ÖPP

14. November 2012

Warum besteht Schwarz-Gelb im Bund und im Land auf der Privatisierung von Autobahnteilstrecken, wenn dadurch Steuergeld verschwendet wird? Dieser Frage gehen gemeinsam die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag jetzt nach. Konkret geht es um den geplanten sechsstreifigen Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt.

„Wir haben jetzt von unserem Verfassungsrecht, Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch gemacht. Wir wollen umfassende Einsicht in den Schriftverkehr, Gutachten, Protokolle und sonstige Unterlagen aller Behörden, Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen dazu erhalten. Wenn es stimmt, dass ein privater Ausbau der A7 rund 25 Millionen Euro teurer kommt als eine herkömmliche Baumaßnahme, muss man fragen, warum Schwarz-Gelb in Bund und Land so sehr darauf drängt, private Investoren zu bedienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will (Nordhorn, Foto ob), am Dienstag in Hannover. „Wenn hier mehr Geld ausgegeben werden soll als notwendig, ist die Frage berechtigt, wer von dieser Verschwendung profitieren soll“, so Will.

Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen Ausbau unwirtschaftlich sei. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr sei zu diesem Ergebnis gekommen und habe vorliegende Berechnungen als unseriös bezeichnet. Zudem sei eine Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 nicht nur offenbar überteuert, sie vernichte auch Arbeitsplätze.

„In Wahrheit versuchen Bund und Land, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah (Hannover; Foto unten).

Will: „Schwarz-Gelb geht es offenbar nur noch darum, Fakten zu schaffen und das Thema vor der Landtagswahl durchzupeitschen.“

Der Bundesrechnungshof hat neben dem privaten Ausbau der A7 noch ein weiteres ÖPP-Projekt von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. Anfang November wurde bekannt, dass die obersten Rechnungsprüfer des Bundes festgestellt hatten, der privat finanzierte Ausbau und Betrieb der Autobahn 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg (Baden-Württemberg) sei um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.

(Quelle PM Grüne/SPD)

Warnstreik

5. Mai 2012

Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben die Mitglieder der IG Metall gestern bundesweit ihren Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie fortgesetzt. In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert die IG Metall in allen Tarifbezirken 6,5 Prozent mehr Lohn. Daneben will sie bundesweit die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden und mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern erreichen. Alle beteiligten Arbeitgeberverbände der Metallindustrie haben bisher drei Prozent mehr Lohn angeboten und lehnen die beiden anderen Punkte ab.

Nach dem Auslaufen der Tarifverträge und dem Ende der Friedenspflicht greift die IG Metall deshalb jetzt zum erprobten Mittel des Warnstreiks. Gestern erreichte der Arbeitskampf das Emsland. An den meist ein- bis zweistündigen Arbeitsniederlegungen beteiligten sich gestern allein im Landkreis rund 4000 Metaller. So waren auf der Meyer-Werft in Papenburg 2500 Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt.  Nebenan legten 300 Arbeitnehmer bei KS Gleitlager die Arbeit nieder. 700 Mitarbeiter streikten beim Fahrzeugwerk Krone in Werlte. Nach einem Bericht der Papenburger Ems-Zeitung sagte dort Betriebsratsvorsitzender Ulrich Forsting, der auch Mitglied der IG Metall-Tarifkommission ist: „Die Kollegen wollen und brauchen eine deutliche Lohnerhöhung.“ Zudem müssten auf dem Feld der Leiharbeit dringend Verbesserungen greifen. Diese müssten flächendeckend und einheitlich geregelt werden.

500 Beschäftigte der Firmen Krone Fahrzeugbau und  August Storm in Spelle hatten schon morgens um 9.15 Uhr die Arbeit nieder gelegtund zogen dann in einem für das konservative Dorf beeindruckenden Demonstrationszug  (Foto re.) vom Werksgelände der Firma Krone zum Neubau der Firma Storm.  Bei den Tarifverhandlungen komme „nur mit Druck was Gescheites heraus“, sagte der IG Metall-Bevollmächtigte Heinz Pfeffer (Rheine; Foto lks).

