fällen die jeweiligen Kaufverträge abgeschlossen worden? Lagen bei Vertragsschluss konkrete Investitionsabsichten des jeweiligen Erwerbers vor? Haben diese Absichten als Vertragsgrundlage Eingang in die jeweiligen Kaufverträge gefunden? Wenn Ja, in welcher Form? Wenn Nein, warum nicht?

b) Enthalten die abgeschlossenen Kaufverträge jeweils eine Bauverpflichtung für den Grundstückserwerber, und wie lautet diese jeweils? Bis wann waren ggf. die Bauverpflichtungen zu erfüllen?

c) Wenn Nein, warum enthalten die abgeschlossenen Kaufverträge keine Bauverpflichtung ? Ist der Verkauf dieser innerstädtischen Liegenschaften ohne Bauverpflichtung nach Ansicht des Oberbürgermeisters sachgerecht und ggf. aus welchen Gründen?

d) Wenn Ja, teilt die Verwaltung die Feststellung, dass die Nichterfüllung einer vertraglich vereinbarten Bauverpflichtung durch den jeweiligen Käufer des städtischen Grundstücks eine Vertragsverletzung darstellt? Hat die Verwaltung die Nichterfüllung der Bauverpflichtung bemerkt? Wann? Welche Schlussfolgerungen hat die Verwaltung jeweils wann aus dem Umstand gezogen, dass den Bauverpflichtungen bislang nicht entsprochen wurde?

e) Enthalten die Kaufverträge eine Verpflichtung, vor einem Neubau archäologische (stadtgeschichtliche) Ausgrabungen durchzuführen? Wenn Ja, wann geschieht dies? Wenn Nein, warum fehlt eine solche Verpflichtung in den Verträgen, insbesondere: Hält es der Oberbürgermeister für stadtgeschichtlich sachgerecht, in derartig exponierter Innenstadtlage Baumaßnahmen ohne sachkundige archäologische Feststellungen durchzuführen?

f) Als das Grundstück des Schwesternwohnheims an das Bonifatius-Hospital veräußert wurde, fand wegen der städtebaulich exponierten Lage ein beschränkter Architektenwettbewerb statt, um den Neubau stadtgestalterisch in die Platzsituation „Universitätsplatz“ einzubinden. Ist beabsichtigt, dies auch jetzt jeweils zu tun?

g) Wenn Ja, wann?

h) Wenn Nein, warum nicht, insbesondere: Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass es zur qualifizierten architektonischen Gestaltung dieses städtebaulichen Quartiers ausreicht, „Geld in die Hand“ zu nehmen und die Stadtgestaltung dann -entgegen der Praxis in den 1970/80er Jahren- allein auf der Grundlage des Bebauungsplanrahmens dem jeweiligen privaten Investor zu überlassen? Hält der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang die baugestalterische Kompetenz im Bauamt der Stadt für uneingeschränkt ausreichend?

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Darf ich Sie über die Antwort auf dem Laufenden halten?

(Grafik oben re.: Die Hohe Schule in Lingen“ – altkolorierter Kupferstich von Romeyn de Hooghe,  ca. 1700:

Dazu ein kleiner Exkurs: Dieser, in Lingen seit 1970 als schwarz-weiß-Ausgabe bekannte Kupferstich des niederländischen Künstlers Romeyn de Hooghe (1645-1708; Bild lks) zeigt den heutigen Universitätsplatz Ende des 17. Jahrhunderts. Mehr in niederländischer Sprache.
De Hooghe hatte zu Lingen eine besondere Beziehung. Lingen war damals Teil der Niederlande und deren Statthalter Wilhelm III. von Oranien, König von England, hatte den vielseitigen Mann aus Amsterdam als Direktor der Bergwerke (!?) der Grafschaft Lingen eingestellt. de Hooghe dankte es ihm u.a. mit diesem prächtigen Kupferstich. Willem III, wie die Niederländer sagen, war 1672  zum Statthalter, Generalkapitän und Admiral der Republik der Sieben Vereinigten Niederlande gewählt worden. Er errichtete dann 1697 in Lingen, damals östlichster Teil der Niederlande, eine „Hohe Schule“ und verzichtete auf eine Garnison. Offenbar also insoweit ein kluger Mann (kritisches aber hier…), der allerdings kinderlos blieb. Deshalb sind wir heute deutsch. Denn nach Wilhelms Tod reklamierte 1702 der preußische König Friedrich I. die Grafschaft Lingen für Preußen und vereinnahmte sie. Damit verlor die Hohe Schule schnell ihre Bedeutung, bis sie 1819 von den Hannoveranern geschlossen wurde, nachdem die Grafschaft Lingen 1814/15 an das Königreich Hannover gefallen war. Im Jahr darauf wurde das Gymnasium Georgianum gegründet, das diesen Namen aber erst 40 Jahre später trug. Rund 175 Jahre später „korrigierten“ die Hannoveraner die Entscheidung, als Helga Schuchardt (Foto lks), parteilose Wissenschaftsministerin im Kabinett von Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD), den Standort Lingen der Fachhochschule Osnabrück einrichtete.
Die Hohe Schule war übrigens im Gegensatz zum heutigen Platznamen nie eine Universität; man konnte an ihr nicht promovieren. Sie war also eher mit einer Fachhochschule vergleichbar. Als der Platz in den 1980er Jahren von Schulplatz in Universitätsplatz umbenannt wurde, wäre also der Name „Hochschulplatz“ ehrlicher  gewesen; mit meinem entsprechenden Vorschlag konnte ich mich damals aber nicht durchsetzen. Wir haben’s aber alle überstanden!)

