Fazit

17. April 2018

IMG_8228_b Das war also das zweite Duell zwischen dem amtierenden Oberbürgermeister und mir, seinem Herausforderer. Und meine Kandidatur hat sich allein wegen dieses Abends gestern gelohnt. 800 Lingenerinnen und Lingener waren in die Halle IV gekommen und zahlreiche weitere Menschen verfolgten die Lingener-Tagespost-Veranstaltung über EV1.tv und -außerhalb des Kabels- per Livestream auf meiner Facebookseite, wo sie die 2-Stunden-Veranstaltung abrufen können. Wäre nur Herr Krone einziger Kandidat gewesen, hätte es diese Veranstaltung nicht gegeben. Und ginge es nach ihm, gäbe es auch diesen Stream nicht…

Mich hat gestern überrascht, wie unsachlich Dieter Krone bisweilen war. Gleich zu Anfang griff er mich als „armselig“, später behauptete derselbe Mann, der gegen die Emslandarena eine Bürgerinitiative mit dem entlarvenden Namen „Arenawahn“ gegründet hatte, ich würde in Sachen EmslandArena „lügen“.

Bei der Frage nach dem fehlenden Verkehrskonzept verlor Krone sich in der Funktionsdarstellung einer kleinen Fußgängerampel auf dem Konrad-Adenauer-Ring und einem Rückblick auf die Anfänge des Lili-Busses. Das aber ist kein modernes Verkehrssystem, wie es nötig ist und das Krone schon 2010 forderte – aber in acht Jahren nicht umgesetzt hat. Meinem Vorschlag für das Anrufsammeltaxi, für Premiumradwege zwischen den Stadt- und Ortsteilen und einem LiLi-Bus 2018 hatte er nichts entgegenzusetzen. Über meinen Plan zum Ausbau der Umgehungsstraße haben wir gar nicht erst gesprochen.

Zu Krones Missgriff zählen auch die „nun mehr als 5000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze seit 2010 in Lingen“, die der Amtsinhaber für sich reklamiert. Dabei sind es -ich hab’s bei den Behörden recherchiert- keine 4000 und Lingen steht im Vergleich deutlich schlechter als zB Meppen da, was den prozentualen Zuwachs betrifft und obwohl in ganz Westdeutschland die Wirtschaft boomt – fast überall ohne Herrn Krone. Er hat aber keine Ansätze genannt, wie es weitergehen soll. Aber ich habe das wichtigste Thema aufgezeigt: Doch als ich von der Digitalisierung als der Herausforderung für die Zukunft sprach, lachte Krone. Wie auch anders – er ist ja nicht einmal persönlich im Internet unterwegs.

Dann war da noch die kurze Frage das ehemaligen SPD-Ratsherrn Gerhard Kastein, weshalb die Fußwege beiderseits der Hannoveraner Straße für Kinder, alte Leute und Rollstuhlfahrer seit langem gesperrt seien und auf seine Bitte um Abhilfe habe Herr Krone seit fünf Wochen nicht geantwortet, obwohl er erinnert habe. Krones Antwort auf diese Frage lautete ernsthaft: „Das ist schon längst erledigt“. Schon längst, sagte der Mann und verriet sodann dem erstaunten Publikum „seit heute halb fünf“, nicht ohne Kastein vorzuwerfen, dass der nicht gleichzeitig ans Telefon gegangen sei, als das OB-Büro ihm dies nachmittags habe mitteilen wollen. Bei so viel Arroganz blieb mir die Spucke weg. Fakt ist: Mit mir wird’s so etwas nicht geben! Wenn Sie solche Probleme mitteilen, komme ich auf Ihre Bitte gern bei Ihnen zuhause vorbei und schau mir das an. Außerdem brauchen wir die Veranstaltungsreihe des ehem. OB Heiner Pott „Wo-drückt-der-Schuh“ zurück, was Krone ablehnt.

Gar nicht angesprochen wurde von Moderator Thomas Pertz das brennende Thema Pflege im Alter. Die dramatischen Zustände im Alloheim verknüpfe nicht nur ich mit dem Versagen des Oberbürgermeisters Krone, der sich nie um die unzureichende Pflege im Alloheim gekümmert hat und dies trotz des Einsatzes seiner Rathausmitarbeiter der Heimaufsicht. Sie haben bei ihm kein Gehör gefunden. Es war gestern Abend Ratsfrau Martina Lippert (SPD) vorbehalten, in der Fragestunde auf die Bedürfnisse alter Menschen in Lingen hinzuweisen. Mein Versuch, die Vorgänge um das Alloheim anzusprechen, wurde vom Moderator unterbunden. Das sei jetzt nicht das Thema.