In Weser-Ems gab es neben Arbeitsniederlegungen im Ammerländer Raum und an der Unterweser Warnstreiks auch bei Leoni in Friesoythe, Lumberg Connect (Cloppenburg) und Waskönig & Walter (Saterland). In Leer streikten 100 Arbeitnehmer des Leda-Werks, und in Emden versammelten sich 450 Beschäftigte von Siag, Blohm & Voss Naval und der Emder Werft- und Dockbetriebe zu einer Kundgebung vor dem Betriebsratsbüro. Auch in Lotte bei Osnabrück gab es einen Warnstreik

Bereits am Donnerstag hatten mehr als 1000 Arbeitnehmer bei KME  und Elster in Osnabrück die Arbeit niedergelegt. Ebenfalls vorgestern waren 150 Mitarbeiter der Firma Stemmann Technik im Industriegebiet zu einer Kundgebung vor das Werkstor gezogen. Stemmann-Geschäftsführer Michael Grunwald ist Mitglied in der Tarifkommission der Arbeitgeber und stand deshalb im Fokus der Gewerkschafter. „Es wird keinen weiteren Warnstreik geben, aber wenn im Mai kein vernünftiger Vorschlag kommt, werden wir vor dem Tor der Firma Stemmann ein Ur-Abstimmungsbüro für den Streik einrichten“, kündigte Gewerkschaftssekretär Gerd Will (Foto lks) den Stemmann-Mitarbeitern an. (Video)

Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat inzwischen die Gewerkschaft aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das war aber wohl schon vorher vereinbart. Verhandelt wird im Bezirk Küste nämlich wieder am 9. Mai in Bremen. Am selben Tag kommen auch im Tarifbezirk Niedersachsen in Hannover die Verbände zu Verhandlungen zusammen;  in der Metall- und Elektroindustrie Osnabrück-Emsland treffen sich die Tarifvertragsparteien dann einen Tag später.

Es ist übrigens sehr aufwändig, sich einen Überblick über die Arbeitskampfaktionen im Emsland, der Grafschaft Bentheim und der Region zu verschaffen. Dazu sind die -über Jahrzehnte entstandenen- Tarifbezirke zu unterschiedlich. Beteiligt sind jedenfalls die IG-Metall Bezirke Niedersachsen, Küste und NRW und dann finde ich bei meiner Suche noch örtliche IG-Metall Verwaltungsstellen mit veralteten, lieblosen Internetseiten. So zeigt etwa die Webseite der IGM-Verwaltungsstelle Leer-Papenburg als Aufmacher Infos über den IG-Metall Jugendtag im vergangenen Oktober und einen Besuch der IGM-Senioren im VW Werk Emden…

(Fotos: © IG Metall Rheine)

BODEnlos

31. Dezember 2010

Es ist wohl kein Streusalz mehr da. Die Landesverwaltung Niedersachsen hat „flächenlanddeckend“ mehr oder weniger ausgestreut. Lokal in Lingen jubelte  Ende November unsere Stadt zwar noch über das viele Salz, das man eingelagert habe:  300 t. Man sei für den Winter gerüstet. Davon ist nicht mehr viel bzw.  gar nichts mehr vorhanden.

Ich will jetzt nicht (nur) die ökologische Frage aufwerfen, wie umweltbewusst es eigentlich ist, innerstädtische Straßen zu pökeln wie einen zu konservierenden Schweinebauch (Foto lks.). Darüber könnte man sich dann trefflich streiten, gäbe es für die Lingener Straßen salzfreie  Streualternativen wie Sand, Splitt usw. Die gibt es aber auch nicht (mehr). Alles ist genauso wie vor einem Jahr. Damals gelobten die Verwaltungen -auch unsere- wortreich Besserung. Nüscht davon ist wahr geworden.