 

Vorbilder

19. November 2007

Die nordrhein-westfälischen Kommunen Bielefeld, Castrop-Rauxel, Düsseldorf, Hemer und Remscheid sind jetzt mit dem European Energy Award® ausgezeichnet worden. Sie setzen Zeichen in Sachen Klimaschutz. Für Bielefeld und Remscheid war es bereits die zweite Zertifizierung ihrer Aktivitäten. Das europäische Zertifikat erhalten Städte und Gemeinden, die überdurchschnittliches Engagement und eine Vielzahl von Maßnahmen zu Energieeffizienz und Klimaschutz verbuchen konnten. Die Auszeichnung erfolgte im Rahmen der Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“. Das Ziel: die Energieeffizienz in Unternehmen, Kommunen und Privathaushalten sollen aktiviert werden, um den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken. Das kommunale Energiehandeln wird für die sparsame Haushaltsführung der Städte immer wichtiger. Höhere Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit erreichen Kommunen, indem sie zum Beispiel ihre Straßenbeleuchtung optimieren oder die Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden dort an den Stand modernster Technik anpassen.

Bei der Zertifizierung wird aber nicht nur der finanzielle Effekt der Maßnahmen bewertet, sondern gleichzeitig auch der Modellcharakter der kommunalen Projekte zur Energieeinsparung. „Wichtig ist, dass die ausgezeichneten Kommunen Vorbilder für andere sein können“, so NRW-Staatssekretär Dr. Jens Baganz. Bislang wurden landesweit 16 Kommunen ausgezeichnet (Bielefeld, Blomberg, Bocholt, Bochum, Bonn, Bottrop, Brakel, Münster, Nottuln, Oberhausen, Ostbevern, Recke, Remscheid, Senden, Solingen und Wuppertal, wobei Münster und Ostbevern sogar mit den „eea gold“ ausgezeichnet wurden). Insgesamt 42 Kommunen in NRW nehmen derzeit am effektiven Verfahren zur Minimierung kommunaler Energiekosten teil. Der European Energy Award ist dabei ein Preis, den der Preisträger auch wieder verlieren kann. Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich nicht nur einmalig, mit ihrem Energiehaushalt nachhaltig umzugehen, sondern langfristig.

Die Stadt Bielefeld untermauerte daher mit der zweiten Zertifizierung die Notwendigkeit, Energieeffizienz als feste Größe im kommunalen Handlungsrahmen zu installieren. Mit Gründung der Bielefelder Initiative für Zukunftsenergien und Energieeffizienz (BIZE) im März dieses Jahres entwickelt die Stadt ein Gesamtkonzept für die energetische Gebäudesanierung für private Haus-/Wohnungseigentümer unter Einbeziehung der Kammern, Banken, des Handwerks und der städtischen Tochtergesellschaften. Neben Beratungs- und Informationsangeboten werden Förderprogramme durch die Stadtwerke zu Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Biogas, Biomasse und Wärmedämmung und ein Sonderkreditprogramm der örtlichen Sparkasse bereitgestellt. Zusätzlich werden zur Zeit Konzepte erarbeitet zur Nutzung städtischer Dach- und Freiflächen für Fotovoltaikanlagen, zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und zum Einsatz von KWK Anlagen in öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus soll das bisherige Heizkraftwerk der Stadtwerke nicht durch ein neues Kohlekraftwerk ersetzt werden, sondern die Stadtwerke Bielefeld GmbH erarbeiten ein zukunftsfähiges Energieversorgungskonzept, das sich insbesondere den Zielen der Bundesregierung (Reduktion der CO2-Emissionen; Nutzung erneuerbarer Energien), aber auch einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit sowie den Anforderungen an Versorgungssicherheit für Bielefeld verpflichtet sieht.