Deutlich ist nach gestern Abend, dass der amtierende Oberbürgermeister vor allem über die Dinge der Vergangenheit redet, wenn man ihn nach der Zukunft fragt und er sagt nie, was er will. Sein Schlusswort im O-Ton:

„Ich darf Sie auch um die Abgabe Ihrer Stimme für mich zu geben, damit ich Ihre Anliegen zu meinen machen kann. Es sind hier, in der letzten Jahren ist vieles entstanden, was gut ist, wo die Stadt lebenswerter geworden ist, auf vielfältigem Bereich. Ich möchte hier jetzt nicht das Wahlprogramm wieder aufführen. Sondern ganz bewusst sagen: „Ich möchte, gemeinsam mit Ihnen unsere Heimatstadt weiter in die Zukunft bringen, sie gemeinsam gestalten. Mit vielen, allen Generationen, gerade auch den Älteren unter Ihnen, den Seniorinnen und Senioren, weil die die größte Bevölkerungsgruppe ist. Und wenn wir unsere Stadt, um die uns viele beneiden, von außerhalb, so weiter entwickeln, ich glaube, dann können wir auch gut in die nahe Zukunft schauen und stolz sein auf unsere Heimatstadt Lingen. Herzlichen Dank.“

Das erwähnte Programm hat Herr Krone in Wahrheit nicht. Er kann sein Programm also gar nicht aufführen, weil er nichts zum Aufführen hat.

Ich schloss übrigens mit diesen Worten:

„Meine Damen und Herren,
ich will mich da sehr kurz fassen. Ich möchte Sie um Ihre Stimme und Ihre Unterstützung bitten am kommenden Sonntag, weil es darum geht, die Stadt weiter zu entwickeln und zu sagen und auf den Weg zu bringen, wohin es gehen soll.
Da sind vier Dinge wichtig:
Bezahlbarer Wohnraum, was nicht nur Baugebiete heißt; Bezahlbarer Wohnraum in der ganzen Stadt. 
Ein Verkehrskonzept, ein nachhaltiges, für die ganze Stadt.
Ein wirklich gut-ausgebautes Netz, ein „Internetz“, was wir brauchen in Lingen – ohne irgendeinen weißen Fleck, die immer noch da sind.
Und schließlich brauchen wir unbedingt Kindertagesstätten in Lingen, um den Bedarf an Plätzen für die Allerjüngsten hier zu befriedigen und dort neue Plätze zu schaffen.

Ich meine, dass das – in wenigen Worten – etwas ist, was nach vorne gerichtet ist und was deutlich macht, wo die Probleme liegen und wie sie angegangen werden können. Wir brauchen nicht so sehr einen Rückblick auf das, was vor acht Jahren oder sechs Jahren oder fünf Jahren oder vier Jahren dort bedeutsam war, sondern wir brauchen Pläne für die Zukunft.
Die habe ich Ihnen vorgelegt. Die können Sie im Internet abgreifen. Da müssen Sie ein bisschen länger lesen, weil es ein bisschen mehr ist, was man zu den komplexen Fragen und Problemen sagen kann. Ich kann Sie nur ermuntern, das zu tun, und am Wochenende bin ich wieder auf dem Marktplatz, da können wir dann gerne auch im persönlichen Gespräch die Dinge regeln.
Ich bitte Sie also um Ihre Unterstützung, um Ihre Stimme am kommenden Sonntag. Und ich bitte Sie auch letztlich um etwas, was mir besonders am Herzen liegt: Bitte sagen Sie auch Ihren Nachbarn, die heute natürlich nicht hier sind, Ihren Nachbarn, dass es wichtig ist, dass wir in einer Stadt mit einer hohen und ordentlichen Wahlbeteiligung deutlich machen, dass uns das Gemeinwesen insgesamt am Herzen liegt und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass es uns auch in Zukunft gut gehen wird.
Das ist meine Bitte.“

Umstände nicht gefallen

5. April 2018

Gerhard Kastein, der „Vater der Lingener Stolpersteine“ [mehr…], war vor zwei Wochen dabei, als durch Peter Lütje vier Stolpersteine vor dem Neubau verlegt wurden, wo früher das Haus der Familie Grünberg stand. Geehrt wurde damit auch Bernard Grünberg, der einzige aus Lingen stammende und noch lebende Jude, der den Holocaust überlebt hat. Bernard Grünberg hatte drei Tage zuvor sein 95. Lebensjahr vollendet. Kastein schrieb jetzt an Oberbürgermeister Dieter Krone:

Hallo Herr Oberbürgermeister Krone.

Ihnen alles Gute für ihre Aufgaben im Sinne einer lebenswerten Kommune.

Sie waren beim Verlegen der vier Grünberg-Stolpersteine anwesend. Ich habe mich gewundert, dass hier keine Sicherheit für die Teilnehmer von ihnen geschaffen wurde. Die Teilnehmer waren teilweise dem Verkehr voll ausgesetzt – wie im beigefügten Bild zu sehen. Eine akustische Kommunikation war teilweise nicht möglich. Wie hat der Jubilar diese Wertschätzung seiner Person wohl empfunden? Lediglich der Schrankenwärter hatte die Situation richtig erkannt und im Fahrplanzyklus für Sicherheit und Ruhe gesorgt.

Die aus dem oben liegende Fenster klingende Musik war gleichfalls sehr störend. Wieso gehen Sie (oder der gleichfalls anwesende erste Bürgermeister) als Gallionsfigur des Rates  nicht in das Haus und bitten die Bewohner die Störung  abzustellen. Hätte der Sache auf jeden Fall genützt.

Teilen sie mir bitte mit, warum diese Situation so geplant wurde.