Heute frage ich, wie es sein kann, dass nach einem Erfahrungswinter wie dem Letzten wiederum nach wenigen Tagen alles Streugut verbraucht und nichts mehr vorhanden ist. Hinsichtlich des  Niedersachsensalz-Mangels klärt der Chef des Lingener Straßenbauamtes Klaus Haberland nach einem Bericht der Ems-Zeitung auf, das Salz  werde „mittlerweile aus der Zentrale in Hannover“ den einzelnen Straßenmeistereien zugewiesen: „Es gibt ungefähr alle zwei Tage 26 Tonnen Salz pro Straßenmeisterei im Emsland.“ Für einen normalen Streueinsatz würden jedoch 40 bis 50 Tonnen benötigt, so Klaus Haberland weiter. Na, toll!

Niedersachsens zentrale Landesverwaltung blamiert sich also gerade und der für das Landeschaos verantwortliche Landesverkehrsminister Jörg Bode (FDP) hat in einem vorweihnachtlichen 5-Minuten- Interview mit dem Nordwestradio gleich drei verschiedene Ausreden Gründe für sein eigenes Versagen offeriert.  Die Lager seien voll gewesen, sagt er eingangs – ohne dabei zu verraten, wie groß denn die Lager waren. Am Ende des Interviews verrät Bode, man habe nicht damit gerechnet, dass es schon wieder einen solchen strengen Winter geben werde wie 2009/10. Da hat er recht; denn das stand tatsächlich nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus dem Winter 2008. Auf das Streuen der Bundesstraßen hat das Land inzwischen schon  weitgehend verzichtet, und jetzt will der unvorbereitete Minister in Niedersachsen im Zweifel so gar die Autobahnen ganz sperren. Ich finde, auf derartig unprofessionelle  Leute darf und muss man verzichten. Der überforderte Bode sollte zurücktreten.

Zurück nach Lingen, wo es auch nicht gerade gut zugeht: Hier warteten im Spätherbst die erwähnten 300 t eingelagertes Streusalz auf ihre winterliche Verwendung. Die von der Stadt zu betreuenden Straßen auf 172 Quadratkilometern Stadtfläche  sind  aber mehr als 370 Kilometer lang. Selbst wenn man nur die Hälfte dieser Stadtstraßen bei Glätte streute, benötigte man dafür einen Vorrat von rund 600 t Streusalz, also mehr als das Doppelte von dem, was vorhanden war. Empfohlen wurden im Sommer in einem bundesweiten Strategiepapier „Maßnahmen zur Vermeidung eines Salznotstandes“ nämlich ein Vorrat von 3,5 t/km für zu streuende zweispurige Straßen. Ich kann nicht sehen, dass man sich daran gehalten hätte.

Wer hat Schuld an der Misere? Warum haben die Verantwortlichen so unzureichend Vorsorge getrieben und offenbar nicht gemerkt, dass eine gute Bevorratung mit Streugut in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist?

Im emsländischen  Papenburg war es der Bauhof, der eine Salz-Offerte im Sommer abgelehnt hat. In Lingen weiß ich es (noch) nicht; (vielleicht kann mir ja jemand etwas flüstern?).

Andernorts sind wieder alle anderen schuld, nur nicht die öffentlich Bediensteten, die sich um sichere Straßen zu kümmern haben (Damit es kein Missverständnis gibt: ich meine nicht die Arbeiter, die morgens um 3 Uhr aufstehen, um die Straßen zu streuen) Natürlich liest man auch das alte „Argument“: Wo kommen wir denn da hin? Das kongt dann so wie hier vom Torsten Lühring, Erster Kreisrat des Landkreises Rotenburg (Wümme): „Es ist illusorisch, den vergangenen und diesen Winter als Maßstab anzusetzen. Dann müssten wir Millionen für den Bau von Lagerhallen ausgeben.“ Und guckst Du gar hier bei FTD: Die Lieferanten sind schuld!