Die Stadt Remscheid wurde ebenfalls zum zweiten Mal erfolgreich zertifiziert. Zu dem Maßnahmenpaket gehörte u. a. die Sanierung eines Bürogebäudes der 60er-Jahre zum Niedrigenergiegebäude inkl. der ökologischen und ökonomischen Bewertung verschiedener Fassadenkonzepte und des anschließenden Energiemonitorings durch die Bergische Universität Wuppertal sowie die bereits seit 1997 die in Zusammenarbeit von Gebäudemanagement und Umweltamt durchgeführten Energiesparprogramme an Schulen und Kindertageseinrichtungen. Dadurch wurden bis heute mehr als 14.000.000 kWh Heizenergie, 1.400.000 kWh Strom und 35.000 m³ Wasser weniger verbraucht. Die Umwelt wurde um 5.500 t CO2 entlastet. Die Einsparungen von 688.500 € kamen zu über 60% den Einrichtungen zu Gute.

Die Stadt Castrop-Rauxel im nördlichen Ruhrgebiet hat u. a. durch einen extra eingerichteten Energiefonds Förderungen von Energieprojekten bzw. Energiesparmaßnahmen angestoßen, wie etwa die Sanierung der Europaschule mit 4.200 m² Bruttogeschossfläche und die Ausstattung von insgesamt 5 städt. Schulen mit Fotovoltaikanlagen, die insgesamt eine Leistung von 18 kW Pik erbringen. Vor allem mit der ortsansässigen Verbraucherzentrale NRW wurden viele Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt wie Thermographieaktionen das Projekt „Runder Tisch Schimmel“ und die Suche nach „Energiesparfamilien“: Mehr als 30 Mehrpersonenhaushalte haben sich gemeldet, die an mehreren Veranstaltungsabenden umfangreiche Informationen über den bewussten Umgang mit Wasser und Energie im Haushalt erhielten. Mit dem neuen Wissen können sie selbst einen kleinen Beitrag zur Umwelt leisten und etwas für die Entlastung der Haushaltskasse tun.

Die Stadt Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen durchgeführt, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs geführt haben: die Einführung eines Energiecontrollings, die Festschreibung von Baustandards für die städtischen Gebäude, die Schulung der Hausmeister, der breite Einsatz erneuerbarer Energien, die Ausweitung des Energiesparprojektes an Schulen und Kindergärten auf Sportvereine und Verwaltungsgebäude, eine sparsamere Ampelsteuerung und Straßenbeleuchtung, die Einführung und der Ausbau des Parkleitsystems. Auch die Wohnumfeldverbesserung im Stadtteil Flingern gehört zu den energierelevanten Aktivitäten, da der Fuß- und Radverkehr durch verkehrsberuhigende Maßnahmen sicherer und somit attraktiver werden. Hinzu kommen noch die Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes und die Steigerung der Qualität des ÖPNV. So konnte beispielsweise laut CO2- Bilanz für 2005 der Ausstoß von CO2 seit 1987 von 8,1 Millionen Tonnen auf 6,1 Millionen Tonnen reduziert werden. Eingebettet in den eea® wird ganz aktuell ein „Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz in Düsseldorf“, das die Aktivitäten in Sachen Klimaschutz fortschreibt.

Die Stadt Hemer im Norden des Märkischen Kreises hat bereits 1984 mit der konsequenten Energiebewirtschaftung ihrer öffentlichen Gebäude begonnen. Viele energetische Projekte haben Eingang in den eea gefunden: Die Erneuerung von Heizungs- und Regelanlagen in städtischen Gebäuden, die Einrichtung einer Gebäudeleittechnik sowie die Gründung des Zentralen Immobilienmanagements – ZIM. Aber Hemer denkt auch schon an die Zukunft: Wenn die Stadt im Jahre 2010 die Landesgartenschau ausrichten wird, hat das auch mit Klimaschutz zu tun – auf dem Gelände sollen möglichst viele Solar- und Passivhäuser entstehen und durch die Einrichtung von Park&Ride-Parkplätzen sollen die Besucher möglichst „CO2-neutral“ anreisen.

Weitere Informationen zum European Energy Award und zum Thema „Energiesparen in Kommunen“ gibt es auf den Internetseiten www.nrw-spart-energie.de und www.energieagentur.nrw.de.

Meine Meinung:
Land und Kommunen in NRW sind Vorbilder. Was machen wir also in Sachen Klimaschutz in Lingen vor unserer eigenen Haustür, und was kann die Kommune leisten – über den eigenen Bereich hinaus? Welche Aufgaben übernehmen die kommunalen Stadtwerke? Diese Fragen stehen auf der Tagesordnung.

In Niedersachsen, das unter der früheren Landesregierung von Gerhard Schröder (SPD) einmal Vorreiter in Sachen Energiepolitik war (guckst Du hier…) gibt es längst nichts mehr, was an die Aktivitäten in NRW heranreicht. Die (Klima-)Zeichen der Zeit hat die amtierende Landesregierung eben nicht erkannt, oder wie anders kann man das „Wort zum Sonntag“ von Ministerpräsident Christian Wulf jüngst auf dem CDU-Regionalparteitag in Meppen für ein Kohlekraftwerk in Dörpen verstehen?