Vorab vielen Dank
Gerhard Kastein

Soweit ich weiß, hat die Lingener Tagespost hat inzwischen das Forum Juden Christen Alkreis Lingen offiziell um eine Stellungnahme gebeten.Das Forum hatte die „Aktion Stolpersteine“ mitgetragen. Vorsitzender Heribert Lange schrieb an die Lokalzeitung, die Stolpersteinverlegung sei bei der Stadt Lingen bereits vor einigen Monaten beantragt und dort anstandslos genehmigt worden. Es sei, so Dr. Lange, in seiner Verantwortung, wenn es im Gegensatz zu früheren Stolperstein-Verlegungen Probleme gegeben habe.

In der Stadtverwaltung  habe, so Dr. Lange, man unabhängig davon entschieden, dass „im Hinblick auf den verkehrsruhigen Samstagnachmittag und auf die umstandslosen Stolpersteinverlegungen an selbiger Stelle im Jahr 2012 flankierende Maßnahmen des städtischen Ordnungsdienstes verzichtbar seien“. 

Gerhard Kastein, langjähriges ehemaliges Ratsmitglied, hat bislang noch keine Antwort vom Oberbürgermeister auf seine Kritik erhalten. Das will ich dann hier übernehmen: 

Lieber Gerhard Kastein,
der Festakt vor dem Haus Georgstraße 12 lief wirklich nicht sonderlich würdig ab. Du hast die kritikwürdigen Einzelheiten in Deinem Schreiben dargestellt. Allerdings hat der Oberbürgermeister bei einem solchen mahnenden Festakt andere Aufgaben, als in der direkten Nachbarschaft für angemessene Ruhe zu sorgen; das gilt auch für den Ersten Bürgermeister unserer Stadt Heinz Tellmann (CDU), dem die Umstände -wie allen anderen Anwesenden- auch nicht gefallen haben; das konnte jede/r sehen.

Als aber die Musik aus der Dachgeschoswohnung noch störender wurde, bin ich kurzerhand -gemeinsam mit einer engagierten Dame, die aus Meppen zur Verlegung der Stolpersteine gekommen war – in das Miethaus gegangen. Im Dachgeschoss haben wir einige Zeit energisch an der Wohnungstür geklopft und geklingelt, bis eine verängstigte junge Frau öffnete. Sie sei gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden und versuche sich mit der Musik ein wenig Ablenkung zu verschaffen. Sie beklagte sich, unten vor der Tür von einem Mann angegangen worden zu sein, sie habe die Polizei gerufen.

Tatsächlich hatte es vor der Tür einen, allerdings misslungenen Schlichtungsversuch der herbeigerufenen Polizei gegeben. Die immer noch sehr aufgeregte junge Frau erkannte mich dann („Sie sind doch der Rechtsanwalt?!“) . Meine Meppener Mitschlichterin und ich baten sie  jetzt, ihre Musik leise zu stellen, weil unten vor dem Haus eine Gedenkfeier stattfinde, an der der 95jährige Ehrenbürger und Überlebender des Holocaust Bernard Grünberg teilnehme. Sie drehte sogleich die Lautstärke auf leise und entschuldigte sich. Wir bedankten uns bei ihr und gingen zurück zur Gedenkfeier, die allerdings nicht mehr sehr lange dauerte.

Herzliche Grüße

Robert Koop“

 

 

sehr grundsätzlich

6. April 2017

Da gab es am 9. März eine reichlich verunglückte Wahl des sog. Seniorenvertretung in unserem Städtchen. Die 1988 -also weit vor jeglichem demografischen Wandel- entdeckte Idee, die Belange der Ü60-Generation zum Ausdruck zu bringen, haben diesen Beirat hervorgebracht, der sich seither müht, die spezifischen Interessen der Älteren deutlich zu machen. Dieses Mal sollten in den Vorstand der Seniorenvertretung erstmals nicht die zahlreichen Kirchengemeinden und Vereine mit Seniorengruppen jeweils Vertreter schicken; dieses Mal sollten alle Lingener Senioren ab 60 Jahren ihren Beirat direkt wählen. Doch das ging dann in die Hose:

Nachdem dies klar war, wäre es eigentlich ganz einfach gewesen; man hätte sagen können: „Sorry, war fehlerhaft. Machen wir noch mal“. Das wäre klug gewesen. Aber dann bogen sich in dieser Woche im Verwaltungsausschuss geradezu die Balken, dem nach dem Stadtrat ‚höchsten‘ Gremium der Stadt. Dabei lief die nach der bekannt gewordenen Kritik anberaumte Diskussion nach einem bekannten Schema ab: Während OB Krone sich selbst in nicht-öffentlichen Sitzungen aus politischen Diskussionen gern heraushält oder die CDU-Position einnimmt, erklären seine Dezernenten mit erstaunlichen Aussagen den Teilnehmern die Welt. Man hört, dass alles völlig anders sei, als es ist. Also beispielsweise, dass die Erde zweifellos eine Scheibe sei und man daher am Rand herunterfallen könne.

So nahm die Sozialdezernentin Schwegmann in Sachen „Wahl der Seniorenvertretung“ hinter verschlossenen Türen in ihrem Bericht nur einige Kritikpunkte auf, um dann zu behaupten, alles sei in Ordnung -eine alte Masche: Das besonders undemokratische Einsammeln der Stimmzettel erwähnte sie bspw. nicht und sie verlor auch kein Wort über die falsche Aussage aus ihrer Verwaltung, die Rangfolge aller Kandidaten sei „ausgelost“ worden.