In Niedersachsen darf man mit Fug und Recht die politische Verantwortlichkeit an Minister Bode festmachen. Niedersachsen hat unter seiner Führung offenbar bewusst keine Vorsorge getroffen; im Vergleich zum Vorwinter, als das Streusalz bereits vorn und hinten nicht reichte,  hat Minister Bode die Vorräte nur „um fünf Prozent aufgestockt, von insgesamt 70.000 auf 73.500 Tonnen“. Mehr sei nicht möglich gewesen, sagt ein Ministeriumssprecher, denn „Salz verdirbt, weil es Feuchtigkeit zieht.“ (mehr). Jetzt hat die SPD-Landtagsfraktion eine Unterrichtung zum Thema Winterdienst und Verkehrsicherheit für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 14. Januar beantragt. „Es ist ungeheuerlich, dass die Landesregierung Auto- und Lkw-Fahrer verunsichert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Will (Nordhorn).  Die Verkehrspolitik, lieber Gerd Will, dieser Landesregierung ist eben wie der Zustand mancher Autobahnen in Niedersachsen:  BODEnlos.

(Foto: © 4028mdk09 CC)

Hajo

19. September 2010

Heute morgen fand im Ratssitzungssaal eine kleine Feierstunde statt, zu der die Sozialdemokraten eingeladen hatten. Es galt, einen besonderen Mann und sein besonderes Jubiläum zu feiern. Hans-Joachim Wiedorn, der Chef der Sozialdemokraten im Stadtrat, war am 19. September 1985 zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Lingener Rat gewählt worden. Damals habe ich einige zaudernde und zögernde Mitglieder der 13-köpfigen SPD-Fraktion mit dem Satz gewonnen, es sei „ja nur für nicht einmal zwei Jahre“. 25 Jahre liegt das nun zurück. Seither ist Hajo Wiedorn 10 mal wiedergewählt worden. Meist einstimmig.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will (Nordhorn) hielt die Laudatio und es folgte eine große Zahl von, bisweilen launigen Grußworten. Dann antwortete „Hajo“ Wiedorn in der ihm eigenen Art in der Feierstunde aus Anlass „25 Jahre Fraktionsvorsitz“. Gegenwärtig denkt der Mann aus dem Ortsteil Biene, der schon als kleiner Junge auf dem Schoß von Reichstagspräsident Paul Löbe saß, mit  dem seine Eltern gut bekannt waren, ob und wie es nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 für ihn weitergehen wird. Da ist er sich noch nicht ganz sicher.

Ich habe heute morgen auf einen Wortbeitrag verzichtet, um nicht Gefahr zu laufen, meine Entscheidungen in diesem Sommer in den Mittelpunkt zu rücken, mit der Lingener SPD abzuschließen. Denn Hajo Wiedorn ist kluger politischer Kopf . Mit ihm habe ich immer bestens zusammengearbeitet. Das war blindes Vertrauen und einfach nur gut.

Heute ging es um ihn und seine große Leistung, die er für unsere Stadt erbracht hat. Natürlich auch dank seiner Ehefrau Inge, die ihn dabei unterstützte und das Engagement mittrug. Zwar plapperte auch heute wieder jemand, die Stadt sei so, wie sie ist, das Ergebnis der politischen Konstellation – und meinte damit die CDU. Aber ohne Hajo Wiedorn wäre sie eben deutlich anders, weil -nicht nur wegen der von ihm flankierten Gründung des Lingener Standorts der Fachhochschule- diese Stadt einfach weniger menschlich wäre. Es war Hajo Wiedorn, der hartnäckig und konsequent immer das Gemeinwesen in den Mittelpunkt rückte, wenn andere allzu oft nur schnellen persönlichen Gewinn ziehen wollten. Wie unterstrich einer der Gratulanten:

„Hajo, Du hast Dich um diese Stadt verdient gemacht!“