Wir erinnern uns: Die nicht vereinsgebundenen älteren Lingener erfuhren von der Vorstandswahl der Seniorenvertretung eigentlich erst am Tag vor der Wahl per „Lingener Tagespost“, man könne morgen Nachmittag  im Rathaus wählen. Dass einzelne Kandidaten ins Rathaus dann ihre längst mobilisierten Unterstützer mitbrachten, kann man noch abhaken – nicht aber, mit welchem antidemokratischen Dilettantismus dort „gewählt“ wurde. Dabei enthält die Satzung der Lingener Seniorenvertretung eine klare Aussage, wie zu wählen ist:

Der Vorstand wird in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Dauer von fünf Jahren … in einer Versammlungswahl gewählt.

So viel gleiche Demokratie wollten dann die amtierenden Herrschaften nicht und entschieden, diejenigen aus ihrem Gremium vorneweg auf die Plätze 1 – 6 der Wahlliste zu setzen, die gern weitermachen wollten. Die anderen wurden erst auf den hinteren Plätzen hinzugelost. Kein Wort von dieser Zweiklassengesellschaft hatte Verwaltungsmitarbeiter Erwin Heinen auf Frage (!) von LT-Macher Thomas Pertz gesagt.

Bei der Wahl selbst sammelten dann Hilfskräfte einzelner Unterstützergruppen deren Stimmzettel ein, um sie später en bloc in die Wahlurne zu werfen. Die „Lingener Tagespost“ schildert heute die größten Mängel dieses Ereignisses im Ratssitzungssaal und man erkennt: Weder war die Wahl gleich noch geheim. Sie war eine Farce – bis hin zur bemerkenswerten Antwort des Verwaltungsmitarbeiters Erwin Heinen auf die Frage, wie denn zu wählen sei, man könne beim Ankreuzen „ja von oben anfangen“. Kandidat Gerhard Kastein (letzter auf dem Stimmzettel) hat inzwischen offiziell Einspruch bei der Stadt gegen die Wahl erhoben.

Über all das darf man schon wegen der Bedeutung demokratischer Wahlregeln nicht hinweggehen; denn die Lingener Seniorenvertretung sitzt ganz offiziell in mehreren Ratsausschüssen unserer Stadt mit beratender Stimme am Tisch und diskutiert dort mit.

Doch vor allem ist im Verwaltungsausschuss so schamlos Unwahres gesagt worden, als bspw. der Erste Stadtrat Altmeppen behauptete, diese Personenwahl sei gleich und geheim gewesen. Dabei weiß jeder, der eine Stunde Verfassungsrecht an der Uni gehört hat, dass bei demokratischen Wahlen die Stimme selbst abzugeben ist, und auch, dass alle zur Wahl stehenden Personen gleich zu behandeln sind – also niemand vorneweg auf dem Stimmzettel steht, um nur die beiden besonders schrägen Punkte dieser Wahlfarce aufzugreifen. Altmeppens Aussage war also nicht nur lückenhaft wie die seiner Mitdezernentin, sie war vorsätzlich falsch, wohl weil CDU und Verwaltung keine Neuwahl wollen. Und OB Krone saß schweigend daneben.

Und jetzt wird es sehr grundsätzlich:
Muss man da nicht fragen, ob die Wahrheit in dieser Stadtverwaltung eben im Zweifel auf der Strecke bleibt, wenn es irgendwie in den Kram passt? Ich glaube, ich kenne die Antwort auf diese Frage.

 

 

Gefahrenmoment

9. Dezember 2013

2013-12-08_rheiner-str-umbau-662Lingen, 8.12.2013, 22:04 Uhr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone!

Zur Situation an der Rheinerstr.: Für Radfahrer ergeben sich Gefahrenmomente, die zügig abgestellt werden müssen.
Am Beginn der Baustelle fährt der Radfahrer in eine Gefahrensituation (siehe Bild)….

Ich bitte Sie, unverzüglich diesen Zustand in eine, für Radfahrer erträgliche Situation zu ändern. Sind diese Arbeiten bei solch einem Projekt nicht zeitnah vorzunehmen? Fahren Sie doch einfach mal mit mir in Richtung Rathaus – mit einem grummelnden 40-Tonner bei Dunkelheit im Rücken. Da kommt Angst auf!
Vorab vielen Dank.
Gruß Gerhard Kastein

Zwischenruf

30. Mai 2011

Ohne den erfahrenen SPD-Geschäftsführer Gerd Groskurt wäre die Veranstaltung des SPD Ortsverein Lingen am vergangenen Freitag vollends in die Hose gegangen. Ich war nicht dabei, aber meine Quellen berichten das. Es ging um die Kommunalwahllisten und die Genossen sind schon organisatorisch knapp an einer Blamage vorbei geschrammt. Die Nummer im Bürgerhaus Heukamps-Tannen dauerte bis 23.30 Uhr und der Kreis der Teilnehmer wurde zusehends geringer.

Ich muss sagen, dass es mich nicht mehr sonderlich anrührt, was da innerparteilich abgeht. Aber bemerkenswert ist es schon, wenn Heinz Willigmann aus dem Stadtteil Damaschke sich über  persönliche Verunglimpfung der bisherigen Leistungsträger  beschwert und ihm dann bedeutet wird, darum gehe es „heute Abend nicht“. Um was denn dann, wenn Personen die lokale SPD regelrecht übernehmen, die derlei betreiben?  Oder wenn man dem amtierenden Fraktionsvorsitzenden Hajo Wiedorn so demütigend zusetzt, dass er auf eine Kandidatur zur Kommunalwahl gleich völlig verzichtet. Oder Gerhard Kastein gar nicht erst mehr kommt. Mir wird zugetragen, dass Wiedorn nicht der einzige gewesen ist, der am Freitag auf seine Kandidatur verzichtet hat. Willigmann steht zwar noch auf  Platz 6 seiner Liste, verließ jedoch früh die Versammlung, nachdem man ihn gemaßregelt hatte.

Offenbar hat man vorsorglich und voraus schauend die Presse gar nicht erst eingeladen; die Onlineveröffentlichung trägt den Zusatz „PM“ – Pressemitteilung. Wahrscheinlich müsste man die Kommunalwahllisten sonst gar nicht erst einreichen, wäre die Presse vor Ort gewesen.

Das waren keine guten Tage  für die Lingener SPD und damit auch keine guten für unsere Stadt, kommentiere ich. Sie hatten damit begonnen, dass in einer SPD-Vorstandssitzung der altgediente Sozialdemokrat Gerhard Kastein von Parteinovizen ungestraft als „Verräter“ beschimpft werden durfte. Sein Vergehen:  Er stand im Verdacht, geheime Protokolle der SPD Lingen keinem anderen als mir mitgeteilt zu haben. Geheim mussten sie sein, weil sie die Kandidatennamen der SPD für die bevorstehenden Kommunalwahlen enthielten. Abgesehen davon, dass man mit Kastein den Falschen am Wickel hatte – Was ist das eigentlich für ein demokratisches Selbstverständnis einer politischen Partei, die sich nicht traut, in offenem Diskurs ihre Besten zu nominieren? Es ist vielleicht zu weitgehend, ihr gleich die Demokratiefähigkeit abzusprechen, aber sie präsentiert sich jammernd, ohne Selbstbewusstsein und vor allem ohne das, was die SPD seit ihrer Gründung stets ausgemacht hat: Solidarität.

Furios will man kommenden Mittwoch fast folgerichtig Gerhard Kastein als Schriftführer des Stadtverbandes abwählen, den sich die drei Lingener SPD Ortsvereine Lingen, Brögbern und Baccum übergestülpt haben. Grund: Er habe mir Informationen… Sie sehen, werte Leserinnen und Leser, man täte jedem Kindergarten unrecht, würde man ihn aktuell mit der lokalen Sozialdemokratie vergleichen.

So ist und wird das nix mit Euch, liebe Neo-Sozis.

update: kursiv

peinlich

20. Mai 2011

So kann’s gehen. Hajo Wiedorn (Foto re.), noch im letzten September salbungsvoll für 25 Jahre SPD-Fraktionsvorsitz gelobhudelt und einer der wenigen politisch-fortschrittlich denkenden Lingener Kommunalpolitiker, steht offenbar vor einer Demütigung erster Klasse. Der 69-jährige Fraktionschef der SPD soll am Freitag in einer Woche auf der Kommunalwahlliste der SPD zwar noch aufgestellt werden. Meine Zuträger sprechen allerdings von „weit hinten“, einer gar von Listenplatz 7 , auf dem Hajo Wiedorn in seinem Wahlkreis kandidieren soll. Ähnliches widerfährt Gerhard Kastein und Heinz Willigmann. Die altgedienten Sozis sind überflüssig, wenn ich richtig informiert bin. Ein demographischer Wandel der besonderen Art.
Da wird -meinen die Sozis- ganz geschickt rumgefädelt. So soll die kommunalpolitisch wenig erfahrene Baccumerin Margitta Hüsken die SPD im größten städtischen Wahlkreis 6 (Stroot, Georgstraße, Brockhauser Weg, Damaschke) anführen. Da kennt sie zwar kaum jemand, aber sie hat mal in Damaschke gewohnt -heißt es- und mit ihrer Kandidatur bleibt dem Baccumer SPD-Ratsherr Herbert Jäger Konkurrenz im eigenen Stadtteil erspart.
Aber noch ist alles ganz gewaltig geheim und niemand darf etwas wissen, ich schon gar nicht. Und ehrlich, es sind auch nur gerüchteweise Gerüchte, die mich erreichen; aber wo Rauch ist, ist auch ein Würstchen auf  dem Grill . „Mit Dir red‘ ich nicht darüber“, hat mir Hajo gestern Abend am Telefon gesagt und so etwas genuschelt wie „mal sehen“ und „Ich weiß nichts“. Alles ist so geheim, dass die Protokolle über die entscheidende SPD-Sitzung am 11. Mai nicht einmal die Anlagen mit den Listenvorschläge der SPD für die sechs städtischen Kommunalwahlbezirke enthalten. Kein Kandidat weiß etwas. Niemand spricht offen mit den Geschassten. Statt dessen haben sich die Protagnoisten geschworen, nichts raus zu lassen. Wie schwach, wie unsolidarisch und wie peinlich. Ich bin sehr gespannt, wie die Reaktion von Wiedorn & Co ausfällt.

Ach ja, beschlossen werden die SPD-Geheimlisten am Freitag, 27. Mai ab 19 Uhr im Bürgerhaus Heukampstannen. Da wo sich 14tägig meine neue bürgernahe Heimat  ganz un-geheim, weil alternativ öffentlich trifft

Schöne Zeiten

11. März 2011

Neues aus Lingen (Ems). Zunächst nichts Gutes von der lokalen Sozialdemokratie: Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lingen (Ems) Jürgen Schonhoff (Clusorth-Bramhar) sowie seine Stellvertreter Heike Berth und Peter Supritz sind schon vor einigen Tagen mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern im SPD Ortsverein Lingen (Ems) zurückgetreten. Seinen  Rücktritt gab der Ex-Vorsitzende -sichtlich bewegt- auch im Namen seiner Vertreter bei der vorletzten Vorstandssitzung bekannt. Der SPD-Vorstand wird vorerst durch die Reste des geschäftsführenden Vorstandes Dr. Bernhard Bendick (Schriftführer) und Jürgen Beranek (Kassierer) geleitet. „Wir sind gemeinsam durch Höhen und Tiefen gegangen“, kommentierte nach einer Internetmeldung Dr. Bernhard Bendick. Besonders positiv bleibe ihm  der gemeinsame erfolgreiche „Wahlkampf mit unserem Oberbürgermeister Dieter Krone in Erinnerung“, holte Bendick irgendwie den amtierenden OB verbal mit in das Leck geschlagene SPD-Boot. Jürgen Beranek wird auf der SPD-Internetseite mit diesem Zitat bedacht: „Der gesamte Vorstand bedauert diesen Schritt. Wir werden alle die schönen Zeiten in Erinnerung behalten und danken Jürgen Schonhoff, Heike Berth und Peter Supritz für ihre Arbeit im Ortsverein Lingen (Ems)“.

Was sind die Gründe dafür, dass sich die SPD fast auf den Tag genau sechs Monate vor der Kommunalwahl ein beeindruckendes Chaos leistet? Dem Rücktritt voraus gegangen waren vergangene Woche deftige Abstimmungsniederlagen bei der Wahl von 14 Delegierten für den notwendig gewordenen SPD-Stadtverbandsvorstand. Das neue lokale SPD-Gremium musste sein, weil zuerst die Baccumer SPD und dann die wenigen Brögberner Sozialdemokraten jeweils einen eigenen selbständigen SPD-Ortsverein gegründet hatten. Bei drei Ortsvereinen muss es eben ein Dach geben. Bei der Delegiertenwahl fiel Peter Supritz mit nur 7 Stimmen durch, der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Schonhoff und der Fraktionsvorsitzende Hajo Wiedorn wurden erst zu Delegierten gewählt, als zwei Sozialdemokratinnen auf ihre Mandate verzichteten. Während Wiedorn über diesen Affront schimpfte, geriet zu allem Überfluss Jürgen Schonhoff wegen eigenmächtiger Zusagen an die beiden kleinen Lingener SPD-Ortsvereine bei den Verhandlungen über Strukturen und Gründung des Stadtverbandes in schweres Wasser; da wollte er dann wohl nicht mehr. Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Heike Berth indes war nicht mehr wirklich vor Ort aktiv, nachdem sie im vergangenen Jahr nach Celle verzogen war.

Der im Ankerzimmer des Hotels Am Wasserfall dann am vergangenen Dienstag nach intensiver Satzungsdebatte etwas mühsam (und hinter verschlossenen Türen) gebildete neue Stadtverbandsvorstand der SPD wird überraschend vom 28-jährigen Rechtsreferendar Andreas Kröger geführt. Vertreter des Juso-Vorsitzenden sind Wolfgang Talle (Brögbern) und -erst im zweiten Wahlgang- der Baccumer Reinhold Hoffmann. Auch das sozialdemokratische Urgestein Gerhard Kastein ist wieder auf der Brücke des SPD-Dampfers in Lingen (Ems); allerdings brauchte auch er zwei Wahlgänge zum Amt als neuer Schriftführer. Daneben gehören Stefan Wittler, Meta Scharf und Margitta Hüsken sowie -mit beratender Stimme der jeweilige Fraktionsvorsitzende- zum SPD-Stadtverbandsvorstand.

Völlig unklar ist, wer neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins wird. Die personell ausgezehrt wirkende SPD hat zwar mit Carsten Primke einen Neuzugang mit gewisser lokaler Prominenz; der Ex-Linke ist aber erst jüngst bei der Linken aus und in die SPD eingetreten; das dürfte ihn behindern. Beisitzer Thomas Ahues möchte ungern in den Vordergrund und widmet sich lieber seinen Internetprojekten Ferdinand und Stadtblatt. Vielleicht tritt die Laxtener Sozialdemokratin Conny Spielmanns an, nachdem sie verkündet hat, die Bürgerinitiative Arenawahn sei aufgelöst.

Vielleicht kommt die Botschaft ein bisschen früh, wo doch gerade intensiv der Vorschlag des früheren Lingener Bauamtsexperten Wilhelm-G. Meyerhoff  in der Stadt diskutiert wird: Meyerhoff will -wie die BürgerNahen– keine zweite Großraumhalle, sondern die Modernisierung der Emslandhallen an der Lindenstraße – also umbauen und  erweitern – ganz so wie es auf der Internetseite der BI Arenawahn in der Überschrift steht (Ausriss oben).  Damit kann auf den immer kleiner werdenden Arena-Neubau auf der anderen Straßenseite verzichtet werden. Sollte nicht vielleicht Meyerhoff Sprecher einer neuen BI werden… BI Doppelarenawahn, weil Conny Spielmanns nicht mehr will? Übrigens: Meyerhoffs Ideen unterstützen auch alle Mitarbeiter des Teams der Emslandhallen –  mit Ausnahme ihres Chefs Florian Krebs.

Ach ja und dann trudelte heute noch die Meldung ein, dass Die Linke in Lingen (Ems) nach dem Weggang von Carsten-die-zweite-Heuesch-Zufahrt-bleibt-egal-was-der-Bebauungsplan-sagt-zu-Primke  auch auf ihren Vorsitzenden verzichten muss. Chef Jörg Küster ist aus der Partei aus- und damit auch als deren Lingener Vorsitzender zurückgetreten. Die Domain www.dielinke-lingen.de ist folgerichtig zur Zeit nicht erreichbar…

Sie sehen: Es sind kommunalpolitisch-spannende, schöne, ja geradezu bürgernahe Zeiten.

Stolpersteine

13. Februar 2011

Am kommenden Freitag, 18. Februar, ab 11 Uhr verlegt der Kölner Künstler Gunter Demnig (Foto lks.) in Lingen (Ems) 14 weitere „Stolpersteine“ (mehr…), die an die Opfer des NS-Terrors erinnern. Zusammen mit dem Forum Juden-Christen lädt die Stadt Lingen  zu dieser Veranstaltung ein. Treffpunkt ist vor dem Haus Schlachterstraße 12. Weitere Stolpersteine verlegt Gunter Demnig in der Marienstraße 8, der Wilhelmstraße 45, am Konrad-Adenauer-Ring 2/6 (ehemals Lookenstr. 47) sowie in der Rheiner Straße 2.

Die Gedenksteine, auf denen Name und Wohnort der Verstorbenen stehen, sollen dem Vergessen entgegenwirken und als Mahnmal für die Gegenwart dienen. Weitere neun Steine werden an einem weiteren Termin verlegt. Insgesamt 32 Schulen, Vereine und Einzelpersonen haben die Patenschaft für einen der „Stolpersteine“ in Lingen übernommen.

Ich freue mich sehr über die Realisierung des nächsten Abschnitts des Lingener Projekts Stolpersteine und denke dabei an die jahrelangen Schwierigkeiten zurück. In einem Protokoll über die  Sitzung des Lingener Kulturausschusses im Januar 2003  beispielsweise lese ich meine Aussage, dass Anträge in den städtischen Gremien mit Ziel, an den NS-Terror zu erinnern,  „zuerst immer abgelehnt und später von der CDU-Fraktion akzeptiert worden seien.“ So war es dann auch bei dem SPD-Antrag zu den Stolpersteinen, den die Union am 20.01.2003 ablehnte, weil „für einen Ort der Größe Lingens die Anzahl der Gedenkorte ausreichend“ sei; das Argument, dass durch einen Stolperstein jedes jüdische Opfer des NS-Regimes seine eigene Identität bekomme, wurde nicht verstanden (guckst Du hier) .

Die ersten Stolpersteine in Lingen verlegte Gunter Demnig dann gut zwei Jahre später aus Anlass des 60. Jahrestages des Endes des II. Weltkriegs. Es war ein Projekt die Lingener Sozialdemokraten. Verantwortlich dafür war der damalige Ratsherr Gerhard Kastein, der zuvor jahrelang vergeblich  versucht hatte, die CDU von dem Stolperstein-Projekt zu überzeugen, und es dann schließlich einfach selbst als SPD-Initiative verwirklichte. Inzwischen hat nun auch die CDU verstanden, um was es eigentlich geht.

(Foto: Gunter Demnig, © Hans Weingartz CC)

Brief

24. Januar 2011

„Offener Brief“ des ehem. Ratsherrn Gerhard Kastein an OB Dieter Krone:

Lieber Dieter Krone!

Am 26. d.M. werden Sie in den illustren Kreis der RWE-Beiräte aufgenommen. Der Rat wird Ihrem Wunsch sicher nachkommen. Da Sie bekannterweise ein energiewirtschaftlicher Experte sind, nutzt RWE dieses Mittel, um politische Landschaftspflege zu gestalten.
Seit 1932 besteht bei den RWE solch ein Beirat, der allerdings im Aktienrecht nicht kodifiziert ist. Nach der Fusion mit den VEW im Jahre 2000 wurde das Beiratssystem auch auf das hinzugekommene VEW-Gebiet ausgedehnt. Auch hier galt es die politische Landschaftspflege vorzunehmen.
Meine Fragen an Sie:
· Wie erfolgte die Berufung?
· Wann sind Sie über den Vorgang informiert worden?
· Warum nehmen Sie diese Tätigkeit zusätzlich zu Ihrem Fulltimejob an?
· Welches Zeitdauer haben Sie für eine Sitzungsvorbereitung eingeplant?
· Was versprechen Sie sich von dieser Tätigkeit?
· Ist dies der Preis für die Prolongation des Stadtwerkevertrags um 20 Jahre?
· Werden Sie die Einkünfte an die Stadt Lingen abführen? Bei vier Sitzungen im Jahr sind dies immerhin 7400 €, d.h. bei vier Treffen mit zwei Stunden Beratung immerhin ein Stundenlohn von ca. 1000 €.

Ich erwarte als Bürger dieser Kommune eine schlüssige Antwort bis zum Ratstreffen! Sie sind ja doch mit dem Anspruch von „mehr Transparenz“ in den jetzigen Job eingetreten.

Vorab vielen Dank

Gerhard Kastein

Wieder gesund

9. November 2010

Die spätestens seit der OB-Wahlniederlage vom 26. September reichlich gebeutelt wirkenden CDU-Stadtratsmitglieder haben gestern Abend ihre neue Vorstandsspitze gewählt, nachdem die alte Führung mit Swenna Vennegerts und Hermann Gebbeken vor einigen Tagen zurückgetreten war. Zum Vorsitzenden wählten die anwesenden 22 (von 27) christdemokratischen Fraktionsmitglieder dabei Uwe Hilling aus Reuschberge. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist jetzt Martin Koopmann aus dem Ortsteil Bramsche. Weitere Stellvertreterin wurde Ratsfrau Irene Vehring, die im Stadtzentrum nahe der Meppener Straße wohnt.

Wir dürfen uns also freuen: Offenbar ist Frau Vehring wieder gesund! Noch im Frühsommer hatte sie ihre Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zunächst zwar angenommen, dann aber nach wenigen Tagen zurückgegeben und als Begründung für das Hin und Her ernste gesundheitliche Probleme ins Feld geführt.

Der neue CDU-Fraktionschef Uwe Hilling ist Verwaltungsangestellter in Emsbüren. Unter dem früheren Bürgermeister Norbert Verst war er Leiter des wichtigen Hauptamts. Inzwischen nimmt er in der Nachbargemeinde andere Aufgaben war. Nachdem Tode des langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Schlarmann im Sommer 2009 war der 44-jährige Hilling in die dreiköpfige Fraktionsspitze aufgerückt. Am Montagabend war er der einzige Kandidat für den Vorsitz. Irene Vehring (45, Syndikusanwältin bei GdF-Suez) und Martin Koopmann (49, Industriemeister und Druckereibesitzer) rücken als stellvertretende Vorsitzende erstmals in den Fraktionsvorstand auf; sie erhielten – nach meinen ersten Informationen- bei der geheimen Wahl jeweils zwei Stimmen mehr als Uwe Hilling.

Das neu gewählten CDU-Führungspersonal ist bislang in den Rats- und Ausschussdebatten nicht sonderlich groß hervorgetreten. Uwe Hilling war allerdings seit August 2009 neben den zurück getretenen Hermann Gebbeken und Swenna Vennegerts als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mitglied der Fraktionsspitze. Uwe Hilling kündigte laut Presseerklärung der CDU nach seiner Wahl  eine gute Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Dieter Krone an und betonte, dass die CDU-Stadtratsfraktion “ geschlossen und einheitlich Politik für Lingen“ machen wolle. Das ist nicht wirklich überraschend, finde ich. Eher vage ist auch der Satz: „Unser Ziel ist es, mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 die Erfolge unserer Politik deutlich zu machen, uns aber auch neuen Ansätzen und Ideen zu öffnen.“

Was die neuen Ansätze und Ideen ausmachen wird, ist unklar. In einem Pressegespräch mit der „Lingener Tagespost“ benannte Hilling am Dienstagmorgen  allerdings in einem Punkt Konkretes, dass nämlich die neue Führungsspitze der CDU-Fraktion  vorschlagen wolle, die Bürger aktiv an der Erstellung des Haushaltsplans 2011 zu beteiligen. Diese nicht ganz neue Idee des so genannten „Bürgerhaushalts“ hatte in der letzten Wahlperiode des Lingener Stadtrates der 2006 aus dem Rat ausgeschiedene Ratsherr Gerhard Kastein (SPD) vergeblich forciert.

„Als Nachtrag diese E-Mail von Uwe Hilling:
Lieber Robert Koop,
ich freue mich, dass ich wieder Inhalt Deines Blogs geworden bin. Es wäre jedoch schön, wenn Du zumindest inhaltlich richtig berichten würdest.
Die von Dir genannten Zahlen hinsichtlich der am Montag anwesendenen Fraktionsmitglieder als auch der abgegebenen Stimmen sind schlicht falsch.
Gruß
Uwe Hilling

Lieber Uwe Hilling,
veröffentlicht habe ich das Ergebnis meiner Recherchen.  Wenn die Stimmenzahlen nicht korrekt sein sollten, könnte man dies ja leicht richtig stellen, indem die neue CDU-Fraktionsführung einfach die korrekten Zahlen nennt (z.B. als Zeichen des Neuanfangs).
Gruß zurück
Robert Koop